Hauptsatzung der Gemeinde Elsdorf - Samtgemeinde Zeven

Hauptsatzung
der Gemeinde Elsdorf, Landkreis Rotenburg (Wümme)
(in der Fassung der 3. Änderungssatzung)
Aufgrund der §§ 6 und 7 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom
22.08.1996 (Nds. GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.12.2003 (Nds. GVBl. S.
446), hat der Rat der Gemeinde Elsdorf in seiner Sitzung am 04.02.2004 die 3. Satzung zur Änderung
der Hauptsatzung der Gemeinde Elsdorf vom 21.07.1998, zuletzt geändert durch Satzung vom
12.11.2002, beschlossen:
§ 1
Name, Rechtspersönlichkeit
Die Gemeinde führt die Bezeichnung „Gemeinde Elsdorf“. Sie ist eine Gebietskörperschaft mit dem
Recht der Selbstverwaltung. Die Gemeinde ist Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde Zeven. Sie
bedient sich bei der Erfüllung ihrer Verwaltungsaufgaben der Samtgemeinde Zeven.
§ 2
Hoheitszeichen, Dienstsiegel
1) Das dreigeteilte Wappen der Gemeinde zeigt:
Im geteilten und oben gespaltenen Schild oben rechts im blauen Feld ein silberner Ritter mit rotem
Schild, der mit einem silbernen Kreuz belegt ist, und oben links im goldenen Feld ein roter
Kelch, über dem ein rotes Kreuz steht. Unten eine rote Burgmauer mit
silbernem Durchgang.
2) Das Dienstsiegel der Gemeinde enthält das Wappen und die Umschrift:
Aufgaben des Rates, Wertgrenzen
Gemeinde Elsdorf
- Landkreis Rotenburg (Wümme) -
§ 3
1) Über Rechtsgeschäfte nach § 40 Abs. 1 Nr. 11 NGO beschließt der Rat, wenn der Vermögenswert
5.000 Euro im Einzelfall übersteigt. Die Vermögenswertgrenze für Grundstücksgeschäfte im
Bereich rechtsverbindlicher Bauleitpläne beträgt abweichend von Satz 1 25.000 Euro.
2) Über Verträge der Gemeinde mit Ratsmitgliedern, sonstigen Mitgliedern von Ausschüssen oder
im Falle des § 70 Abs. 1 NGO mit dem/der Gemeindedirektor/in beschließt der Rat gemäß § 40
Abs. 1 Nr. 18 NGO, wenn es sich nicht um Verträge aufgrund einer förmlichen Ausschreibung

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oder um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, deren Vermögenswert im Einzelfall 5.000
EURO nicht übersteigt.
§ 4
Geschäfte der laufenden Verwaltung
Zu den Geschäften der laufenden Verwaltung zählen solche, die nicht von grundsätzlicher, über den
Einzelfall hinausgehender Bedeutung sind und deshalb eine besondere Beurteilung erfordern, sondern
mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederkehren, nach feststehenden Verwaltungsregeln erledigt
werden und für die Gemeinde Elsdorf nicht von erheblicher Bedeutung sind.
Dazu gehören insbesondere:
a.) Die nach feststehenden Tarifen, Richtlinien oder Ordnungen abzuschließenden oder regelmäßig
wiederkehrenden Geschäfte des täglichen Verkehrs,
b.) Rechtsgeschäfte oder Verwaltungshandlungen, die in Durchführung bundes-, landes- oder
ortsrechtlicher Bestimmungen vorgeschrieben oder zulässig sind,
Heranziehung zu Gemeindeabgaben,
Erteilung von Prozessvollmachten,
Einreichung von Klagen vor den ordentlichen Gerichten, den Arbeits- und Verwaltungsgerichten
und Einlegung von Rechtsmitteln bis zu einem Streitwert von 2.500 €,
c.) Rechtsgeschäftliche Verpflichtungen auf Löschung, Abtretung und Vorrangseinräumung bis
zu einem Gegenstandswert von 2.500 €,
d.) Rechtsgeschäfte, bei denen im Einzelfall folgende Wertgrenzen nicht überschritten werden:
Bei Verträgen über Leistungen nach VOB 5.000 €
Bei Verträgen über Lieferungen und Leistungen nach VOL 1.500 €
Bei Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten 2.500 €
Bei Verfügungen über das Gemeindevermögen 500 €
Bei der Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben,
soweit ein unabweisbares Bedürfnis vorliegt. 1.000 €
bei der Stundung von Ansprüchen für längstens 24 Monate 1.250 €
Bei der Niederschlagung von Forderungen 1.000 €
Bei dem Erlass von Forderungen 250 €
Bei Abschluss von Miet- und Pachtverträgen (Jahresbeträge)
Bei gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen bis zu
1.250 €
einem Streitwert von 1.250 €
Vertreter/in des/der Bürgermeisters/in
§ 5

