EP GR 23.10.2012 öffentlich - Stadt Filderstadt

Ergebnisprotokoll 

über die öffentliche Sitzung 

Gemeinderat am 23. Oktober 2012 

Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr 

Ende der Sitzung: 19:23 Uhr 

Es waren anwesend: 

Gesehen: 

........................................................................ 

Andreas Koch 

Erster Bürgermeister 

........................................................................ 

Gabriele Dönig-Poppensieker 

Oberbürgermeisterin 

Erster Bürgermeister Andreas Koch Vorsitzender 

in Vertretung für Oberbürgermeisterin Gabriele Dönig-Poppensieker 

stimmberechtigt: 

Stadtrat Albert Hild A J 

Stadtrat Karlheinz Bopp A J 

Stadträtin Friederike Alber A J 

Stadtrat Christoph Traub A J 

Stadtrat Willy Stoll 

A J 

Stadtrat Johannes Jauch A J 

Stadtrat Helmut Schumacher A J 

Stadträtin Ingeborg Pflieger 

A J 

Stadtrat Andreas Schweizer A J 

Stadtrat Robert Hertler A J 

Stadtrat Richard Briem A J 

Stadtrat Stefan Hermann A J 

Stadträtin Rosemarie Gädeke A J 

Stadtrat Rolf Kurfess A J 

Stadtrat Matthias Weinmann A J

Stadtrat Ernst Schumacher 

Stadträtin Andrea Jelic A J 

Stadträtin Monika Riegraf A J 

Stadtrat Matthias Gastel A J 

Stadträtin Ute Weinmann A J 

Stadträtin Catherine Kalarrytou A J 

Stadtrat Armin Stickler 

A J 

Stadtrat Erhard Alber 

Stadtrat Frank Schwemmle A J 

Stadtrat Bernd Menz A J 

Stadtrat Prof. Dr. Willfried Nobel A J 

Stadträtin Karin Selje A J 

Stadtrat Rolf Steck A J 

Stadtrat Walter Bauer A J 

Stadtrat Alfred Weinmann A J 

Es fehlten entschuldigt: 

Stadträtin Irmgard Beck E J 

Stadträtin Cornelia Olbrich E J 

Es war außerdem anwesend: 

Felix Schneider Geschäftsführer 

Fildorado GmbH 

Für die Verwaltung: 

Andreas Koch Erster Bürgermeister A V 

Reinhard Molt Bürgermeister A V 

Dieter Alber N V 

Jürgen Bihler N V 

Norbert Branz N V 

Georg Braunmüller A V 

Karl-Heinz Bühler A V 

Helmut Dworatschek A V 

Klaus Heim N V 

Ursula Helm N V 

Edeltraud Herrmann A V 

Stefan Hörz N V 

Anja Kahlau A V 

Wolfgang Kaiser A V 

Werner Kehrer N V 

Daniel Kienle Schriftführer A V 

A J 

A J 

A N

Silke Köhler A V 

Waldemar Kolb A V 

Jürgen Kordina N V 

Sabine Kroner N V 

Thomas Löffler A V 

Ulrike Matthes A V 

Tobias Meigel A V 

Patrick Rapp A V 

Guido Rudolf N V 

Walter Schweizer N V 

Simone Schwiete N V 

Jens Theobaldt N V 

Dieter Vogel A V 

Claudia Vöhl N V 

Albrecht Weckmann N V 

Rudolf Zultner N V

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung form- 

und fristgerecht ergangen ist. Die Beschlussfähigkeit des Gremiums ist 

gegeben. Es liegen keine Einwände gegen die Tagesordnung vor. 

