Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 31.03.2011
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B) Zur heutigen Sitzung:<br />
a) Ich weise darauf hin, dass zu Beginn <strong>der</strong> Sitzung eine Fachzeitschrift <strong>vom</strong> Amt<br />
<strong>der</strong> Steiermärkischen Landesregierung zum Thema „Energievisionen –<br />
nachwaschsende Rohstoffe – Biomasse“ an alle Gemein<strong>der</strong>äte verteilt wurde.<br />
b) Ich darf berichten, dass ein Schreiben des Bundeskanzleramtes eingelangt ist, in<br />
welchem mitgeteilt wird, dass <strong>der</strong> übermittelte Beschluss des Gemein<strong>der</strong>ates <strong>vom</strong><br />
18.11.2010 zum Belastungspaket <strong>der</strong> Bundesregierung am 11.01.2011 dem<br />
Ministerrat vorgelegt wurde. Das Schreiben wurde daraufhin dem zuständigen<br />
Bundesministerium zur Stellungnahme übersandt. Ich darf dieses<br />
Antwortschreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes <strong>vom</strong><br />
20.01.2011, eingelangt im Stadtamt am 24.01.2011 verlesen. „Zu Ihrem<br />
Schreiben <strong>vom</strong> 1. Dezember 2010, mit dem Sie einen Beschluss des<br />
Gemein<strong>der</strong>ates <strong>vom</strong> 18. November 2010 zum Belastungspaket <strong>der</strong><br />
Bundesregierung vorlegen, kann ich Ihnen auf Grundlage <strong>der</strong> beim zuständigen<br />
Bundesministerium für Finanzen eingeholten Stellungnahme nachfolgende<br />
Antwort übermitteln: Die zentrale Aufgabe <strong>der</strong> österreichischen Bundesregierung<br />
besteht in <strong>der</strong> nachhaltigen Sicherung <strong>der</strong> Stabilität des Bundeshaushaltes.<br />
Umfassende Maßnahmen sind einerseits im Hinblick auf das Ziel einer<br />
langfristigen Sicherung unseres Sozial- und Gesundheitssystems für künftige<br />
Generationen erfor<strong>der</strong>lichen, an<strong>der</strong>erseits ist ein stabiler Bundeshaushalt nicht<br />
zuletzt eine Verpflichtung gegenüber Europa und unserer gemeinsamen Währung.<br />
Aus diesen Gründen war es erfor<strong>der</strong>lich, auch im Bereich des Sozialsystems<br />
Anpassungen durchzuführen, wobei allerdings im Rahmen <strong>der</strong> Budgetgespräche<br />
Sorge getragen wurde, jede einzelne Maßnahme einer genauen Überprüfung auf<br />
Angemessenheit, Adäquanz und rechtliche Zulässigkeit zu unterziehen. Ziel war<br />
es, eine differenzierte, ausgewogene und verantwortungsbewusste Verteilung von<br />
Leistungen und Lasten zwischen den betroffenen Gruppen sicherzustellen. Es steht<br />
jedenfalls fest, dass mit dem Budget 2010 nunmehr ein taugliches Fundament für<br />
die Konsolidierung <strong>der</strong> Staatsfinanzen vorliegt. Unbestritten ist aber auch, dass<br />
<strong>der</strong> Erfolg <strong>der</strong> Konsolidierungsbestrebungen <strong>der</strong> Bundesregierung entscheidend<br />
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