Wappen des Landkreises Celle - Landkreis Celle

AMTSBLATT
für den Landkreis Celle
42. Jahrgang Celle, den 13.01.2012 Nr. 2
A. BEKANNTMACHUNGEN DES
LANDKREISES
B. BEKANNTMACHUNGEN DER
GEMEINDEN, SAMTGEMEIN-
DEN, GEMEINDEFREIEN BEZIR-
KE UND ZWECKVERBÄNDE
Haushaltssatzung der Gemeinde
Hermannsburg für das Haushaltsjahr
2012 8
1. Satzung zur Änderung der
Hauptsatzung der Gemeinde
Hambühren 8
Öffentliche Sitzung des Rates der
Gemeinde Faßberg am 25.01.2012 9
Bekanntmachung; Abgabenbescheide
2012 für die Straßenreinigungsgebühren,
Grundsteuern,
Vergnügungssteuern, Kindertagesstättengebühren
und Nutzungsentschädigungsgebühren(Benutzungsgebühren
von Obdachlosenunterkünften)
der Gemeinde Winsen
(Aller) 10
Bekanntmachung der 23. Änderung
des Flächennutzungsplanes
der Gemeinde Winsen (Aller)
(Bereich Biogasanlage Sandkuhle
Walle) 10
Bekanntmachung der Aufstellung
des Bebauungsplanes Winsen
(Aller) Nr. 49 „Erweiterung Campingpark
Südheide“ 12
Satzung über eine Veränderungssperre
für den Bereich des Bebauungsplanes
Nr. 42 „Alter Dorfkern“
in der Gemeinde Hambühren 13
Inhalt
C. BEKANNTMACHUNGEN
ANDERER STELLEN
D. SONSTIGE MITTEILUNGEN
Herausgeber: Landkreis Celle - Trift 26 - Postfach 11 05 - 29201 Celle - Tel. 05141 - 9160

Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 2 vom 13.01.2012
A. BEKANNTMACHUNGEN DES LANDKREISES
B. BEKANNTMACHUNGEN DER GEMEINDEN,
SAMTGEMEINDEN, GEMEINDEFREIEN BE-
ZIRKE UND ZWECKVERBÄNDE
Haushaltssatzung der Gemeinde Hermannsburg für das
Haushaltsjahr 2012
Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
hat der Rat der Gemeinde Hermannsburg
in seiner Sitzung am 15. Dezember 2011
folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012
beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird
1. im Ergebnishaushalt
mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
1.1 der ordentlichen
Erträge auf 7.969.100 €
1.2 der ordentlichen
Aufwendungen auf 8.622.200 €
2. im Finanzhaushalt
mit dem jeweiligen Gesamtbetrag
2.1 der Einzahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit 7.576.400 €
2.2 der Auszahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit 7.577.800 €
2.3 der Einzahlungen für
Investitionstätigkeit 1.943.000 €
2.4 der Auszahlungen für
Investitionstätigkeit 4.171.500 €
2.5 der Einzahlungen für
Finanzierungstätigkeit 4.146.200 €
2.6 der Auszahlungen für
Finanzierungstätigkeit 2.376.200 €
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
für Investitionen und für Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung) wird auf 4.146.600 € festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
wird auf 1.080.000 € festgesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2012
Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen
in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf
5.000.000 € festgesetzt.
- 8 -
§ 5
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden
für das Haushaltsjahr 2012 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A) 390 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 390 v. H.
2. Gewerbesteuer 360 v. H.
Hermannsburg, den 15. Dezember 2011
Gemeinde Hermannsburg
Axel Flader L. S.
Bürgermeister
Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2012
Die vorstehende Haushaltssatzung der Gemeinde Hermannsburg
für das Haushaltsjahr 2012 wird hiermit
öffentlich bekannt gemacht.
Die nach § 119 Abs. 4, § 120 Abs. 2 und § 122 Abs. 2
des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
(NKomVG) erforderliche Genehmigung ist durch den
Landkreis Celle am 09.01.2012 unter dem Aktenzeichen
09-082-43 erteilt worden.
