Bonduelle / Vita Holding GmbH - Bundeskartellamt

BUNDESKARTELLAMT 53113 Bonn
2. BESCHLUSSABTEILUNG Kaiser-Friedrich-Straße 16
B 2 – 15130 – FA -129/03
Telefon: (0228) 9499-529
Zentrale: (0228) 9499-0
Telefax: (0228) 9499-166
In dem Verwaltungsverfahren
BESCHLUSS
1. Bonduelle Frais Investissements S.A., Villeneuve d`Ascq (F),
Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 1.
Rechtsanwälte
CMS Hasche Sigle
Schöttlestraße 8
70597 Stuttgart
FÜR DIE
VERÖFFENTLICHUNG BESTIMMT
FUSIONSVERFAHREN
VERFÜGUNG GEMÄSS § 40 ABS. 2
GWB
2. Süd-Kapitalbeteiligungs-Gesellschaft mbH, Am Hauptbahnhof 2, 70173 Stuttgart
3. Vita Holding GmbH, Am Heilbrunnen 128, 72766 Reutlingen
4. Carsten Schöne, c/o Vita Holding GmbH, Am Heilbrunnen 128,
72766 Reutlingen
5. Jochen Stephan, c/o Vita Holding GmbH, Am Heilbrunnen 128,
72766 Reutlingen
6. Gartenfrisch Jung GmbH, Jagsthausen
Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 6.
Rechtsanwälte
Menzel Rosskopf Heydel
Moltkestraße 54
74076 Heilbronn
- Beteiligte -
- Beigeladene –
wegen Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 GWB hat die 2. Be-
schlussabteilung des Bundeskartellamtes am 22. Dezember 2003 beschlossen:
1. Das mit Schreiben vom 6. Oktober 2003 angemeldete Zusammenschlussvorhaben
wird freigegeben.
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2. Der Beschluss des Bundeskartellamtes vom 25. November 2003 über die Befreiung
vom Vollzugsverbot wird aufgehoben.
3. Die Gebühr für die Anmeldung wird auf
xxx,- €
(in Worten: xxx Euro)
festgesetzt und der Beteiligten zu 1. auferlegt.
Gründe
1. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2003 – hier per Fax eingegangen am gleichen
Tage – hat die Beteiligte zu 1. über ihre Verfahrensbevollmächtigte den
beabsichtigten Erwerb von insgesamt 75,1% der Geschäftsanteile an der
Beteiligten zu 3. nach § 39 GWB bei der Beschlussabteilung angemeldet.
2. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Beschlussabteilung festgestellt, dass das an-
gemeldete Vorhaben in den Geltungsbereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe-
schränkungen fällt (§ 35 GWB). Mit Schreiben vom 6. November 2003 hat die
Beschlussabteilung der Anmelderin mitgeteilt, dass sie in die Prüfung des
Zusammenschlusses (Hauptprüfverfahren) eingetreten ist (§ 40 Abs. 1 GWB).
3. Die Gartenfrisch Jung GmbH, Jagsthausen, ist auf den Antrag ihres
Verfahrensbevollmächtigten vom 27. Oktober 2003, mit Beschluss vom 28. Oktober
2003 zu dem Verfahren beigeladen worden.
4. Mit Beschluss vom 25. November 2003 ist die Beschlussabteilung dem Antrag der
Beteiligten zu 1., die Zusammenschlussbeteiligten vom Vollzugsverbot des § 41
Abs. 1 GWB zu befreien, unter Auflagen gefolgt.