Es erfolgt der Eintritt in die 

Tagesordnung: 

Öffentliche Sitzung 

1. Bekanntgaben 

2. Fragestunde (Fragen, Anregungen und Vorschläge aus der Bevölkerung) 

3. Demografischer Wandel in Filderstadt 

Vorlagen-Nummer: 0286/2012 

4. Neubau Seminarräume in der Filharmonie 

- Baubeschluss 


5. Neubesetzung des Umweltbeirates 

- Aufnahme des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs auf den Fildern 


6. Vergabe von Reinigungsdienstleistungen 


7. Bebauungsplanverfahren und Verfahren zu den Örtlichen 

Bauvorschriften 

für das Plangebiet Affelter - 1. Änderung 

- Beratung der eingegangenen Stellungnahmen 

- Satzungsbeschluss 


8. Flächennutzungsplan(FNP)-Änderungsverfahren für den Bereich südl. 

Harthausen im Stadtteil Harthausen 


- Wirksamkeitsbeschluss 


9. Verfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Verfahren zu 

den Örtlichen Bauvorschriften für das Vorhaben 

Lebensmitteleinzelhandelsflächen im Stadtteil Harthausen 





Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB für das 

Plangebiet Goethestraße / Droste-Hülshoff-Straße im Stadtteil 

Plattenhardt 


- Satzungsbeschluss



Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB für das 

Plangebiet Stuttgarter Straße / Finkenstraße im Stadtteil Plattenhardt 





Bauvorschriften für das Plangebiet Benzenäcker/Sägmühlenstraße - 

Teilplan 2 im Stadtteil Sielmingen 




13. Bebauungsplanverfahren im beschleunigten Verfahren nach § 13a 

BauGB für das Plangebiet Sielminger Hauptstraße 35 im Stadtteil 

Sielmingen - 2.Änd. 




14. Verschiedenes




Beginn der Sitzung : 18:00 Uhr 

Ende der Sitzung : 19:23 Uhr 

öffentliche Sitzung 

TOP 1 Bekanntgaben 

Der Vorsitzende 

weist darauf hin, dass der nachstehend aufgeführte, in der nichtöffentlichen 

Sitzung des Gemeinderates am 14. Mai 2012 gefasste Beschluss, im Sitzungssaal 

öffentlich aushängt und somit entsprechend den Anforderungen der 

Gemeindeordnung bekannt gemacht ist. 

Ansiedlung im Gewerbegebiet Affelter in Filderstadt-Bonlanden 

Beschluss: 

1. Der Gemeinderat stimmt dem Verkauf der Grundstücke Flurstück 3666/2 

(13.082 m²), Flurstück 3666/3 (5.637 m²), Flurstück 3666/4 (4.836 m²), 

Flurstück 3666/6 (448 m²), Flurstück 3666/9 (164 m²), Flurstück 3666/11 (230 

m²), dem Anteil an Flurstück 3600/1 (5.884 m²), Flurstück 3600/3 (341 m²), 

dem Anteil an Flurstück 3600/4 (5.299 m²), einer Teilfläche des Flurstücks 

3600/6 (ca. 916 m²) sowie einer Teilfläche des Flurstück 693 (Fabrikstraße, 

ca. 2.848 m²) zu. 

2. Gleichzeitig wird mit dieser ein Tauschvertrag bzw. Rückkauf zur Begradigung 

der südlichen Grundstücksgrenze abgeschlossen, wobei hier die Stadt im 

Wege des Tausches/Erwerbs eine Fläche von ca. 446 m² erwirbt. 

3. Den wesentlichen Regelungen der Grundstücksverträge wird zugestimmt.

4. Den wesentlichen Regelungen des städtebaulichen Vertrages wird 

zugestimmt. 

Der Beschluss wurde mit Stimmenmehrheit gefasst.

Sicherung der öffentlich-rechtlichen Erschließung für die Flurstücke 

2797/3 (Rosenstraße 112), 2478, 2799, 2800/1 und 2806/1 

Beschluss: 

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Flurstücke 2797/3 (Rosenstraße 

112), 2478, 2799/1, 2800/1 und 2806/1 eine gemäß des Bebauungsplanes 

Nord-West II – 2. Änderung vorgesehene Erschließung über die Rita-Maiburg- 

Straße sicherzustellen und alle hierfür notwendigen Verhandlungen mit den 

beteiligten Parteien durchzuführen. 

2. An der zur Sicherstellung der öffentlich-rechtlichen Erschließung beteiligt sich 

die Stadt finanziell. 

