Wappen des Landkreises Celle - Landkreis Celle

AMTSBLATT
für den Landkreis Celle
42. Jahrgang Celle, den 17.09.2012 Nr. 37
A. BEKANNTMACHUNGEN DES
LANDKREISES
B. BEKANNTMACHUNGEN DER
GEMEINDEN, SAMTGEMEIN-
DEN, GEMEINDEFREIEN BEZIR-
KE UND ZWECKVERBÄNDE
Öffentliche Bekanntmachung zur
Sitzung des Rates der Gemeinde
Beedenbostel am 27.09.2012 296
Öffentliche Bekanntmachung zur
6. Sitzung des Rates der Gemeinde
Eschede am 18.09.2012 296
Sitzung des Ausschusses für Jugend,
Sport und Soziales der Gemeinde
Hermannsburg am
11.10.2012 296
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft,
Tourismus und Kultur der
Gemeinde Hermannsburg am
01.10.2012 297
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft,
Tourismus und Kultur der
Gemeinde Hermannsburg am
16.10.2012 297
Sitzung des Ortsrates Baven der
Gemeinde Hermannsburg am
26.09.2012 297
Sitzung des Ortsrates Weesen der
Gemeinde Hermannsburg am
11.10.2012 298
Öffentliche Bekanntmachung zur
6. Sitzung des Rates der Gemeinde
Wietze am 25.09.2012 298
Inhalt
Gemeinde Wietze; Planfeststellungsverfahren
für die Erweiterung
der PWC-Anlage Osterriehe an der
A 7, Richtungsfahrbahn Hannover
Betr.-km 120,650, nördlich der Anschlussstelle
Mellendorf in der
Gemeinde Wedemark, Landkreis
Region Hannover 298
Gemeinde Wietze; Bebauungsplan
Nr. H-9 „Ortskern Hornbostel“ mit
örtlicher Bauvorschrift, Ortschaft
Hornbostel 300
C. BEKANNTMACHUNGEN
ANDERER STELLEN
D. SONSTIGE MITTEILUNGEN
Herausgeber: Landkreis Celle - Trift 26 - Postfach 11 05 - 29201 Celle - Tel. 05141 - 9160

Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 37 vom 17.09.2012
A. BEKANNTMACHUNGEN DES LANDKREISES
B. BEKANNTMACHUNGEN DER GEMEINDEN,
SAMTGEMEINDEN, GEMEINDEFREIEN BE-
ZIRKE UND ZWECKVERBÄNDE
Öffentliche Bekanntmachung zur Sitzung des Rates der
Gemeinde Beedenbostel am 27.09.2012
Am Donnerstag dem 27.09.2012 um 20:00 Uhr findet im
Gasthaus Schramm, Beedenbostel, Am Amtshof 6 eine
öffentliche Sitzung des Rates Beedenbostel statt.
Vor Eintritt in die Beratung findet eine Einwohnerfragestunde
von max. 30 Minuten statt.
Tagesordnung:
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
und der Tagesordnung
2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom
11.07.2012
3 Bericht des Gemeindedirektors und Bekanntgabe
amtlicher Mitteilungen
4 Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
5 Tempo-30-Zone Auf dem Kampe
6 Tempo-30-Zone Am Steege
7 Bauliche Änderungen Heßberg
8 Zukunft der öffentlichen Telefonstellen in der Samtgemeinde
Lachendorf
9 Beschlussfassung über Empfehlungen des Bauausschusses
10 Abrechnung Jahrmarkt mit Besuch Franzosen
11 Terminplanung
12 Anfragen und Mitteilungen
Nach Ende des öffentlichen Teiles der Sitzung findet
eine Einwohnerfragestunde von max. 15 Minuten statt,
die sich mit den Themen der Tagesordnung befasst.
- - -
Öffentliche Bekanntmachung zur 6. Sitzung des Rates
der Gemeinde Eschede am 18.09.2012
Öffentliche Bekanntmachung zur 6. Sitzung des Rates
der Gemeinde Eschede am Dienstag den 18.09.2012
um 19:30 Uhr
Ort: Hotel Deutsches Haus, 29348 Eschede,
Albert-König-Str. 8.