A. Die beteiligten Unternehmen
5. Bonduelle Frais Investissements S.A., Villeneuve d'Asqc (Bonduelle), ist eine
Konzerntochter (99,98 %) der Bonduelle SCA, Renescure (F). Bonduelle ist auf
dem Gebiet der Gemüseverarbeitung zu Konserven, Tiefkühlgemüse sowie der
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Herstellung von frischen Produkten aus Salat und Gemüse tätig. Bonduelle erzielte
im letzten Geschäftsjahr (2001/2002) weltweite Umsatzerlöse von ca. 1.250 Mio. €,
davon in der EU [....] Mio. € und in Deutschland [.......] Mio. €. Im Bereich der
Herstellung von frischen Produkten aus Gemüse und Salat wurden im Kalenderjahr
2002 Umsätze in Höhe von [......] Mio. € in Deutschland erzielt.
6. Die Süd-Kapitalbeteiligungs-Gesellschaft mbH, Stuttgart (Süd-KB), ist eine
Kapitalbeteiligungs-Gesellschaft, die überwiegend Beteiligungen an
mittelständischen Unternehmen hält. Sie ist eine 100 %-Tochter der Landesbank
Baden-Württemberg, an der das Land Baden-Württemberg, der
Sparkassenverband Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart beteiligt sind. Die
Süd-KB ist Gesellschafterin der Vita-Holding GmbH mit einem Anteil von 24,9%.
Die Landesbank Baden-Württemberg erzielte im Geschäftsjahr 2002 weltweite
Umsatzerlöse in Höhe von 18.114 Mio. €, davon in der EU [....] Mio. € und in
Deutschland [.....] Mio. €.
7. Die Vita Holding GmbH, Reutlingen, ist im Wesentlichen in der Herstellung und
dem Vertrieb von küchenfertigen Salat- und Gemüsemischungen für den
Lebensmitteleinzelhandel und den Bereich Großverbraucher (Hotellerie,
Gastronomie und Catering) tätig. Geringe Umsätze werden mit Zusatzprodukten
wie Dressings, süßen Nachtischen, Bratlingen und Soja-Produkten erzielt. Im
Geschäftsjahr 2002/2003 erzielte Vita einen weltweiten Umsatz von 72,7 Mio. €.
Dieser wurde fast vollständig in Deutschland erzielt.
8. Herr Jochen Stephan ist Gesellschafter der Vita Holding GmbH. Seine
Geschäftsanteile belaufen sich auf 65,1%.
9. Herr Carsten Schöne ist Geschäftsführer und Gesellschafter der Vita Holding
GmbH. Sein Geschäftsanteil beträgt 10%.
B. Anwendungsbereich des GWB
10. Die Anwendbarkeit des GWB ergibt sich zum einen – da die Beteiligte zu 1. und 3.
in Deutschland Umsätze erzielen - aus der Inlandswirkung gemäß § 130 Abs. 2
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GWB, zum anderen nach Art. 21 Abs. 2 Unterabsatz 1 FKVO i.V.m. § 35 Abs. 3
GWB aus der Nichtzuständigkeit der EU-Kommission, da die Umsatzschwellen
nach Art. 1 Abs. 2 und 3 FKVO nicht erreicht werden.
11. Die Aufgreifschwellen des § 35 Abs. 1 GWB werden hingegen überschritten, da die
beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr insgesamt mehr als 500 Mio. €
weltweite und wenigstens eines über 25 Mio. € inländische Umsatzerlöse erzielten.
De-minimis- und Bagatellmarktklausel sind nicht anwendbar, so dass das Vorhaben
nach § 39 GWB anmeldepflichtig ist.
C. Zusammenschlusstatbestand
12. Die Beteiligte zu 1. beabsichtigt den Erwerb von 75,1 % der Anteile an der
Beteiligten zu 3. Zunächst ist geplant, [......].
13. Das Vorhaben erfüllt im ersten Schritt [......] den Zusammenschlusstatbestand des §
37 Abs. 1 Nr. 3 a) (Anteilserwerb) sowie Abs. 1 Nr. 2 GWB (Kontrollerwerb). [.....].
Im zweiten Erwerbsschritt [.....] wird der Zusammenschlusstatbestand des § 37 Abs.
Nr. 2 GWB (Erwerb der alleinigen Kontrolle) verwirklicht. Der im dritten Schritt [......].
D. Fusionskontrollrechtliche Beurteilung
14. Durch das Vorhaben werden marktbeherrschende Stellungen auf den relevanten
Märkten weder begründet noch verstärkt, so dass die Untersagungsvoraussetzun-
gen des § 36 Abs. 1 GWB nicht erfüllt sind.
