Sitzung vom 25.03.2008 (77 KB) - .PDF - Gemeinde Achau

Gemeinde Achau
Am 25.03.2008 in Achau, Hauptstraße 23
Verhandlungsschrift
über die SITZUNG des
GEMEINDERATES
Beginn 19,30 Uhr Die Einladung erfolgte am 19. 3. 2008
Ende 20,46 Uhr durch Kurrende und e-mail
Anwesend waren:
Bürgermeister: Josef Brunner
Vizebürgermeister: Rudolf Moser
die Mitglieder des Gemeinderates
1. GGR Gabriele Würtz 10. GR Dr. Robert Sagl
2. GGR Mario Brunner 11. GR Theresia Svoboda
3. GGR Ing. Robert Swoboda 12. GR Roland Epple
4. GGR Ing. Wilhelm Radlinger 13. GR Karl Grabner
5. GGR Michael Koudela 14. GR Othmar Würstl
6. GR Herbert Tauscher 15. GR Erich Grabner
7. GR Franz Würtz 16. GR Karl Friedl
8. GR Manfred Posch
9. GR Hans Georg Leeb
Schriftführer: Gertrude Weber
Entschuldigt abwesend waren: GR Mag. Monika Zacherl
Vorsitzender: Bürgermeister Josef Brunner
Die Sitzung war öffentlich und beschlussfähig.
Der Bürgermeister eröffnet um 19,30 h die heutige Gemeinderatsitzung, stellt fest, dass die
Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde, öffentlich und beschlussfähig ist.
1

T A G E S O R D N U N G
Pkt. 1) Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 4. März 2008
Pkt. 2) Gebarungsprüfung 10. März 2008
Pkt. 3) Rechnungsabschluss 2007
Pkt. 4) Auftragsvergabe Bodenproben für Hochwasserschutz Achau – Beschlussfassung
Pkt. 5) Auftragsvergabe Ergänzung Planungs- und Ausschreibungsarbeiten Zu- u. Umbau
Gemeindeamt – Beschlussfassung
Pkt. 6) Auftragsvergabe örtliche Bauaufsicht Zubau Gemeindeamt – Beschlussfassung
Pkt. 7) Auftragsvergabe Abbrucharbeiten Zubau Gemeindeamt – Beschlussfassung
Pkt. 8) Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten Zubau Gemeindeamt – Beschlussfassung
Pkt. 9) Auftragsvergabe Zimmermeisterarbeiten Zubau Gemeindeamt – Beschlussfassung
Pkt. 10) Auftragsvergabe Bauspenglerarbeiten Zubau Gemeindeamt – Beschlussfassung
Pkt. 11) Auftragsvergabe Fenster Zubau Gemeindeamt – Beschlussfassung
Pkt. 12) Auftragsvergabe Fenster Sanierung Volksschule – Beschlussfassung
Pkt. 13) Energieliefervertrag Erdgas – Beschlussfassung
Pkt. 14) Dienstbarkeit Gst.Nr. 402/25 EZ 500 – Vereinbarung
Pkt. 15) Kündigung Entsorgungsvertrag Baurestmassen (Bauschutt) - Beschlussfassung
Pkt.1) Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 4.März .2008
Das Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 4. März 2008 wurde den Fraktionen zugestellt.
Das Protokoll wird einstimmig beschlossen.
Pkt. 2) Gebarungsprüfung 10. März 2008
Der Bürgermeister erteilt dem Mitglied des Prüfungsausschusses GR Manfred Posch das
Wort. GR Manfred Posch berichtet von der am 10. März 2008 stattgefundenen angesagten
Gebarungsprüfung.
Pkt. 3) Rechnungsabschluss 2007
Sachverhalt: Der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2007 lag in der Zeit vom 07.03.2008
bis 21.03.2008 während der Amtsstunden beim Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Während der Auflagefrist wurden keine Stellungnahmen eingebracht.
2