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. 

Erwerb der restlichen Miteigentumsanteile an den Flurstücken 

3644/4 und 3666/10 im Gewerbegebiet Affelter in Filderstadt 

Bonlanden 

Beschluss: 

1. Der Gemeinderat stimmt dem Ankauf der weiteren Eigentumsanteile der 

Flurstücke 3644/4 und 3666/10 im Gewerbegebiet Affelter in Filderstadt 

Bonlanden zu. 

2. Den überplanmäßigen Ausgaben in entsprechender Höhe wird zugestimmt. Die 

Deckung erfolgt zum Einen über Grundstücksmehrerlöse und zum Anderen zu 

Lasten des Rechnungsergebnisses. 

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.







TOP 2 Fragestunde (Fragen, Anregungen und Vorschläge aus der 

Bevölkerung) 

Ein Bürger 

regt an, im Winter kostenlos Splitt an die Bürgerinnen und Bürger abzugeben. 

Weiter erkundigt er sich, 

ob die Stadt Filderstadt Schadensersatzforderungen gegenüber einem Kartell von 

Feuerwehrfahrzeug-Herstellern geltend macht. Hintergrund sei hierbei, wie der 

Presse zu entnehmen war, dass Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen im Wege 

eines Kartells Produktionsmengen und überhöhte Preise abgesprochen hätten. 

Er fragt weiter, ob es für das von der Stadt vor einem Jahr ersteigerte Gebäude 

Raiffeisenstraße 40 bereits ein langfristiges Nutzungskonzept gibt. 


sagt, dass aktuell ein entsprechendes Nutzungskonzept für die Raiffeisenstraße 40 

intern geprüft und zu gegebener Zeit im Betriebsausschuss der Stadtwerke darüber 

berichtet wird. 

Weiter führt er aus, dass die Problematik mit dem Feuerwehrkartell der Stadt 

bekannt und die Stadt Filderstadt wahrscheinlich davon nicht betroffen ist. Er 

sichert zu, dies nochmals intern prüfen zu lassen. 

Zur Frage nach dem kostenlosen Splitt sagt der Vorsitzende, dass dieses Thema 

ein Dauerbrenner ist und in der Verwaltung abgeklärt wird. Der Bürger soll über das 

Ergebnis informiert werden. 

Ein weiterer Bürger

spricht das LKW-Durchfahrtsverbot mit dem Zusatzzeichen „Anlieger frei“ in der 

Bahnhofstraße an und fragt BM Molt, wer als Anlieger der Bahnhofstraße 

anzusehen ist. 

BM Molt 

führt aus, dass regelmäßig vom GVD Durchfahrtskontrollen durchgeführt und 

Verstöße festgestellt werden. Als Anlieger ist in diesem Sinne auch der Verkehr von 

Richtung Neuhausen in Richtung Sielminger Hauptstraße zu verstehen und nicht im 

engeren Sinne nur die Nutzer, die explizit die Bahnhofstraße aufsuchen. 

Der Bürger 

weist darauf hin, dass nach dem Bundesverkehrsministerium Anlieger wäre, wer 

ein an der Straße anliegendes Grundstück bewohnt oder zu einer Erledigung 

aufsuchen muss. Er fragt, welche Aussage nun richtig ist. 

BM Molt 

antwortet, dass dies für diesen Bereich in Filderstadt nicht im engeren Sinne 

herangezogen wird. 

Nachdem der Bürger eine Diskussion beginnt, 

erinnert der Vorsitzende daran, dass es sich hier um eine Fragestunde handelt und 

keine bilaterale Diskussion geführt werden kann. Er fordert den Bürger auf, weitere 

Fragen zu stellen. 

Weiter erkundigt sich der Bürger 

darüber, bis wann die vom Gemeinderat beschlossenen verkehrsberuhigenden 

Maßnamen in der Bahnhofsstraße umgesetzt werden. 