I. Marktabgrenzung
Der Marktabgrenzung ist das sogenannte Bedarfsmarktkonzept zugrunde zu legen.
Dem relevanten Markt sind danach diejenigen Produkte zuzurechnen, die aus Sicht
der Abnehmer nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage eines
bestimmten Bedarfs austauschbar sind.
1. Sachlich relevante Märkte
15. Das Zusammenschlussvorhaben betrifft mehrere Produktmärkte. Im Einzelnen sind
dies die Herstellung und Lieferung küchenfertiger Salate, küchenfertigen Gemüses,
Sprossen und küchenfertiger frischer Kräuter an Lebensmitteleinzelhandel und
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Großverbraucher. Daneben sind die Märkte für Dressings, Frucht- und
Gemüsesäfte, Desserts und küchenfertige Bratlinge/Fleischersatzprodukte
betroffen. Näherer Betrachtung bedarf allerdings nur der Markt für küchenfertige
Salate, da allein auf diesem Markt die Marktstellung (Marktanteile) der Beteiligten
und die diesbezügliche Überschneidung ihrer Aktivitäten Anlass zu
wettbewerblichen Bedenken geben.
16. Küchenfertige, d.h. gewaschene und geschnittene Salatmischungen bestehen
überwiegend aus Blattsalaten. Der Endverbraucher macht den küchenfertigen Salat
selbst mit Dressing an. Küchenfertige Salatmischungen werden in
Kleinverpackungen im Lebensmitteleinzelhandel – in Kühlregalen gelagert –
angeboten. In größeren Packungseinheiten werden sie für Großverbraucher
(Hotels, Restaurants, Catering) angeboten.
17. Küchenfertige Salatmischungen sind aus Nachfragersicht von sonstigen
Feinkostsalaten (angemachte Salate wie Fleischsalate, Kartoffelsalate,
Gurkensalate etc.) zu unterscheiden 1 . Das erklärt sich zum einen aus der
Unterschiedlichkeit der Ausgangsprodukte in bezug auf materielle Eigenart,
Geschmack und wohl auch Verzehranlass bzw. Funktion innerhalb einer Mahlzeit
oder Speisefolge, zum anderen aber auch daraus, dass angemachte Salate sofort
verzehrfertig sind. Durch das bereits vorhandene Dressing, zumeist
mayonnaisehaltig, ist der Feinkostsalat in einer bestimmten Geschmacksrichtung
fertig gewürzt. Weil sich Blattsalate nicht für eine solche Zubereitung eignen,
können sie erst kurz vor dem Verzehr mit dem Dressing versehen werden.
Hierdurch wird ein gesonderter Zubereitungsvorgang – entweder durch den
Endverbraucher selbst oder durch das Restaurant – nach individuellen
Geschmacksvorstellungen vorgenommen. Im Unterschied zum küchenfertigen
Salat lässt sich der fertige Feinkost-Salat durch bestimmte Inhaltsstoffe mehrere
Tage oder bei Zugabe von Konservierungsstoffen für einen längeren Zeitraum
aufbewahren. Unter den Gesichtspunkten Geschmack, Frische, Haltbarkeit und
Gesundheit (Vitamine) ist der küchenfertige Salat somit nicht mit sonstigen
Feinkostsalaten vergleichbar.
18. Nicht zum Markt für küchenfertige Salate gehört ungewaschener Salat. Im
Unterschied zum küchenfertigen Salat muss dieser zunächst gewaschen und
geschnitten werden, was mit einem zeitlichen Aufwand verbunden ist. Das Produkt
1 S. zur Marktabgrenzung bei Feinkostsalaten B 2 – 33/99 – Beeck/Homann.
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unterscheidet sich auch in seiner Zusammensetzung (Variationsbreite).
Küchenfertiger Salat ist nicht lediglich als Monosalat, sondern auch als Mischsalat
erhältlich, d.h. kombiniert unterschiedliche Salatsorten. Schließlich ist
ungewaschener Salat zunächst von Strunk und schadhaften Stellen zu befreien.