- 296 -
Tagesordnung:
1 Eröffnung der Sitzung
2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der
anwesenden Ratsmitglieder, der Beschlussfähigkeit
und der Tagesordnung
3 Genehmigung des Protokolls vom 18.06.2012
4 Bericht des Gemeindedirektors über wichtige Angelegenheiten
der Gemeinde
5 Feststellung des Sitzverlustes eines Ratsmitgliedes
6 Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung
eines Ersatzmitgliedes
7 Wahl des/der stv. Bürgermeisters/in
8 Umbenennung von Ausschüssen
9 Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2008
mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
des Landkreises Celle gem. § 128 NKomVG sowie
über die Entlastungserteilung gem. § 129
NKomVG
10 Gestattungsvertrag zur Wegenutzung durch Biogas-
Versorgungsleitungen (Bezugsvorlage zu
VO/12/09/254-1)
11 Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder
12 Fragezeit der Einwohner
Berg
Gemeindedirektor
- - -
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales
der Gemeinde Hermannsburg
Am 11. Oktober 2012, findet um 17:00 Uhr, im Sitzungssaal
des Rathauses der Gemeinde Hermannsburg, Am
Markt 3, 29320 Hermannsburg, eine öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales statt.
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der
anwesenden Ausschussmitglieder
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Feststellung der Tagesordnung

Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 37 vom 17.09.2012
5. Beschlussfassung über die Behandlung von Tagesordnungspunkten
in nichtöffentlicher Sitzung
6. Mitteilungen des Bürgermeisters
7. Einwohnerfragestunde
8. Ferienpass 2012 - Bericht -
9. Jugendzentrum - Bericht -
10. Baumaßnahme Kindertagesstätte - Bericht -
11. Haushalt 2013
12. Mündliche Anfragen und Anregungen
13. Schließung der Sitzung
- - -
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und
Kultur der Gemeinde Hermannsburg
Am 01. Oktober 2012, findet um 19:15 Uhr, im Sitzungssaal
Rathaus Unterlüß, Urwaldschneise 1, 29345 Unterlüß,
eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des
Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur statt.
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der
anwesenden Mitglieder
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Feststellung der Tagesordnung
5. Beschlussfassung über die Behandlung von Tagesordnungspunkten
in nichtöffentlicher Sitzung
6. Mitteilungen des Bürgermeisters
7. Einwohnerfragestunde
8. Antrag der CDU-Fraktion vom 12.07.2012 auf Prüfung
der Voraussetzungen zur Einführung eines Bürgerbusses
9. Mündliche Anfragen und Anregungen
10. Schließung der Sitzung
- - -
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und
Kultur der Gemeinde Hermannsburg
Am 16. Oktober 2012, findet um 17:00 Uhr, im Sitzungssaal
des Rathauses der Gemeinde Hermannsburg, Am
Markt 3, 29320 Hermannsburg, eine öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur
statt.
- 297 -
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der
anwesenden Mitglieder
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Feststellung der Tagesordnung
5. Beschlussfassung über die Behandlung von Tagesordnungspunkten
in nichtöffentlicher Sitzung
6. Mitteilungen des Bürgermeisters
7. Einwohnerfragestunde
8. Touristische Infrastruktur -Bericht-
9. Aktuelle Tourismussituation - Bericht -
10. Haushalt 2013
11. Mündliche Anfragen und Anregungen
12. Schließung der Sitzung
- - -
Sitzung des Ortsrates Baven der Gemeinde Hermannsburg
Am 26. September 2012, findet um 19:30 Uhr, im Gasthof
& Pension Garni „Drei Linden“, Billingstraße 102,
29320 Hermannsburg-Baven, eine öffentliche Sitzung
des Ortsrates Baven statt.
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der
Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Berichte und Bekanntgaben des Ortsbürgermeisters
5. Berichte und Bekanntgaben des Bürgermeisters
6. Einwohnerfragestunde
7. Haushalt 2013
8. Mündliche Anfragen und Anregungen der Ortsratsmitglieder
9. Schließung der Sitzung
- - -

Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 37 vom 17.09.2012
Sitzung des Ortsrates Weesen der Gemeinde Hermannsburg
Am 11. Oktober 2012, findet um 20:00 Uhr, im Gut
Landliebe, Postweg 2, 29320 Hermannsburg, eine öffentliche
Sitzung des Ortsrates Weesen statt.
