Strafbare Inhalte im Internet - Jens-Christof Niemeyer

C. DER SCHRIFTENBEGRIFF DES STRAFGESETZBUCHS 8
andere bereithält. Der Teilnehmer kann dies nicht unterbinden. Hier sollte im Einzelfall ent-
scheidend sein, ob ein ‚indirekt‘ angebotenes Dateifragment für sich schon strafbare Informa-
tionen enthält. 37 Wenn das der Fall ist, dann kann § 11 Abs. 3 auch angewendet werden, die In-
formationen sind schließlich auf der Festplatte, also einem Datenspeicher, vorhanden. 38 Mithin
erfasst § 11 Abs. 3 alle derzeit üblichen Formen der Datenübermittlung im Internet.
III. Tathandlungen
Delikte, die sich auf § 11 Abs. 3 beziehen, nennen zwei verschiedene Tathandlungen: Verbreiten
und Zugänglichmachen.
1. Verbreiten (‚spezifischer Verbreitensbegriff‘)
Das Merkmal Verbreiten setzt die Übergabe einer Schrift an eine andere Person voraus, um sie
dadurch einem größeren Personenkreis zugänglich zu machen. 39 Im Grundsatz ist zudem Vor-
aussetzung, dass die Schrift nicht nur dem Inhalt nach, sondern substanziell verbreitet wird. 40
Der BGH hat dazu festgestellt, dass diese Definition des Verbreitens einer Anpassung bedurfte.
Nach dem für das Internet „spezifischen Verbreitensbegriff“ liegt Verbreiten vor, wenn eine Da-
tei auf dem Computer des Empfängers angekommen ist – im Arbeitsspeicher oder auf einem
permanenten Speichermedium. 41
2. Zugänglichmachen
Zugänglichmachen umfasst Tätigkeiten, die Inhalte für eine andere Person so verfügbar machen,
dass diese durch sinnliche Wahrnehmung Kenntnis davon nehmen kann. 42 Auf das Internet
übertragen, liegt Zugänglichmachen vor, wenn eine Datei zum Lesezugriff ins Internet gestellt
und dem Internetnutzer so die Möglichkeit des Zugriffs eröffnet wird. 43
3. Zusammenfassung
Mit seinen Definitionen über Zugänglichmachen und Verbreiten hat der BGH seine Recht-
37 Im Falle eines durchweg volksverhetzenden Textes könnte das schon nach einigen Absätzen der Fall sein. Bei einer am
Strand entstandenen pornographischen Aufnahme würde es an der Strafbarkeit nichts ändern, wenn nur die Bilddaten
des Himmels fehlen würden.
38 Der Bewertung empfangender Tauschbörsenteilnehmer als ‚indirekte‘ Anbieter stehen nur noch Überlegungen zum
Vorsatz entgegen. Computer sind serienmäßig nicht mit Tauschbörsen-Software ausgestattet, die Teilnahme setzt in der
Regel die Installation – beispielsweise des eMule-Programms – und die gezielte Suche nach den herunterzuladenden
Inhalten als bewusste Handlungen voraus. Der überwiegenden Mehrheit der Benutzer kann auch unterstellt werden, dass
sie die Funktionsweise kennt. Wissen und Wollen des ‚indirekten‘ Anbietens von Inhalten während des Ladens von
Dateien wird daher nur im Einzelfall zu verneinen sein.
39 BGHSt 13, 257 (258); 19, 63 (63).
40 BGHSt 18, 63 (63f.).
41 BGHSt 47, 55 (57).
42 Lackner/Kühl, § 184 Rn. 5.
43 BGHSt 47, 55 (55).