Küchenfertiger Salat ist demgegenüber, so wie er erworben wird, zum Verzehr
geeignet.
19. Gesonderte Märkte für die Belieferung des Lebensmitteleinzelhandels und der
Belieferung von Großverbrauchern mit küchenfertigem Salat sind nicht zu bilden.
Die Produkte für den Lebensmitteleinzelhandel und die Großverbraucher sind
identisch. Vorhandene Unterschiede zwischen beiden Marktsegmenten sind
deshalb nicht derart bedeutsam, dass sie einen eigenen Markt begründeten. Das
gilt namentlich für die Unterschiede im Vertrieb an den Lebensmitteleinzelhandel
und an die Großverbraucher. Während die Belieferung des Lebensmitteleinzel-
handels regelmäßig über die Zentrallager - im Gegensatz zu den einzelnen
Supermärkten – erfolgt, werden die Großverbraucher direkt beliefert. Da die
Belieferung aber im Allgemeinen mit denselben LKWs bzw. Speditionen geschieht,
ist der Ort der Lieferung zweitrangig. Schließlich sind auch bestehende
Unterschiede in den Gebindegrößen beider Segmente unbeachtlich. Die
Umstellungsflexibilität ist hoch. Es ist ohne großen Aufwand möglich, die üblichen
Packungsgrößen des jeweils anderen Segments zu liefern. Die Mehrheit der von
der Beschlussabteilung befragten Wettbewerber beliefern sowohl den
Lebensmitteleinzelhandel als auch Großverbraucher.
20. Auch eine Differenzierung nach Hersteller- und Handelsmarken ist nicht angezeigt.
Funktionell ist der unter der Marke eines Handelsunternehmens verkaufte Salat aus
Sicht der Verbraucher, aus der sich die des Handels ableitet, ohne weiteres mit den
unter Herstellermarke verkauften Produkten austauschbar. So geben die Kriterien
Preisniveau und Werbung keinen Hinweis auf die Notwendigkeit einer
differenzierten Marktbetrachtung. Zwar gibt es Preisunterschiede zwischen
Handels- und Herstellermarken. Da der Rohwarenanteil an der Preiskalkulation
aber sehr hoch ist, sind diese Preisunterschiede gering. Hinzu kommt, dass auch
Herstellermarken bislang kaum beworben werden. Eine marktabgrenzende
Trennlinie zwischen beiden Segmenten ist deshalb nicht gegeben.
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2. Räumlich relevante Märkte
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21. Bei den vom Zusammenschluss betroffenen Markt für küchenfertige Salate ist von
einem bundesweiten Markt auszugehen. Der Markt für küchenfertige Salate ist
einerseits durch eine Vielzahl von kleineren, regional tätigen Anbietern geprägt.
Andererseits gibt es mehrere überregional aufgestellte Wettbewerber, die - insoweit
den Beteiligten zu 1. und 3. vergleichbar - bundesweit liefern. Bei entsprechend
schonender Verarbeitung und Kühlkette ist es logistisch möglich, Lieferungen
bundesweit zu organisieren.
22. Auch bei den sonstigen vom Zusammenschluss betroffenen Märkten geht die
Beschlussabteilung von bundesweiten Märkten aus.
II. Wettbewerbliche Auswirkungen
23. Der Zusammenschluss von Bonduelle und Vita führt nicht zur Begründung einer
marktbeherrschenden Stellung.
