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Gemeinde Achau
Am 30.06.2009 in Achau, Hauptstraße 23
Am 30.06.2009 in Achau, Hauptstraße 23
V e r h a n d l u n g s s c h r i f t
über die SITZUNG des
GEMEINDERATES
Beginn 19,00 Uhr Die Einladung erfolgte am 24. 06. 2009
Ende 19,46 Uhr durch Kurrende und e-mail
Anwesend waren:
Bürgermeister: Josef Brunner
Vizebürgermeister: Rudolf Moser
die Mitglieder des Gemeinderates
1. GGR Gabriele Würtz 8. GR Hans Georg Leeb
2. GGR Mario Brunner 9. GR Dr. Robert Sagl
3. GGR Ing. Wilhelm Radlinger 10. GR Theresia Svoboda
4. GGR Michael Koudela 11. GR Roland Epple
5. GR Herbert Tauscher 12. GR Othmar Würstl
6. GR Franz Würtz 13. GR Karl Friedl
7. GR Manfred Posch
Schriftführer: Gertrude Weber
Entschuldigt abwesend waren: GR Mag. Monika Zacherl, GGR Ing. Robert Swoboda, GR Karl
Grabner, GR Erich Grabner
Vorsitzender: Bürgermeister Josef Brunner
Die Sitzung war öffentlich und beschlussfähig.
Der Bürgermeister eröffnet um 19,00 h die heutige Gemeinderatsitzung, stellt fest, dass die
Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde, öffentlich und beschlussfähig ist.
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T A G E S O R D N U N G
Pkt. 1) Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 28.04.2009
Pkt. 2) Gebarungsprüfung 29. Juni 2009
Pkt. 3) Annahme Förderungsmittel aus dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds �
Beschlussfassung
Pkt. 4) Retentionsbecken Krottenbach � Grundsatzbeschluss
Pkt. 5) Subvention Pfarre für Fronleichnamsfest � Beschlussfassung
Pkt. 6) Kanalsanierung Hintausgründe � Auftragsvergabe
Pkt. 7) Vergabe Architektenleistungen Erweiterung Kindergarten �
Auftragsvergabe
Pkt. 8) Übernahme Gst.Nr. 798/2 in Eigentum der Gemeinde - Beschlussfassung
Pkt. 9) Stellungnahme �UVP Pottendorfer Linie� � Beschlussfassung
Pkt. 10) Straßenbezeichnung Privatstraße �Wildenhofer� � Genehmigung
Nicht öffentlicher Teil
Pkt. 11) Änderung Dienstvetrag DNr. 4009 � Beschlussfassung
Der Bürgermeister stellt den Dringlichkeitsantrag, den Punkt 12) �Resolution Hochwasserschutz
Achau� auf die Tagesordnung zu nehmen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Bürgerliste Achau stellt den Dringlichkeitsantrag, den Punkt 13) �Hochwasserschutz� auf die
Tagesordnung zu nehmen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Der Bürgermeister bestimmt, dass die Punkte 12) �Resolution Hochwasserschutz Achau� und 13)
�Hochwasserschutz� nach Punkt 10) behandelt werden.
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Pkt.1) Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 28.04.2009
Das Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 28. April 2009 wurde den Fraktionen zugestellt.
Das Protokoll wird einstimmig beschlossen.
Pkt. 2) Gebarungsprüfung 29. Juni 2009
Der Bürgermeister erteilt der Vorsitzenden-Stellvertreterin des Prüfungsausschusses GR Theresia
Svoboda das Wort.
GR Theresia Svoboda berichtet von der am 29.06.2009 stattgefundenen angesagten
Gebarungsprüfung, bei welcher der Bauhof überprüft wurde.
Pkt. 3) Annahme Förderungsmittel aus dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds � Beschlussfassung
Sachverhalt: Mit Schreiben vom 7. Mai 2009 hat der NÖ Wasserwirtschaftsfonds mitgeteilt, dass
die Förderung der Erstellung eines Leitungskatasters für die Abwasserentsorgungsanlage bewilligt
wurde. Dieser Fördervertrag muss von der Gemeinde Achau angenommen werden.
Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, zu beschließen, dass der Fördervertrag PABA
BA 6 für die Erstellung eines Leitungskatasters für die Abwasserentsorgungsanlage
angenommen wird.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Pkt. 4) Retentionsbecken Krottenbach � Grundsatzbeschluss
Sachverhalt: Im Zuge des Ausbaus der Pottendorfer Linie kann im Bereich der Spange mit der
Aspangbahn ein Retentionsbecken errichtet werden. Dies würde von der ARGE Krottenbach nach
dem gültigen Mitgliederschlüssel laut Statuten (Achau 11,3 %) finanziert.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge der Errichtung eines Retentionsbeckens
grundsätzlich zustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Pkt. 5) Subvention Pfarre für Fronleichnamsfest � Beschlussfassung
Sachverhalt: Mit Schreiben vom 3. Juni 2009 hat die Pfarre Achau um Subvention für die Musik
anlässlich des Fronleichnamsfestes angesucht. Die Tribuswinkler Blasmusik kostet � 600,00.
Antrag des Bürgermeister: Der Gemeinderat möge einer Subvention in Höhe der Hälfte der Kosten
für die Musik, das sind � 300,--, zustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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Pkt. 6) Kanalsanierung Hintausgründe � Auftragsvergabe
Sachverhalt: Die Fa. STRABAG AG hat eine Kamera TV-Befahrung der Hintausgründe
durchgeführt, um die Schäden am Kanalstrang festzustellen. Aufgrund dieser Befahrung wurde eine
Schadensbeurteilung durchgeführt und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen ausgeschrieben. Die
eingelangten Angebote wurden von der Fa. ÖSTAP geprüft.
Folgende Angebote sind eingelangt:
DDS Rohrsanierungs GmbH, Wels � 59.142,00 exkl. Ust
STRABAG AG, Loosdorf � 59.745,05 exkl. Ust
Swietelsky-Faber Kanalsanierungs-
GmbH, Linz � 67.927,67 exkl. Ust
Rohrsanierungs GmbH, Müllendorf � 68.499,18 exkl. Ust
Braumann Tiefbau GmbH, Wien � 77.161,51 exkl. Ust
Rabmer Rohrtechnik GmbH & � 103.786,25 exkl. Ust
CO KG, Altenberg
Die Fa. ÖSTAP hat als Bestbieter die Fa. DDS Rohrsanierungs GmbH, Wels mit einer
Gesamtangebotssumme von � 59.142,00 exkl. Ust festgestellt.
Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Firma DDS Rohrsanierungs GmbH, Wels, gemäß
Prüfbericht der Fa. ÖSTAP mit der Sanierung der Mischwasserkanalisation in den Hintausgründen
� Neue Siedlung zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Pkt. 7) Vergabe Architektenleistungen Erweiterung Kindergarten � Auftragsvergabe
Sachverhalt: Bei der Verhandlung mit Vertretern der NÖ Landesregierung wurde die Erweiterung
des Landeskindergartens auf drei Gruppen genehmigt. Das Büro Zivilingenieure für Hochbau
Chromy + Schneider haben ein Angebot für die Generalplanerleistung in Höhe von � 64.890,00
exkl. Ust gelegt.
Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Büro Zivilingenieure für Hochbau Chromy +
Schneider mit der Generalplanerleistung in Höhe von � 64.890,00 exkl. Ust gemäß Angebot zu
beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Pkt. 8) Übernahme Gst.Nr. 798/2 in Eigentum der Gemeinde � Beschlussfassung
Sachverhalt: Mit Schreiben vom 12. Mai 2009 hat das Amt der NÖ Landesregierung mitgeteilt, dass
gegen die Übertragung einer Teilfläche des Gst. 798/2 (öffentliches Wassergut) an die Gemeinde
Achau kein Einwand besteht, da die gegenständliche Fläche in der Natur eine Verkehrsfläche mit
einer Grünfläche darstellte. Daher könne aus wasserbaulicher Sicht diese Teilfläche aus dem
Öffentlichen Wassergut ausgeschieden werden. Voraussetzung für die Eigentumsübertragung ist aber
die Erstellung eines Teilungsplanes auf Kosten der Gemeinde Achau.
