Amtsblatt 19-2010 - Landkreis Celle

AMTSBLATT
für den Landkreis Celle
40. Jahrgang Celle, den 25.11.2010 Nr. 19
A. BEKANNTMACHUNGEN DES
LANDKREISES
Benutzungs- und Gebührensatzung
des Landkreises Celle für die
Kreisfahrbücherei 192
Verordnung vom 02.11.2010 zur
16. Änderung der Verordnung des
Landkreises Celle über das Landschaftsschutzgebiet
"Südheide" 193
Bevölkerungsfortschreibung für die
Gemeinden des Landkreises Celle
Stand: 30.06.2010 195
B. BEKANNTMACHUNGEN DER
GEMEINDEN, SAMTGEMEIN-
DEN, GEMEINDEFREIEN BEZIR-
KE UND ZWECKVERBÄNDE
1. Nachtragshaushaltssatzung der
Gemeinde Eschede für das Haushaltsjahr
2010 195
Satzung zur Änderung der Satzung
der Stadt Celle über die Erhebung
von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen
für die Abwasserbeseitigung
(Abgabensatzung für
die Abwasserbeseitigung) vom
28.09.1983 in der Fassung der Änderungssatzung
vom 01.10.2009 197
Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung
der Gemeinde
Wietze vom 17.12.1997,
Bebauungsplan "Sondergebiet
Trannberg", Erschließungsanlage
"Trannberg" 197
Inhalt
Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung
der Stadt
Celle vom 18.12.1981 in der Fassung
der Änderung vom
01.10.2009 198
Satzung zur Änderung der Satzung
über die Erhebung von Gebühren
für die Straßenreinigung der Stadt
Celle vom 02.11.1995 in der Fassung
der Änderung vom
09.10.2008 199
Einladung zur Verbandsversammlung
des Abwasserzweckverbandes
Örtzetal 199
C. BEKANNTMACHUNGEN
ANDERER STELLEN
D. SONSTIGE MITTEILUNGEN
Herausgeber: Landkreis Celle - Trift 26 - Postfach 11 05 - 29201 Celle - Tel. 05141 - 9160

Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 19 vom 25.11.2010
A. BEKANNTMACHUNGEN DES LANDKREISES
Benutzungs- und Gebührensatzung des Landkreises
Celle für die Kreisfahrbücherei
Aufgrund der §§ 57 der Niedersächsischen Landkreisordnung
vom 30.10.2006 (Nds. GVBl., S. 510) und der
§§ 1, 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes
vom 23.01.2007 (Nds. GVBl., S.41) hat der
Kreistag des Landkreises Celle in seiner Sitzung vom
02.11.2010 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Allgemeines
(1) Die Kreisfahrbücherei (KFB) ist eine öffentliche Einrichtung
des Landkreises Celle.
(2) Jede/r Einwohner/in des Landkreises Celle ist berechtigt,
die Kreisfahrbücherei im Rahmen dieser
Satzung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage zu benutzen.
(3) Die Aufenthaltszeiten des Bücherbusses in den
einzelnen Gemeinden werden vom Landkreis bestimmt
und in geeigneter Weise bekannt gemacht.
§ 2
Anmeldung, Leseausweis
(1) Für die Entleihung von Medien und für die Benutzung
externer elektronische Dienste ist ein gültiger
Leseausweis erforderlich. Er wird Personen ab
Vollendung des sechsten Lebensjahres gegen Vorlage
eines gültigen Personal- oder Schülerausweises
ausgestellt. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten
18. Lebensjahr müssen hierzu die schriftliche
Erklärung einer/eines Erziehungsberechtigten vorlegen,
nach der diese/dieser mit der Anmeldung einverstanden
ist und die Haftung übernimmt.
(2) Die personenbezogenen Daten werden unter Beachtung
der geltenden Datenschutzbestimmungen gespeichert.