1. Markt für küchenfertige Salate
24. Eine exakte Ermittlung des Marktvolumens war wegen der im Rahmen dieses
Verfahrens nicht erfassbaren Anzahl kleinerer regional tätiger Wettbewerber nicht
möglich. Schätzungen des Marktvolumens der befragten Marktteilnehmer variieren
zwischen 150 Mio. € und 300 Mio. € Marktvolumen im Jahr. Addiert man die
Umsätze der von der Beschlussabteilung befragten 10 größten Anbieter im
Kalenderjahr 2002, so ergibt sich ein Volumen von mindestens 203 Mio. €. Dieses
Marktvolumen lässt eine Vielzahl allein regional tätiger Wettbewerber
unberücksichtigt. Wettbewerber mit einer konservativen Gesamtumsatzschätzung –
wie die Beigeladene – gehen von einem Anteil der kleinen, nur regional agierenden
Wettbewerber in Höhe von 17 Mio. € aus. Andere Schätzungen liegen deutlich
darüber. Befragungen der Nachfragerseite durch das Kartellamt haben die
Ausführungen der Beteiligten zu 1. und 3. bestätigt, wonach neben den großen
Anbietern - deren Umsätze leicht zu erfassen sind – ebenfalls eine Vielzahl
kleinerer Wettbewerber die Nachfrage, beispielsweise den Bedarf in der
Gastronomie, befriedigen. Mit der Schätzung der Beigeladenen von 17 Mio. €
Umsatz der Kleinanbieter, geht die Beschlussabteilung von einem Gesamtumsatz
von ca. 220 Mio. € im Kalenderjahr 2002 aus.
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a. Keine Einzelmarktbeherrschung
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25. Ob der Anteil kleiner Anbieter tatsächlich größer ist, kann dahingestellt bleiben, da
jedenfalls die Marktbeherrschungsvermutung des § 19 Abs. 3 S. 1 GWB selbst bei
Nichtberücksichtigung des Anteils der kleinen Wettbewerber nicht erfüllt wäre.
26. Marktanteile ohne/mit Berücksichtigung der kleinen Anbieter:
Marktanteil
ohne Klein-
27. Bei Berücksichtigung des (konservativ) geschätzten Anteils kleinerer Anbieter am
Gesamtvolumen ergibt sich ein addierter Marktanteil in Höhe von [25-33,3%]. Die
Zusammenschlussbeteiligten bleiben damit unterhalb der Schwelle der
Einzelbeherrschungsvermutung des § 19 Abs. 3 S. 1 GWB.
Marktanteil
mit Kleinanbieter
Umsatz in Mio.
€
anbieter
Vita [….] 25-33,3% 25-33,3%
Primalat 15-25% 15-25%
Sapros 10-20% 5-15%
Jung 10-20% 5-15%
Elsdorfer 5-15% 5-15%
Havita 5-15% 5-15%
Töpfer 0-10% 0-10%
Tacken 0-10% 0-10%
Bonduelle [....] 0-10% 0-10%
Burgmühle 0-10% 0-10%
Kleine Anbieter
Addierte Marktanteile
5-15%
Vita/Bonduelle 25-33,3% 25-33,3%
28. Auch wenn die Einzelbeherrschungsvermutung nicht greift, ist Vita allerdings der
mit Abstand größte Wettbewerber, dessen Marktstellung durch den
Zusammenschluss mit Bonduelle noch gestärkt wird. Allerdings ist auch nach der
Fusion nicht davon auszugehen, dass die Beteiligten zu 1. und 3. eine überragende
Marktstellung im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB bei der Herstellung
küchenfertigen Salates in Deutschland innehaben werden und damit keiner
hinreichenden Kontrolle ihres Verhaltensspielraumes mehr unterliegen. Der
gemeinsame Marktanteil von [25-33,3%] übertrifft den der beiden nächsten
Wettbewerber (Primalat und Sapros [.....]) zwar deutlich. Der Marktanteil der
Beteiligten zu 3. ist allerdings nach den der Beschlussabteilung vorliegenden
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Zahlen in den letzten 5 Jahren um über 20 Prozentpunkte gefallen, ein Vorgang der
sich im Kalenderjahr 2003 nach Angaben der Verfahrensbevollmächtigten der
Beteiligten zu 1. dramatisch beschleunigt hat. Der Verlust von Marktanteilen wird
nicht durch den Marktanteil von Bonduelle kompensiert. Dies ist insbesondere im
Segment des Lebensmitteleinzelhandels auf den Rückgang der Herstellermarken
zugunsten der Handelsmarken zurückzuführen. Dies konnte die Beteiligte zu 1. als
