Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 31.03.2011

Stadtamt Z e l t w e g
E n t w u r f
d e r
V e r h a n d l u n g s s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 31. März 2011
Ort: Sitzungszimmer des Stadtamtes Zeltweg
Beginn: 16.00 Uhr
Einladung: Einzelladung am 23.03.2011

Vorsitzender: Bürgermeister Hermann Dullnig
Anwesend: 24 Gemeinderäte:
Bgm. Hermann Dullnig
1. Vzbgm. Siegfried Simbürger
Finanzstadtrat Robert Steinbrugger
StR Ing. Günter Reichhold
Claudia Kaiser-Ertl
Brigitte Konrad
John Berdev
Fritz Enzinger
Anneliese Steinkellner
Gerald Pirkopf
Armin Wassertheurer
B.Ed. Marco Krätschmer
Anton Brandner
Karin Pichler
2. Vzbgm. Helmut Ranzmaier
Karl Steinwidder
Gerald Seifter
Richard Köstinger
Fritz Mayer
Peter Lorberau
Erika Friesacher
Rudolf Standfest
Wolfgang Grabenbauer
Peter Haslebner
Abwesend und entschuldigt: GR Sonja Neumann
Außerdem anwesend: Dr. Roland Widowitz und
VB Helga Kargl-Meier.
Der Gemeinderat ist beschlussfähig.
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Tagesordnung im weiteren Sinn:
Übersicht:
I) Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit;
II) Angelobung von neuen Gemeinderatsmitgliedern gemäß § 21 GemO;
III) Fragestunde;
IV) Berichte des Bürgermeisters;
V) Raumordnungsbericht 2010.
Tagesordnung im engeren Sinn:
1) Genehmigung bzw. Abänderung oder Nichtgenehmigung der Verhandlungsschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 21.12.2010;
2) Wahl eines Schriftführers (Ersatz) des Gemeinderates gemäß § 53 GemO;
3) Wahl von Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern der Fachausschüsse
(§ 28 Abs 1 und 2 bzw. § 86 GemO);
a) Frauen-, Familien-, Sozial- und Integrationsausschuss;
b) Finanz- und Wirtschaftsausschuss;
c) Kulturausschuss;
d) Umweltausschuss;
e) Jugendausschuss;
f) Schulausschuss;
g) Prüfungsausschuss;
4) Prüfungsausschuss, Bericht über die Gebarungsprüfungen am 08.11.2010,
25.01.2011, 02.03.2011;
5) Flächenwidmungsplan, Änderung 3.03 „Zeltweg West 02“, Verordnung;
6) Bebauungsplan „Zeltweg West 02“, Aufhebung und Neuerlassung, Verordnung;
7) Öffentliches Gut:
a) Übernahme von Grundstücken:
aa) Grundstück Nr. 174/4, KG Farrach,
b) Vereinbarung Pflege und Instandhaltung;
ba) Grundstück Nr. 174/4, KG Farrach;
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8) Umbau von Gemeindestraßen, Verordnungen:
a) Bahnhofstraße – geplante Unterführung Eisenbahnkreuzung;
b) Feldgasse – Unterführung;
9) Alkoholgemeindesteuer, Petition an den Bundesminister für Finanzen;
10) Gemeindewohnhäuser, Verwaltungsübergabe;
11) LAG Zirbenland, Projekt „Steirische Region für ALLE – Barrierefreiheit“,
Projektkooperation;
12) Filmaufführungen an Schulen, Vergütung nach § 56 c UrhG
Beitritts- und Zustimmungserklärung zum Rahmenvertrag zwischen
Land Steiermark und Verwertungsgesellschaften;
13 Zeltweger Sportvereine und Institutionen:
a) Gesamtsubvention 2011;
b) Turnsaal- und Lehrschwimmbeckenbenutzung, Regelung.
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Zur Tagesordnung im weiteren Sinn:
Verlauf der Sitzung:
I.
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Bürgermeister Hermann Dullnig begrüßt die erschienenen Gemeinderäte, stellt die
rechtzeitige Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Darüber hinaus werden vom Vorsitzenden die Vertreterin der Presse und die Zuhörer
willkommen geheißen.
Zur Tagesordnung meldet sich GR Peter Lorberau zu Wort und stellt nachstehenden
„Nein zur Airpower“
Dringlichkeitsantrag der KPÖ
Der Gemeinderat der Stadt Zeltweg möge folgendes beschließen:
Der Gemeinderat der Stadt Zeltweg spricht sich gegen die Veranstaltung
Airpower aus. Der Bund und das Land Steiermark werden aufgefordert, keine
Steuermittel für diese Veranstaltung auszugeben.
Weiters fordert der Gemeinderat, die dadurch eingesparten Mittel den
Aichfeldgemeinden für Umweltprojekte und gewaltfreie friedenserzieherische
Maßnahmen an den Schulen zur Verfügung zu stellen.
Bürgermeister Hermann Dullnig verweist darauf, dass gemäß § 54 Abs 3 der
Steiermärkischen Gemeindeordnung, in der geltenden Fassung, die Beratung und
Abstimmung über diesen Dringlichkeitsantrag am Ende der Tagesordnung zu
erfolgen hat.
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II.
Angelobung von neuen Gemeinderatsmitgliedern gemäß § 21 GemO
Bürgermeister Hermann Dullnig berichtet, dass Frau Manuela Grillitsch und Frau
Maria Gold ihre Gemeinderatsmandate jeweils per 31.12.2010 gem. § 29 lit a der
Stmk. Gemeindeordnung 1967 zurückgelegt haben.
Gemäß § 31 Abs 1 der Stmk. Gemeindeordnung wurden als nächst gereihte
Ersatzmitglieder Herr Karl Steinwidder und Herr Richard Köstinger auf die freien
Gemeinderatssitze einberufen.
Bürgermeister Hermann Dullnig ersucht die Damen und Herren des Gemeinderates
sich von den Sitzen zu erheben und Herrn Stadtamtsdirektor
Dr. Roland Widowitz die Gelöbnisformel zu verlesen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel leisten Herr Karl Steinwidder und Herr
Richard Köstinger mit den Worten „Ich gelobe“ das Gelöbnis.
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GR Gerald Seifter:
III.
Fragestunde
Die Bewohner des Hangweges klagen darüber, dass der Bereich des „Bahnwegerls“
und des dazugehörigen Stiegenaufganges durch Hundekot, Flaschen, Dosen usw.
stark verunreinigt ist. Könnte da die Stadtgemeinde gemeinsam mit der ÖBB
schauen, dass der Aufgang und der Weg wieder gereinigt werden?
Beim „Murwegerl“ ist die Böschung abgebrochen. Dies gehört bitte repariert.
GR Fritz Mayer:
In den letzten Gemeinderatssitzungen wurden die Protokolle des
Prüfungsausschusses nicht behandelt. Gibt es einen Grund dafür?
GR Fritz Mayer:
Zum Bahnhofsumbau gab es die Diskussion, dass in Zukunft Intercityzüge und
Schnellzüge nicht mehr halten können, da dazu eine Mindestlänge für die Bahnsteige
erforderlich ist. Ist es in der Umsetzung des Projektes geplant, dass auch in Zukunft,
sollte es notwendig sein, ein solcher Zug stehenbleiben kann oder wird der Bahnsteig
so kurz gebaut, dass ein Halt unmöglich ist.
GR Richard Köstinger:
Nach welchem System wird die Höhe der Förderungen an Sportvereine berechnet?
GR Karl Steinwidder:
Die Pfaffendorferstraße ist ziemlich neu errichtet worden. Hier sind in der
Zwischenzeit etliche Kanaldeckel ziemlich tief eingesunken. Ich wollte mich nur
versichern, dass dies die Baufirma wieder herrichten muss.
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GR Erika Friesacher:
Bürger sind an mich herangetreten und haben ersucht, ob man die Hundestationen
wieder reaktivieren bzw. erweitern kann. In manchen Gegenden schaut es verheerend
aus.
GR Peter Lorberau:
In der letzten Gemeinderatssitzung habe ich angefragt, ob es möglich wäre, im
Bereich des Sportzentrums eine Bushaltestelle zu installieren. Hat sich dazu schon
etwas ergeben?
GR Wolfgang Grabenbauer.
Im Oktober des Vorjahres hat Herr GR Seifter eine Frage betreffend die
Lehrlingsausbildung von Seiten der Gemeinde gestellt. Gibt es hier schon ein
Ergebnis. Sind bereits Lehrlingsaufnahmen geplant? Es wäre wichtig, dass Lehrlinge
bei der Stadtgemeinde ausgebildet werden.
GR Peter Haslebner:
Wie sieht es mit der Kleinregion Aichfeld aus? Die zuständigen Funktionäre
Bürgermeister Kurt Haller, Bürgermeisterin Grete Gruber und Bürgermeister Johann
Straner sind nicht mehr im Amt.
Es war bisher üblich, dass der Prüfungsausschussobmann auch Rechnungsprüfer im
Verein Volksheim, im Verein Sportzentrum und im Verein Zukunftswerkstatt war.
Hat sich da etwas geändert?
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Antworten des Bürgermeisters:
Zu GR Gerald Seifter:
Die Verunreinigungen im Bereich des „Bahnwegerls“ sind uns bekannt. Wir werden
die Reinigung des Bereiches wieder anregen. Die Strecke in diesem Bereich gehört
nicht uns. Ich darf auch ersuchen, sollte man Leite bei der Verunreinigung
beobachten, diese anzusprechen und darauf aufmerksam zu machen, dass dies keine
Müllkippe ist.
Ihre Anfrage betreffend die abgebrochene Böschung im Bereich des „Murweges“
werde ich an die Bauabteilung weiterleiten.
Zu GR Fritz Mayer:
Zur Frage hinsichtlich der Prüfungsausschussprotokolle. Diese sind zum Zeitpunkt
der Sitzung nicht eingelangt gewesen und konnten daher auch nicht verlesen werden.
Dieses Mal sind sie auf der Tagesordnung.
Wer bei der ÖBB-Projektpräsentation war, ist aufmerksam gemacht worden, dass der
Bahnhof entsprechend umgebaut wird. Dass gar keine Schnellzüge mehr stehen
bleiben können, weil Bahnsteig nur mehr 160 Meter lang ist, stimmt nicht. Es kann
bei großen Veranstaltungen z. B. bei der Airpower, ein Behelfsbahnsteig benutzt
werden, sodass auch ein längerer Zug in Zeltweg halten kann. Allgemein ist die
Länge des Bahnsteiges auf Regionalzüge abgestimmt.
1. Vzbgm. Siegfried Simbürger zu GR Fritz Mayer:
Ich habe anlässlich der Projektpräsentation mit dem zuständigen Planer gesprochen.
Dieser hat mir versichert, dass im Falle der Notwendigkeit, z. B. für große
Veranstaltungen, Reserven vorhanden sind und der Bahnsteig auf 220 Meter
erweitert werden kann.
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Zu GR Richard Köstinger:
Ich würde Sie einladen in eine Sitzung des Sportausschusses zu kommen. Hier
können die Förderungsmodalitäten erklärt werden.
Zu GR Karl Steinwidder:
Ich werde Ihre Anfrage zu den eingesunkenen Kanaldeckeln in der
Pfaffendorferstraße an die Bauabteilung weiterleiten.
Zu GR Erika Friesacher:
Das Thema Hundekot ist leider immer wieder aktuell. Jedes Mal, wenn man zur
Hundestation gehen möchte, ist kein Sackerl mehr drinnen. Nicht weil diese nicht
nachgefüllt werden, sondern weil die Sackerl verstreut oder gestohlen werden. Im
Stadtamt können „Gassisackerl“ in der Bürgerservicestelle abgeholt werden. Meiner
Meinung nach ist es ist nicht gut, die Stationen zu erweitern, da dann nur noch mehr
Sackerl wegkommen bzw. verstreut werden.
Zu GR Peter Lorberau:
Es wurde bereits die benötigte Zeit des Busses von der Haltestelle bei der Sparkasse
bis ins Sportzentrum mit in etwa 4 Minuten erhoben. In der letzten Zeit hat noch
keine Ausschussitzung des Regionalverbundes stattgefunden. Herr FStR
Steinbrugger wird aber in der nächsten Regionalverbundsitzung das Thema
entsprechend vorbringen.
Zu GR Wolfgang Grabenbauer:
Die Stadtgemeinde Zeltweg sieht sich im Moment nicht in der Lage Lehrlinge
aufzunehmen bzw. auszubilden.
Zu GR Peter Haslebner:
In der nächsten Woche wird eine Sitzung stattfinden, in welcher der Vorstand der
Kleinregion Aichfeld neu bestimmt werden soll. Für die Gemeinde Fohnsdorf wird
an dieser Sitzung als Vertreter der Regierungskommissär Friedrich Zach teilnehmen.
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Nicht der Gemeinderat, sondern der Vereinsvorstand der jeweiligen Vereine legt die
Besetzung der Position des Rechnungsprüfers fest.
A) Zur letzten Sitzung:
IV.
Berichte des Bürgermeisters
a) Ich darf Ihnen berichten, dass die Stiege bei der Turnerhütte wurde von
Bediensteten des Bauamtes inspiziert wurde. Eine Sanierung wird seitens des
Städt. Bauhofes, sobald es die Witterung zulässt, durchgeführt werden.
b) Bezüglich der Errichtung einer Ampelanlage im Bereich der Flughafensiedlung