Einnahmen Ordentlicher Haushalt:
Gruppe Bezeichnung Voranschlag Ergebnis
O Vertretungskörper 19.700,00 20.752,64
und allgemeine Verwaltung
1 Öffentliche Ordnung 14.700,00 14.567,20
und Sicherheit
2 Unterricht, Erziehung 58.500,00 55.511,65
Sport u. Wissenschaft
3 Kunst Kultur u. Kultus 0,00
4 Soziale Wohlfahrt und 4.400,00 5.515,21
Wohnbauförderung
5 Gesundheit 1.700,00 1.720,00
6 Straßen- u. Wasserbau, 72.700,00 68.063,50
Verkehr
7 Wirtschaftsförderung 1.200,00 3.625,34
8 Dienstleistungen 705.600,00 746.951,71
9 Finanzwirtschaft 1.678.500,00 1.784.891,57
Der Vergleich ergibt Mehreinnahmen von € 144.598,82
.Ausgaben Ordentlicher Haushalt:
2.557.000,00 2.701.598,82
Gruppe Bezeichnung Voranschlag Ergebnis
O Vertretungskörper 445.000,00 427.209,83
und allgemeine Verwaltung
1 Öffentliche Ordnung 102.000,00 103.540,88
und Sicherheit
2 Unterricht, Erziehung 297.200,00 283.128,69
Sport u. Wissenschaft
3 Kunst Kultur u. Kultus 21.500,00 17.993,32
4 Soziale Wohlfahrt und 159.800,00 153.402,59
Wohnbauförderung
5 Gesundheit 192.200,00 187.616,63
6 Straßen- u. Wasserbau, 178.900,00 162.704,41
Verkehr
7 Wirtschaftsförderung 700,00 8.405,70
8 Dienstleistungen 727.500,00 726.149,84
9 Finanzwirtschaft 432.200,00 437.081,05
Summe 2.557.000,00 2.507.232,94
Der Vergleich ergibt Minderausgaben von € 49.767,06.
3

Die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt ergibt einen Soll-
Überschuss von € 194.365,88.
Außerordentlicher Haushalt
Vorhaben Einnahmen Ausgaben
Güterwege 10.319,34 10.319,34
Volksschule
d.Gebäudes
Sanierung 417.400,00 239.965,48
Erweiterung
Wasserversorgung
d. 42.559,37 60.860,44
Sanierung Kinderspielplatz 14.763,59 14.763,59
Hochwasserschutzprojekt 85.900,00 1.311,60
Gemeindestraßen u.-brücken
Instandhaltung
205.904,30 108.088,42
Umplanung und Erweiterung
d.Kanalnetzes u. Kläranlage
85.988,14 120.242,61
Sanierung
Gemeindewohnhäuser
38.596,80 38.596,80
Gemeindeamt Sanierung 489.914,88 25.452,00
Summe 1.391.346,42 619.600,28
Beim außerordentlichen Haushalt beliefen sich die Einnahmen auf € 1.391.346,42 und die
Ausgaben auf € 619.600,28. Der Überschuss wird in den außerordentlichen Haushalt 2008
übertragen.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge den Rechnungsabschluss beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
Abstimmungsergebnis: 12 Stimmen dafür, 6 Stimmenthaltung (GGR Ing. Wilhelm Radlinger,
GR Karl Grabner, GR Theresia Svoboda, GR Othmar Würstl, GR Erich Grabner, GR Karl Friedl)
Pkt. 4) Auftragsvergabe Bodenproben für Hochwasserschutz Achau – Beschlussfassung
Sachverhalt: Für die Errichtung des Hochwasserschutzes ist es erforderlich Bodenproben zu
entnehmen und untersuchen zu lassen. DI Redl hat von der Fa. Geotest ein Angebot für die Arbeiten
eingeholt. Die Fa. Geotest hat die Bodenuntersuchung zum Preis von € 25.625,94 inkl. Ust
angeboten. Die NÖ Landesregierung arbeitet in ähnlichen Fällen mit dieser Firma zusammen.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Fa. Geotest gemäß Angebot in Höhe von €
25.625,94 inkl. Ust. mit der Bodenuntersuchung beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
GR Karl Friedl ersucht seine Stellungnahme im Protokoll aufzunehmen: Man solle den Umbau des
Gemeindeamtes überdenken und die Frist auf ein bis zwei Jahre erstrecken.
4