reiner Markenhersteller nicht und die Beteiligte zu 3. nur zum Teil über die
Belieferung von Lebensmittelkonzernen für konzerneigene Handelsmarken
kompensieren. Der Anteil der Lieferungen von Vita, der vom
Lebensmitteleinzelhandel unter einer Handelsmarke verkauft wird, ist im Zeitraum
2000 bis 2003 von 0% auf 25% gestiegen. Insgesamt beträgt der Anteil der
Handelsmarken am Gesamtvolumen im Lebensmitteleinzelhandel über 30%. Es
existieren zudem – wie auch in anderen Lebensmittelsegmenten - keine Anzeichen
dafür, dass der Vormarsch der Handelsmarken in den nächsten Jahren schwächer
werden könnte. Gegen die Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung spricht
im Übrigen – was das Marktsegment des Lebensmittelhandels angeht - auch die
Nachfragemacht des Handels, die es den Lieferanten nicht gestattet,
wettbewerblich unkontrolliert zu agieren. Im Marktsegment der Großverbraucher
spricht gegen einen wettbewerblich unkontrollierten Verhaltensspielraum das
Vorhandensein regionaler und z.T. auch lokaler Anbieter, die, indem sie flexibler
und schneller auf die Nachfrage reagieren können, einen erheblichen
Wettbewerbsdruck ausüben.
29. Auch die weiteren Kriterien für eine überragende Marktstellung nach § 19 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 GWB werden nicht erfüllt. Die Übernahme von Vita durch die Beteiligte
zu 1. führt zwar zur Kombination dreier Betriebsstätten (Wanzleben/Sachsen-
Anhalt, Reutlingen/Baden-Württemberg, Straelen/Nordrhein-Westfalen), die das
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gut abdecken. Da aber die meisten
überregional tätigen Anbieter bereits bislang mit nur einem Werk bundesweit liefern
können, ist dieser Vorteil nicht so erheblich, als dass er allein oder in Kombination
mit weiteren Faktoren eine beherrschende Marktstellung begründen könnte. Zudem
sind die Investitionskosten nicht derart hoch, dass andere Wettbewerber daran
gehindert wären, ebenfalls neue Standorte zu eröffnen. Die von den Wettbewerbern
genannten Zahlen für eine Fertigungsstraße variieren. Abhängig von der Kapazität
der Anlage nennen die meisten Wettbewerber eine Summe zwischen 1 und 2 Mio.
€. Auch ein spezielles Know-how für die Fertigung ist nicht erforderlich. Wegen der
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begrenzten Haltbarkeit der Salate ist die mit dem Zusammenschluss mit Bonduelle
einhergehende Verbesserung des Zugangs zu den Beschaffungsmärkten nur
theoretischer Natur (Zusammenarbeit mit der Centralmarkt Rheinland/Straelen) 2 .
Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass Blattsalate im Inland keine Mangelware
sind und zudem ausreichend Fertigungskapazitäten zur Verfügung stehen. So
haben alle befragten Wettbewerber übereinstimmend von vorhandenen freien
Kapazitäten gesprochen. Diese liegen teilweise bei über 50%.
30. Auch dass die Marke Bonduelle im Lebensmittelhandel bekannt ist, führt zu keiner
anderen Beurteilung. Bis auf weiteres ist im Bereich küchenfertiger Salate nicht
erkennbar, dass der Bekanntheit einer Marke eine wesentliche Bedeutung
zukommt. Über die Hälfte des Marktvolumens fällt auf den Bereich
Großgastronomie, bei der die Marke aus der Sicht des Endverbrauchers irrelevant
ist. Im Lebensmitteleinzelhandel dagegen machen Handelsmarken einen
erheblichen Teil des Marktes aus.
31. Gegen die Annahme einer überragenden Marktmacht spricht auch, dass weder im
Bereich des Lebensmitteleinzelhandels noch der Großgastronomie langjährige
Vertragsbindungen üblich sind. Aus Sicht des Nachfragers sind Lieferflexibilität und
Qualität entscheidende Merkmale. Qualitätsbeanstandungen führen bereits
kurzfristig zu Vertragspartnerwechseln.