(3) Der Leseausweis bleibt Eigentum der KFB und ist
nicht übertragbar. Sein Verlust ist der KFB unverzüglich
anzuzeigen. Ein Ersatzausweis wird gegen eine
Bearbeitungsgebühr ausgestellt. Wohnungswechsel
oder Namensänderungen sind der KFB umgehend
mitzuteilen.
§ 3
Ausleihe, Verlängerung, Vorbestellung
(1) Die Leihfrist beträgt je nach Ausleihturnus drei bzw.
vier Wochen, für DVD-Filme und Konsolenspiele
zwei bzw. drei Wochen. Die Nutzungsdauer für
Onleihe-Medien wird bei Anforderung angezeigt.
(2) Die Leihfrist kann vor Ablauf auf Antrag verlängert
werden, wenn keine anderweitige Vorbestellung vorliegt.
Der Antrag kann persönlich im Bücherbus, telefonisch
oder auf elektronischem Wege gestellt werden.
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(3) Ausgeliehene Medien können vorbestellt werden.
Nicht im Bestand vorhandene Bücher können über
den Leihverkehr der Deutschen Bibliotheken gegen
eine Gebühr von der KFB beschafft werden. Benutzungsbestimmungen
der entsendenden Bibliothek
gelten zusätzlich.
(4) Die KFB ist berechtigt, entliehene Medien jederzeit
zurückzufordern.
§ 4
Haftung, Urheberrecht, Überschreitung der Leihfrist
(1) Die entliehenen Medien sind sorgfältig zu behandeln.
Die Benutzerin/der Benutzer ist verpflichtet, Beschädigungen
sowie den Verlust entliehener Medien der
KFB unverzüglich anzuzeigen und Schadenersatz zu
leisten. Wird als verloren gemeldetes Bibliotheksgut
nachträglich zurückgegeben, so hat die Benutzerin/der
Benutzer Anspruch auf Übergabe des Ersatzexemplars
oder der inzwischen angefertigten Kopie.
(2) Die Installation und Benutzung von entliehenen Medien
erfolgt auf eigenes Risiko. Die KFB haftet nicht
für durch ihre Medien entstandene Schäden.
(3) Die Benutzerin/der Benutzer haftet für die Einhaltung
der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechts.
(4) Wird die Leihfrist ungenehmigt überschritten, werden
Mahngebühren erhoben. Werden angemahnte Medien
nicht herausgegeben, wird die Herausgabe
nach dem Nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetz
durchgesetzt..
§ 5
Ausschluss von der Benutzung
Personen, die gegen die Bestimmungen der Gebührensatzung
verstoßen, können zeitweise oder ständig
von der Benutzung der KFB ausgeschlossen werden.
§ 6
Gebühren
Für die Festsetzung der nach Maßgabe dieser Satzung
zu erhebenden Gebühren gilt der beigefügte Gebührentarif.
Er ist Bestandteil der Satzung.
§ 6
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2011 in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten die Gebührensatzung für die
Kreisfahrbücherei des Landkreises Celle vom
01.09.2003 und die Benutzungsordnung vom
12.12.2002 außer Kraft.
Celle, den 2. November 2010
Klaus Wiswe L. S.