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Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin wird durch den ersten stellvertretenden Bürgermeister
oder die erste stellvertretende Bürgermeisterin bei dessen oder deren Verhinderung durch den
zweiten stellvertretenden Bürgermeister oder die zweite stellvertretende Bürgermeisterin vertreten.
§ 6
Verwaltungsausschuss
Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsausschusses als
Zuhörerin oder Zuhörer teilzunehmen.
§ 7
Einwohnerversammlungen
1) Der/Die Bürgermeister/in oder im Falle des § 70 Abs. 1 NGO der/die Gemeindedirektor/in (§ 70
Abs. 1 NGO) unterrichtet die Einwohner/innen in öffentlichen Sitzungen des Rates über wichtige
Angelegenheiten der Gemeinde.
2) Der/Die Bürgermeister/in oder im Falle des § 70 Abs. 1 NGO der/die Gemeindedirektor/in unterrichtet
die Einwohner/innen in Einwohnerversammlungen für die gesamte Gemeinde oder
Ortsteile rechtzeitig und umfassend über die Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen bei
wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde. Dabei haben die Einwohner/innen Gelegenheit
Fragen zu stellen, ihre Meinung zu äußern und Anspruch auf Erörterung. Weitergehende
Vorschriften über förmliche Beteiligungs- und Anhörungsverfahren bleiben unberührt.
§ 8
Anregungen und Beschwerden an den Rat
1) Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen
und Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. Der/Die
Bürgermeister/in leitet an den Rat gerichtete Eingaben sowohl an diesen als auch an die sonst
zuständige Stelle weiter. Die Erledigung der Anregungen oder
Beschwerden wird dem Verwaltungsausschuss übertragen, sofern für die Angelegenheit nicht
der Rat gemäß § 40 Abs. 1 NGO ausschließlich zuständig ist. Der/Die Bürgermeister/in unterrichtet
den/die Antragsteller/in schriftlich über die Erledigung.
2) Nicht ausdrücklich an den Rat gerichtete Anregungen oder Beschwerden erledigt die zuständige
Stelle. Der/Die Bürgermeister/in oder im Falle des § 70 Abs. 1 NGO der/die Gemeindedirektor/in
entscheidet, ob im Einzelfall eine Unterrichtung des Rates oder des Verwaltungsausschusses
notwendig ist.
§ 9

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Bekanntmachungen
1) Satzungen, Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen werden in der Zevener Zeitung veröffentlicht.
2) Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteile des Ortsrechtes, so kann die Bekanntmachung
dieser Teile dadurch ersetzt werden, dass sie im Rathaus Zeven, Am Markt 4, während
der Dienststunden zur Einsicht ausgelegt werden. Im Ortsrecht wird der Inhalt dieser Bestandteile
grob umschrieben. Bei Veröffentlichung des Ortsrechtes wird auf die Ersatzbekanntmachung
mit Ort, Zeitpunkt und Dauer hingewiesen.
3) Bekanntmachungen im Wege der Amtshilfe werden durch Aushang im Aushangkasten in Elsdorf,
Lange Straße 43, neben der Auffahrt zur Sparkasse, veröffentlicht. Die Regelung über die
Ersatzbekanntmachung gemäß Abs. 2 gilt entsprechend. Die Dauer der Auslegung beträgt zwei
Wochen, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist.
§ 10
Funktionsbezeichnungen in weiblicher Form
Funktionsbezeichnungen, die in anderen Satzungen, Verordnungen oder sonstigen Bekanntmachungen
oder Veröffentlichungen der Gemeinde in männlicher Form bezeichnet sind, werden im
amtlichen Sprachgebrauch in der jeweils zutreffenden weiblichen oder männlichen Sprachform verwendet.
§ 11
Inkrafttreten
Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Elsdorf, den 04.02.2004
G e m e i n d e E l s d o r f
gez. Rieken (L.S.)
Gemeindedirektor
Die vorstehende 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elsdorf wurde vom
Landkreis Rotenburg (Wümme) am 12.02.2004 unter dem Aktenzeichen 20/5: 2-200/131 aufsichtsbehördlich
genehmigt.
Elsdorf, den 28.02.2004
Gemeinde Elsdorf
Der Gemeindedirektor