32. Nicht zu verkennen ist indes die erhebliche Finanzkraft der Beteiligten zu 1. Durch
den Zusammenschluss kommt es zu einer Kombination der Finanzkraft der
Beteiligten zu 1., mit der nach wie vor bedeutenden Marktstellung der Beteiligten zu
3. Es ist nicht auszuschließen, dass die Beteiligte zu 1. und 3. sich dies in Zukunft
insbesondere beim Preiswettbewerb zu Nutze machen. Aus den genannten
Gründen ist jedoch der Preis bei dem Frischeprodukt Salat nur einer von mehreren
Aktionsparametern. Zudem ist mit der Süd-KB bereits gegenwärtig ein finanzstarker
Investor Gesellschafter der Beteiligten zu 3. Der Unterschied besteht deshalb allein
darin, dass die Beteiligte zu 1. auch operativ auf demselben Markt tätig wird. Aus
dieser Tatsache allein ergibt sich aber kein überragender einseitiger
Verhaltensspielraum der Zusammenschlussbeteiligten.
33. Die Beteiligte zu 1. führt zwar derzeit im Segment für haltbar gemachtes
(Dosen)Gemüse neuartige Verpackungen ein, 3 der Gewinn zusätzlicher
2 S. dazu Lebensmittelzeitung vom 7. November 2003.
3 S. dazu Lebensmittelzeitung vom 21. November 2003.
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Innovationskraft dürfte dagegen im Bereich küchenfertiger Salate nicht wesentlich
sein.
34. Hinzu kommt, dass es weitere ausländische Anbieter gibt, die versuchen, auf dem
deutschen Markt Fuß zu fassen. So hat beispielsweise die Beteiligte zu 3. im Juni
2003 den Großauftrag eines Systemgastronomen teilweise – für eine bestimmte
Region - an einen holländischen Konkurrenten verloren. Im Kalenderjahr 2002 sind
zwei ausländische Anbieter in den Markt - der eine ist Marktführer in Frankreich
(Florette) - eingetreten. Florette will, [.....].
35. Daneben wird der wettbewerbliche Handlungsspielraum der Marktteilnehmer, also
auch der am Zusammenschluss Beteiligten, durch die Ausweichmöglichkeiten der
Nachfrager auf frischen ungewaschenen Salat, der einem benachbarten
Produktmarkt angehört, eingegrenzt (sog. Substitutionskonkurrenz).
b. Keine gemeinsame Marktbeherrschung
36. Gemeinsam mit den Mitwettbewerbern Primalat und Sapros kommt Vita schon vor
dem Zusammenschluss auf einen Marktanteil von deutlich über 50%, so dass die
Vermutung des engen Oligopols nach § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 GWB greift. Daneben
wird bei Einbeziehung der Beigeladenen Jung auch der Schwellenwert für das
weite Oligopol nach § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 GWB überschritten. Die
Oligopolvermutung wird aber durch die auf dem Markt herrschenden
Wettbewerbsbedingungen, die weiterhin wesentlichen Wettbewerb erwarten lassen,
widerlegt. Dafür sprechen die in den letzten Jahren zu beobachtenden erheblichen
Veränderungen der Marktanteile der auf dem Markt tätigen Wettbewerber. Ein
weiteres Indiz sind die in letzter Zeit erfolgten Markteintritte auf dem deutschen
Markt durch ausländische Anbieter. Auch die Tatsache, dass die erwähnten
Wettbewerber unterschiedliche Kostenstrukturen haben, sprechen für individuelles
wettbewerbliches Verhalten. Schließlich erklären alle Anbieter übereinstimmend,
dass ein hoher Preisdruck herrsche, was ebenfalls anhaltenden Wettbewerb belegt.