über die L 518 zur Flughafensiedlung hat Ing. Griesberger mit der
Baubezirksleitung Judenburg Kontakt aufgenommen. Herr DI Braun von der BBL
erklärt, dass nicht nur für die Errichtung eines Schutzweges sondern auch für die
Errichtung einer Ampelanlage Frequenzzählungen betreffend Autos und
Fußgänger gemacht werden müssen. Weiters darf die V85 ( (die Geschwindigkeit,
welche 85 % aller Fahrzeuge fahren) nicht mehr als 60 km/h betragen.
Nach Abschätzung von Herrn DI Braun werden die notwendigen Frequenzen
nicht erreicht werden und auch die Geschwindigkeit ist in diesem Bereich auf 70
km/h beschränkt, sodass die V85 noch entsprechend höher sein wird.
Die Kosten für eine Fußgängerampelanlage mit Druckknopf belaufen sich auf ca.
€ 75.000,--.
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B) Zur heutigen Sitzung:
a) Ich weise darauf hin, dass zu Beginn der Sitzung eine Fachzeitschrift vom Amt
der Steiermärkischen Landesregierung zum Thema „Energievisionen –
nachwaschsende Rohstoffe – Biomasse“ an alle Gemeinderäte verteilt wurde.
b) Ich darf berichten, dass ein Schreiben des Bundeskanzleramtes eingelangt ist, in
welchem mitgeteilt wird, dass der übermittelte Beschluss des Gemeinderates vom
18.11.2010 zum Belastungspaket der Bundesregierung am 11.01.2011 dem
Ministerrat vorgelegt wurde. Das Schreiben wurde daraufhin dem zuständigen
Bundesministerium zur Stellungnahme übersandt. Ich darf dieses
Antwortschreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes vom
20.01.2011, eingelangt im Stadtamt am 24.01.2011 verlesen. „Zu Ihrem
Schreiben vom 1. Dezember 2010, mit dem Sie einen Beschluss des
Gemeinderates vom 18. November 2010 zum Belastungspaket der
Bundesregierung vorlegen, kann ich Ihnen auf Grundlage der beim zuständigen
Bundesministerium für Finanzen eingeholten Stellungnahme nachfolgende
Antwort übermitteln: Die zentrale Aufgabe der österreichischen Bundesregierung
besteht in der nachhaltigen Sicherung der Stabilität des Bundeshaushaltes.
Umfassende Maßnahmen sind einerseits im Hinblick auf das Ziel einer
langfristigen Sicherung unseres Sozial- und Gesundheitssystems für künftige
Generationen erforderlichen, andererseits ist ein stabiler Bundeshaushalt nicht
zuletzt eine Verpflichtung gegenüber Europa und unserer gemeinsamen Währung.
Aus diesen Gründen war es erforderlich, auch im Bereich des Sozialsystems
Anpassungen durchzuführen, wobei allerdings im Rahmen der Budgetgespräche
Sorge getragen wurde, jede einzelne Maßnahme einer genauen Überprüfung auf
Angemessenheit, Adäquanz und rechtliche Zulässigkeit zu unterziehen. Ziel war
es, eine differenzierte, ausgewogene und verantwortungsbewusste Verteilung von
Leistungen und Lasten zwischen den betroffenen Gruppen sicherzustellen. Es steht
jedenfalls fest, dass mit dem Budget 2010 nunmehr ein taugliches Fundament für
die Konsolidierung der Staatsfinanzen vorliegt. Unbestritten ist aber auch, dass
der Erfolg der Konsolidierungsbestrebungen der Bundesregierung entscheidend
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davon abhängt, ob der eingeschlagene Weg in der Bevölkerung Akzeptanz und
Rückhalt findet und von allen sozialen Gruppen mitgetragen wird.
Die Frage der sozialen Ausgewogenheit und Verteilungsgerechtigkeit stand daher
auch im Zentrum der Gespräche über das Budget 2011. Im Sinne einer stärkeren
Verteilungsgerechtigkeit wurden mit der Erstellung des Budgets für 2011 auch
Maßnahmen getroffen, die zu einer stärkeren Besteuerung von Einkommen aus
Vermögen und Spekulationen führen werden. Stiftungen werden zukünftig höher
besteuert, womit die bislang geltenden unangemessenen Vorteile der
Stiftungsbesteuerung korrigiert werden. Auch im Bereich der
Vermögensbesteuerung, wo die Spekulationsfrist für die Besteuerung von
Kapitalvermögen abgeschafft wird, und der Unternehmensbesteuerung, wo die
steuerliche Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungszinsen für
Beteiligungsanschaffungen im Konzern abgeschafft wird, wurden Maßnahmen
gesetzt, die einen wesentlichen Beitrag für das Budget bringen werden. Des
Weiteren wird der Bankensektor an den Kosten der Krise über eine
Stabilitätsabgabe beteiligt, die jährlich 500 Millionen Euro Einnahmen für das
Budget bringen wird.
Die österreichische Bundesregierung unterstützt auch aktiv die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene und Herr Bundeskanzlei
Faymann hat dieses Thema immer wieder aktiv in die Diskussionen des
Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs eingebracht. Bundeskanzler
Faymann unterstützt weitere Schritte, die zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen
und spricht sich daher für eine Steuerreform aus, die vor allem mittlere
Einkommen entlasten und dafür den Beitrag der Vermögen und der spekulativen
Tätigkeiten zu den öffentlichen Haushalten ausweiten soll.
Es wird um Verständnis für die getroffenen Maßnahmen ersucht, denn nur
gemeinsam wird es möglich sein, die gegenwärtigen Herausforderungen im
Interesse der nächsten Generationen zu bewältigen.“
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c) Weiters möchte ich Sie in Bezug auf die Arbeiterwohnhäuser Hauptstraße
84-86 darüber informieren, dass das Bundesdenkmalamt in einem Schreiben an
die Stadtgemeinde mitgeteilt hat, dass auf Grund des zwischenzeitlich erfolgten
Abbruchs der Denkmale das Verfahren zur Feststellung des öffentlichen
Interesses an deren Erhaltung eingestellt wurde.
d) Seitens der Staatsanwaltschaft Leoben erging die Mitteilung dass in der Strafsache
gegen den Beschuldigten GR Peter Haslebner das Ermittlungsverfahren zu
76 BAZ 37/11m gemäß § 190 Z 1 StPO aus dem Grunde des § 57 StGB, d. h.
Verjährung der Strafbarkeit, eingestellt wurde.
e) Schließlich möchte ich Ihnen noch berichten, dass die zukünftige
Funktionsaufteilung in der Holzinnovationszentrum GmbH neu geregelt werden
soll. In der letzten Aufsichtsratssitzung wurde, dem Vorschlag entsprechend,
meine Person für die Position des Aufsichtsratsvorsitzenden und Bgm. Rupert
Enzinger für die des Aufsichtsvorsitzenden-Stellvertreters gewählt.
Weiters wurde vorgeschlagen, in der nächsten Generalversammlung Bgm. Hannes
Dolleschall als Vorsitzenden der Generalversammlung zu wählen.
f) Ich möchte das Schreiben an die Fachabteilung 7A betreffend
Rechnungsabschluss 2010, Amtshilfeersuchen, vom 24.02.2011 zur Kenntnis
bringen wie folgt verlesen: „Aufgrund der vom ehemaligen Leiter der
Finanzabteilung des Stadtamtes Zeltweg vorgenommenen und von ihm zu
verantwortenden Manipulationen in der Gebarung und Buchhaltung der
Stadtgemeinde Zeltweg hat die Stadtgemeinde mit Schreiben vom 07.04.2010 die
dortige Fachabteilung um Einleitung und Durchführung einer Gebarungsprüfung
ersucht. Die Fachabteilung 7A hat mit Schreiben vom 12.04.2010 (GZ: FA7A-500-
60824/1995-2) eine Teilgebarungsprüfung und mit Schreiben vom 20.08.2010 (GZ:
FA7A-500-60824/1995-8) eine umfassende Prüfung der Gebarung der
Stadtgemeinde Zeltweg eröffnet. Die Stadtgemeinde hat mehrmals ersucht ihr bei
der Aufarbeitung der aufgetretenen Mängel und Missstände behilflich zu sein.
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Die von der Fachabteilung eröffnete umfassende Prüfung ist zum jetzigen
Zeitpunkt nach wie vor nicht abgeschlossen.
Aufgrund der Tatsache, dass es durch den ehemaligen Leiter der Finanzabteilung
zu zahlreichen Manipulationen in der Buchhaltung und in den Rechenwerken der
Stadtgemeinde Zeltweg gekommen ist und auch aufgrund des Umstandes, dass
nicht nur eine neue Leitung der Finanzabteilung bestellt werden musste, sondern
dass es darüber hinaus weitere Personalwechsel in dieser Abteilung gegeben hat,
ersucht die Stadtgemeinde die dortige Fachabteilung ihr bei der Erstellung des
Rechnungsabschlusses für das Jahr 2010 die benötigte und notwendige fachliche
und rechtliche Hilfestellung zu gewähren. In diesem Zusammenhang darf darauf
hingewiesen werden, dass die letzten von der Fachabteilung 7A vor Ort
vorgenommenen Prüftätigkeiten Ende Oktober 2010 stattgefunden haben und
auch eine Fortsetzung im Jänner 2011 nicht wie angekündigt erfolgt ist. Um den
Rechnungsabschluss 2010 innerhalb der vorgesehenen Fristen erstellen zu
können, wird daher nochmals um entsprechende Amtshilfe und Unterstützung
ersucht.“
Dazu darf ich noch darüber informieren, dass die zuständigen Mitarbeiter der
Fachabteilung 7A Anfang dieser Woche die Prüftätigkeiten im Stadtamt wieder
aufgenommen haben.
h) Hinsichtlich des Brandschadens in der Tiefgarage Hauergasse ist das Gerücht im
Umlauf, dass die Stadtgemeinde die Benützung der Tiefgarage verzögere. Dies
stimmt nicht. Das Büro DI Laubreiter, staatlich befugte und beeidete
Ziviltechniker KG für Bauingenieurwesen, hat nachstehendes Schreiben am
25.03.2011 an die Bauabteilung der Stadtgemeinde Zeltweg gerichtet: „Nach dem
Fahrzeugbrand in der Tiefgarage wurde im Februar 2011 die Decke der
Tiefgarage von unserem Büro auf Schäden in statischer Hinsicht und von der
Technischen Versuchsanstalt für Festigkeits- und Materialprüfung der TU-Graz,
im Hinblick auf Materialbeschädigung überprüft. Nunmehr liegt der
diesbezügliche Prüfbericht der Technischen Versuchs- und Forschungsanstalt für
Festigkeits- und Materialprüfung der TU-Graz vor und kann somit folgende
Stellungnahme betreffend Benützung der Tiefgarage abgegeben werden:
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- Die durch den Brand verursachten Schäden an der Tragkonstruktion der
Tiefgarage, insbesondere der Decke im Nahbereich des Brandherdes, sind als
gering einzustufen.
– Die Standsicherheit der Tiefgaragendecke ist gewährleistet. – Die Tiefgarage
kann aus statischer Sicht wieder benützt werden, mit den Reinigungsarbeiten und
der Reparatur der Beleuchtungsanlage kann sofort begonnen werden.
– Die notwendigen Sanierungsarbeiten an der Stahlbetonkonstruktion können
auch zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden.
Die Wohnbau 2000 wurde darüber informiert, um zu gewährleisten, dass die
Tiefgaragenplätze umgehend wieder benützt werden können.
i) Herr Gemeinderat Peter Haslebner schreibt in seiner Zeitung wissentlich die
Unwahrheit: „Die Zeiten für das Citytaxi wurden um eine Stunde verkürzt.“ Von
der Stadtgemeinde wurde nichts gekürzt. Es ist alles geblieben wie bisher.
j) In einem weiteren Punkt schreibt Herr GR Peter Haslebner in seiner Zeitung, dass
es massive Unklarheiten bei der Mietenverrechnung gäbe. Ich weise das
entschieden zurück. Es gibt keine Unklarheiten bei der Mietenverrechnung.
k) Bei den Wasser-, Kanal- und Müllgebühren ist Herr Gemeinderat Peter Haslebner
als Prüfungsausschussvorsitzender offenbar noch einem Irrtum unterlegen:
Wasser, Kanal und Müll ist wie ein Profitcenter zu behandeln und hat mit der
Gebarung der Stadtgemeinde nichts zu tun. In diesem Bereich muss von den
Gemeinden kostendeckend gearbeitet werden. Wenn nicht kostendeckend
gearbeitet wird, bekommen wir vom Land überhaupt nichts mehr. Der Einwand
des GR Peter Haslebner, dass die Gebühren massiv erhöht wurden, zeigt, dass er
auch hier die Unwahrheit schreibt und zwar deshalb, weil Herr GR Peter
Haslebner bei den Sitzungen dabei war und genau erfahren hat, warum die 8 %ige
Erhöhung sein musste.
16