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Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Übernahme einer Teilfläche des Grundstückes
798/2 in das öffentliche Gut der Gemeinde Achau zuzustimmen und einen entsprechenden
Teilungsplan erstellen zu lassen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Pkt. 9) Stellungnahme �UVP Pottendorfer Linie� � Beschlussfassung
Sachverhalt: In der Zeit von 25. 5. 2009 bis 10. 7. 2009 liegen die Unterlagen für den zweigleisigen
Ausbau der Pottendorfer Linie zur Einsicht auf. Während dieser Zeit können von Parteien schriftlich
Einwendungen erhoben werden.
Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, nachfolgende Stellungnahme zu beschließen und RA
Dr. Vana mit der Vertretung der Gemeinde Achau beim UVP-Verfahren zu bevollmächtigen:
An das
Bundesministerium für Verkehr
Innovation und Technologie
Radetzkystraße 2
1030 Wien
Per Telefax: 01 / 711 62 56 22 99
Per E-Mail: Sch2@bmvit.gv.at
BMVIT-820.301/0013-IV/SCH2/2009
Zweigeleisiger Ausbau der Pottendorfer Linie
Standortgemeinde: Gemeinde Achau
Hauptstraße 23
2481 Achau
Rechtsanwalt
Verteidiger in Strafsachen
akademischer
Europarechtsexperte
MAS Mediation &
Konfliktmanagement
in Wirtschaft, Verwaltung
Taborstraße 10, Stiege 2
A-1020 Wien
Tel. +43 1 2147710-40
Fax. +43 1 2147710-16
vana@vana.cc
www.vana.cc
vertreten durch: Mag. Marina Breitenecker
Dr. Christine Kolbitsch
Dr. Heinrich Vana
Taborstraße 10/2
1020 Wien
Vollmacht mit Gemeinderatsbeschluss vom
30. Juni 2009 erteilt
Wien, 30|06|2009
4lc138/09
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EINWENDUNGEN
der Standortgemeinde
Mit Kundmachung vom 20.05.2009 wurde für das Vorhaben zweigleisiger Ausbau der
Eisenbahn�Hochleistungsstrecke Wien-Pottendorf-Wr. Neustadt (Pottendorfer Linie) die
Auflagefrist (25.05.2009 bis 10.07.2009) festgelegt.
Innerhalb offener Frist werden von der Standortgemeinde Achau folgende
erhoben:
1. Prognose:
EINWENDUNGEN
Dem Projekt wird eine Kapazität der künftigen Hochleistungsstrecke von insgesamt
366 Zügen zugrunde gelegt,
- wobei laut Prognose ein Großteil der Güterzüge am Abend (19:00 bis 22:00) und
überwiegend in der Nacht (22:00 bis 06:00)
verkehren sollen.
Im Hinblick darauf, dass derzeit
- nach 22:00 bis 05:00 in der Früh im Regelfall kein Zugverkehr gegeben ist, befürchtet
die Gemeinde Achau durch den zweigleisigen Ausbau und die dadurch wesentlich
gestiegene Zugsfrequenz � insbesondere durch Güterzüge in der Nacht � eine Belastung
der Bevölkerung durch Lärmimmissionen und Erschütterungen.
Die Gemeinde macht geltend, dass das Projekt nur dann umweltverträglich im Sinne des
UVP-G ist, wenn die Lebensqualität der Bevölkerung erhalten bleibt.
Um diese Frage ausreichend beurteilen zu können, ist es erforderlich, dass
- die �gesamte mögliche �Kapazität� des zweigleisigen Ausbaus der Pottendorfer Linie
der Beurteilung des Projekts zugrunde gelegt wird, wobei
- dafür der Prognosehorizont 2025, wie er sich im Projekt findet � nicht ausreichend ist.