Der Haushaltsplan liegt nach § 114 Abs. 2 NKomVG
vom Tage der Bekanntmachung der Haushaltssatzung
an sieben Tagen zur Einsichtnahme im Rathaus der
Gemeinde Hermannsburg, Am Markt 3, Zimmer 2.06,
29320 Hermannsburg, öffentlich aus.
Hermannsburg, den 11.01.2012
Gemeinde Hermannsburg
Axel Flader
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1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der
Gemeinde Hambühren
Aufgrund der §§ 10, 12 und 58 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes
in der Fassung des Art. 29 des Gesetzes
zur Anpassung von Landesgesetzen an das
Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sowie
zur Änderung des Gesetzes zur Zusammenfassung und
Modernisierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsrecht
vom 13.10.2011 (Nds. GVBl. S 353) hat
der Rat der Gemeinde Hambühren in seiner Sitzung am
22.12.2011 folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
beschlossen:

Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 2 vom 13.01.2012
Artikel I
§ 7 der Hauptsatzung erhält folgende Fassung:
㤠7
Verkündungen und öffentliche Bekanntmachungen
(1) Satzungen, Verordnungen, Genehmigungen von
Flächennutzungsplänen sowie öffentliche Bekanntmachungen
werden im Amtsblatt für den Landkreis
Celle bekannt gemacht.
(2) Die ortsüblichen Bekanntmachungen erfolgen im
Amtsblatt für den Landkreis Celle. Nachrichtlich ist in
den Aushangkästen gem. Abs. 3 Satz 2 auf die Bekanntmachung
hinzuweisen. Auf öffentliche Ausschusssitzungen
wird durch Aushang gem. Abs. 3
hingewiesen. Einladungen zu Sitzungen mit abgekürzter
Ladungsfrist sind in der „Celleschen Zeitung“
bekannt zu machen. Einladungen zu öffentlichen Sitzungen
gemeindlicher Gremien sind nachrichtlich im
Mitteilungsblatt der Gemeinde Hambühren zu veröffentlichen.
(3) Ist eine öffentliche Bekanntmachung durch Aushang
gesetzlich bestimmt, werden die bekannt zu machenden
Schriftstücke im Bekanntmachungskasten
vor dem Rathaus in Hambühren-Ovelgönne ausgehängt.
Auf sonstige öffentliche Bekanntmachungen
wird in den Bekanntmachungskästen in Hambühren
1 (Kreuzungsbereich Nienburger Straße/ Bruchweg/Boyer
Weg), Hambühren 2 (Bushaltestelle Ostlandstraße/Am
Ring) und Oldau (Hauptstraße, gegenüber
Schützenplatz) sowie im Bekanntmachungskasten
vor dem Rathaus hingewiesen. Soweit
nichts anderes vorgeschrieben, beträgt die Aushangfrist
eine Woche.
(4) Bekanntmachungen im Weg der Amtshilfe werden
durch Aushang im Bekanntmachungskasten vor dem
Rathaus veröffentlicht.“
Artikel 2
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung
im Amtsblatt für den Landkreis Celle in Kraft.
Hambühren, den 11.01.2012
Gemeinde Hambühren
Thomas Herbst L. S.
Bürgermeister
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Öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Faßberg
am 25.01.2012
Hiermit wird bekannt gemacht, dass am Mittwoch, den
25.01.2012, um 20:00 Uhr im Rathaus in Faßberg eine
öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Faßberg
stattfindet.
Tagesordnung:
1 Eröffnung der Sitzung
2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und
Beschlussfähigkeit
3 Feststellung der Tagesordnung
4 Genehmigung der Niederschrift über die konstituierende
Ratssitzung am 07.11.2011
5 Unterrichtung des Rates über wichtige Beschlüsse
des Verwaltungsausschusses
6 Berichte aus Sitzungen der Ratsausschüsse
7 Beschluss der Geschäftsordnung für den Rat, den
Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die
Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften
der Gemeinde Faßberg
8 Beschluss der Hauptsatzung der Gemeinde Faßberg
9 Beitritt der Gemeinde Faßberg zur Energieversorgung
Celle Land GmbH & Co. KG
10 Kommunale Klimaschutzgesellschaft Landkreis Celle
gGmbH
- Beschluss über den Verkauf der Gesellschaftsanteile
an den Landkreis Celle
11 Bericht aus dem Kreistag
12 Mitteilungen der Verwaltung
13 Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder
14 Anfragen und Anregungen der Ortsvorsteher
Im Anschluss an die Sitzung stehen Rat und Verwaltung
für Anfragen von Zuhörern zur Verfügung.