Bürgermeister Hermann Dullnig:
V.
Raumordnungsbericht 2010
Gemäß § 42 Abs 11 Stmk. Raumordnungsgesetz 2010 hat der Bürgermeister dem
Gemeinderat einmal jährlich über den Stand der örtlichen Raumordnung und über
zwischenzeitliche Planungswünsche zu berichten.
Diesbezüglich darf ich Ihnen mitteilen, dass im Jahr 2010 in der Stadtgemeinde
Zeltweg keine raumordnungsrechtlichen Verfahren abgewickelt wurden und auch
keine Planungswünsche an die Stadtgemeinde herangetragen wurden.
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Zur Tagesordnung im engeren Sinn:
Punkt 1:
(Genehmigung bzw. Abänderung oder Nichtgenehmigung der Verhandlungsschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 21.12.2010)
Zur Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom
21.12.2010 keine schriftlichen Einwendungen vor und gilt diese sohin als genehmigt.
18

Punkt 2:
(Wahl eines Schriftführers (Ersatz) des Gemeinderates gemäß § 53 GemO)
Bürgermeister Hermann Dullnig:
Zunächst stelle ich den Antrag, die Wahl für die Funktion des Schriftführers
(Ersatz) Erheben der Hand durchzuführen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Gemäß § 53 der Stmk. Gemeindeordnung 1967 wählt der Gemeinderat aus seiner
Mitte Schriftführer, wobei jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei zumindest
ein Schriftführer zukommt.
Durch das Ausscheiden von Frau Maria Gold aus dem Gemeinderat ist ein, der ÖVP
zustehender Ersatz-Schriftführer neu zu wählen.
Seitens der ÖVP wurde folgender Wahlvorschlag eingebracht:
GR Richard Köstinger anstelle von GR Maria Gold als Ersatz-Schriftführer.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
19

Punkt 3:
(Wahl von Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern der Fachausschüsse
(§ 28 Abs 1 und 2 bzw. § 86 GemO):
a) Frauen-, Familien-, Sozial- und Integrationsausschuss;
b) Finanz- und Wirtschaftsausschuss;
c) Kulturausschuss;
d) Umweltausschuss;
e) Jugendausschuss;
f) Schulausschuss;
g) Prüfungsausschuss)
Bürgermeister Hermann Dullnig weist darauf hin, dass durch das Ausscheiden
zweier Gemeinderatsmitglieder sowie aufgrund von Vorschlägen der
Gemeinderatsfraktion ÖVP, Nach- und Umbesetzungen in diversen Fachausschüssen
erforderlich sind.
Betroffen sind davon der Frauen-, Familien-, Sozial- und Integrationsausschuss,
der Finanz- und Wirtschaftsausschuss, der Kulturausschuss, der Umweltausschuss,
der Jugendausschuss, der Schulausschuss und der Prüfungsausschuss.
Gemäß § 28 Stmk. Gemeindeordnung 1967, in der geltenden Fassung, sind die
Mitglieder der vom Gemeinderat zu bestellenden Fachausschüsse aus seiner Mitte
nach dem Verhältniswahlrecht zu wählen. Für die Ausschussmitglieder sind für den
Fall der Verhinderung Ersatzmitglieder zu wählen.
Gemäß § 46 des Stmk. Pflichtschulerhaltungsgesetzes hat die Gemeinde in den für
die örtlichen Volks- und Hauptschulen eingerichteten gemeinsamen Schulausschuss
7 Vertreter zu entsenden. Hier stehen der SPÖ 5 Sitze und der ÖVP 2 Sitze zu.
In der Gemeinderatssitzung vom 06. Mai 2010 wurde die Anzahl der Mitglieder des
Prüfungsausschusses der Stadtgemeinde Zeltweg in der Funktionsperiode 2010-2015
mit insgesamt 10 Personen festgesetzt. Jeder der im Gemeinderat vertretenen
5 Wahlparteien steht zunächst ein Mitglied zu. Die weiteren 5 Mitglieder sind nach
dem Verhältniswahlrecht zu wählen.
20

Seitens der anspruchsberechtigten Wahlpartei ÖVP liegen die erforderlichen
Wahlvorschläge vor.
Die Wahlvorschläge entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen. Stimmen, die
diesen Wahlvorschlägen nicht entsprechen, sind ungültig.
Zuvor stelle ich jedoch gemäß § 28 Abs 2 den Antrag die Wahl in die
Ausschüsse durch Erheben der Hand durchzuführen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
a) Frauen-, Familien-, Sozial- und Integrationsausschuss;
Bürgermeister Hermann Dullnig:
Für den Frauen-, Familien-, Sozial- und Integrationsausschuss liegt seitens der ÖVP
folgender Änderungsvorschlag vor:
2. Vzbgm. Helmut Ranzmaier anstelle von GR Sonja Neumann als Mitglied
GR Sonja Neumann anstelle von Manuela Grillitsch als Ersatzmitglied.
Es erfolgt eine Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Bürgermeister gibt daraufhin folgendes Ergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 24
gültige Stimmen: 24
ungültige Stimmen: 0
auf den Wahlvorschlag lautend: 24
21

) Finanz- und Wirtschaftsausschuss;
Bürgermeister Hermann Dullnig:
Für den Finanz- und Wirtschaftsausschuss schlägt die ÖVP folgende Änderung vor:
GR Karl Steinwidder anstelle von Maria Gold als Ersatzmitglied.
Es erfolgt eine Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Bürgermeister gibt daraufhin folgendes Ergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 24
gültige Stimmen: 24
ungültige Stimmen: 0
auf den Wahlvorschlag lautend: 24
c) Kulturausschuss
Bürgermeister Hermann Dullnig:
Für den Kulturausschuss schlägt die ÖVP folgende Änderung vor:
GR Richard Köstinger anstelle von GR Sonja Neumann als Ersatzmitglied
GR Sonja Neumann anstelle von Manuela Grillitsch als Mitglied.
Es erfolgt eine Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Bürgermeister gibt daraufhin folgendes Ergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 24
gültige Stimmen: 24
ungültige Stimmen: 0
auf den Wahlvorschlag lautend: 24
22

d) Umweltausschuss
Bürgermeister Hermann Dullnig:
Für den Umweltausschuss schlägt die ÖVP folgende Änderung vor:
GR Karl Steinwidder anstelle von Manuela Grillitsch als Mitglied.
GR Richard Köstinger anstelle von Maria Gold als Ersatzmitglied.
Es erfolgt eine Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Bürgermeister gibt daraufhin folgendes Ergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 24
gültige Stimmen: 24
ungültige Stimmen: 0
auf den Wahlvorschlag lautend: 24
e) Jugendausschuss:
Bürgermeister Hermann Dullnig:
Für den Jugendausschuss schlägt die ÖVP folgende Änderungen vor:
GR Richard Köstinger anstelle von Maria Gold als Mitglied.
GR Karl Steinwidder anstelle von Manuela Grillitsch als Ersatzmitglied.
Es erfolgt eine Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Bürgermeister gibt daraufhin folgendes Ergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 24
gültige Stimmen: 24
ungültige Stimmen: 0
auf den Wahlvorschlag lautend: 24
23

f) Schulausschuss:
Bürgermeister Hermann Dullnig:
Für den Schulausschuss schlägt die ÖVP folgende Änderungen vor:
GR Karl Steinwidder anstelle von Maria Gold als Mitglied.
GR Richard Köstinger anstelle von Manuela Grillitsch als Ersatzmitglied.
Es erfolgt eine Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Bürgermeister gibt daraufhin folgendes Ergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 24
gültige Stimmen: 24
ungültige Stimmen: 0
auf den Wahlvorschlag lautend: 24
g) Prüfungsausschuss:
Bürgermeister Hermann Dullnig:
Durch das Ausscheiden von Frau Maria Gold aus dem Gemeinderat und den
Rückzug von GR Fritz Mayer sind im Prüfungsausschuss die Stellen zweier
Ersatzmitglieder neu zu besetzen.
Seitens der Wahlpartei ÖVP liegen folgende Wahlvorschläge vor:
GR Karl Steinwidder anstelle von Maria Gold als Ersatzmitglied
GR Richard Köstinger anstelle von GR Fritz Mayer als Ersatzmitglied.
24

Es erfolgt eine Abstimmung durch Erheben der Hand:
Der Bürgermeister gibt daraufhin folgendes Ergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 24
gültige Stimmen: 24
ungültige Stimmen: 0
auf den Wahlvorschlag lautend: 24
25

Punkt 4.
(Prüfungsausschuss, Bericht über die Gebarungsprüfungen
am 08.11.2010, 25.01.2011 und 02.03.2011)
Bgm Hermann Dullnig macht den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses darauf
aufmerksam, dass er zu wissen und darauf zu achten habe, welche Passagen in der
öffentlichen Sitzung und welche in der nicht öffentlichen Sitzung zu behandeln sind.
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Herr GR Peter Haslebner verliest die
Protokolle der Gebarungsprüfungen vom 08.11.2010, 25.01.2011 und 02.03.2011.
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Die Protokolle der Prüfungsausschusssitzungen vom 08.11.2010, 25.01.2011 und
02.03.2011 werden von den anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates zur
Kenntnis genommen.
26

Punkt 5:
(Flächenwidmungsplan, Änderung 3.03 „Zeltweg West 02“, Verordnung)
Berichterstatter GR Gerald Pirkopf:
Die Grundstücke 535/1 (Teilfläche) sowie 535/3, jeweils KG Farrach, sind im
Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Zeltweg als Aufschließungsgebiet für
Industrie und Gewerbegebiet 1 ausgewiesen.
Nunmehr ist der Eigentümer des Grundstückes 535/3 KG Farrach, Herr Alexander
Wohlwart, mit dem Ersuchen an die Stadtgemeinde herangetreten, den oben
angeführten Bereich künftig als Flächen für Einkaufszentrum II (das sind Flächen für
Einkaufszentren ohne Lebensmittelhandel) auszuweisen.
Herr Wohlwart, der auf diesem Standort bereits ein Zentrum für den Handel mit
Kraftfahrzeugen entwickelt hat, will weiter in diesen Standort investieren und
Handelsflächen, insbesondere für den Handel mit KFZ-Zubehör schaffen.
Zusammen mit den bereits bestehenden Betrieben Toyota Sapper und M-Rast, sowie
Transporte Mayer, hat sich in diesem Bereich ein Schwerpunkt für Mobilität und
Kraftfahrzeuge etabliert, welcher nunmehr weiter intensiviert werden soll.
Darüber hinaus sollen die Grundstücke 535/4 und 535/2, sowie Teilflächen der
Grundstücke 534/1 und 535/1, jeweils KG Farrach, als Verkehrsfläche festgelegt
werden.
Im Zuge dieses Verfahrens ergibt sich auf Grund der neuen Bestimmungen im
Raumordnungsgesetz 2010 auch die Notwendigkeit jene Aufschließungsgebiete
festzulegen, für welche ein Bebauungsplan zu erstellen ist. Da das
Raumordnungsgesetz 2010 Bebauungsrichtlinien nicht mehr vorsieht, sind daher
rechtskräftige Bebauungsrichtlinien im Anlassfall als Bebauungspläne fortzuführen.
27

Das Steiermärkische Raumordnungsgesetz 2010 sieht gemäß § 39 Abs 1 Z 3 in
diesem Fall die Möglichkeit vor ein Anhörungsverfahren durchzuführen.
Die grundbücherlichen Eigentümer der im Planungsgebiet liegenden und der daran
angrenzenden Grundstücke sowie die für die örtliche Raumplanung zuständige
Abteilung der Landesregierung wurden angehört.
Folgende Stellungnahmen bzw. Einwendungen wurden abgegeben:
Stellungnahme der FA 13b des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung
vom 08.03.2011:
Zum Entwurf der Flächenwidmungsplanänderung VF 3.03 wird festgehalten, dass
aus fachlicher Sicht, vorbehaltlich der rechtlichen Endüberprüfung, grundsätzlich
keine Einwände gegen die gegenständliche Flächenwidmungsplanänderungen
vorgebracht werden.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Stellungnahme der Baubezirksleitung Judenburg vom 11.03.2011:
Gegen die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Stadtgemeinde Zeltweg,
Verfahrensfall 3.03 AB, sowie gegen den Bebauungsplan 08 „Zeltweg West 2“
besteht seitens der Baubezirksleitung Judenburg, Referat Straßenbau, kein Einwand.
Gegenstand der Änderung ist eine Nutzungserweiterung des auf Gst.Nr. 535/3
bestehenden Gewerbebetriebes. Dafür ist es notwendig, die bisherige Ausweisung
„GG“ auf „EZ“ zu ändern. Das Grundstück liegt an der Kreuzung B 78/L 518, es
erfolgt die Verkehrsaufschließung über den bestehenden Kreisverkehrsplatz und es
ist die Leistungsfähigkeit dieser Verkehrsanbindung für die gegenständliche
Änderung ausreichend vorhanden.
Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass bei zukünftig geplanten Erweiterungen im
gegenständlichen Aufschließungsgebiet die Leistungsfähigkeit der Anbindung an das
28