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der
Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Berichte und Bekanntgaben des Ortsbürgermeisters
5. Berichte und Bekanntgaben des Bürgermeisters
6. Einwohnerfragestunde
7. Ortsbildgestaltung - Bericht des Ortsrates -
8. Haushalt 2013
9. Mündliche Anfragen und Anregungen der Ortsratsmitglieder
10. Schließung der Sitzung
- - -
Öffentliche Bekanntmachung zur 6. Sitzung des Rates
der Gemeinde Wietze am 25.09.2012
Am Dienstag, dem 25.09.2012 um 19:00 Uhr, findet die
6. Sitzung des Rates der Gemeinde Wietze im Milchbar
im Hallen- und Freibad, 29323 Wietze, Wieckenberger
Straße 61, statt.
Tagesordnung:
1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der
ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und
der Beschlussfähigkeit
2 Feststellung der Tagesordnung
3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom
17.07.2012
4 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Beschlüsse
des Verwaltungsausschusses
5 Bericht des Bürgermeisters aus Verbänden, Unternehmen
und Einrichtungen mit kommunaler Beteiligung
6 Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern
7 Umbildung von Fachausschüssen
hier: Benennung von nicht stimmberechtigten Mitgliedern
- 298 -
8 Bericht über die Prüfung der Gemeindekasse durch
das Rechnungs- und Kommunalprüfungsamt des
Landkreises Celle
9 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan
für das Haushaltsjahr 2012
10 Erhebung von Vorausleistungen für die Straßenteileinrichtung
Gehweg, Beleuchtung und Parkplätze in
der Straße "Steinförder Straße/Nienburger Straße"
(B214) im Wege der Abschnittsbildung
11 Mitteilungen
12 Anfragen
Wolfgang Klußmann
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind ausdrücklich
eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen.
Nähere Informationen über Sitzungen und die Ratsarbeit
im Allgemeinen finden Sie auf der Homepage der Gemeinde
Wietze unter www.wietze.de im Bereich „Rathaus
Online“ unter dem Menüpunkt „Ratsinformationssystem“
- - -
Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung der PWC-
Anlage Osterriehe an der A 7, Richtungsfahrbahn Hannover
Betr.-km 120,650 nördlich der Anschlussstelle
Mellendorf in der Gemeinde Wedemark, Landkreis
Region Hannover
I.
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau
und Verkehr, Geschäftsbereich Verden hat für das o.a.
Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens
beantragt. Die Planung umfasst den Umbau
und die Erweiterung der PWC-Anlage Osterriehe an der
A 7 in Fahrtrichtung Hannover. Vorgesehen ist die Erweiterung
der LKW-Stellflächen auf 50 Parkstände und
die Erweiterung der PKW-Stellflächen auf 30 Parkstände.
Weiterhin sind 2 Bushaltebuchten, ein Längsparkstreifen
und 2 Parkstände für Mobilitätsbehinderte geplant.
Das Vorhaben wirkt sich in der Gemarkung Meitze
(Gemeinde Wedemark) aus. Außerhalb des Trassenbereiches
werden Flächen für Kompensationsmaßnahmen
in den Gemarkungen Wieckenberg (Gemeinde Wietze)
und Fuhrberg (Stadt Burgwedel) in Anspruch genommen.
Die vorliegenden Planunterlagen enthalten u.a. folgende
entscheidungserhebliche Unterlagen: schalltechnische,
wassertechnische und umweltfachliche Untersuchung,
Unterlagen zum Verzicht auf Durchführung der UVP,
Grunderwerbsunterlagen.

Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 37 vom 17.09.2012
II.