BM Molt 

antwortet, dass die Fahrradschutzstreifen im oberen Bereich und die Markierung 

der Parkplätze im unteren Bereich der Bahnhofstraße noch in diesem Jahr 

aufgetragen werden, vorausgesetzt die Witterung lässt dies zu. Die weiteren 

baulichen Maßnahmen, insbesondere in der Einmündung Jakobstraße, werden 

noch im Ausschuss für Technik und Umwelt diskutiert. 

Zum Schluss erkundigt sich der Bürger 

über den Kauf der Grundstücke an der Mühlwiesenstraße bzw. die Umsetzung des 

dort geplanten Fahrradweges. 

BM Molt 

sagt, dass die Verhandlungen hierfür nichtöffentlichen sind, diese geführt werden 

und der Fahrradweg gebaut werden soll.







TOP 3 Demografischer Wandel in Filderstadt 

Vorlagen-Nr. 0286/2012 

Der Gemeinderat fasst folgenden 

Beschluss: 

1. Vom Bericht und Vortrag wird Kenntnis genommen. 

2. Der Vorgehensweise wird zugestimmt: Jede Fraktion benennt eine Person, um 

im 

Arbeitskreis die vorliegenden Haushaltsanträge und das weitere Vorgehen zu 

besprechen 

und in einem zeitlichen Rahmen zu fixieren. 

Abstimmungsergebnis: 

Ja-Stimmen: 28 

Nein-Stimmen: 0 

Enthaltungen: 2 

Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst.







TOP 4 Neubau Seminarräume in der Filharmonie 

- Baubeschluss 



Beschluss: 

1. Für den Neubau eines Seminarraums (3. Saal) im Bereich der Dachterrasse 

über dem Haupteingang der FILharmonie wird gemäß der Hauptsatzung der 

Baubeschluss gefasst. 

2. Der Kostenberechnung nach DIN 276, die mit Gesamtkosten in Höhe von 

rund 545.500,00 €/netto schließt, wird zugestimmt. 

3. Dem weiteren Planungsvorgehen, der Finanzierung und der zeitlichen 

Realisierung, wie im Sachvortrag dargestellt, wird zugestimmt. 





Der Beschluss wird einstimmig gefasst.







TOP 5 Neubesetzung des Umweltbeirates 

- Aufnahme des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs auf den 

Fildern 


Stadtrat Nobel (SPD) 

stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag der Verwaltung abzuändern und 

durch den Zusatz „aus Filderstadt“ zu ergänzen: 


lässt über den Antrag von Stadtrat Nobel (SPD) abstimmen: 





Der anderweitige Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst. 

Anderweitiger Beschluss: 

Gemäß § 41 GemO wird das beratende Gremium "Umweltbeirat" durch einfachen 

Beschluss im Wege der Einigung neu gebildet:

Umweltbeirat 

Je 1 Mitglied der Gemeinderatsfraktionen (ohne Stimmrecht) 

Ordentliches Mitglied Stellvertretung 

Freie Wähler 

Andreas Schweizer Richard Briem 

SPD 

Prof. Dr. Willfried Nobel Alfred Weinmann. 

GRÜNE/FFL 

Matthias Gastel Monika Riegraf 

CDU 

Karlheinz Bopp Friedericke Alber 

FDP 

Helmut Schumacher Johannes Jauch 

Weitere ordentliche Mitglieder 

je 1 Vertreter der Obst- und Gartenbauvereine Bonlanden, Harthausen und 

Sielmingen 

je 1 Vertreter der Landwirtschaftlichen Ortsvereine Bernhausen, Bonlanden, 

Harthausen, Plattenhardt und Sielmingen 

je 1 Vertreter des Schwäbischen Albvereins, Ortsgruppen Bernhausen und 

Bonlanden 

1 Vertreter des BUND für Umwelt und Naturschutz 

1 Vertreter des Naturschutzbundes (NABU) 

1 Vertreter der Forstwirtschaft 

1 Vertreter des Imkerverbandes 

1 Vertreter der Biotopkartierer 

1 Vertreter des Heimatvereins 

1 Vertreter der Jäger 

1 Vertreter des Jugendgemeinderats 

1 Vertreter der NaturFreunde Filder 

1 Vertreter des ADFC auf den Fildern aus Filderstadt 

Sachkundige Bürger für den Ausschuss für Technik und Umwelt: 

