Strafbare Inhalte im Internet - Jens-Christof Niemeyer

D. DIE STRAFTATBESTÄNDE 16
b) Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, § 111
§ 111 regelt das öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften begangene Auffordern zu rechts-
widrigen Taten. Gemäß Abs. 1 wird der Täter wie ein Anstifter bestraft, die erfolglose Auffor-
derung erfasst Abs. 2. Wesentlicher Unterschied zur Anstiftung ist der Mangel an der Möglich-
keit zur individuellen Einwirkung, Strafgrund ist die besondere Gefährlichkeit der Begehenswei-
se. 85 Auffordern ist eine bestimmte, über bloße Befürwortung hinausgehende Erklärung, dass an-
dere etwas tun oder unterlassen sollen. 86 Zu denken ist an Aufrufe zum Mord von genau be-
schriebenen Personen auf Homepages, die schon 1999 festgestellt werden konnten und als quali-
tativer Sprung in der Gewaltbereitschaft gesehen werden. 87
c) Anleitung zu Straftaten, § 130a Abs. 1, 2 in Verbindung mit § 126 Abs. 1
§ 130a schützt den öffentlichen Frieden 88 , indem bestraft wird, wer eine als Anleitung zu einer
der in § 126 Abs. 1 genannten Straftaten geeignete Schrift verbreitet oder zugänglich macht.
Abs. 1 erfasst Schriften, die von sich aus die Bereitschaft anderer fördern oder wecken sollen,
Abs. 2 erfasst Täter, die geeignete Schriften ohne entsprechende Tendenz als Anleitung ‚miss-
brauchen‘. Wegen Beihilfe zu einer Anleitung zu Straftaten gemäß §§ 130a Abs. 1, 27 musste sich
beispielsweise eine PDS-Bundestagsabgeordnete verantworten, weil von ihrer Internetseite ein
Link zur Internetkopie der Zeitschrift Radikal führte, die wiederum einen ‚Kleinen Leitfaden zur
Behinderung von Bahntransporten aller Art‘ enthielt. 89 Dieser Leitfaden erläutert eine Vor-
gehensweise, den Bahnbetrieb durch gezielte Zerstörung von Signaleinrichtungen lahmzulegen. 90
Damit ist er geeignet, den Betrieb von Anlagen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, gemäß
§ 316b Abs. 1 Nr. 1 zu stören. § 316b Abs. 1 ist von § 126 Abs. 1 Nr. 7 umfasst. Folglich ist ein
solcher Leitfaden eine geeignete Schrift im Sinne von § 130a Abs. 1.
d) Belohnung und Billigung von Straftaten, § 140 Nr. 2
Wer, nachdem bestimmte in der Vorschrift genannte Straftaten begangen oder versucht sind,
diese in zur Störung des öffentlichen Friedens geeigneter Weise öffentlich oder durch Verbreiten
von Schriften billigt, macht sich wegen § 140 Nr. 2 strafbar. Billigen ist die moralische Unter-
85 Lackner/Kühl, § 111 Rn. 1.
86 Tröndle/Fischer, § 111 Rn. 2; Lackner/Kühl, § 111 Rn. 3.
87 Herzog, S. 57.
88 Lackner/Kühl, § 130a Rn. 1.
89 Herzog, ebenda.
90 Auszug des Leitfadens im Anhang.