Ausreichend ist aus Sicht der Standortgemeinde Achau lediglich eine Betrachtung, die eine
�technisch mögliche Auslastung� der Betrachtung der Umweltauswirkungen zugrunde legt.
Dies deshalb, da
- das Projekt selbst als Hauptzweck des zweigleisigen Ausbaus der Pottendorfer Linie die
�Entlastung der Südbahn� nennt und
- die �Umleitung von Güterzügen von der Südbahn auf die Pottendorfer Linie�.
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Dies ist
- ebenso wie der Bau der Pottendorfer Linie von mehr als 100 Jahren
- ein �Jahrhundertprojekt�, sodass
- auch der Prognosezeitraum entsprechend zu bemessen ist.
2. Lärm:
Die Hauptsorge der Standortgemeinde Achau ist der Schutz der Bevölkerung vor Bahnlärm.
Dabei ist bei der
- humanmedizinischen Beurteilung des Projekts
zu berücksichtigen, dass derzeit kein Bahnlärm in der Nacht besteht, sodass
- insbesondere die Auswirkung des prognostizierten Lärms auf den Schlaf
zu berücksichtigen ist.
Die Standortgemeinde Achau macht geltend, dass das Projekt nur dann umweltverträglich ist,
wenn zumindest
- die �Nightnoise Guidelines for Europe� der WHO (2007a) eingehalten werden, die
bekanntlich
- bis zu einem nächtlichen Pegel von 40 dB (außen) die mögliche Störung des Schlafes
für gering erachten,
- es jedoch nicht ausschließen, dass empfindliche Bevölkerungsgruppen in einem
gewissen Ausmaß betroffen sind.
In einem Bereich von 40 � 55 dB kommt es laut WHO zu einem deutlichen Anstieg der
negativen Auswirkungen auf die Gesundheit (WHO 2007a).
Die Standortgemeinde Achau macht daher geltend, dass für die Nacht eine
Richtwert von 40 dB in möglichst großen Teilen der Gemeinde anzustreben ist, andernfalls
aufgrund der Gesundheitsbelastung der Bevölkerung das Projekt nicht umweltverträglich im
Sinne des UVP-G ist.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass
- bei Darstellung der Messergebnisse durch die TAS im Bestand �Spitzenpegel�
berücksichtigt werden, jedoch
- eine solche Betrachtung hinsichtlich der Prognose nicht vorliegt.
Gerade im Bahnbetrieb ist jedoch zur Beurteilung der Auswirkungen auch die Betrachtung
der �Spitzenpegel� geboten.
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3. Belastung der Bevölkerung durch zusätzlichen Straßenlärm (Verschwenkung
der B11 � Mödlingerstraße:
Gegenstand des Projekts ist auch die
- niveaufreie Querung der Pottendorfer-Linie durch die B11, die
- im Ortsgebiet Achau �auftaucht�.
Durch dieses neue Verkehrsbauwerk wird die
- Wohnbevölkerung durch zusätzlichen Straßenlärm belastet.
Die Standortgemeinde Achau macht geltend, dass
- das Projekt nur dann umweltverträglich im Sinne des UVP-G ist, wenn
- einerseits der zusätzliche Straßenlärm und die zusätzliche Belastung durch den
Bahnlärm gemeinsam betrachtet werden und
- wirksame Maßnahmen getroffen werden, damit die oben genannten Grenzwerte
eingehalten werden können.
4. Erschütterungen:
Die Standortgemeinde Achau macht geltend, dass das Projekt nur dann umweltverträglich
im Sinne des UVP-G ist, wenn
- die Erschütterungen soweit hintangehalten werden, dass
- sie für die betroffene Bevölkerung �nicht spürbar� sind.
5. Ortentwicklung:
Die Gemeinde Achau macht geltend, dass
- die Verlegung der B11 Mödlingerstraße einen massiven Eingriff in das Ortsbild und die
Ortsentwicklung darstellt, sodass
- das Projekt nur dann umweltverträglich ist, wenn entsprechende Ausgleichsmaßnahmen
getroffen werden.
