Sitzung vom 11. 08. 2009 (77 KB) - .PDF - Gemeinde Achau

Gemeinde Achau
Am 11.08.2009 in Achau, Hauptstraße 23
V e r h a n d l u n g s s c h r i f t
über die SITZUNG des
GEMEINDERATES
Beginn 20,30 Uhr Die Einladung erfolgte am 05. 08. 2009
Ende 21,02 Uhr durch Kurrende und e-mail
Anwesend waren:
Bürgermeister: Josef Brunner
Vizebürgermeister: Rudolf Moser
die Mitglieder des Gemeinderates
1. GGR Gabriele Würtz 9. GR Dr. Robert Sagl
2. GGR Mario Brunner 10. GR Theresia Svoboda
3. GGR Ing. Robert Swoboda 11. GR Roland Epple
4. GGR Ing. Wilhelm Radlinger 12. GR Karl Grabner
5. GR Herbert Tauscher 13. GR Mag. Monika Zacherl
6. GR Franz Würtz 14. GR Othmar Würstl
7. GR Manfred Posch 15. GR Erich Grabner
8. GR Hans Georg Leeb 16. GR Karl Friedl
Schriftführer: Gertrude Weber
Entschuldigt abwesend waren: GGR Michael Koudela
Vorsitzender: Bürgermeister Josef Brunner
Die Sitzung war öffentlich und beschlussfähig.
Der Bürgermeister eröffnet um 20,30 h die heutige Gemeinderatsitzung, stellt fest, dass die
Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde, öffentlich und beschlussfähig ist.
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T A G E S O R D N U N G
Pkt. 1) Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 30.06.2009
Pkt. 2) Gebarungseinschau durch das Amt d. NÖ Landesregierung
Pkt. 3) Annahme Förderungsvertrag WVAA BA 5 - Beschlussfassung
Pkt. 4) Änderung Pachtvertrag Orange – Beschlussfassung
Pkt. 5) Änderung der Wasserabgabenordnung Beschlussfassung
Nicht öffentlicher Teil
Pkt. 6) Dienstvertrag Pers.Nr. 4019 – Beschlussfassung
Pkt.1) Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 30.06.2009
Das Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 30. Juni 2009 wurde den Fraktionen zugestellt.
Das Protokoll wird einstimmig beschlossen.
Pkt. 2) Gebarungseinschau durch das Amt d. NÖ Landesregierung
Der Bürgermeister berichtet von der stattgefundenen Gebarungseinschau durch das Amt d. NÖ
Landesregierung und verliest die Stellungnahme an das Amt d. NÖ Landesregierung (liegt dem
Protokoll bei).
Pkt. 3) Annahme Förderungsmittel aus dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds – Beschlussfassung
Sachverhalt: Mit Schreiben vom 30. Juni 2009 hat das Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mitgeteilt, dass die Förderung der WVA BA 5
bewilligt wurde. Dieser Fördervertrag muss von der Gemeinde Achau angenommen werden. Die
Förderung beträgt 15 % der förderbaren Investitionskosten, das sind nach der derzeitigen
Kostenschätzung € 14.860,00.
Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, zu beschließen, dass der Fördervertrag WVA
BA 5 angenommen wird.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Pkt. 4) Änderung Pachtvertrag Orange – Beschlussfassung
Sachverhalt: Die Fa. Orange Austria Telecommunication GmbH hat mitgeteilt, dass der Standort in
Achau nicht wirtschaftlich wäre. Sollte die Gemeinde Achau jedoch einer Reduktion des
Mietpreises von derzeit € 3.127,84 exkl. Ust auf € 2.350,00 exkl. Ust zustimmen, wäre die Fa.
Orange Austria Telecommunication GmbH bereit, den Standort zu erhalten.
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Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge beschließen, der Reduktion des Mietpreises
nicht zuzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Pkt. 5) Änderung der Wasserabgabenordnung Beschlussfassung
Sachverhalt: Für die Fa. Wildenhofer wird ein Wasserzähler mit 100 m³ Nennleistung benötigt. In
der Wasserabgabenordnung ist diese Größe bisher nicht vorgesehen, weshalb die
Wasserabgabenordnung geändert werden muss.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge der Änderung der Wasserabgabenordnung wie
folgt zustimmen:
Der Gemeinderat der Gemeinde Achau
hat in seiner Sitzung am 11. August 2009 beschlossen:
WASSERABGABENORDNUNG
für die öffentliche Gemeindewasserleitung der Gemeinde Achau
In der Gemeinde Achau werden folgende Wasserversorgungsabgaben und Wassergebühren
erhoben:
a) Wasseranschlussabgaben
b) Ergänzungsabgaben
c) Sonderabgaben*
d) Wasserbezugsgebühren
e) Bereitstellungsgebühren
§ 1
§ 2
Wasseranschlussabgabe
(1) Der Einheitssatz zur Berechnung der Wasseranschlussabgabe für den Anschluss an die
öffentliche Gemeindewasserleitung wird gemäß § 6 Abs. 5 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes
1978 mit € 6,00 festgesetzt.