Reinhold Ruess, Lange Straße 56, Filderstadt-Sielmingen 

Eberhard Mayer, Rhönstr. 13, Filderstadt-Plattenhardt







TOP 6 Vergabe von Reinigungsdienstleistungen 



Beschluss: 

Das Gremium genehmigt den Vergabevorschlag an Prior & Peußner GmbH u. Co 

Dienstleistungs-KG für Gebäudereinigung, 49010 Osnabrück, über die Unterhalts- 

und Grundreinigungsleistungen von Schulen, Sportstätten und öffentlichen 

Gebäuden in Filderstadt, Lose 1 bis 3. Die Vertragslaufzeiten beginnen am 1. 

Januar 2013 und enden am 31. Dezember 2013, jeweils mit Option zur jährlichen 

Verlängerung bis zu einer maximalen Laufzeit von insgesamt vier Jahren. 












TOP 7 Bebauungsplanverfahren und Verfahren zu den Örtlichen 

Bauvorschriften 

für das Plangebiet Affelter - 1. Änderung 





Beschluss: 

1. Den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den eingegangenen 

Stellungnahmen (siehe Anlage 1) im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit, 

der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 

4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zum Entwurf wird zugestimmt. 

2. Der Bebauungsplan „Affelter – 1.Änderung“ in der Fassung vom 05.06.2012 

(zuletzt ergänzt 27.08.2012) wird nach §10 Abs. 1 BauGB i.V.m. §4 GemO und 

die zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung 

von 05.06.2012 (zuletzt ergänzt 27.08.2012) werden nach §74 LBO i.V.m. §4 

GemO jeweils als Satzung beschlossen (Anlage 2 zur VL 0253/2012). Dem 

Bebauungsplan und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften ist eine 

Begründung beigefügt (Stand 05.06.2012 (zuletzt ergänzt 27.08.2012); Anlage 

zur VL 0253/2012 Nr. 3). 




Enthaltungen: 0








TOP 8 Flächennutzungsplan(FNP)-Änderungsverfahren für den Bereich 

südl. Harthausen im Stadtteil Harthausen 


- Wirksamkeitsbeschluss 



Beschluss: 


Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung und der Beteiligung 

der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zum Entwurf - gem. § 

3(2) und 4(2) BauGB wird zugestimmt. 

2. Die 12. Änderung des Flächennutzungsplans 2010 mit ihrer Begründung und 

Umweltbericht vom 23.01.2012 wird zur Wirksamkeit beschlossen. 












TOP 9 Verfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit 

Verfahren zu den Örtlichen Bauvorschriften für das Vorhaben 

Lebensmitteleinzelhandelsflächen im Stadtteil Harthausen 





Beschluss: 





4. Der vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Lebensmitteleinzelhandelsflächen“ in 

der Fassung vom 02.02.2012 (zuletzt geändert am 30.07.2012) wird nach §10 

Abs. 1 BauGB i.V.m. §4 GemO und die zusammen mit ihm aufgestellten 

örtlichen Bauvorschriften in der Fassung von 02.02.2012 (zuletzt geändert 

30.07.2012) werden nach §74 LBO i.V.m. §4 GemO jeweils als Satzung 

beschlossen (Anlage 2 zur VL 0075/2012). 

Dem Bebauungsplan und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften ist 

eine Begründung beigefügt (Stand 02.02.2012 (zuletzt geändert 30.07.2012) ; 

Anlage zur VL 0075/2012 Nr. 3). 













Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB 

für das Plangebiet Goethestraße / Droste-Hülshoff-Straße im 

Stadtteil Plattenhardt 





Beschluss: 





6. Der im beschleunigten Verfahren gemäß §13a BauGB aufgestellte 

Bebauungsplan „Goethestraße / Droste-Hülshoff-Straße“ in der Fassung vom 

31.01.2012 wird nach §10 Abs. 1 BauGB i.V.m. §4 GemO und die zusammen 

mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung von 31.01.2012 

werden nach §74 LBO i.V.m. §4 GemO jeweils als Satzung beschlossen 

(Anlage 2 zur VL 0072/2012). 