Landesstraßennetz fachkundig nachzuweisen ist und in der Folge allfällig
erforderliche Anpassungsmaßnahmen am Kreisverkehrsplatz und der Anbindung auf
Kosten der Bewilligungswerber bzw. der Stadtgemeinde Zeltweg zu erfolgen haben.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Stellungnahme von Maximilian Kaltenegger vom 18.03.2011:
Auf Grund Ihrer Mitteilung vom 17.03.2011 erkläre ich mich ausdrücklich damit
einverstanden, dass jene Teilfläche meines Grundstückes 535/1, KG Farrach,
welches im Zuge der Flächenwidmungsplan-Änderung 3.03 als Verkehrsfläche
festgelegt werden sollte, nunmehr nicht als Verkehrsfläche festgelegt wird sondern
wie bisher Aufschließungsgebiet für Industriegebiet I bleibt.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Einwendung von Karl und Ingrid Maier vom 14.03.2011:
Karl und Ingrid Maier erklären sich mit der Ausweisung der Teilfläche ihres
Grundstückes 534/1 als Verkehrsfläche nicht einverstanden. Dies deshalb nicht, da
die Straße in diesem Bereich derzeit weder errichtet ist, noch eine Errichtung zum
gegenständlichen Zeitpunkt notwendig wäre.
29

Der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss hat sich in seiner Sitzung am
21.03.2011 mit dieser Angelegenheit befasst und empfiehlt dem Gemeinderat
folgende Beschlüsse:
I. Einwendungsbehandlung:
Der Einwendung von Karl und Ingrid Maier vom 14.03.2011 wird statt gegeben.
Die Festlegung der Teilflächen der Grundstücke 534/1 und 535/1 jeweils KG
Farrach als Verkehrsflächen entfällt.
Die Weiterführung der Verkehrsflächen nach Norden soll erst bei tatsächlichem
Bedarf und vor deren Errichtung im Flächenwidmungsplan entsprechend
ausgewiesen werden.
II. Verordnung:
§ 1 Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Zeltweg beschließt in seiner Sitzung
vom 31.03.2011 die 3. Änderung des 3. Flächenwidmungsplanes gemäß
§ 39 (1) Z3 iVm § 38 (6) des Stmk. ROG 2010 idgF.
§ 2 Die Plandarstellung (zeichnerische Darstellung) im Maßstab 1:5.000 mit
Datum 14.02.2011, GZ: RO-608-24/3.03 FWP, verfasst von Arch. DI
Günter Reissner, ist integrierender Bestandteil dieser Verordnung. Der
Bestand und die Änderung des Falles A gehen aus der zeichnerischen
Darstellung hervor.
30

§ 3 Fall A
(1) Das Grundstück 535/3 der KG Farrach wird als Einkaufszentrum 2
(EZ 2) mit einer Bebauungsdichte von 0,5 – 1,5 festgelegt.
(2) Die Grundstücke 535/4 und 534/2 der KG Farrach werden als
Verkehrsfläche festgelegt.
§ 4 Fall B
Für die Aufschließungsgebiete 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 15
gemäß Wortlaut zum Flächenwidmungsplan 3.00 bzw. Baulandzonierung
ist im siedlungspolitischen Interesse ein Bebauungsplan zu erstellen.
Rechtskräftige Bebauungsrichtlinien sind im Anlassfall als
Bebauungspläne fortzuführen.
§ 5 Die Änderung des Flächenwidmungsplanes erlangt nach Beschlussfassung
durch den Gemeinderat mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist
folgenden Tag ihre Rechtskraft.
Wortmeldungen GR Peter Haslebner und 2. Vzbgm. Helmut Ranzmaier.
Erläuterung durch Mag. Robert Maurer.
Der Antrag wird mit den Stimmen von 23 Gemeinderäten gegen die Stimme von
GR Peter Haslebner angenommen.
31

Punkt 6:
(Bebauungsplan "Zeltweg West 02", Aufhebung und Neuerlassung, Verordnung)
Berichterstatter GR Gerald Pirkopf:
Wie bereits im Tagesordnungspunkt zur Flächenwidmungsplanänderung 3.03
ausführlich beschrieben, soll es im Bereich des KFZ-Handelsbetriebes Wohlwart
durch die künftige Ausweisung als Gebiet für Einkaufszentrum II möglich werden,
dass Herr Wohlwart weiter in diesen Standort investieren kann.
In seiner Sitzung am 27.03.2008 hat der Gemeinderat für das gegenständliche
Planungsgebiet Bebauungsrichtlinien erlassen, welche nunmehr auf Grund der
geplanten Ausweisung als EZ II aufgehoben werden müssen. In einem EZ II Gebiet
ist die Erstellung eines Bebauungsplanes verpflichtend.
Das Steiermärkische Raumordnungsgesetz 2010 sieht gemäß § 40 Abs 6 Z 2 in
diesem Fall vor, ein Anhörungsverfahren durchzuführen.
Die grundbücherlichen Eigentümer der im Planungsgebiet liegenden und der daran
angrenzenden Grundstücke, sowie die für die örtliche Raumplanung zuständige
Abteilung der Landesregierung, wurden angehört.
Folgende Stellungnahmen wurden abgegeben:
Stellungnahme der FA 13B des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung
vom 08.03.2011:
Aus Sicht des Fachreferates Örtliche Raumplanung bei der Fachabteilung 13B wird
vorbehaltlich der rechtlichen Endüberprüfung festgehalten, dass grundsätzlich gegen
gegenständlichen Bebauungsplan kein fachlicher Einwand besteht.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
32

Stellungnahme der Baubezirksleitung Judenburg vom 11.03.2011:
Gegen die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Stadtgemeinde Zeltweg,
Verfahrensfall 3.03 AB, sowie gegen den Bebauungsplan 08 „Zeltweg West 2“
besteht seitens der Baubezirksleitung Judenburg, Referat Straßenbau, kein Einwand.
Gegenstand der Änderung ist eine Nutzungserweiterung des auf Gst.Nr. 535/3
bestehenden Gewerbebetriebes. Dafür ist es notwendig, die bisherige Ausweisung
„GG“ auf „EZ“ zu ändern. Das Grundstück liegt an der Kreuzung B 78/L 518, es
erfolgt die Verkehrsaufschließung über den bestehenden Kreisverkehrsplatz und es
ist die Leistungsfähigkeit dieser Verkehrsanbindung für die gegenständliche
Änderung ausreichend vorhanden.
Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass bei zukünftig geplanten Erweiterungen im
gegenständlichen Aufschließungsgebiet die Leistungsfähigkeit der Anbindung an das
Landesstraßennetz fachkundig nachzuweisen ist und in der Folge allfällig
erforderliche Anpassungsmaßnahmen am Kreisverkehrsplatz und der Anbindung auf
Kosten der Bewilligungswerber bzw. der Stadtgemeinde Zeltweg zu erfolgen haben.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss hat sich in seiner Sitzung am
21.03.2011 mit dieser Angelegenheit befasst und empfiehlt dem Gemeinderat den
Beschluss folgender Verordnung:
III. Verordnung:
gemäß §§ 40 und 41 der Stmk. Gemeindeordnung 1967 idgF in Verbindung mit
den §§ 40 und 41 des Stmk. ROG 2010 idgF und den §§ 8 und 11 des Stmk.
BauG 1995 idgF.
33

I. RECHTSGRUNDLAGEN, FESTLEGUNGEN, EINSCHRÄNKUNGEN
§ 1 Rechtsgrundlage
Die Festlegungen des Bebauungsplanes erfolgen nach den Bestimmungen des
Stmk. ROG 2010 idgF und des Stmk. BauG 1995 idgF.
Sie betreffen nach § 41 (1) Stmk. ROG 2010 idgF:
1. Ersichtlichmachungen,
2. Festlegungen,
sowie nach § 41 (2) Stmk. ROG 2010 idgF:
Zusätzliche Inhalte betreffend Verkehrsflächen, Erschließungssystem, Nutzung
der Gebäude und deren Höhenentwicklung, Lage der Gebäude, Baugrenzlinien
etc. und weitere Inhalte betreffend die Erhaltung und Gestaltung eines
erhaltenswerten Orts-, Straßen- oder Landschaftsbildes, in denen nähere
Ausführungen über die äußere Gestaltung (Ansichten, Dachformen,
Dachdeckung, Anstrich, Baustoffe u. dgl.) von Bauten, Werbeeinrichtungen und
Einfriedungen enthalten sind.
Weiters betreffen die Festlegungen dieser Verordnung
1. nach § 8 (2) Stmk. BauG 1995: Bepflanzungsmaßnahmen als
Gestaltungselemente für ein entsprechendes Straßen-, Orts- und
Landschaftsbild sowie zur Erhaltung und Verbesserung des Kleinklimas
und der Wohnhygiene, sowie
2. nach § 11 (2) Stmk. BauG 1995 idgF: Gestaltungsregelungen für
Einfriedungen und lebende Zäune zum Schutz des Straßen-, Orts- und
Landschaftsbildes.
34

3. nach § 8 (3) Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 idgF: Einreihung,
Neuanlage, Verlegung, Umbau, Verbreiterung und wesentliche
Verbesserung sowie Auflassung einer Gemeindestraße sowie eines
öffentlichen Interessentenweges.
§ 2 Größe des Planungsgebietes
Das Planungsgebiet umfasst die Grundstücke 535/1 (Tfl.) und 535/3 der KG
Farrach mit einer Größe von ca. 11.815 m².
§ 3 Zeichnerische Darstellung
Die zeichnerische Darstellung (Rechtsplan) vom 18.02.2011, GZ: RO-608-
24/BPL 08, im Maßstab 1:500, verfasst von Arch. DI Günter Reissner, ist Teil
dieser Verordnung. Ein Gestaltungskonzept liegt bei.
§ 4 Festlegungen des Flächenwidmungsplanes
Im Flächenwidmungsplan 3.03 der Stadtgemeinde Zeltweg ist für das
Planungsgebiet folgendes festgelegt:
(1) Die Teilfläche des Grundstückes 535/1 der KG Farrach ist als
Aufschließungsgebiet für Industrie- und Gewerbegebiet 1 (J/1 alter
Rechtsnorm) mit einer Bebauungsdichte von 0,2-1,5 festgelegt.
Als Aufschließungserfordernisse sind festgelegt: Abwasserentsorgung nach
Stand der Technik, Sicherstellung der Wasserversorgung, Sicherstellung
der Stromversorgung, technisch einwandfreie Entsorgung der
Meteorwässer, innere und äußere Erschließung und Neuordnung der
Grenzen.
35

(2) Das Grundstück 535/3 der KG Farrach ist als Einkaufszentrum 2 (EZ 2)
mit einer Bebauungsdichte von 0,5 – 1,5 festgelegt.
(3) Gemäß Baulandzonierung zum Flächenwidmungsplan 3.03 ist für das
Planungsgebiet ein Bebauungsplan zu erstellen.
§ 5 Einschränkungen
(1) Grüne Sicherheitszone des Flugplatzes Zeltweg: Es sind die entsprechenden
Bewilligungen auf Grundlage des Luftfahrtsgesetzes einzuholen.
(2) Dauerschallpegel (Flughafen Zeltweg, Basis Saab Draken).
Schallschutzmaßnahmen sind nach Erfordernis sicher zu stellen.
Theoretisch tritt ein hoher Lärmpegel mit extrem kurzer Einwirkungszeit
auf.
(3) Zu den Landesstraßen L 518 Murtal-Begleitstraße und B 78 Obdacher
Straße ist gemäß Landesstraßenverwaltungsgesetz ein Bauverbotsbereich
einzuhalten. Bauführungen in diesem Bereich bedürfen einer Bewilligung
der zuständigen Behörde.
(4) Landschaftsraum: Auf die qualitätsvolle Einfügung in den
Landschaftsraum ist besonders Bedacht zu nehmen. Auf die Bestimmungen
des Gesetzes zum Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen (zuletzt in
der Fassung LGBl. Nr. 78/2005) wird hingewiesen.
(5) Im Bereich des Grundstücks 535/3 verlaufen Hochspannungsleitungen der
STEWEAG-STEG, die in der zeichnerischen Darstellung ersichtlich
gemacht sind. Im Sinne der geltenden Sicherheitsvorschriften sind die
Schutzabstände einzuhalten. Eine Unterschreitung dieser Abstände ist vom
Bauwerber auf Grundlage einer Bewilligung des Leitungsträgers zulässig.
36

