Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 31.03.2011

Punkt 6:
(Bebauungsplan "Zeltweg West 02", Aufhebung und Neuerlassung, Verordnung)
Berichterstatter GR Gerald Pirkopf:
Wie bereits im Tagesordnungspunkt zur Flächenwidmungsplanänderung 3.03
ausführlich beschrieben, soll es im Bereich des KFZ-Handelsbetriebes Wohlwart
durch die künftige Ausweisung als Gebiet für Einkaufszentrum II möglich werden,
dass Herr Wohlwart weiter in diesen Standort investieren kann.
In seiner Sitzung am 27.03.2008 hat der Gemeinderat für das gegenständliche
Planungsgebiet Bebauungsrichtlinien erlassen, welche nunmehr auf Grund der
geplanten Ausweisung als EZ II aufgehoben werden müssen. In einem EZ II Gebiet
ist die Erstellung eines Bebauungsplanes verpflichtend.
Das Steiermärkische Raumordnungsgesetz 2010 sieht gemäß § 40 Abs 6 Z 2 in
diesem Fall vor, ein Anhörungsverfahren durchzuführen.
Die grundbücherlichen Eigentümer der im Planungsgebiet liegenden und der daran
angrenzenden Grundstücke, sowie die für die örtliche Raumplanung zuständige
Abteilung der Landesregierung, wurden angehört.
Folgende Stellungnahmen wurden abgegeben:
Stellungnahme der FA 13B des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung
vom 08.03.2011:
Aus Sicht des Fachreferates Örtliche Raumplanung bei der Fachabteilung 13B wird
vorbehaltlich der rechtlichen Endüberprüfung festgehalten, dass grundsätzlich gegen
gegenständlichen Bebauungsplan kein fachlicher Einwand besteht.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
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