Antrag GR Erich Grabner: 7 Minuten Sitzungsunterbrechung
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Bürgermeister unterbricht um 20,22 h die Sitzung auf 7 Minuten.
Der Bürgermeister nimmt um 20,28 h die Sitzung wieder auf.
Antrag GGR Michael Koudela: die Punke 5 – 11 sollen von der Tagesordnung genommen werden.
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt
Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen (Bgm. Josef Brunner, Vizebgm.
Rudolf Moser, GGR Mario Brunner, GGR Ing. Robert Swoboda, GGR Gabriele Würtz, GR Robert
Sagl, GR Franz Würtz, GR Manfred Posch, GR Hans Georg Leeb, GR Herbert Tauscher)
Pkt. 5) Auftragsvergabe Ergänzung Planungs- und Ausschreibungsarbeiten Zu- und Umbau
Gemeindeamt – Beschlussfassung
Sachverhalt: Aufgrund des höheren Leistungsumfanges (Aufstockung des Zubaues) hat DI
Larndorfer ein Ergänzungsangebot für die Mehrleistung gelegt. Das Angebot für das Honorar für
den Umbau beträgt € 22.000,00 exkl. Ust. Für den Zubau € 37.000,00 exkl. Ust. Insgesamt also
€ 59.000,00 exkl. Ust. Bisher wurden € 39.763,99 exkl. Ust beschlossen. Die Differenz beträgt
also € 19.263,01 exkl. Ust.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge das zusätzliche Honorar von DI Larndorfer in
Höhe von € 19.263,01 exkl. Ust. beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich 10 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen (GGR Ing. Wilhelm
Radlinger, GR Roland Epple, GR Theresia Svoboda, GR Karl Grabner, GGR Michael Koudela, GR
Erich Grabner, GR Othmar Würstl, GR Karl Friedl)
Pkt. 6) Auftragsvergabe Ergänzung Planungs- und Ausschreibungsarbeiten Zu- und Umbau
Gemeindeamt – Beschlussfassung
Sachverhalt: DI Larndorfer hat ein Angebot für die örtliche Bauaufsicht in Höhe von € 19.000,00
gelegt.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge das Honorar von DI Larndorfer für die örtliche
Bauaufsicht in Höhe von € 19.000,00 exkl. Ust. beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich 10 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen (GGR Ing. Wilhelm
Radlinger, GR Roland Epple, GR Theresia Svoboda, GR Karl Grabner, GGR Michael Koudela, GR
Erich Grabner, GR Othmar Würstl, GR Karl Friedl)
5

Pkt. 7) Auftragsvergabe Abbrucharbeiten Zubau Gemeindeamt – Beschlussfassung
Sachverhalt: Für den Zubau des Gemeindeamtes müssen die Abbrucharbeiten vergeben werden. DI
Larndorfer hat die Arbeiten ausgeschrieben und die eingelangten Angebote geprüft. Die Liste der
Angebote liegt dem Protokoll bei. Bestbieter ist die Fa. Jordanits in 1230 Wien mit einem Preis von
€ 21.000,00 inkl. Ust.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Fa. Jordanits in 1230 Wien gemäß
Vergabevorschlag lt. Angebot in Höhe von € 21.000,00 inkl. Ust mit den Abbrucharbeiten
beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich 10 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen (GGR Ing. Wilhelm
Radlinger, GR Roland Epple, GR Theresia Svoboda, GR Karl Grabner, GGR Michael Koudela, GR
Erich Grabner, GR Othmar Würstl, GR Karl Friedl)
Pkt. 8) Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten Zubau Gemeindeamt – Beschlussfassung
Sachverhalt: Für den Zubau des Gemeindeamtes müssen die Baumeisterarbeiten vergeben werden.
DI Larndorfer hat die Arbeiten ausgeschrieben und die eingelangten Angebote geprüft. Die Liste
der Angebote liegt dem Protokoll bei. Bestbieter ist die Fa. Pfnier in 7315 Oberpullendorf mit
einem Preis von € 474.764,62 inkl. Ust.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Fa. Pfnier in 7315 Oberpullendorf gemäß
Vergabevorschlag lt. Angebot in Höhe von € 474.764,62 inkl. Ust mit den Baumeisterarbeiten
beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich 10 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen (GGR Ing. Wilhelm
Radlinger, GR Roland Epple, GR Theresia Svoboda, GR Karl Grabner, GGR Michael Koudela, GR
Erich Grabner, GR Othmar Würstl, GR Karl Friedl)
Pkt. 9) Auftragsvergabe Zimmermeisterarbeiten Zubau Gemeindeamt – Beschlussfassung
Sachverhalt: Für den Zubau des Gemeindeamtes müssen die Zimmermeisterarbeiten vergeben
werden. DI Larndorfer hat die Arbeiten ausgeschrieben und die eingelangten Angebote geprüft. Die
Liste der Angebote liegt dem Protokoll bei. Bestbieter ist die Fa. Holzbau Hermine Schwab GmbH
in 2340 Mödling mit einem Preis von € 38.016,06 inkl. Ust.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Fa. Holzbau Hermine Schwab GmbH in
2340 Mödling gemäß Vergabevorschlag lt. Angebot in Höhe von € 38.016,06 inkl. Ust mit den
Zimmermeisterarbeiten beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich 10 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen (GGR Ing. Wilhelm
Radlinger, GR Roland Epple, GR Theresia Svoboda, GR Karl Grabner, GGR Michael Koudela, GR
Erich Grabner, GR Othmar Würstl, GR Karl Friedl)
6