Dem Bebauungsplan und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften ist 

eine Begründung beigefügt (Stand 31.01.2012; Anlage zur VL 0072/2012 Nr. 3). 




Enthaltungen: 1








TOP 11 Bebauungsplanverfahren und Verfahren zu den Örtlichen Bauvorschriften 

im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB für das Plangebiet 

Stuttgarter Straße / Finkenstraße im Stadtteil Plattenhardt 





Beschluss: 





8. Der im beschleunigten Verfahren gemäß §13a BauGB aufgestellte 

Bebauungsplan „Stuttgarter Straße / Finkenstraße“ in der Fassung vom 

12.05.2011 (zuletzt geändert 03.07.2012) wird nach §10 Abs. 1 BauGB i.V.m. 

§4 GemO und die zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in 

der Fassung von 12.05.2011 (zuletzt geändert 03.07.2012) werden nach §74 

LBO i.V.m. §4 GemO jeweils als Satzung beschlossen (Anlage 2 zur VL 

0057/2012). Dem Bebauungsplan und der Satzung über die örtlichen 

Bauvorschriften ist eine Begründung beigefügt (Stand 12.05.2011 (zuletzt 

geändert 03.07.2012); Anlage zur VL 0057/2012 Nr. 3). 




Enthaltungen: 0









Bauvorschriften für das Plangebiet Benzenäcker/Sägmühlenstraße - 

Teilplan 2 im Stadtteil Sielmingen 





Beschluss: 

1. Den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den im Rahmen der 

Beteiligung der Bürger, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher 

Belange (TöB) gem. §§ 3 (2) und 4 (2) Baugesetzbuch (BauGB) 

eingegangenen Stellungnahmen (Anlage 2) und den damit verbundenen 

Änderungen des Bebauungsplans Benzenäcker/ Sägmühlenstraße - Teilplan 

2 (siehe Sachverhalt Ziff. 2) wird zugestimmt. 

2. Der Bebauungsplan vom 02.08.2012 (Anlage 5) mit seinem Textteil vom 

02.08.2012 (Anlage 6) für das Plangebiet Benzenäcker/Sägmühlenstraße - 

Teilplan 2, wird einschl. der zugehörigen Begründung vom 02.08.2012 mit 

Umweltbericht (Anlage 3) als Satzung beschlossen. 

3. Die Örtlichen Bauvorschriften vom 02.08.2012 im Geltungsbereich des o. g. 

Bebauungsplans werden gem. § 74 Landesbauordnung (LBO) in Verbindung 

mit § 4 Gemeindeordnung (GemO) als Satzung beschlossen. 



Nein-Stimmen: 0









TOP 13 Bebauungsplanverfahren im beschleunigten Verfahren nach § 13a 

BauGB für das Plangebiet Sielminger Hauptstraße 35 im Stadtteil 

Sielmingen - 2.Änd. 





Beschluss: 

Der Bebauungsplanänderung vom 06.03.2012 zum Bebauungsplan Ortsmitte 

Sielmingen im Bereich Sielminger Hauptstraße 35 wird als Satzung beschlossen. 












TOP 14 Verschiedenes 

14.1 Generalverkehrsplan 

Stadtrat Kurfess (Freie Wähler) 

sagt, dass das Land Baden-Württemberg aktuell den Generalverkehrsplan aufstellt. 

Er ist verwundert, dass dies in Filderstadt nie thematisiert wurde. 

BM Molt 

informiert, dass die Stadt Filderstadt zur Fortschreibung nicht gehört wurde. Auch 

die Nachbarkommunen wären nicht angehört worden. Unter Federführung des 

Kommunalen Arbeitskreises Filder (KAF) wird nun mit Verkehrsminister Hermann 

Kontakt aufgenommen, um mit ihm über die Fortschreibung zu sprechen. 