II. BEBAUUNG
§ 6 Bauplätze
Im Planungsgebiet sind insgesamt 2 Bauplätze zulässig.
§ 7 Bebauungsweise
Offene Bebauung zu den benachbarten Grundstücken und innerhalb des
Planungsgebietes.
§ 8 Bebauungsdichte und Bebauungsgrad
(1) Die Bebauungsdichte wird im Bebauungsplan mit 0,5-1,5 für den Bauplatz 1
und 0,2-1,5 für den Bauplatz 2 festgelegt.
(2) Der Bebauungsgrad wird mit 0,1-0,5 festgelegt.
§ 9 Abstände
Zwischen den Bauplätzen sind die Abstände von Gebäuden einzuhalten
(§ 13 Stmk. BauG 1995 idgF). Ausnahmen werden im § 7 geregelt.
§ 10 Verkaufsflächen
Im Gebiet für Einkaufszentren 2 (EZ2) wird als maximale Verkaufsfläche
gemäß § 31 ROG 2010 iS des § 2 (1) Z 2 des Entwicklungsprogramms zur
Versorgungsinfrastruktur 2004 LGBl. Nr. 25/2004 festgelegt:
Maximal zulässige Verkaufsfläche: 5.000 m²
37

III. GEBÄUDE
§ 11 Lage und Stellung der Gebäude
(1) Die Lage der Hauptgebäude und Garagen ist durch Baugrenzlinien im
Sinne des § 4 Z 7 u. Z 9 Stmk. BauG 1995 idgF festgelegt.
(2) Nebengebäude (im Sinne des § 4 Z 43 Stmk. BauG 1995 idgF) dürfen
außerhalb der Baugrenzlinien errichtet werden.
§ 12 Höhenlage der Gebäude
Die Höhe der Erdgeschoßebene der Einzelbauten ist in der zeichnerischen
Darstellung mit maximal zulässigen Absoluthöhen für das Niveau des fertigen
Erdgeschoßfußbodens festgelegt. Abweichungen sind nach oben und nach unten
bis zu je 1,00 m zulässig.
§ 13 Höhe der Gebäude
(1) Die maximal zulässige Gebäudehöhe, das ist der jeweilige Abstand zwischen
natürlichem Gelände und Dachsaum, beträgt 12,00 m.
(2) Die maximal zulässige Gesamthöhe des Gebäudes, das ist der Abstand
zwischen dem tiefsten Punkt der Verschneidung des Bauwerks mit dem
natürlichen Gelände und dem höchsten Punkt des Gebäudes, beträgt
13,00 m.
§ 14 Dachformen und Dächer
(1) Als Dachform werden flache oder flach geneigte Dächer mit einer Neigung
von max. 10° festgelegt. Abweichungen für besondere Gestaltungen
(Eingänge etc.) im Ausmaß von max. 10 % bezogen auf die bebaute Fläche
sind zulässig, die Einfügung in das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild ist
jedoch sicher zu stellen.
38

(2) Es sind übliche Flachdachaufbauten, begrünte Dächer oder Blechdächer
zulässig.
(3) Die Verwendung von glänzenden Materialien ist wegen der allfälligen
Blendwirkung unzulässig (Sicherheitszone Flugplatz).
§ 15 Sonstige Vorschriften zur Gestaltung
Die Fassaden sind in heller, dezenter Farbgebung zu gestalten. Nicht zulässig
sind grelle und nicht dem Straßen-, Orts- und Landschaftsbild entsprechende
Farbgebungen.
IV. VERKEHRSANLAGEN
§ 16 Verkehrsflächen
(1) Die im Planungsgebiet festgelegte Erschließungsstraße wird als
öffentlicher Interessentenweg iS § 7 (1) Z 5 LStVG 1964 idgF festgelegt.
(2) Die Breite der Erschließungsstraße (Straßengrundstück) beträgt
mindestens 8,00 m.
§ 17 Ruhender Verkehr
Die nach § 71 (3) Stmk. BauG 1995 idgF festgelegte Mindestanzahl von
Abstellplätzen ist in den in der zeichnerischen Darstellung als
Parkierungsfläche bezeichneten Bereichen auf eigenem Grund zu errichten.
V. FREIFLÄCHEN, VER- UND ENTSORGUNG, SONSTIGE ANLAGEN
§ 18 Freiflächen, Grüngestaltung und öffentliche Flächen
39

(1) Innerhalb der Bauplätze sind nicht bebaubare Flächen als Grünflächen zu
gestalten.
(2) Entsprechend der zeichnerischen Darstellung sind im Abstand von 12,0 -
18,0 m Laubbäume zu pflanzen und dauerhaft zu erhalten. Abweichungen
hinsichtlich der Lage sind im Zuge der Projektierung zulässig. Die
Baumanzahl wird auf Bauplatz 1 mit mindestens 17 und auf Bauplatz 2 mit
mindestens 11 festgelegt.
(3) Die Baumpflanzungen sind mit standortgerechten Laubbäumen in
Baumschulqualität mit einem Stammumfang von mind. 16/18 cm in ein
Meter Höhe durchzuführen. Baumscheiben haben eine Mindestgröße von
6,00 m² und eine Mindestbreite von 2,00 m aufzuweisen.
(4) Der Standraum der Bäume ist in den befestigten Bereichen durch
Bewässerungs- bzw. Belüftungseinrichtungen und durch
wasserdurchlässigen Belag zu sichern. Baumscheiben sind zu begrünen und
durch entsprechende Maßnahmen vor Befahren zu schützen (Gitterrost,
Baumschutzbügel u.ä.).
§ 19 Einfriedungen und lebende Zäune
(1) Als Einfriedung sind zulässig: Die Errichtung von Toranlagen sowie die
Errichtung eines Maschendrahtzaunes oder eines ähnlich transparenten
Zaunes.
(2) Hecken dürfen als lebende Zäune eine Höhe von 1,50 m nicht überschreiten.
Es sind standortgerechte Laubgehölze zulässig.
40

§ 20 Oberflächenentwässerung
Die ordnungsgemäße Entsorgung der anfallenden Oberflächenwässer ist auf
Grundlage eines Gesamtkonzeptes, das im Zuge der Projektierung zu erstellen
ist, im Bauverfahren nachzuweisen.
§ 21 Ver- und Entsorgung
An die Ver- und Entsorgungseinrichtungen (Energieleitungsnetz, Wasserleitung
und Kanalnetz) wird angeschlossen werden.
VI. UMSETZUNG UND RECHTSKRAFT
§ 22 Inkraftsetzung
Der Bebauungsplan tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist
folgenden Tag in Kraft. Mit Rechtskraft des Bebauungsplanes 08 „Zeltweg
West 2“ tritt die Bebauungsrichtlinie 11 „Zeltweg West 2“ außer Kraft.
Wortmeldungen GR Peter Lorberau und Bgm. Hermann Dullnig.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
41

Punkt 7:
(Öffentliches Gut: a) Übernahme von Grundstücken:
aa) Grundstück Nr. 174/4 KG Farrach;
b) Vereinbarung Pflege und Instandhaltung:
ab) Grundstück Nr. 174/4 KG Farrach)
Berichterstatter GR John Berdev:
Nach Fertigstellung der Zufahrtsstraße zum neu errichteten Fachmarktzentrum
Bundesstraße 34 hat die LEON Projektbau GmbH als derzeitige Eigentümerin diese
Weganlage im Ausmaß von 1.554 m² nunmehr entsprechend den behördlichen
Auflagen in das öffentliche Gut zu übertragen. Aus formalen Gründen ist zur
grundbücherlichen Durchführung dieser Übertragung ein Kaufvertrag erforderlich.
Eine entsprechende Vereinbarung für die Übernahme zu einem symbolischen
Kaufpreis von € 1,-- liegt vor.
Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am 23.03.2011 mit dieser Angelegenheit
beschäftigt und empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:
Die Stadtgemeinde Zeltweg übernimmt als Verwalterin des öffentlichen Gutes
das Grundstück 174/4, KG Farrach, im Ausmaß von 1.554 m² gemäß dem
Teilungsplan des Dipl.-Ing. Johannes Lessing, Liechtensteingasse 4, 8750
Judenburg, GZ 5132 vom 26.08.2009 zu einem Kaufpreis von € 1,-- in das
öffentliche Gut und schließt zu diesem Zwecke die dem Gemeinderat
vorliegende Vereinbarung mit der LEON Projektbau GmbH, 8054 Seiersberg,
Haushamerstraße 1, ab.
Die Stadtgemeinde Zeltweg bestätigt, dass es sich um eine fertig gestellte
Straßenanlage handelt.
Keine Wortmeldung.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
42

) Vereinbarung Pflege und Instandhaltung:
ab) Grundstück Nr. 174/4 KG Farrach;
Berichterstatter GR John Berdev:
Hinsichtlich der durch die Firma LEON Projekt Bau GmbH errichteten Straße auf
dem Grundstück 174/4, welche der Erschließung des Fachmarktzentrums im Bereich
westlich der Firma Hofer dient und die nach dem beschlossenen Bebauungsplan wie
unter Punkt a) ausgeführt in das öffentliche Gut übernommen werden soll, ist es
erforderlich eine eigene Regelung und Vereinbarung hinsichtlich der Erhaltung und
Pflege zu treffen.
Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am 23.03.2011 mit dieser Angelegenheit
beschäftigt und empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:
Die Stadtgemeinde Zeltweg, 8740 Zeltweg, in ihrer Eigenschaft als Verwalterin
des öffentlichen Gutes sowie Verwalterin und Erhalterin der Gemeindestraßen
einerseits
und die Firma LEON Projekt Bau GmbH, Haushamer Straße 1, 8054
Seiersberg andererseits,
treffen nachfolgende
V e r e i n b a r u n g
über die Erhaltung und Pflege der auf dem Grundstück 174/4, Grundbuch
65006 Farrach errichteten Straßenanlage:
I)
Vertragsgegenstand ist der, nach dem Teilungsplan des Herrn Diplom-
Ingenieur Johannes Lessing, Judenburg, vom 29.08.2009, GZ.: 5132 farblich
markierte Teil der auf dem Grundstück 174/4 befindlichen Gemeindestraße.
43

II)
Die Firma LEON Projekt Bau GmbH verpflichtet sich, den unter Punkt I.)
näher beschriebenen Teil der Gemeindestraße derart herzustellen und dauernd
zu erhalten, dass eine gefahrlose Benützung für den auf diesem Straßenteil
zugelassenen Verkehr möglich ist.
Zu diesem Zweck erklärt sich die Firma LEON Projekt Bau GmbH bereit
bezüglich dieses Straßenteiles alle Verpflichtungen zu übernehmen und alle
Maßnahmen zu treffen, die ansonsten der Stadtgemeinde Zeltweg als Erhalterin
der Gemeindestraßen bezüglich der Herstellung, Erhaltung, Pflege und
Reinigung der Gemeindestraßen gemäß den maßgeblichen Bestimmungen des
Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes und der
Straßenverkehrsordnung, jeweils in ihrer geltenden Fassung, obliegen.
III)
Die Firma LEON Projekt Bau GmbH verpflichtet sich weiters, die
Stadtgemeinde Zeltweg hinsichtlich sämtlicher, an sie gerichteten Forderungen
und Schadensersatzansprüche, bzw. ihr direkt zugefügten finanziellen Schäden,
völlig klag- und schadlos zu halten, sofern diese Schäden, Forderungen oder
Schadensersatzansprüche ihre Ursache in einer Vernachlässigung oder
mangelhaften Erfüllung der, der Firma LEON Projekt Bau GmbH gemäß
Punkt II) dieser Vereinbarung obliegenden Verpflichtungen oder Maßnahmen
haben.
Keine Wortmeldung.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
44

Punkt 8:
(Umbau von Gemeindestraßen, Verordnungen:
a) Bahnhofstraße – geplante Unterführung Eisenbahnkreuzung;
b) Feldgasse – Unterführung)
Berichterstatter 1. Vzbgm. Siegfried Simbürger:
Im Zuge des Projektes Umbau Bahnhof Zeltweg ergibt sich die Notwendigkeit des
Umbaus von Gemeindestraßen im Stadtgebiet.
Einerseits soll die derzeitige Eisenbahnkreuzung im Bereich Bahnhofstraße Gasthaus
Schlager zukünftig durch eine Unterführung ersetzt werden, andererseits erfolgt auch
ein Umbau im Bereich der bestehenden Unterführung Feldgasse in der Art, dass
diese nach dem Umbau nur mehr für Fußgänger und Radfahrer zur Benutzung
freigegeben ist.
Mit den Bauarbeiten soll im Sommer 2011 begonnen werden, zunächst soll die
Unterführung im Bereich der Bahnhofstraße errichtet werden. Die voraussichtliche
Bauzeit dafür beträgt rund ein Jahr, im Anschluss daran werden die Umbauarbeiten
bei der Unterführung Feldgasse vorgenommen.
Für die Herstellung einer niveaufreien Kreuzung für die Bahnhofstraße ist einerseits
die Errichtung einer Straßenbrücke zur Überführung der Seitengasse geplant,
andererseits die Errichtung eines getrennten Gehweges in der Unterführung mit
Rampen und Stiegenaufgängen. Weiters enthält das Projekt Stützmauern entlang der
Bahnhofstraße zu den angrenzenden Grundstücken, Stützmauern zur abgesenkten
Einmündung des Linderwegs und des Laingerwegs, sowie weitere Maßnahmen wie
die Umlegung von bestehenden Leitungen und Herstellung einer neuen
Straßenentwässerung.
Durch die geplanten Baumaßnahmen wird jedenfalls eine gravierende Verbesserung
der Verkehrssituation im Stadtgebiet erreicht.
45