Zur Ortsentwicklung wird von der Standortgemeinde ausdrücklich gerügt, dass
- im Rahmen der Projektdarstellung zwar
- Regional- und Eilzugsverkehr vorgesehen sind, jedoch
- kein Schnellbahnverkehr.
Die Standortgemeinde Achau macht geltend, dass
- der unzweifelhaften massiven Belastung der Gemeinde durch den Ausbau der
Pottendorfer Linie
- ein entsprechender Nutzen im Sinne des Bahnverkehrs
entgegenstehen muss.
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Zur Erfüllung der Ziele der Ortsentwicklung, aber auch ausdrücklich als Ausgleich für die
gestiegene Umweltbelastung macht die Standortgemeinde Achau geltend, dass das Projekt nur
dann umweltverträglich im Sinne des UVP-G ist, wenn
- ein ausreichender Anschluss an den öffentlichen Verkehr, insbesondere auch die
Einrichtung des Schnellbahnverkehrs
gegen ist.
6. Güterwegenetz:
Während der ganzen Projektabwicklung (Bauphase) müssen die Wege als Zu- und Abfahrt zu
den einzelnen Parzellen befahrbar und offen bleiben.
• Bei Parzelle Nr. 329/1: Derzeit ist eine Durchfahrt in diesem Bereich nicht möglich.
Nach Beendigung des Projektes soll dies ebenfalls nicht möglich sein: Vorschlag:
Schranken mit Schlüssel.
• Querung des Weges über den Krottenbach: Derzeitiges Brückenbauwerk für große
Tonnagen (z.B.: Baufahrzeuge) nicht geeignet. Bei Neuerrichtung zumindest
gleichwertige Bauart (Tonnage, Breite, Durchfluss) herstellen.
• Verschwenkung des Weges unmittelbar südlich der Krottenbachgüterwegbrücke: Weg
unterliegt in diesem Bereich einer Steigung/Gefälle (7,2%). Sollte der Weg nur mit
einer Beschüttung befestigt werden, ist eine ordnungsgemäße Zufahrt zu nördlichen
Grundstücken nur mehr bedingt mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen möglich (ergibt
eine Verschlechterung der Situation). Daher in diesem Bereich eine Befestigung
wählen, die der Traktion der Räder behilflich ist, oder als Alternative den Weg
unmittelbar westlich des Bauwerkes auf Ackerniveau weiterführen.
• Neue Querung mit Aspangbahn: Durchgang muss für große Fahrzeuge gewährleistet
sein.
• Neue Querung mit Güterweg südlich der Ortschaft: Durchgang muss für große
Fahrzeuge gewährleistet sein.
• Neue Querung mit Güterweg-Haidweg: Durchgang muss für große Fahrzeuge
gewährleistet sein. Der Unterführungsbereich ist im Falle von Regen,
Schnee/Verwehungen oder Hochwasser durch geeignete Maßnahmen vom
Wasser/Schnee zu befreien (ist gleichzeitig eine Ausweichroute für Einsatzfahrzeuge,
sollten Hochwässer die B16 sperren). Durchfahrt mit geeignetem Bodenbelag
befestigen.
7. Umwelt:
Die Standortgemeinde Achau macht geltend, dass das Projekt nur dann umweltverträglich im
Sinne des UVP-G ist, wenn
- nicht nur die Auswirkungen auf den Menschen, sondern
- auch die Auswirkungen auf die gesamte Umwelt
verträglich gehalten werden.
Dies gilt im Gebiet der Standortgemeinde Achau insbesondere für
- die �Achauer Flussfluren� und
- insbesondere das Naturdenkmal �Mühlbach�.