(1) Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit
vom 01.10.2012 bis 31.10.2012 im Rathaus der Gemeinde
Wietze, Steinförder Straße 4, Zimmer 21,
29323 Wietze während der Dienststunden
Montag bis Mittwoch 8 bis 16 Uhr
Donnerstag 8 bis 18 Uhr
Freitag 8 bis 13 Uhr
zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt
werden, kann gem. § 73 Abs. 4 S. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(VwVfG) bis spätestens
zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das
ist bis zum 14.11.2012 einschließlich, bei der Gemeinde
Wietze, Steinförder Straße 4, 29323 Wietze,
oder der Niedersächsischen Landesbehörde für
Straßenbau und Verkehr, Dezernat 33 (Planfeststellungsbehörde),
Göttinger Chaussee 76A, 30453
Hannover, Einwendungen gegen den Plan schriftlich
oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung
muss den geltend gemachten Belang und das Maß
seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Einwendungen sind nach Ablauf der vorgenannten
Einwendungsfrist ausgeschlossen (§ 17a Nr. 7 S. 1
FStrG i. V. m. § 73 Abs. 4 VwVfG).
Gem. § 17a Nr. 2 S. 2 FStrG erfolgt durch die ortsübliche
Bekanntmachung der Auslegung nach § 73
Abs. 5 VwVfG auch die Benachrichtigung der nach
landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 63
des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Vereine
sowie sonstigen Vereinigungen, soweit diese sich
für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen
gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen
in Umweltangelegenheiten vorgesehenen
Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen).
Die Vereinigungen haben Gelegenheit, bis spätestens
zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist
zu dem Plan Stellung zu nehmen.
Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen
gegen den Plan sind gem. § 17a Nr. 3 und 7
FStrG i.V.m. § 73 Abs. 4 VwVfG ebenfalls nach Ablauf
der Einwendungsfrist ausgeschlossen.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen
auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form
vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht
worden sind (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder
mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/
ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und
Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es
darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ Unterzeichner
als Vertreterin/ Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten
bzw. gleich lautenden Einwendungen
genannt werden. Vertreterin/ Vertreter kann nur eine
natürliche Person sein. Anderenfalls können diese
Einwendungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt
bleiben.
- 299 -
Soweit nicht ortsansässige Grundstückseigentümer
/innen durch das Vorhaben betroffen sind, werden
die Mieter/innen, Pächter/innen oder Verwalter/innen
gebeten, die Eigentümer/innen der Grundstücke von
der geplanten Maßnahme zu unterrichten.
(2) Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der
rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen
verzichten (§ 17a Nr. 5 FStrG).
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich
bekannt gemacht werden.
Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen
oder Stellungnahmen erhoben haben, bzw.
bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/ der Vertreter,
von dem Termin gesondert benachrichtigt.
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen,
so können diese durch öffentliche Bekanntmachung
ersetzt werden (§ 17a Nr. 3 FStrG, § 73 Abs. 6 S. 4
VwVfG).
In dem Termin ist die Vertretung durch einen Bevollmächtigten
möglich. Die Bevollmächtigung ist
durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die
zu den Akten der Niedersächsischen Landesbehörde
für Straßenbau und Verkehr zu geben ist. Bei Ausbleiben
eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt
werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss
des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin
ist nicht öffentlich.
(3) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung
von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme
am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung
entstehende Kosten werden nicht erstattet.
(4) Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in
der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden
ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern
in einem gesonderten Entschädigungsverfahren
behandelt.
(5) Über die Zulässigkeit des Verfahrens und die Einwendungen
bzw. Stellungnahmen wird nach Abschluss
des Anhörungsverfahrens durch die Niedersächsische
Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
(Planfeststellungsbehörde) entschieden. Die
Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss)
an die Einwenderinnen/Einwender kann
durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden,
wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind
(§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).
(6) Die Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c S.1
UVPG hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung
nach dem UVPG für das vorstehende
Vorhaben nicht erforderlich ist, da von dem Vorhaben
keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen
zu erwarten sind. Diese Feststellung wird
hiermit gemäß § 3a UVPG bekannt gemacht.

Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 37 vom 17.09.2012
III.
Mit dem Beginn der Auslegung des Planes treten die
Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre
nach § 9a Abs. 1 FStrG in Kraft. Darüber
hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast
ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan
betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).