Das Steiermärkische Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 sieht vor, dass der
Umbau einer Gemeindestraße durch den Gemeinderat verordnet werden muss.
Für die künftigen Trassenführungen liegen jeweils Projekte, verfasst durch Herrn
Dipl.-Ing. Bernhard F. Otto, Zivilingenieur für Bauwesen in 1210 Wien vor.
Der Bau- Planungs- und Verkehrsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 21.03.2011
mit dieser Angelegenheit beschäftigt und empfiehlt dem Gemeinderat den Beschluss
folgender Verordnungen:
a.) Bahnhofstraße – geplante Unterführung Eisenbahnkreuzung:
Verordnung
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Zeltweg betreffend den Umbau von
Gemeindestraßen anlässlich der Errichtung des Objektes Unterführung
Bahnhofstraße, gemäß § 8 Abs 3 des Stmk. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes
1964 LGBl Nr. 154 idgF:
§ 1
Die Gemeindestraßen Bahnhofstraße, Seitengasse, Linderweg und Laingerweg
werden entsprechend dem Straßenprojekt „Unterführung Bahnhofstraße“ vom
11.02.2011, Plannummer BU00-02-11-101-00, erstellt von Dipl.-Ing. Bernhard F.
Otto, Zivilingenieur für Bauwesen in 1210 Wien, Kinzerplatz 17/E/2 umgebaut.
§ 2
Die Trassenführung ist in dem Projekt „Unterführung Bahnhofstraße“ vom
11.02.2011, Plannummer BU00-02-11-101-00, erstellt von Dipl.-Ing. Bernhard F.
Otto, Zivilingenieur für Bauwesen in 1210 Wien, Kinzerplatz 17/E/2, welches
einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildet, ersichtlich.
46

§ 3
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist
folgenden Tag in Kraft.
Keine Wortmeldung.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
b.) Feldgasse – Unterführung:
Verordnung
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Zeltweg betreffend den Umbau von
Gemeindestraßen anlässlich des Umbaus des Objektes Unterführung Feldgasse,
gemäß § 8 Abs 3 des Stmk. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964 LGBl Nr.
154 idgF:
§ 1
Die Gemeindestraße Feldgasse wird entsprechend dem Straßenprojekt
„Unterführung Feldgasse“ vom 08.03.2011, Plannummer FU01-02-01-101-00,
erstellt von Dipl.-Ing. Bernhard F. Otto, Zivilingenieur für Bauwesen in 1210
Wien, Kinzerplatz 17/E/2 umgebaut.
§ 2
Die Trassenführung ist in dem Projekt „Unterführung Feldgasse“ vom
08.03.2011, Plannummer FU01-02-01-101-00, erstellt von Dipl.-Ing. Bernhard F.
47

Otto, Zivilingenieur für Bauwesen in 1210 Wien, Kinzerplatz 17/E/2, welches
einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildet, ersichtlich.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist
folgenden Tag in Kraft.
Keine Wortmeldung.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
48

Punkt 9:
(Alkoholgemeindesteuer, Petition an den Bundesminister für Finanzen)
Berichterstatter GR Anneliese Steinkellner:
Im Zuge der Weltwirtschaftskrise und dem damit einhergehenden Einbruch der
Einnahmen der Städte und Gemeinden, in Verbindung mit gleichzeitig stark
steigenden Ausgaben in den Bereichen Gesundheit und Soziales, gelangen alle
Städte und Gemeinden an die Grenze der Finanzierbarkeit ihrer Aufgaben.
Um als erste staatliche Ebene nicht ausschließlich auf die immer unzureichenderen
Alimentationszahlungen des Bundes und der Länder über den Finanzausgleich
abhängig zu sein, braucht es eigenverantwortliche Einnahmequellen der Städte und
Gemeinden. Neben der Kommunalsteuer und der Grundsteuer zählt auch die
Getränkesteuer europaweit zu den wichtigsten Einnahmequellen der lokalen
Gebietskörperschaften.
Auf Grund einer, wie sich herausgestellt hat, übereilten politischen Entscheidung
wurde die Getränkesteuer vom Bund aufgehoben und den Gemeinden für die
entstandenen finanziellen Ausfälle nur unzureichend kompensierende Ausgleichs-
zahlungen zuerkannt.
Um die Gemeindeautonomie nachhaltig aufrecht zu erhalten braucht es vermehrt
eigene Finanzquellen der lokalen Gebietskörperschaften. Nur so werden sich die
übertragenen Aufgaben finanzieren lassen.
Eine relativ einfache Möglichkeit, um wieder mehr finanziellen Spielraum für Städte
und Gemeinden zu schaffen, wäre die Einführung einer Alkoholgemeindesteuer.
Dazu kommen die positiven Lenkungseffekte z.B. Volksgesundheit oder
Vandalismus betreffend, die eine derartige Abgabe indirekt nach sich zieht.
Die österreichischen Städte und Gemeinden benötigen dringend zusätzliche
finanzielle Mittel zur nachhaltigen Sanierung ihrer Gemeindehaushalte. Die
Finanzierung der den österreichischen Kommunen gesetzlich übertragenen
49

Aufgaben, die Instandhaltung der Infrastruktur oder die Förderung von Gesundheits-,
Bildungs- und Sozialprojekten erfordert gemeindeeigene Einnahmequellen, um in
der ersten staatlichen Ebene nicht ausschließlich von Zuzahlungen der
übergeordneten Gebietskörperschaften, wie Bund und Länder, abhängig zu sein.
Der Alkoholmissbrauch, insbesondere von Jugendlichen, Autofahrern sowie im
Bereich der Familien, samt seinen Nebenwirkungen ist österreichweit ein Problem.
Diesem kann auch auf Gemeindeebene entgegengesteuert werden.
Dafür bietet sich vor allem die Einführung einer Alkoholgemeindesteuer an. Dafür
braucht es kein neues Finanzausgleichsgesetz, sondern lediglich eine Novellierung
der §§ 14 und 15 Finanzausgleichsgesetz. Eine derartige Alkoholgemeindesteuer
könnte im Bereich von Dienstleistungsbetrieben, wie etwa Gasthäuser, Restaurants,
Nachtclubs, Diskotheken, Buffets, Selbstbedienungsrestaurants eingehoben werden.
Diese Steuer auf die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken wäre auch durchaus
gemeinschaftskonform und bedürfte keiner spezifischen Zweckwidmung. Die
lokalen Gebietskörperschaften könnten die daraus resultierenden Einnahmen für
dringend notwendige Finanzierungsprojekte auf Gemeindeebene verwenden.
Besteuert werden sollte lediglich die Verabreichung von alkoholhaltigen Getränken
im Rahmen von Restaurationsumsätzen in den oben angeführten
Dienstleistungsbetrieben sowie bei Veranstaltungen. Eine Besteuerung von
Handelsbetrieben wäre gemeinschaftsrechtswidrig und jedenfalls nicht als
ausschließliche Gemeindeabgabe im Rahmen der bisherigen Administration der
Getränkesteuer rechtlich möglich und sollte daher unterbleiben.
Steuertatbestand sollte die Verabreichung von Getränken in Restaurationsbetrieben
mit einem Alkoholgehalt in Volumenanteilen von 0,5 v.H. und mehr sein. Als
Abgabesatz wäre 15 % des Entgelts für die Verabreichung der entsprechenden
alkoholischen Getränke vorgesehen.
50

Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am 23.03.2011 mit dieser Angelegenheit
beschäftigt und empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:
„Petition an den Bundesminister für Finanzen:“
Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht,
§ 14 Abs. 1 FAG durch Ziffer 8a mit folgendem Wortlaut zu ergänzen:
„Abgaben auf die Verabreichung alkoholischer Getränke“
§ 15 Abs. 3 FAG durch Ziffer 1a mit folgendem Wortlaut zu ergänzen:
„Abgaben gemäß § 14 Abs. 1 Z.8a im Ausmaß von 15 % des Entgelts für die
Verabreichung alkoholischer Getränke im Rahmen von Restaurationsumsätzen
und Veranstaltungen. Alkoholische Getränke sind solche mit einem
Alkoholgehalt in Volumenteilen von 0,5 v.H. oder mehr. Entgelt ist die
Gegenleistung, die der Konsument aufwendet, um das alkoholische Getränk
verabreicht zu erhalten.“
Wortmeldungen GR Gerald Seifter, GR Peter Lorberau, GR Rudolf Standfest,
FStR Robert Steinbrugger, GR Peter Haslebner, GR Wolfgang Grabenbauer und
GR Claudia Kaiser-Ertl.
Der Antrag wird mit den Stimmen von 14 Gemeinderäten gegen 10 Stimmen der
Gemeinderäte 2. Vzbgm. Helmut Ranzmaier, GR Gerald Seifter, GR Fritz Mayer,
GR Karl Steinwidder, GR Richard Köstinger, GR Erika Friesacher, GR Peter
Lorberau, GR Rudolf Standfest, GR Wolfgang Grabenbauer und GR Peter Haslebner
angenommen.
51

Punkt 10:
(Gemeindewohnhäuser, Verwaltungsübergabe)
Berichterstatter FStR Robert Steinbrugger:
Die Stadtgemeinde Zeltweg ist Eigentümerin von 542 Wohnungen, 200 Garagen, 6
Abstellflächen und 7 Geschäftsräumlichkeiten. Bis jetzt wurden diese Wohnungen
und Garagen durch die Stadtgemeinde Zeltweg selbst verwaltet. Es ist jedoch ein
Faktum, dass die Verwaltung von Wohnungen immer komplexer wird, damit auch
die Anforderungen an das eingesetzte Verwaltungsprogramm steigen und die
Eigenkosten aufgrund der relativ betrachtet geringen Größe der Verwaltungseinheit
über die eingehobenen Verwaltungskostenbeiträge nur schwer gedeckt werden
können. Zuletzt wurde die Situation für die Stadtgemeinde auch deswegen noch
schwieriger, weil die zuständige Mitarbeiterin für die kaufmännische
Wohnungsverwaltung durch einen schweren Krankheitsfall schon seit Monaten nicht
zur Verfügung steht und dieser Arbeitsausfall nur provisorisch durch die
Heranziehung einer langjährigen bewährten Mitarbeiterin vorübergehend
kompensiert werden konnte.
Die gestiegenen Anforderungen in der Wohnungsverwaltung haben dazu geführt,
dass die meisten jener Gemeinden, welche noch über einen entsprechenden
Wohnungsbestand verfügen, sich für die Verwaltung dieser Wohnanlagen eines
professionellen Partners bedienen. Auch die Stadtgemeinde Zeltweg hat bereits im
Jahr 1998 die Verwaltung und Betreuung der Seniorenwohnhäuser an die
Siedlungsgenossenschaft Ennstal übertragen. Dabei handelt es sich um insgesamt 68
Wohneinheiten.
Aufgrund der geschilderten Situation wurden mit der Siedlungsgenossenschaft
Ennstal und der WAG Wohnungsanlagen Gesellschaft mbH konkrete und detaillierte
Gespräche über eine mögliche Verwaltungsübernahme geführt. Beide Unternehmen
haben in diesen Gesprächen den Eindruck sehr großer Professionalität hinterlassen.
52

Für die Siedlungsgenossenschaft Ennstal spricht jedoch, dass die Stadtgemeinde mit
ihr bereits Erfahrungen bezüglich der Verwaltung der Seniorenwohnhäuser hat.
Für die Mieter der Gemeindewohnungen hat eine Verwaltungsübernahme keinerlei
negative Auswirkungen. Bestehende Mietverträge bleiben unverändert aufrecht.
Zur Gewährleistung der Aufgabe der technischen Hausverwaltung würde die
Siedlungsgenossenschaft Ennstal einen eigenen Ansprechpartner für Zeltweg
installieren und diesbezüglich auch einen Bürostandort eröffnen.
Für die Mitarbeiter des Stadtamtes welche durch eine Verwaltungsübernahme der
gemeindeeigenen Wohnungen und Garagen durch einen externen Partner betroffen
wären, ergäbe sich folgende Veränderung:
Die bisher mit der kaufmännischen Hausverwaltung betraute Bedienstete, welche
sich derzeit wie erwähnt noch immer in Krankenstand befindet, hat bereits mitgeteilt,
dass sie nach ihrer Rückkehr aus dem Krankenstand ihre Dienstverpflichtung auf
50 % einer Vollbeschäftigung reduzieren möchte. Mit diesem Beschäftigungsausmaß
könnte sie die von ihr auch bisher wahrgenommenen Aufgaben im Bereich des
Mahn- und Exekutionswesens in der Finanzabteilung problemlos erledigen. Für den
bisher mit der technischen Hausverwaltung betrauten Bediensteten ergibt sich eine
Aufgabenänderung insofern, als er in Zukunft die Gesamtbetreuung aller übrigen
gemeindeeigenen Objekte übernehmen soll. Darüber hinaus wurde ihm angeboten
sich zur Sicherheitsfachkraft ausbilden zu lassen um nach dem pensionsbedingten
Ausscheiden der bisherigen Sicherheitsfachkraft einen entsprechenden Ersatz im
Hause zu haben. In weiterer Folge soll er danach auch die Betreuung und
Koordination des für die Gemeindeobjekte eingesetzten Reinigungspersonals
übernehmen. Seine organisatorische Zuordnung wird sich in den Bereich der
Bauabteilung verlagern. Finanziell betrachtet gibt es keinerlei Verschlechterung für
die betroffenen Mitarbeiter.
Ein Teil der Aufgaben wird aber wie bisher bei der Stadtgemeinde Zeltweg
verbleiben. Dies betrifft einerseits die Vermarktung der Wohnungen und andererseits
die Vergabe der Wohnungen an Mietinteressenten und die dafür erforderliche
Erstbesichtigung. Aus diesem Grund wurde auch verlangt, dass der künftige
Verwalter der Gemeindewohnungen bereit ist einen Teil der eingehobenen
53