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Die Standortgemeinde Achau stellt daher den
ANTRAG
das gegenständliche Projekt Pottendorfer Linie nur dann als umweltverträglich zu
genehmigen, wenn im Sinne der Einwendungen der Standortgemeinde Achau entsprechende
Auflagen erteilt werden.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Pkt. 10) Straßenbezeichnung Privatstraße �Wildenhofer� � Genehmigung
Gemeinde Achau
Sachverhalt: Mit Schreiben vom 9. Juni 2009 hat die Fa. Wildenhofer um Genehmigung angesucht,
die Privatstraße auf ihrem Grundstück Nr. 292/1 als Wildenhofer Straße bezeichnen zu dürfen.
Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Bezeichnung Wildenhofer Straße für die
Privatstraße auf dem Grundstück Nr. 292/1 zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Pkt. 12) Resolution �Hochwasserschutz Achau� - Beschlussfassung
Sachverhalt: Mit Bescheid vom 14.9.1993 wurde der Umbau der Kaiserablässe wasserrechtlich
bewilligt. Aufgrund dieses Bescheides wurde das Ausführungsprojekt von DI Dr. Neukirchen
ausgearbeitet. Wesentlicher Bestandteil dieses Projektes war der Abtrag der Dämme für eine
Überströmstrecke bis zu einer Länge von 200 m vor den Kaiserablässen und nach den
Kaiserablässen rechtsufrig der Triesting. Diese Dammabsenkung wurde bis heute nicht
durchgeführt.
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Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, nachfolgende Resolution zu beschließen:
Amt der NÖ Landesregierung
z.Hdn. Herrn Landesrat
Dr. Stephan Pernkopf
Landhausplatz 1
3109 St. Pölten
Betreff: Hochwasserschutz Achau - Kaiserablässe
Sehr geehrter Herr Landesrat,
Achau, 1. Juli 2009
der Gemeinderat der Gemeinde Achau hat in seiner Sitzung vom 30. Juni 2009 nachfolgende
Resolution einstimmig beschlossen:
RESOLUTION DER GEMEINDE ACHAU
Sachverhalt: Mit Bescheid vom 14.9.1993 wurde der Umbau der Kaiserablässe
wasserrechtlich bewilligt. Aufgrund dieses Bescheides wurde von Prof. DI H. Neukirchen ein
Projekt zur Umsetzung des Umbaus der Kaiserablässe ausgearbeitet. Ein wesentlicher
Bestandteil dieses Projektes, welches in einem Detailplan ersichtlich ist, ist ein Abtrag der
Dämme für eine Überströmstrecke bis zu einer Länge von 200 m vor den Kaiserablässen und
nach den Kaiserablässen rechtsufrig der Triesting. Die landwirtschaftlichen Flächen zwischen
den Gemeinden Achau und Himberg waren seit jeher Überschwemmungsgebiete und wurden
als Retentionsflächen ausgewiesen.
Bemerkt wird, dass hinsichtlich dieser gezielten Überströmstrecken die Gemeinde Himberg
bereits einen geeigneten Hochwasserschutz fertig gestellt hat. Weiters wurde die B 15 von
Achau Richtung Himberg als Flutbrücken ausgeführt, um das Wasser der überfluteten
Flächen ableiten zu können.
Die Gemeinde Achau fordert daher eine rasche Umsetzung der im Plan ersichtlichen
Überstromstrecken. Durch diese gezielten Überströmstrecken ist im Hochwasserfall eine
wesentliche Erleichterung der Hochwassersituation gegeben. Aufgrund dieser Maßnahmen
wird im Katastrophenfall das Gemeindegebiet samt seiner Bevölkerung wesentlich besser
geschützt.
Beilage: Plan Umbau Kaiserablässe
Für den Gemeinderat
Josef Brunner
Bürgermeister
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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Pkt. 13) Hochwasserschutz
Sachverhalt: Die Bürgerliste fordert, dass umgehend eine ARGE Hochwasser Sitzung
einberufen wird, um die neuen Erkenntnisse des Hochwassers sofort zu verarbeiten um
weitere Verbesserungen zu erzielen.
Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Einberufung einer ARGE Hochwasser
Sitzung zuzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Bürgermeister schließt um 19,46 h die öffentliche Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am genehmigt
Bürgermeister Schriftführer
Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat
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