Amtsblatt Januar 2013 - Stadt Wolkenstein

Ausgabe 01 · 16. Januar 2013 Seite 3
Gefasste Beschlüsse
Gefasste Beschlüsse der öffentlichen
Beratung des Stadtrates der Stadt Wolkenstein
am 10. Dezember 2012
Beschluss Nr. 48/2012
Der Stadtrat von Wolkenstein stimmt der Ergänzung der
Zweckvereinbarung zur Verwaltung und Verteilung des
Realsteueraufkommens im Gewerbegebiet „Gewerbepark
Hilmersdorf/Heinzebank“ in der vorliegenden Form zu.
Abstimmungsergebnis
Mitglieder des Stadtrats gemäß § 29 (1) SächsGemO i.
V. m. § 21 (3) KomWG: 16
davon anwesend: 14
stimmberechtigt: 14
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 1
Beschluss Nr. 49/2012
Der Stadtrat der Stadt Wolkenstein ermächtigt den
Bürgermeister, die am 19. Juni 2012 ausgesprochene
Kündigung der Mitgliedschaft im Tourismusverband Erzgebirge
e. V. zurückzunehmen und somit den Verbleib
der Stadt Wolkenstein im Tourismusverband Erzgebirge
e. V. der Geschäftsführung mitzuteilen.
Abstimmungsergebnis
Mitglieder des Stadtrats gemäß § 29 (1) SächsGemO i.
V. m. § 21 (3) KomWG: 16
davon anwesend: 15
stimmberechtigt: 15
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 3
Stimmenthaltungen: 0
Gefasster Beschluss im
Umlaufverfahren vom 27. Dezember 2012
Beschluss Nr. 50/2012
Der Stadtrat der Stadt Wolkenstein stimmt der Auflösung
der Patenschaft der Stadt Wolkenstein zur 5. Kompanie
des PzGrenBtl. 371 „Marienberger Jäger“ wegen Auflösung
der Kompanie zu.
Abstimmungsergebnis
Mitglieder des Stadtrats gemäß § 29 (1) SächsGemO i.
V. m. § 21 (3) KomWG: 16
stimmberechtigt: 16
an Abstimmung teilgenommen: 12
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Straßenreinigungsund
Winterdienstsatzung
der Stadt Wolkenstein
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger
der Stadt Wolkenstein,
2012 wurde in mehreren Bürgerversammlungen und -foren
in ganz Wolkenstein die aktuelle Straßenreinigungs- und
Winterdienstsatzung der Stadt Wolkenstein vorgestellt. Wir
danken allen Bürgern, die tatkräftig mitgeholfen haben,
den ersten Schneeansturm in diesem Winter zu bewältigen
und damit für Ordnung und Sicherheit zu sorgen.
Ab 01.01.2013 findet nun der angekündigte Wechsel der
Verpflichteten für Straßen mit einseitigem Gehweg statt.
Hier sind jetzt die Anlieger der dem Gehweg gegenüberliegen-den
Seite in der Verantwortung. Bitte lesen Sie
dazu den folgenden Auszug aus der Satzung. Sollte es
dennoch Fragen geben, wenden Sie sich an das Ordnungs-
oder Bauamt. Bei Fragen oder benötigter schnellen
Hilfe zum öffentlichen Winterdienst in der Stadt Wolkenstein
können Sie auch unsere Hotline 0172 3799832 in
Anspruch nehmen.
Auszug aus der Satzung:
Teil III – Winterdienst
§ 8 Schneeräumung
(1) Neben der allgemeinen Straßenreinigungspflicht (§§
5 – 7) haben die Verpflichteten bei Schneefall die
Gehwege vor ihren Grundstücken in einer solchen
Breite von Schnee zu räumen, dass die Sicherheit
des Verkehrs gewährleistet und insbesondere ein
Begegnungsverkehr möglich ist und Gefahren nach
allgemeiner Erfahrung nicht entstehen können.
(2) Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die
Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite
befindlichen Grundstücke als auch die Eigentümer
oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite
befindlichen Grundstücke zur Schneeräumung
des Gehweges verpflichtet. Die Durchführung
des Winterdienstes für den Gehweg wechselt jährlich.
In Jahren mit gerader Endziffer sind die Eigentümer
oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen
Grundstücke, in Jahren mit ungerader Endziffer die
verpflichteten Eigentümer oder Besitzer der auf der
gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen
Grundstücke verpflichtet.
(3) Bei keinem vorhanden gegenüberliegenden Verpflichteten
verbleibt unabhängig von der Straßenseite
die Schneeräumpflicht (§§ 5 - 7) vollständig beim vorhandenen
Verpflichteten.
(4) Die in Frage kommende Gehwegfläche bestimmt sich
nach § 6 Abs. 1 der Satzung, wobei bei den gegenüberliegenden
Grundstücken deren Grundstücksbreite
auf die Gehwegseite zu projizieren ist.
(5) Die vom Schnee geräumten Flächen vor den Grund-