Faßberg, den 12.01.2012
Schlitte L. S.
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Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 2 vom 13.01.2012
Bekanntmachung; Abgabenbescheide 2012 für die
Straßenreinigungsgebühren, Grundsteuern, Vergnügungssteuern
Kindertagesstättengebühren und Nutzungsentschädigungsgebühren
(Benutzungsgebühren
von Obdachlosenunterkünften) der Gemeinde Winsen
(Aller)
Für alle diejenigen Abgabenschuldner/Zahlungspflichtigen,
bei denen sich die Abgabenberechnungsgrundlagen
und der Abgabenbetrag seit der letzten
Festsetzung nicht geändert haben, werden durch diese
öffentliche Bekanntmachung gemäß § 14 des Niedersächsischen
Kommunalabgabengesetzes (NKAG) die
Abgaben für das Kalenderjahr 2012 in der zuletzt für das
Kalenderjahr 2011 veranlagten Höhe festgesetzt. Danach
sind im Jahr 2012 die Abgaben in der Höhe und
zu den Fälligkeiten zu entrichten, wie sie sich aus dem
zuletzt ergangenen Dauerabgabenbescheid ergeben.
Die Straßenreinigungsgebühren und Grundsteuern sind
in der Regel vierteljährlich und zwar am 15.02.; 15.05.;
15.08. und 15.11.2012 fällig. Für die Abgabenschuldner,
die von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben,
die Abgaben in einem Jahresbetrag zu zahlen, sind die
Abgaben am 01.07.2012 fällig.
Die Vergnügungssteuern sind in der Regel am 15. eines
jeden Kalendermonats des Jahres 2012 fällig, soweit
kein Antrag im Sinne von § 10 Absatz 2 der Vergnügungssteuersatzung
der Gemeinde Winsen (Aller) gestellt
wurde.
Die Kindertagesstättengebühren sind zum 5. eines jeden
Kalendermonats im Voraus fällig. Die Nutzungsentschädigungsgebühren
sind zum 3. eines jeden Kalendermonats
im Voraus fällig.
Wurden bis zu dieser Bekanntmachung bereits Abgabenbescheide
für das Kalenderjahr 2012 erteilt, so sind
die darin festgesetzten Abgaben zu entrichten. Ändern
sich die Abgabenberechnungsgrundlagen und der Abgabenbetrag,
werden Änderungsbescheide erteilt.
Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung treten
für die Abgabenschuldner/Zahlungspflichtigen die gleichen
Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem
Tage ein schriftlicher Abgabenbescheid zugegangen
wäre. Gegen die Abgabenfestsetzung für die Straßenreinigungsgebühren,
Grundsteuern, Vergnügungssteuern
und Kindertagesstättengebühren kann innerhalb der
Frist (ein Monat), die am Folgetag der Veröffentlichung
dieser Bekanntmachung beginnt, schriftlich oder münd-
- 10 -
lich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
beim Verwaltungsgericht Lüneburg, Postfach
29 41, 21319 Lüneburg, (Besuchsadresse: Adolph-
Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg), Klage eingelegt
werden.
Gegen die Abgabenfestsetzung für die Nutzungsentschädigungsgebühren
kann innerhalb der Frist (ein
Monat), die am Folgetag der Veröffentlichung dieser
Bekanntmachung beginnt, schriftlich oder zur Niederschrift
bei der Gemeinde Winsen (Aller), Der Bürgermeister,
Am Amtshof 5, 29308 Winsen (Aller), Widerspruch
einlegt werden.
Eine etwaige Klageerhebung bzw. ein etwaiger Widerspruch
entbindet gemäß § 80 Absatz 2 Ziffer 1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) grundsätzlich nicht von
der Zahlungsverpflichtung!
Diese Bekanntmachung gilt als bekannt gegeben mit
dem Tag, der auf den Tag der Veröffentlichung dieser
Bekanntmachung folgt.
Winsen (Aller), den 11.01.2012
Gemeinde Winsen (Aller)
Oelmann L. S.