Pkt. 10) Auftragsvergabe Bauspenglerarbeiten Zubau Gemeindeamt – Beschlussfassung
Sachverhalt: Für den Zubau des Gemeindeamtes müssen die Bauspenglerarbeiten vergeben werden.
DI Larndorfer hat die Arbeiten ausgeschrieben und die eingelangten Angebote geprüft. Die Liste
der Angebote liegt dem Protokoll bei. Bestbieter ist die Fa. Rambacher in 2451 Hof mit einem Preis
von € 30.199,92 inkl. Ust.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Fa. Rambacher in 2451 Hof gemäß
Vergabevorschlag lt. Angebot in Höhe von € 30.199,92 inkl. Ust mit den Bauspenglerrarbeiten
beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich 10 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen (GGR Ing. Wilhelm
Radlinger, GR Roland Epple, GR Theresia Svoboda, GR Karl Grabner, GGR Michael Koudela, GR
Erich Grabner, GR Othmar Würstl, GR Karl Friedl)
Pkt. 11) Auftragsvergabe Fenster Zubau Gemeindeamt – Beschlussfassung
Sachverhalt: Für den Zubau des Gemeindeamtes müssen Fenster angekauft und die
Montagearbeiten vergeben werden.
DI Larndorfer hat die Arbeiten ausgeschrieben und die eingelangten Angebote geprüft. Die Liste
der Angebote liegt dem Protokoll bei. Bestbieter ist die Fa. Wick & Söhne, 4020 Linz mit einem
Preis von € 30.172,02 inkl. Ust.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Fa. Wick & Söhne, 4020 Linz gemäß
Vergabevorschlag lt. Angebot in Höhe von € 30.172,02 inkl. Ust mit den Bauspenglerrarbeiten
beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich 10 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen (GGR Ing. Wilhelm
Radlinger, GR Roland Epple, GR Theresia Svoboda, GR Karl Grabner, GGR Michael Koudela, GR
Erich Grabner, GR Othmar Würstl, GR Karl Friedl)
Pkt. 12) Auftragsvergabe Fenster Sanierung Volksschule – Beschlussfassung
Sachverhalt: Für die Sanierung der Volksschule müssen Fenster angekauft und die
Montagearbeiten vergeben werden.
DI Larndorfer hat die Arbeiten ausgeschrieben und die eingelangten Angebote geprüft. Die Liste
der Angebote liegt dem Protokoll bei. Bestbieter ist die Fa. Wick & Söhne, 4020 Linz mit einem
Preis von € 34.722,12 inkl. Ust.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Fa. Wick & Söhne, 4020 Linz gemäß
Vergabevorschlag lt. Angebot in Höhe von € 34.722,12 inkl. Ust mit den Bauspenglerrarbeiten
beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Pkt. 13) Energieliefervertrag Erdgas – Beschlussfassung
7

Sachverhalt: Die Fa. EVN-Gas hat einen Energieliefervertrag vorgelegt. Der Arbeitspreis für die
bezogene Erdgasmenge beträgt 0,029080 €/kwh und der Grundpreis für jede Anlage und Jahr
€ 12,00. Bisher betrug der Arbeitspreis € 0,0376 €/kwh und der Grundpreis betrug €29,00.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge den Energieliefervertrag mit der Fa. EVN-Gas
beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Pkt. 14) Dienstbarkeit Gst 402/25 EZ 500 – Beschlussfassung
Sachverhalt: Für die Trafostation auf dem Gst.Nr. 402/25 soll mit Wien-Strom ein
Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen werden.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge den Dienstbarkeitsvertrag mit Wein-Strom
zustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Pkt. 15) Kündigung Entsorgungsvertrag Baurestmassen (Bauschutt) – Beschlussfassung
Sachverhalt: Vom Abfallverband Mödling wird die Entsorgung von Baurestmassen neu
ausgeschrieben. Um an dieser Ausschreibung teilnehmen zu können und daher einen günstigeren
Preis zu erzielen, muss der Entsorgungsvertrag für Baurestmassen (Bauschutt) gekündigt werden.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge der Kündigung des Entsorgungsvertrag für
Baurestmassen (Bauschutt) zustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Bürgermeister schließt um 20,46 h die öffentliche Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am genehmigt
Bürgermeister Schriftführer
Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat
8