(2) Gemäß § 6 Abs. 5 und 6 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 wird für die
Ermittlung des Einheitssatzes eine Baukostensumme von € 959.200,00 und eine Gesamtlänge
des Rohrnetzes von 8.000 lfm zu Grunde gelegt.
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§ 3
Vorauszahlungen
Der Prozentsatz für die Vorauszahlungen beträgt gemäß § 6a des NÖ Gemeinde-
wasserleitungsgesetzes 1978 80 % jenes Betrages, der unter Zugrundelegung des in § 2
festgesetzten Einheitssatzes als Wasseranschlussabgabe zu entrichten ist. Für die Ermittlung
des Einheitssatzes sind die im § 2 angeführten Berechnungsgrundlagen maßgeblich.
§ 4
Ergänzungsabgabe
Bei Änderung der Berechnungsfläche für eine angeschlossene Liegenschaft wird eine
Ergänzungsabgabe auf Grund der Bestimmungen des § 7 des NÖ
Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 berechnet.
§ 5
Sonderabgabe*
(1) Eine Sonderabgabe gemäß § 8 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 ist zu
entrichten, wenn wegen der Zweckbestimmung der auf der anzuschließenden Liegenschaft
errichteten Baulichkeit ein über den ortsüblichen Durchschnitt hinausgehender
Wasserverbrauch zu erwarten ist und die Gemeindewasserleitung aus diesem Grunde
besonders ausgestaltet werden muss.
(2) Eine Sonderabgabe ist aber auch dann zu entrichten, wenn die auf einer an die
Gemeindewasserleitung angeschlossenen Liegenschaft bestehenden Baulichkeiten durch Neu-
, Zu- oder Umbau so geändert werden, dass die im Abs. 1 angeführten Voraussetzungen
zutreffen.
(3) Die Sonderabgabe darf den durch die besondere Inanspruchnahme erhöhten Bauaufwand
nicht übersteigen.
§ 6
Bereitstellungsgebühren
(1) Der Bereitstellungsbetrag wird mit € 10,00 pro m³/h festgesetzt.
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(2) Die Bereitstellungsgebühr ist das Produkt der Nennbelastung des Wassermessers (in m³/h)
mal dem Bereitstellungsbetrag. Daher beträgt die jährliche Bereitstellungsgebühr:
Wassermesser-
Nennbelastung in
m³/h
Bereitstellungsbetrag in
€ pro m³/h
Bereitstellungsgebühr in €
(Spalte 1 mal Spalte 2 = Spalte 3)
3 10 30
7 10 70
10 10 100
20 10 200
80 10 800
100 10 1.000
§ 7
Grundgebühr zur Berechnung der Wasserbezugsgebühr
(1) Die Grundgebühr gemäß § 10 Abs. 5 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978
wird für 1 m³ Wasser mit € 1,20 festgesetzt.
§ 8
Ablesungszeitraum
Entrichtung der Wasserbezugsgebühr
und der Bereitstellungsgebühr
(1) Die Wasserbezugsgebühr wird auf Grund einer einmaligen Ablesung im Kalenderjahr
gemäß § 11 Abs. 1 und 2 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 berechnet. Der
Ablesungszeitraum beträgt daher zwölf Monate. Er beginnt am 1. Oktober und endet mit 30.
September
(2) Für die Bezahlung der so berechneten Wasserbezugsgebühr werden vier
Teilzahlungszeiträume wie folgt festgelegt:
1. von 1. Oktober bis 31. Dezember
2. von 1. Jänner bis 31. März
3. von 1. April bis 30. Juni
4. von 1. Juli bis 30. September
Die auf Grund der einmaligen Ablesung festgesetzte Wasserbezugsgebühr wird auf die
Teilzahlungszeiträume zu gleichen Teilen aufgeteilt. Die einzelnen Teilbeträge sind jeweils
am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Die Abrechnung der
festgesetzten Teilzahlungen mit der auf Grund der Ablesung errechneten
Wasserbezugsgebühr erfolgt im 4. Teilzahlungsraum jeden Kalenderjahres und werden die
Teilbeträge für die folgenden Teilzahlungsräume neu festgesetzt.
(3) Die jährliche Bereitstellungsgebühr ist in gleichen Teilbeträgen gleichzeitig mit den
Teilzahlungen für die Wasserbezugsgebühr zu entrichten.
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§ 9
Umsatzsteuer
Zusätzlich zu sämtlichen Abgaben und Gebühren nach dieser Wasserabgabenordnung gelangt
die gesetzliche Umsatzsteuer aufgrund des Umsatzsteuergesetztes 1994, in der jeweils
geltenden Fassung, zur Verrechnung.
§ 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem Monatsersten, der dem Ablauf der zweiwöchigen
Kundmachungsfrist zunächst folgt, in Kraft. Auf Abgabentatbestände, die vor dem
Inkrafttreten dieser Verordnung verwirklicht wurden, ist der bisher geltende Abgabensatz
anzuwenden.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Bürgermeister schließt um 21,02 h die öffentliche Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am genehmigt
Bürgermeister Schriftführer
Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat
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