Strafbare Inhalte im Internet - Jens-Christof Niemeyer

D. DIE STRAFTATBESTÄNDE 20
Schrift nicht dem Tatbestand des § 184b Abs. 1, sondern lediglich § 184 Abs. 1. 116 Dem kann
nicht entgegen gehalten werden, dass die Darstellung selbst ein Missbrauch ist. 117 Wegen seines
Strafrahmens von bis zu einem Jahr Freiheitsentzug ist auch in § 201a kein angemessener Aus-
weg zu sehen.
b) Häufigkeit
Kinderpornographie soll den größten Teil der kriminellen Internetangebote ausmachen; im Jahr
2003 seien 4.726 Fälle von Kinderpornographie im Internet bekannt geworden. 118 Angesichts der
oft kolportierten Steigerungsraten ist darauf hinzuweisen, dass die Sachaufklärung der Polizei
und das Anzeigeverhalten der Bevölkerung sich positiv entwickelt haben. 119 Mindestens ein Teil
der immer wieder berichteten Zunahme dürfte daher zu Lasten der – trotzdem immensen –
Dunkelziffer gehen.
4. Gewaltdarstellungen, § 131 Abs. 1 Nrn. 1-3
Gegenstand von § 131 sind Schriften, die verherrlichende, verharmlosende oder die Menschen-
würde verletzende Darstellungen grausamer oder unmenschlicher Gewalttätigkeiten gegen Men-
schen oder menschenähnliche Wesen schildern. Für entsprechende Inhalte im Internet sind er-
neut die Varianten Verbreiten (§ 131 Abs. 1 Nr. 1), sonst zugänglich machen (Nr. 2) und die Ver-
letzung der Jugendschutzbestimmungen (Nr. 3) relevant. § 131 schützt den öffentlichen Frieden
und dient dem Jugendschutz. 120 Durch die in § 131 ausgedrückte „plakative Missbilligung der in
der Gesellschaft sichtbar gewordenen Brutalisierungstendenzen“ 121 wird nicht die allgemeine
Moral oder das ‚Klima‘ geschützt, vielmehr ist in der Vorschrift ein weit vorverlagerter Indivi-
dualschutz vor Gewalttaten zu sehen. 122 Das Tatbestandsmerkmal Gewalttätigkeiten gegen Men-
schen setzt den Einsatz physischer Kraft durch aggressives Tun voraus, durch das unmittelbar
auf den Körper eines anderen in einer die Unversehrtheit konkret gefährdenden Weise einge-
wirkt wird. 123 Ob eine Darstellung auch die weiteren Merkmale erfüllt, richtet sich nach dem ob-
jektiven Sinngehalt aus der Sicht eines unbefangenen Betrachters. 124 § 131 ist von geringer prak-
116 Tröndle/Fischer, § 184b Rn. 5.
117 Schroeder, a.a.O., S. 2583; Tröndle/Fischer, ebenda.
118 N.N., http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,315203,00.html, Stand: 26. August 2004.
119 PKS, S. 137.
120 Lackner/Kühl, § 131 Rn. 1; Tröndle/Fischer, § 131 Rn. 2.
121 Lackner/Kühl, § 131 Rn. 1.
122 Tröndle/Fischer, § 131 Rn. 3.
123 Lackner/Kühl, § 131 Rn. 4.
124 Lackner/Kühl, § 131 Rn. 7.