Gemeinde Wietze, den 12.09.2012
Wolfgang Klußmann L. S.
Bürgermeister
- - -
Gemeinde Wietze, Bebauungsplan Nr. H-9 „Ortskern
Hornbostel“ mit örtlicher Bauvorschrift, Ortschaft Hornbostel;
Beschluss über den Bebauungsplan gem. § 10 Baugesetzbuch
(BauGB)
Der Rat der Gemeinde Wietze hat in der öffentlichen
Sitzung am 17.07.2012 den Bebauungsplan Nr.H-9
- 300 -
„Ortskern Hornbostel“ mit örtlicher Bauvorschrift nach
den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) als
Satzung nebst Begründung beschlossen.
Hiermit wird der Bebauungsplan Nr. H-9 „Ortskern
Hornbostel“ gemäß § 10 Abs.3 des Baugesetzbuches
vom 23.9.2004 (BGBl. I S.2414) in der zuletzt geltenden
Fassung bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung
tritt der Bebauungsplan Nr. H-9 „Ortskern Hornbostel“
mit örtlicher Bauvorschrift in Kraft.
Der Bebauungsplan Nr. H-9 wurde als „Bebauungsplan
der Innenentwicklung“ nach § 13a BauGB ohne Durchführung
einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB
aufgestellt und ist nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus
dem Flächennutzungsplan entwickelt. Er bedarf daher
nicht der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde
nach § 10 Abs. 2 BauGB.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr.
H-9 „Ortskern Hornbostel“ liegt auf der Nordseite der
„Winsener Straße“ zwischen der „Wendtchaussee“ im
Osten und der Ostgrenze der Bebauung auf der Ostseite
der Straße „Lange Gärten“ im Westen. Die Grenze des
räumlichen Geltungsbereichs ist in dem folgenden Kartenausschnitt
verdeutlicht.

Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 37 vom 17.09.2012
Jedermann kann den Bebauungsplan Nr. H-9 „Ortskern
Hornbostel“ mit örtlicher Bauvorschrift und die Begründung
dazu, vom Tage dieser Bekanntmachung an, im
Rathaus Wietze, Steinförder Straße 4, 29323 Wietze,
Zimmer 21, während der Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung
Montag - Freitag 08.30 Uhr - 12.00 Uhr
Dienstag 14.00 Uhr - 16.00 Uhr
Donnerstag 14.00 Uhr - 18.00 Uhr
(Termine auch nach Vereinbarung)
einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Die
Auslegung ist unbefristet.
Hinweise:
Weiterhin wird gem. § 215 Abs. 2 BauGB auf die nachstehenden
Rechtsfolgen hingewiesen:
Unbeachtlich werden gemäß § 215 Abs. 1
Nr. 1 BauGB: nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3
BauGB beachtliche Verletzungen der
dort bezeichneten Verfahrens- und
Formvorschriften,
Nr. 2 BauGB: eine unter Berücksichtigung des § 214
Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung
der Vorschriften über das Verhältnis
des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes
und
Nr. 3 BauGB: nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB
beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung
des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift
schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung
des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend
gemacht worden sind.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie
Abs. 4 BauGB in der zuletzt geltenden Fassung über die
Entschädigung von durch den Bebauungsplan mit örtlicher
Bauvorschrift eintretenden Vermögensnachteilen
sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender
Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.
Außerdem kann gemäß § 10 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes
(NKomVG) in der zurzeit gültigen
Fassung eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
nach dem NKomVG beim Zustandekommen
des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift nach
Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht
mehr geltend gemacht werden, wenn sie nicht schriftlich
innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung gegenüber
der Gemeinde Wietze unter Bezeichnung der
- 301 -
erletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel
angibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn
die Vorschriften über die Bekanntmachung des Bebauungsplanes
mit örtlicher Bauvorschrift verletzt worden
sind.
29323 Wietze, den 17.09.2012
Gemeinde Wietze
Wolfgang Klußmann L. S.
Bürgermeister
- - -
C. BEKANNTMACHUNGEN ANDERER STELLEN
D. SONSTIGE MITTEILUNGEN