2. Sonstige Märkte
37. Auf den übrigen Märkten sind die wettbewerblichen Auswirkungen des
Zusammenschlusses gering. Frucht- und Gemüsesäfte, Desserts und küchenfertige
Bratlinge/Fleischersatzprodukte sind Zusatzprodukte, die Vita im Wesentlichen
nicht selbst herstellt, sondern zukauft. Sie stellen eine Ergänzung des Vita-
Sortiments dar. Die Marktanteile auf den betroffenen Märkten sind geringfügig. Mit
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Ausnahme des Marktes für Sprossen, des Marktes für küchenfertiges Gemüse und
Dressings kommt es zu keiner Marktanteilsaddition. Sichere Marktdaten für die auf
dem Markt für Sprossen erzielten Umsätze sind nicht zu erhalten. Die Schätzung
eines Marktvolumens von 38 Mio. € durch die Antragsstellerin erscheint vor dem
Hintergrund der Nachfrage durch eine Vielzahl asiatischer Lebensmittelläden und
Restaurants plausibel. Der addierte Marktanteil der Beteiligten zu 1. und 3. bewegt
sich danach um die [2-7%]. Unter Anwendung des Bedarfsmarktkonzeptes geht die
Beschlussabteilung davon aus, dass küchenfertiges Gemüse –also Gemüse, dass
gewaschen und zerkleinert ist - und tiefgekühltes Gemüse einem einzigen Markt
zuzuordnen ist. Bei einem Marktvolumen von über 400 Mio. € liegt der Anteil von
Vita knapp über [0-5%]. Der Anteil von Bonduelle lag im Jahr 2002 mit einem
Umsatz von [....] Mio. € bei [2-7%]. Wegen der geringen Marktanteile von Bonduelle
und Vita und der Existenz großer Anbieter auf dem bundesweiten Markt (Iglo,
Frosta) sind die wettbewerblichen Auswirkungen auf diesem Markt gering. Auch die
wettbewerblichen Auswirkungen für den Markt für Dressings sind minimal. Als sog.
Komplementärprodukt küchenfertiger Salate werden vielfach gekühlte Dressings
angeboten. Mangels Hinzufügung von Konservierungsstoffen sind diese nur
begrenzt haltbar. Nach Ansicht der Beschlussabteilung aber sind flüssige Fertig-
Salatsaucen, unabhängig von ihrer individuellen Haltbarkeit, einem einzigen Markt
zugehörig. Aus Verbrauchersicht ist allein entscheidend, dass die Saucen industriell
für das Anmachen von Salaten produziert werden. Nach den der
Beschlussabteilung vorliegenden Marktinformationen, liegt der addierte Marktanteil
von Bonduelle und Vita – ausgehend von einem konservativ angesetzten
Marktvolumen von 55 Mio. € - um die [2-7%].
E. Ergebnis
38. Aus den vorgenannten Gründen hat die Beschlussabteilung entschieden, das ange-
meldete Zusammenschlussvorhaben nicht zu untersagen. Diese Verfügung ergeht
nach § 40 Abs. 2 Satz 1 GWB.
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F. Gebühren
39. xxx
G. Rechtsmittelbelehrung
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40. Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde zulässig. Sie ist schriftlich binnen einer
mit Zustellung des Beschlusses beginnenden Frist von einem Monat beim Bundes-
kartellamt, Kaiser-Friedrich-Straße 16, 53113 Bonn, einzureichen. Es genügt je-
doch, wenn sie innerhalb dieser Frist bei dem Beschwerdegericht, dem Oberlan-
desgericht Düsseldorf, eingeht.
41. Die Beschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Beschwerdebegründung beträgt
einen Monat. Sie beginnt mit dem Eingang der Beschwerde und kann auf Antrag
vom Vorsitzenden des Beschwerdegerichtes verlängert werden. Die Beschwerde-
begründung muss die Erklärung enthalten, inwieweit der Beschluss angefochten
und seine Abänderung oder Aufhebung beantragt wird, und die Tatsachen und Be-
weismittel angeben, auf die sich die Beschwerde stützt.
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42. Beschwerdeschrift und Beschwerdebegründung müssen durch einen bei einem
deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.
Reh Wendelmuth Brauer