Verwaltungskostenbeiträge an die Stadtgemeinde Zeltweg zur Abdeckung ihrer
Kosten zu refundieren.
Nach eingehenden internen Beratungen und einer Besprechung mit den
Fraktionsführern der im Gemeinderat vertretenen Parteien wurde der Entschluss
gefasst dem Gemeinderat den Abschluss eines Hausverwaltungsvertrages mit der
Siedlungsgenossenschaft Ennstal zu empfehlen.
Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am 23.03.2011 mit dieser Angelegenheit
beschäftigt und empfiehlt dem Gemeinderat den Abschluss des nachfolgenden
Vertrages:
1.
I.)
Die Stadtgemeinde Zeltweg 8740 Zeltweg, Hauptplatz 8 ist Eigentümerin der
nachfolgenden Liegenschaften in 8740 Zeltweg, mit den darauf befindlichen
Wohnhäusern
52 Objekte laut beiliegender Liste 542 Wohnungen
54
7 Geschäfte
206 Garagen und Abstellflächen
sowie die Pflegestation, Größingstraße 14
im Nachfolgenden kurz „Objekte“ genannt und überträgt rückwirkend ab 1.
Jänner 2011 die Verwaltung dieser Objekte an die
Gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Ennstal
reg. Gen. m. b. H. Liezen
8940 Liezen, Siedlungsstraße 2

und diese, im Folgenden kurz „SG Ennstal“ genannt, übernimmt die
Verwaltung der vorgenannten Objekte.
2.
Die SG Ennstal ist zu allen Handlungen berechtigt und verpflichtet, die sich bei
der ordnungsgemäßen Verwaltung dieser Objekte ergeben, insbesondere erhält
die SG Ennstal die Vollmacht bzw. ist dazu verpflichtet,
a) die Stadtgemeinde Zeltweg in allen, die Objekte betreffenden,
Angelegenheiten zu vertreten;
b) den baulichen Zustand der Objekte laufend zu überprüfen und eventuell
auftretende Schäden sofort zu beheben bzw. alle Maßnahmen zu
veranlassen, die dazu dienen, Weiterungen in Hinsicht auf Bauschäden zu
verhindern;
c) Vergabe von Reparaturen, die zur ordentlichen Verwaltung zählen, die zur
Erhaltung und den Betrieb des Objektes für gewöhnlich notwendig sind und
keine hohen Kosten verursachen (Kleinreparaturen wie z. B. ständig
wiederkehrende Ausbesserungen und Instandsetzungsarbeiten an
allgemeinen Teilen des Hauses; Erhaltungsarbeiten in Mietgegenständen,
sofern diese zur Behebung ernster Schäden des Hauses sofort notwendig
sind, um den Mietgegenstand in brauchbarem Zustand zu übergeben;
Erhaltungsarbeiten zur Aufrechterhaltung des Betriebes von
Wärmeversorgungsanlagen, Personenaufzügen, Waschküchen etc.);
d) die Vergabe von Erhaltungsarbeiten, welche hohe Kosten verursachen
(Großreparaturen) sowie Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten, die über
den bloßen Erhaltungszweck hinausgehen (nützliche Verbesserungen und
bautechnische Maßnahmen) nur im Einvernehmen mit der Stadtgemeinde
Zeltweg durchzuführen, z. B. Fassadeninstandsetzung, Dacherneuerung
bzw. großflächige Dachinstandsetzung, Erneuerung des
Stiegenhausanstriches, Erneuerung von Elektroinstallationen, etc.,
Maßnahmen zur Verbesserung der Schall- und Wärmedämmung von
Fenstern, Außentüren, Außenwänden, Dächern, Kellerdecken und oberste
55

Geschoßdecken; Erneuerung oder bautechnische Umgestaltung zweier oder
mehrerer Wohnungen etc.
e) zum Betreten der Mietgegenstände durch eigene Organe;
f) die Berechnung der Mieten sowie deren laufende Einhebungen bis zur
zwangsweisen Hereinbringung, die Bezahlung von Annuitäten an die
Stadtgemeinde Zeltweg, die Bezahlung sämtlicher Rechnungen, die die
Betriebskosten und die ganze Hausverwaltung betreffen, im Einvernehmen
mit der Stadtgemeinde Zeltweg durchzuführen;
g) bis spätestens 30. Juni eines jeden Jahres eine ordentliche Rechnung über
das vorangegangene Kalenderjahr zu legen und in geeigneter Weise Einsicht
in die Belege zu gewähren;
h) die Abdeckung und Einhebung eventueller anderer Verpflichtungen, die
3.
durch die Stadtgemeinde Zeltweg angeordnet werden und in der Miete
vorzuschreiben sind, abzuwickeln.
Die SG Ennstal führt die Hausverwaltung im eigenen Wirkungsbereich durch.
Die Stadtgemeinde Zeltweg wird nötigenfalls über Aufforderung der SG
Ennstal der Genossenschaft eine besondere Verwaltungsvollmacht erteilen.
4.
Das Einweisungsrecht für diesen Mietgegenstand bleibt der Stadtgemeinde
Zeltweg vorbehalten. Die Stadtgemeinde Zeltweg gibt der SG Ennstal den
jeweiligen Mieter bekannt und hat die SG Ennstal im Namen der
Stadtgemeinde Zeltweg die entsprechenden Mietverträge zu errichten und zu
unterfertigen.
5.
a) Gemäß § 22 des Mietrechtsgesetzes erhält die SG Ennstal zur Deckung der
Auslagen für die ordentliche Verwaltung der Objekte einen
56

Verwaltungskostenbeitrag, für die Wohnungen und Lokale errechnet nach
den jeweils vor jeder Kategorieanhebung letztgeltenden Beträgen gemäß
§ 15a Abs. 3 Ziff. 1 und § 16 Abs. 6 MRG, von derzeit € 3,08 (netto, ohne
MwSt.) je Kalenderjahr und Quadratmeter Nutzfläche des
Mietgegenstandes zugesprochen. Davon ausgenommen ist die Berechnung
der Verwaltungskosten für die Pflegestation. Für diesen Bereich wird nur
1/4tel der tatsächlichen Nutzfläche herangezogen.
b) Es wird darauf hingewiesen, dass der aus Absatz a) sich ergebende Betrag
der Indexaufwertung nach dem Verbraucherpreisindex unterliegt und
infolge einer gesetzlichen Anhebung des Kategoriemietzinses auch der
Verwaltungsbeitrag entsprechend erhöht wird.
c) Neben dem Pauschalbetrag zur Deckung der Verwaltungskosten darf die SG
6.
Ennstal bei umfangreichen Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten einen
angemessenen Betrag für die Bauverwaltung und Bauüberwachung
zusätzlich in Rechnung stellen, sofern diese Tätigkeiten über die im Rahmen
der ordentlichen Verwaltung regelmäßig anfallenden Leistungen
hinausgehen. Ein solcher erhöhter Verwaltungsaufwand liegt insbesondere
vor, wenn die Durchführung von Arbeiten eine schwierige technische
Vorbereitung oder die Koordinierung mehrerer Auftragnehmer erfordert.
Die Höhe dieses Betrages wird jeweils durch Verordnung des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten festgesetzt und
dürfen derzeit, entsprechend der bezughabenden
Entgeltrichtlinienverordnung für gemeinnützige Bauvereinigungen, für die
Bauverwaltung und Bauüberwachung zusammen 5 v. H. der Baukosten
verrechnet werden. Dieser Höchstsatz vermindert sich auf 3 v. H., wenn die
Kosten der Bauüberwachung im Rahmen der Kosten der örtlichen
Bauaufsicht geltend gemacht werden.
Der Verwaltungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ist nur
bei grob fahrlässigem oder schuldhaftem Verhalten der Verwalterin sofort
kündbar. Die Vertragschließenden können diesen Verwaltungsvertrag unter
57

Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist per 30. Juni oder 31.
Dezember jeden Jahres ohne Anführung von Gründen aufkündigen. Die
Stadtgemeinde Zeltweg verzichtet in den ersten zehn Jahren auf eine
Kündigung.
7.
Sämtliche übrigen Bestimmungen richten sich nach dem, dem Gemeinderat
vorliegenden Vertragsentwurf.
II.)
Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages werden gleichzeitig der
Hausverwaltungsverträge zwischen der Stadtgemeinde Zeltweg und der SG
Ennstal vom 06.07.1998 einvernehmlich aufgehoben und treten außer Kraft.
III.)
Für die von der Stadtgemeinde Zeltweg weiterhin erbrachten
Verwaltungsleistungen wie zum Beispiel Wohnungszuweisungen,
Wohnungsbesichtigungen bei Leerstehungen und Mieterwechsel erhält diese
von der Siedlungsgenossenschaft Ennstal entsprechend dem, dem Gemeinderat
vorliegenden Angebot vom 09.02.2011 eine Rückvergütung in der Höhe von
25 % der von dieser im Rahmen der Verwaltungstätigkeit insgesamt
eingehobenen Verwaltungskostenbeiträge. Diese Rückvergütung ist monatlich
auf das von der Stadtgemeinde Zeltweg bekanntgegebene Konto zu überweisen.
Wortmeldungen GR Gerald Seifter, GR Erika Friesacher.
Erläuterung durch Dr. Roland Widowitz
Der Antrag wird mit den Stimmen von 22 Gemeinderäten gegen 2 Stimmen von
GR Peter Lorberau und GR Erika Friesacher angenommen.
58

Punkt 11:
(LAG Zirbenland, Projekt „Steirische Region für ALLE –
Barrierefreiheit“, Projektkooperation)
Berichterstatterin GR Brigitte Konrad:
Das Projekt „STEIRISCHE REGIONEN FÜR ALLE“, will die Vision der
barrierefreien Orte und Regionen für alle BürgerInnen mit dem wirtschaftlichen
Faktor des barrierefreien Tourismus verbinden.
Initiiert wurde das Projekt von den Leaderregionen Aichfeld-Murboden und
Zirbenland, gleichzeitig wurden alle Gemeinden der Bezirke Judenburg und
Knittelfeld zur aktiven Teilnahme eingeladen.
Die geschätzten Gesamtkosten für die Steiermark belaufen sich auf € 197.000,00.
Der Kostenanteil für das Murtal beträgt € 80.000,00. Seitens des Landes Steiermark
liegt bereits die Zusage für eine LEADER-Förderung in der Höhe von 70 %, d.h.
€ 56.000,00 vor. Die 40 Murtal-Gemeinden haben daher Eigenmittel in der Höhe von
€ 24.000,00 zu leisten.
Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am 23.03.2011 mit dieser Angelegenheit
beschäftigt und empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:
Die Stadtgemeinde Zeltweg beteiligt sich am Projekt „Steirische Regionen für
ALLE – Barrierefreiheit“ als Mitgliedsgemeinde der LAG Zirbenland und
erklärt sich bereit einen finanziellen Beitrag in der Höhe von € 500,00 netto
(zzgl. 20 % USt) als aliquoten Beitrag zu den einzubringenden Eigenleistungen
zu entrichten. Voraussetzung für eine Beteiligung und Bezahlung des
Projektbeitrages ist jedoch eine vollständige Beteiligung auch aller anderen
Gemeinden der Leaderregionen Aichfeld-Murboden und Zirbenland.
Wortmeldung GR Peter Lorberau.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
59