Bürgermeister
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Bekanntmachung der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes
der Gemeinde Winsen (Aller) (Bereich
Biogasanlage Sandkuhle Walle)
Der Rat der Gemeinde Winsen (Aller) hat in seiner öffentlichen
Sitzung am 13.10.2011 die 23. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Winsen (Aller)
nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) in
der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. S. 2414) zuletzt
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.12.2006
(BGBl. S. 3316) beschlossen. Die dazugehörige Begründung
mit Umweltbericht wurde gebilligt.
Der Geltungsbereich ist im nachstehenden Kartenausschnitt
schwarz umrandet dargestellt:

Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 2 vom 13.01.2012
Der Landkreis Celle hat mit Verfügung vom 10.01.2011
– Az.: 622-01059/10 – gemäß § 6 Baugesetzbuch
(BauGB) die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes
der Gemeinde Winsen (Aller) genehmigt
Mit der Bekanntmachung der Genehmigung im „Amtsblatt
für den Landkreis Celle“, wird die 23. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Winsen (Aller)
gemäß § 6 Abs. 5 BauGB wirksam.
Die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes liegt
einschließlich seiner Begründung mit Umweltbericht und
einer zusammenfassenden Erklärung gemäß § 6 Abs. 5
BauGB im Niefindthaus, Am Amtshof 7, Fachbereich III
Bauen, Planung und Entwicklung, Zimmer 0.10, 29308
Winsen (Aller) während der Öffnungszeiten (montags bis
freitags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und donnerstags von
14:00 Uhr bis 18:00 Uhr) öffentlich aus. Die Auslegung
ist unbefristet. Jedermann hat das Recht, die Flächennutzungsplanänderung
nebst Begründung mit Umweltbericht
und der zusammenfassenden Erklärung einzusehen
und Auskunft über den Inhalt zu verlangen.
Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB i. d. zurzeit gültigen Fassung
wird darauf hingewiesen, dass eine beachtliche
Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften und eine
beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 2 BauGB bezeichneten
Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes
und des Flächennutzungsplanes für die
Wirksamkeit der Flächennutzungsplanänderung unbeachtlich
ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit
dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde
Winsen (Aller) geltend gemacht worden ist.
Mängel im Abwägungsvorgang nach § 214 Abs. 3
Satz 2 BauGB sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie
nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntma-
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chung schriftlich gegenüber der Gemeinde Winsen (Aller)
geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung
ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den
Mangel begründen soll, darzulegen.
Außerdem kann gem. § 10 Abs. 6 i. V. m Abs. 2 Niedersächsisches
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
in der letztgültigen Fassung eine Verletzung von Verfahrens-
und Formvorschriften nach der Gemeindeordnung
beim Zustandekommen des Bauleitplanes nach Ablauf
eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr
geltend gemacht werden, wenn sie nicht schriftlich innerhalb
eines Jahres gegenüber der Gemeinde unter
Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache,
die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies
gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden
sind.
Winsen (Aller), den 12.01.2012
Gemeinde Winsen (Aller)
Der Bürgermeister
In Vertretung
Walter L. S.
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Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 2 vom 13.01.2012
Bekanntmachung der Aufstellung des Bebauungsplanes
Winsen (Aller) Nr. 49 „Erweiterung Campingpark Südheide“
Der Rat der Gemeinde Winsen (Aller) hat in seiner öffentlichen
Sitzung am 13.10.2011 den Bebauungsplan
Winsen (Aller) Nr. 49 „Erweiterung Campingpark Südheide“
gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches
(BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBL I
S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan
Winsen (Aller) Nr. 49 „Erweiterung Campingpark Südheide“
gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Der Bebauungsplan Winsen (Aller) Nr. 49 „Erweiterung
Campingpark Südheide“ liegt einschließlich der Begründung
mit Umweltbericht und der zusammenfassenden
Erklärung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB im Niefindthaus,
Am Amtshof 7, Fachbereich III Bauen, Planung und
Entwicklung, Zimmer 0.10, 29308 Winsen (Aller) während
der Öffnungszeiten (montags bis freitags von 8:30
bis 12:00 Uhr und donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00
Uhr) öffentlich aus. Die Auslegung ist unbefristet.
Jedermann hat das Recht, den Bebauungsplan nebst
Begründung und zusammenfassender Erklärung einzusehen
und Auskunft über den Inhalt zu verlangen.
Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB i. d. zurzeit gültigen Fassung
wird darauf hingewiesen, dass eine beachtliche
Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3
bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
eine beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 2 BauGB
bezeichneten Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes
und des Flächennutzungsplanes für die
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vom 21.12.2006 (BGBL I S. 3316) als Satzung beschlossen
und die dazugehörige Begründung mit Umweltbericht
und die zusammenfassende Erklärung gebilligt.
Der Geltungsbereich ist im nachstehenden Kartenausschnitt
schwarz umrandet dargestellt:
Wirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich ist,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
schriftlich gegenüber der Gemeinde
Winsen (Aller) geltend gemacht worden ist. Mängel im
Abwägungsvorgang nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB
sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb
eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich
gegenüber der Gemeinde Winsen (Aller) geltend gemacht
worden sind. Bei der Geltendmachung ist der
Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen
soll, darzulegen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 u. 2 sowie
Abs. 4 des BauGB über die Entschädigung von durch
Festsetzungen des Bebauungsplans oder seine Durchführung
entstandenen Vermögensnachteilen sowie über
die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsanspruche
wird hingewiesen.
Außerdem kann gem. § 10 Abs. 2 des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der
letztgültigen Fassung eine Verletzung von Verfahrens-
und Formvorschriften nach dem Kommunalverfassungsgesetz
beim Zustandekommen des Bauleitplanes nach

Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 2 vom 13.01.2012
Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht
mehr geltend gemacht werden, wenn sie nicht schriftlich
innerhalb eines Jahres gegenüber der Gemeinde unter
Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache,
die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies
gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden
sind.
Winsen (Aller), den 04.01.2012
Gemeinde Winsen (Aller)
Der Bürgermeister
In Vertretung
Walter L. S.
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Satzung über eine Veränderungssperre für den Bereich
des Bauungsplanes Nr. 42 "Alter Dorfkern" in der
Gemeinde Hambühren
Der Gemeinderat der Gemeinde Hambühren hat aufgrund
des § 10 des Nieder-sächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
vom 17.12.2010 (Nieders. GVBl.,
Seite 576) und der §§ 14 und 16 bis 18 des Baugesetzbuches
(BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23.09.2004 (BGBl.1, Seite 2414), zuletzt geändert
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. 1,
Seite 1509), in seiner Sitzung am 22.12.2011 folgende
Satzung beschlossen:
§ 1
Zu sichernde Planung
Der Rat der Gemeinde Hambühren hat in seiner Sitzung
am 22.12.2011 die Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 42 "Alter Dorfkern" beschlossen. Zur Sicherung der
Planung wird für das in § 2 bezeichnete Gebiet eine
Veränderungssperre erlassen.
§ 2
Geltungsbereich
Die Veränderungssperre gilt für den räumlichen Geltungsbereich
des Bebauungsplanes Nr. 42 "Alter Dorfkern".
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes
Nr. 42 "Alter Dorfkern" umfasst die im Übersichtsplan
(Anlage 1) dargestellten und in der Flurstücksliste
(Anlage 2) genannten Flurstücke.
§ 3
Rechtswirkungen
1. In dem von der Veränderungssperre betroffenen
Gebiet dürfen:
a) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt
oder bauliche Anlagen nicht beseitigt
werden,
b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen
von Grundstücken und baulichen
Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-,
zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind,
nicht vorgenommen werden.
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2. Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen,
kann von der Veränderungssperre eine
Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung
über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde
im Einvernehmen mit der Gemeinde.
3. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre
baurechtlich genehmigt worden sind,
Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe
des Bauordnungsrechtes Kenntnis erlangt hat und
mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre
hätte begonnen werden dürfen,
sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer
bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre
nicht berührt.
§ 4
Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Die Veränderungssperre tritt am Tage nach ihrer ortsüblichen
Bekanntmachung in Kraft.
Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren seit ihrem Inkrafttreten
außer Kraft.
Sie tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der
Bebauungsplan Nr. 42 "Alter Dorfkern" rechtsverbindlich
abgeschlossen ist.
Hambühren, den 23.12.2011
Gemeinde Hambühren
Thomas Herbst L. S.
Bürgermeister
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C. BEKANNTMACHUNGEN ANDERER STELLEN
D. SONSTIGE MITTEILUNGEN