14.2 Kindergraten in Plattenhardt 

Stadtrat Kurfess (Freie Wähler) 

sagt, dass ihm zu Ohren gekommen ist, in einem Kindergarten in Plattenhardt gäbe 

es 19 freie Plätze, da die Öffnungszeiten eines Regelkindergartens von den Eltern 

nicht mehr nachgefragt werden würde. 


antwortet, dass ihm dies aktuell nicht bekannt ist. Er sichert Stadtrat Kurfess zu, 

dass der Gemeinderat darüber informiert wird.

14.3 Zufahrt zur Metzinger Straße in Bonlanden 

Stadtrat Weinmann (SPD) 

fragt, ob es sich bei der neu geschaffenen Zufahrt in der Metzinger Straße auf den 

Feldweg um einen Weg für die Landwirtschaft oder um eine Zufahrt für die dort 

vorhandene Baustelle handelt? 

BM Molt 

führt aus, dass es sich hier um keine versteckte Baustellenzufahrt handelt, sondern 

im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung der Landwirtschaftlichen Ortsverbände, 

um eine Verbesserung der Zufahrt zu den Ackerflächen im Süden. 

14.4 Bürgerhaus Sonne Parken (GWG) 

Stadtrat Weinmann (Freie Wähler) 

sagt, dass wegen der Parkplatzsituation im Bürgerhaus Sonne mit der 

Grundstücksgemeinschaft GWG eine Lösung gefunden werden soll. Die Parkplätze 

werden tagsüber für die Ladengeschäfte und am Abend für das Vereinsleben 

benötigt. Er bittet die Stadtverwaltung, dem nachzugehen. Weiter sagt er, dass 

auch der GVD bei Kontrollen dort "ein Auge darauf werfen" könne. 

Stadtrat Bauer (SPD) 

teilt die Meinung von Herrn Weinmann. Er sagt, dass er die Verwaltung bereits 

nach dem interkulturellen Fest darauf aufmerksam gemacht habe. Er spricht sich 

ebenfalls dafür aus, dass eine Lösung mit der Grundstücksgemeinschaft GWG 

gefunden werden müsse. Vandalismus gebe es auch in anderen Parkhäusern, 

weshalb dies nicht der Grund sein darf, die Benutzung zu beschränken. 

Stadtrat Schumacher (FDP) 

schließt sich ebenfalls der Meinung seiner Vorredner an. Er sagt, dass dort der 

Parkdruck sehr stark zugenommen habe. 

Stadtrat Stoll (CDU) 

sagt, dass bei Veranstaltungen die Parkplätze zur Verfügung gestellt werden 

müssen. Weiter weist er darauf hin, dass die Kette auch bei 

Vereinsveranstaltungen laut Vereinbarung entfernt werden müsse. 


sagt, dass es sich hier um einen Dauerbrenner handele. Grundsätzlich müssen alle 

Eigentümer der Vereinbarung zustimmen. Die Stadt ist ein Mitglied von vielen in der 

Eigentümergemeinschaft. Im Rahmen der Vereinbarung müssen die Parkplätze 

entsprechend zur Verfügung stehen. Wenn das, was der Stadt zustehe, nicht 

genutzt werden könne, wird sich die Verwaltung natürlich dafür einsetzen, um dies 

zu ändern. 

14.5 Lob an die Wirtschaftsförderung 

Stadtrat Briem (Freie Wähler) 

spricht ein großes Lob an die Wirtschaftsförderung der Stadt Filderstadt aus. Er 

sagt, dass die „Börse deiner Zukunft“ eine sehr gelungene Veranstaltung am 

heutigen Vormittag war.

14.6 Parkhaus in Bonlanden 

Stadtrat Bauer (SPD) 

spricht das Parkhaus in Bonlanden an. Er bittet die Verwaltung dafür zu sorgen, 

dass die Parkplätze auch genutzt werden können. 


sagt, dass dem intern nachgegangen wird. 

Aufgestellt: 

Filderstadt, den 29. November 2012 

Daniel Kienle 

Schriftführer

EP GR 23.10.2012 öffentlich - Stadt Filderstadt

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