Punkt 12:
(Filmaufführungen an Schulen, Vergütung nach § 56c UrhG,
Beitritts- und Zustimmungserklärung zum Rahmenvertrag zwischen
Land Steiermark und Verwertungsgesellschaften)
Berichterstatter GR Karin Pichler:
Der Gemeinderat hat sich bereits in seiner Sitzung vom 04.10.2010 mit der Thematik
Filmaufführungen an Schulen und dem daraus resultierenden Vergütungsanspruch
befasst und den Beschluss gefasst, dem Rahmenvertrag durch Unterfertigung der
vorliegenden Beitritts- und Zustimmungserklärung, abgeschlossen zwischen dem
Land Steiermark und den Verwertungsgesellschaften, beizutreten.
Dieser Rahmenvertrag zwischen dem Land Steiermark und den
Verwertungsgesellschaften wurde jedoch schlussendlich erst mit Jahresende 2010
rechtswirksam abgeschlossen, daher ist bezüglich des nunmehr vorliegenden
Vertrages, sowie der damit zusammenhängenden Beitritts- und
Zustimmungserklärung eine neuerliche Beschlussfassung durch den Gemeinderat
erforderlich. Mittlerweile wurde auch geklärt, dass die zu entrichteten Beiträge mit
20 % Umsatzsteuer zu versteuern sind.
Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am 23.03.2011 mit dieser Angelegenheit
beschäftigt und empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss:
Die Stadtgemeinde Zeltweg tritt durch Unterfertigung der vorliegenden
Beitritts- und Zustimmungserklärung dem Rahmenvertrag, abgeschlossen
zwischen dem Land Steiermark und den Verwertungsgesellschaften, bei.
Die Stadtgemeinde stimmt zu, dass der Vergütungsanspruch von netto € 0,60
(brutto € 0,72) pro Schüler/In und Jahr von den Ertragsanteilen über das Amt
der Stmk. Landesregierung einbehalten wird.
60

Der Vergütungsanspruch ist nach dem von der Statistik Austria verlautbarten
Index der Verbraucherpreise wertgesichert, die Anpassung erfolgt jährlich,
wobei als Ausgangsbasis der Indexwert für den Monat Oktober 2009 festgelegt
wurde.
Die Beitragsvorschreibung erfolgt rückwirkend ab dem Schuljahr 2006/2007.
Keine Wortmeldung.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
61

Punkt 13:
(Zeltweger Sportvereine und Institutionen:
a) Gesamtsubventionen 2011;
b) Turnsaal- und Lehrschwimmbeckenbenutzung, Regelung)
a) Gesamtsubventionen 2011
Berichterstatter GR Armin Wassertheurer:
Der Sportausschuss hat sich in seiner Sitzung am 24.02.2011 mit der Vergabe von
Subventionen an die heimischen Sportvereine beschäftigt und empfiehlt dem
Gemeinderat nachfolgenden Beschluss:
Die Stadtgemeinde Zeltweg gewährt nachstehend angeführten Vereinen und
Sportgemeinschaften für das Jahr 2011 die im Voranschlag vorgesehenen
Subventionen in folgender Höhe:
EKAZ Eiskunstlaufklub Aichfeld-Zeltweg 1.900,00
Barsubvention Kunstlauf 300,00
Hallenmiete 1.100,00
Jugendförderung 500,00
Eishockeyverein Zeltweg 2010 50.000,00
Barsubvention 50.000,00
Fußballclub Zeltweg - FC Zeltweg 46.200,00
Barsubvention 25.400,00
Miete Sportzentrum, Platzmiete 7.300,00
Jugendförderung 13.500,00
Judoteam Zeltweg 4.300,00
Barsubvention 300,00
Jugendförderung 4.000,00
ATUS –Zeltweg 8.100,00
Barsubvention 2.400,00
Miete LA-Anlage Sportzentrum 400,00
Miete Kraftraum Sportzentrum 2.200,00
Miete Tennis Sportzentrum 3.100,00
62

Tennisclub TC-VA Zeltweg
Barsubvention 300,00
TTC Zeltweg 10.150,00
Barsubvention 7.550,00
Miete Tischtennisraum – Sportzentrum 2.600,00
KSV Zeltweg, Kultur- u. Sportreferatsausschuss
Barsubvention 450,00
ESV-VA-Zeltweg
Barsubvention 150,00
Heeressportverein Zeltweg
Barsubvention 900,00
HTC Heerestennisclub
Barsubvention 300,00
Heeresfischereiverein
Barsubvention 150,00
Heeresreitsportverein
Barsubvention 300,00
Sportverein der Verbund-Austrian-Hydro Power AG
Kärnten
Barsubvention Sektion Kegeln/Tennis/Stocksport 600,00
ESV -Eisenbahner-Sport-Verein-Zeltweg 950,00
Barsubvention 600,00
Wintersporttage 350,00
ASKÖ X-Trim Zeltweg
Barsubvention 300,00
Naturfreunde Österreich, Ortsgruppe Zeltweg
Barsubvention 1.050,00
Mondi Sportreferat: 300,00
Barsubention RC Mondi 150,00
Barsubvention TC Mondi 150,00
ESV Viktoria Zeltweg
Barsubvention 300,00
63

SV Forelle Murspitz 300,00
Barsubvention FC Forelle Murspitz 150,00
Barsubvention ESV Forelle Murspitz 150,00
Sportfliegergruppe Kondor – Fliegerhorst Zeltweg
Barsubvention 300,00
Behindertensportverein Aichfeld-Murboden
Barsubvention 150,00
Eisschützenverein Mondi Zeltweg
Barsubvention 150,00
Eisschützenverein Waldschenke, Zeltweg
Barsubvention 150,00
Eishockeyclub Farrach (EC Farrach)
Barsubvention 150,00
Eishockeyverein Aichfeldkicker
Barsubvention 300,00
Reitklub Kaltenegger Farrach
Barsubvention Reit- und Springturnier 2.500,00
EC M-Rast Wölfe (vorm. Aichfeld-Wölfe)
Barsubvention 300,00
Summe der Subventionen an heimische Vereine €
64
131.000,00
Die Vorlage der Tätigkeitsberichte des abgelaufenen Jahres ist Voraussetzung
für die Auszahlung der Subvention.
Die Auszahlung der Förderungsmittel kann nur nach Maßgabe der finanziellen
Gegebenheiten und im Rahmen der im Budget vorgesehenen Mittel erfolgen.
Wortmeldungen 2. Vzbgm. Helmut Ranzmaier, GR Anton Tom Brandner,
GR Wolfgang Grabenbauer, GR Armin Wassertheurer, GR Friedrich Enzinger,
GR Gerald Seifter.
Erläuterung durch StR Ing. Günter Reichhold und Bgm. Hermann Dullnig.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

) Turnsaal- und Lehrschwimmbeckenbenutzung, Regelung;
Berichterstatter GR Armin Wassertheurer:
Die Stadtgemeinde Zeltweg verfügt über 3 Turnsäle und ein Lehrschwimmbecken,
welche Zeltweger Vereine und Institutionen nach Maßgabe der freien Einheiten zu
den festgestellten Stundensätzen benützen können. Gleichzeitig wurde seitens der
Stadtgemeinde bereits bisher der Aufwand als Förderung refundiert.
Die Vergabe der freien Stunden obliegt dem Sportreferat der Stadtgemeinde unter
Berücksichtigung der freien Kapazitäten nach der Stundenbelegung durch die
Zeltweger Schulen. Einzelpersonen oder andere Institutionen können verbleibende
freie Stunden in diesen Infrastruktureinrichtungen zu den mit Beschluss des
Stadtrates vom 20.10.2010 festgesetzten Mietentgelten für Selbstzahler nutzen:
Zusammenfassung der Mietentgelte und Tarife für die Vermietung der Turnsäle und
des Lehrschwimmbecken laut Stadtratsbeschluss vom 20.10.2010:
Objekt Interner
Verrechnungssatz
/Stunde
65
externer
Verrechnungssatz/
Stunde für
Subventions-
empfänger
Turnsaal neu Schulgasse € 51,00 € 35,00 € 30,00
Turnsaal alt Schulasse € 15,00 € 15,00 € 10,00
Turnsaal Feldgasse € 15,00 € 15,00 € 10,00
Lehrschwimmbecken € 34,00 € 28,00 € 14,00
Ermäßigter externer
Verrechnungssatz/
Stunde für
Selbstzahler
Der Sportausschuss hat sich in seiner Sitzung am 24.02.2011 mit dieser
Angelegenheit beschäftigt und empfiehlt dem Gemeinderat nachfolgenden
Beschluss:
Die Stadtgemeinde Zeltweg ermöglicht den Zeltweger Vereinen und
Institutionen die Benützung des Lehrschwimmbeckens, des Turnsaales in der
Feldgasse und der beiden Turnsäle in der Schulgasse (alt und neu) nach
Maßgabe der vorhandenen Kapazitäten.

Der der Stadtgemeinde dadurch entstehende Aufwand wird gegen eine
Förderung in der gleichen Höhe verrechnet.
Die Vergabe der freien Stunden obliegt dem Sportreferat der Stadtgemeinde.
Einzelpersonen oder andere Institutionen können die Turnsäle und das
Lehrschwimmbecken nach Maßgabe der freien Kapazitäten zu den mit
Stadtratsbeschluss vom 20.10.2010 festgesetzten Mietentgelten anmieten.
Keine Wortmeldung.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
66

Nach Abschluss der regulären Tagesordnung leitet der Vorsitzende Bgm. Hermann
Dullnig zur Behandlung des eingangs der Sitzung von Herrn GR Peter Lorberau
gestellten
über:
Dringlichkeitsantrages der KPÖ-Fraktion
„Nein zur Airpower“
Der Gemeinderat der Stadt Zeltweg möge folgendes beschließen:
Der Gemeinderat der Stadt Zeltweg spricht sich gegen die Veranstaltung
Airpower aus. Der Bund und das Land Steiermark werden aufgefordert keine
Steuermittel für diese Veranstaltung auszugeben.
Weiters fordert der Gemeinderat, die dadurch eingesparten Mittel den
Aichfeldgemeinden für Umweltprojekte und gewaltfreie friedenserzieherische
Maßnahmen an den Schulen zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
1. Sozialpolitische Aspekte:
In Bund, Land und in vielen Gemeinden werden für die BürgerInnen
Belastungspakete geschnürt und Leistungen gekürzt. Der Sozialstaat wird massiv
zurückgefahren. In Zeiten von Budgetkürzungen ist es unverständlich, dass bei der
Airpower große Mengen an Steuergeldern zur Präsentation von Waffen
verschleudert werden sollen.
2. Energie und- umweltschutzpolitischeAspekte
Bei der Airpower werden durch den Flugbetrieb und die Anreise enorme Mengen an
Treibstoff verbraucht und die Umwelt belastet. Die öffentliche Hand muss eine
Vorbildwirkung für sinnvolle Energienutzung in allen Bereichen haben. Wenn nun
eine solch energieintensive Veranstaltung mit öffentlichen Mittel gefördert wird,
wird den BürgerInnen signalisiert, dass Klimaschutz in Wirklichkeit keine Rolle
spielt. Wie kann von den BürgerInnen ein Bewusstsein in Sachen Klimaschutz
erwartet werden, wenn die öffentliche Hand ein energieintensives,
umweltschädigendes Spektakel fördert? Wir müssen mit Energie sparsam und
67

verantwortungsbewusst umgehen. Ein Umdenken ist in vielen Bereichen und für
jede/n Einzelne/n nötig, bezüglich der Airpower könnte ein erster Schritt in diese
Richtung gesetzt werden.
3. Friedenspolitische Aspekte
In Zeltweg wurden große Bereiche rund um den Bahnhof bombardiert. Unserer
Nachbarstadt Knittelfeld war im Zweiten Weltkrieg eine der meistbombardierten
Städte Österreichs, Bombenflugzeuge haben unsägliches Leid über die Bevölkerung
gebracht. Genau mit jener Waffengattung, die auch bei der Airpower präsentiert
wird, wurden in der Vergangenheit und werden genau in diesen Tagen Menschen
getötet. Kampfflugzeuge sind Waffen, die gebaut und entwickelt wurden um
Kriegseinsätze zu fliegen und Menschen zu töten. Kinder bzw. SchülerInnen werden
die Airpower besuchen. Der Einsatz und die Wirkungsweise dieser Waffen wird
meist verharmlosend und auf technische Details reduziert dargestellt. Wir brauchen
eine aktive und gewaltfreie Neutralitätspolitik, die uns wieder Ansehen in der Welt
bringt, und keine Demonstration von todbringenden Waffengattungen.
Deshalb ersuchen wir den oben genannten Antrag anzunehmen.
Keine Wortmeldung.
Abstimmung über die Dringlichkeit:
Für die Dringlichkeit des Antrages stimmen 2 Gemeinderäte.
Gegen die Dringlichkeit stimmen 22 Gemeinderäte:
Bgm. Hermann Dullnig, 1. Vzbgm. Siegfried Simbürger, FStR Robert Steinbrugger,
StR Ing. Günter Reichhold, Claudia Kaiser-Ertl, Brigitte Konrad, John Berdev, Fritz
Enzinger, Anneliese Steinkellner, Gerald Pirkopf, Armin Wassertheurer, B.Ed.
Marco Krätschmer, Anton Brandner, Karin Pichler, 2. Vzbgm. Helmut Ranzmaier,
Karl Steinwidder, Gerald Seifter, Richard Köstinger, Fritz Mayer, Rudolf Standfest,
Wolfgang Grabenbauer und Peter Haslebner.
Somit wird dem Antrag der KPÖ die Dringlichkeit nicht zuerkannt.
68

Ende der Sitzung: 18.36 Uhr
v.g.g.:
Der Vorsitzende:
Der Schriftführer:
Der Schriftführer:
Die Schriftführerin:
Der Schriftführer:
Der Schriftführer:
69