Landrat

Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 19 vom 25.11.2010
Anlage zur Benutzungs- und Gebührensatzung des
Landkreises Celle für die Kreisfahrbücherei
Jahresgebühr für Erwachsene EURO 6,00
Kinder und Jugendliche bis zum
vollendeten 18. Lebensjahr gebührenfrei
Gebühr Einzelausleihe (auf die
Jahresgebühr anrechenbar) EURO 2,00
DVD-Film-, Konsolenspielausleihe EURO 1,00
1. Mahnung EURO 3,00 pauschal
2. Mahnung EURO 6,00 pauschal
zzgl. Gebühr der
1. Mahnung
3. Mahnung EURO 8,- pauschal
zzgl. Gebühr der
1. und 2. Mahnung
Ausstellen eines Ersatzausweises EURO 3,00
Fernleihe pro Medium EURO 3,00
Fernleihe für SchülerInnen/
Studenten/Studentinnen EURO 1,50
Internet-Recherche
(inkl. 5 Ausdrucke) EURO 2,50
Kopie oder Ausdruck EURO 0,30 je
Ersatz Spielanleitung,
Spiel-Teile, CD-Cover EURO 2,00
- - -
Verordnung vom 02.11.2010 zur 16. Änderung der Verordnung
des Landkreises Celle über das Landschaftsschutzgebiet
„Südheide“
Aufgrund der §§ 22, 26, 63, 70 und 74 des Gesetzes
über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz
– BNatSchG) vom 29.07.2009 (BGBl. I
S. 2542) sowie der §§ 14, 19, 31, 32, 38 und 45 des
Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz
(NAGBNatSchG) vom 19.02.2010
(Nds. GVBl. S. 104) wird durch Beschluss des Kreistags
vom 02.11.2010 verordnet:
§ 1
Änderung der Grenze des
Landschaftsschutzgebietes „Südheide“
Die in § 1 der Verordnung des Landkreises Celle über
das Landschaftsschutzgebiet „Südheide“ vom 25.09.
1992 (Amtsblatt Reg.Bez. Lg., S. 302, neu veröffentlicht
im Amtsblatt Nr. 16 für den Landkreis Celle vom
12.12.2000), zuletzt geändert durch die Verordnung vom
23.06.2010 zur 15. Änderung der Verordnung des Landkreises
Celle über das Landschaftsschutzgebiet „Südheide“
(Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 12 vom
05.08.2010), festgelegte Grenze des Landschaftsschutzgebietes
(LSG) wird durch Herausnahme der
- 193 -
folgenden Fläche aus dem Geltungsbereich des LSG
geändert:
- Stadt Bergen:
Fläche südlich der Straße „Dahlbrücke“ in der
Ortslage Sülze gemäß anliegender Karte
Der neue Grenzverlauf des LSG im Bereich der aus dem
Geltungsbereich des LSG herausgenommenen, oben
näher bezeichneten, Fläche ergibt sich aus dem anliegenden
mit veröffentlichten Kartenausschnitt im Maßstab
1:5000, der Bestandteil dieser Verordnung ist. Die
Grenzen des Landschaftsschutzgebietes ergeben sich
aus den beim Landkreis Celle und den betreffenden
Gemeinden aufbewahrten Karten im Maßstab 1:5000,
die von jedermann während der Dienstzeiten kostenlos
eingesehen werden können.
Maßgebend für den Grenzverlauf ist die Außenseite der
gepunkteten Linie.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ausgabe des
Amtsblattes für den Landkreis Celle, in dem sie veröffentlicht
ist, in Kraft.
Celle, den 11.11.2010
Landkreis Celle
Wiswe
Landrat L.S.

Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 19 vom 25.11.2010
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Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 19 vom 25.11.2010
Bevölkerungsfortschreibung für die Gemeinden des
Landkreises Celle – Stand: 30.06.2010
Gemeinde Einwohner
insgesamt
Celle, Stadt 70.292
Bergen, Stadt 12.963
Eschede, SG 6.209
Eschede 3.743
Habighorst 795
Höfer 978
Scharnhorst 693
Faßberg 6.881
Flotwedel, SG 11.341
Bröckel 1.769
Eicklingen 3.208
Langlingen 2.235
Wienhausen 4.129
Hambühren 10.112
Hermannsburg 8.185
Lachendorf, SG 12.418
Ahnsbeck 1.689
Beedenbostel 1.064
Eldingen 2.145
Hohne 1.758
Lachendorf 5.762
Lohheide,
gem.fr. Bezirk 739
Unterlüß 3.706
Wathlingen, SG 14.953
Adelheidsdorf 2.487
Nienhagen 6.336
Wathlingen 6.130
Wietze 8.087
Winsen (Aller) 12.969
Landkreis Celle 178.855
Landkreis Celle
Amt für Wirtschaftsförderung,
Bauen und Kreisentwicklung
- - -
- 195 -
B. BEKANNTMACHUNGEN DER GEMEINDEN,
SAMTGEMEINDEN, GEMEINDEFREIEN BE-
ZIRKE UND ZWECKVERBÄNDE
1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Eschede
für das Haushaltsjahr 2010
Aufgrund des § 87 der Niedersächsischen Gemeindeordnung
(NGO) hat der Rat der Samtgemeinde Eschede
in der Sitzung am 22.09.2010 folgende Nachtragshaushaltssatzung
beschlossen:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
Ergebnishaushalt
ordentliche Erträge
die bisherigen festgesetzten
Gesamtbeträge von 1.851.200 €
erhöht um 180.400 €
vermindert um 60.000 €
und damit der Gesamtbetrag des
Haushaltsplans einschließlich der
Nachträge festgesetzt auf 1.971.600 €
ordentliche Aufwendungen
die bisherigen festgesetzten
Gesamtbeträge von 2.371.700 €
erhöht um 31.800 €
vermindert um 243.300 €
und damit der Gesamtbetrag des
Haushaltsplans einschließlich der
Nachträge festgesetzt auf 2.160.200 €
außerordentliche Erträge
die bisherigen festgesetzten
Gesamtbeträge von 0 €
erhöht um 0 €
vermindert um 0 €
und damit der Gesamtbetrag des
Haushaltsplans einschließlich der
Nachträge festgesetzt auf 0 €
außerordentliche Aufwendungen
die bisherigen festgesetzten
Gesamtbeträge von 0 €
erhöht um 0 €
vermindert um 0 €
und damit der Gesamtbetrag des
Haushaltsplanes einschließlich der
Nachträge festgesetzt auf 0 €
Finanzhaushalt
Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit
die bisherigen festgesetzten
Gesamtbeträge von 1.751.700 €
erhöht um 148.900 €
vermindert um 55.700 €
und damit der Gesamtbetrag des
Haushaltsplans einschließlich der
Nachträge festgesetzt auf 1.844.900 €

Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 19 vom 25.11.2010
Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit
die bisherigen festgesetzten
Gesamtbeträge von 2.208.400 €
erhöht um 4.500 €
vermindert um 230.800 €
und damit der Gesamtbetrag des
Haushaltsplans einschließlich der
Nachträge festgesetzt auf 1.982.100 €
Einzahlungen für Investitionstätigkeit
die bisherigen festgesetzten
Gesamtbeträge von 191.500 €
erhöht um 121.800 €
vermindert um 0 €
und damit der Gesamtbetrag des
Haushaltsplans einschließlich der
Nachträge festgesetzt auf 313.300 €
Auszahlungen für Investitionstätigkeit
die bisherigen festgesetzten
Gesamtbeträge von 201.600 €
erhöht um 129.500 €
vermindert um 0 €
und damit der Gesamtbetrag des
Haushaltsplans einschließlich der
Nachträge festgesetzt auf 331.100 €
Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit
die bisherigen festgesetzten
Gesamtbeträge von 351.700 €
erhöht um 7.700 €
vermindert um 0 €
und damit der Gesamtbetrag des
Haushaltsplans einschließlich der
Nachträge festgesetzt auf 359.400 €
Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit
die bisherigen festgesetzten
Gesamtbeträge von 416.500 €
erhöht um 0 €
vermindert um 0 €
und damit der Gesamtbetrag des
Haushaltsplans einschließlich der
Nachträge festgesetzt auf 416.500 €
Nachrichtlich:
Gesamtbetrag der Einzahlungen
des Finanzhaushalts
der bisherigen festgesetzten
Gesamtbeträge von 2.294.900 €
erhöht um 278.400 €
vermindert um 55.700 €
und damit der Gesamtbetrag des
Haushaltsplans einschließlich der
Nachträge festgesetzt auf 2.517.600 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen
des Finanzhaushalts
der bisherigen festgesetzten
Gesamtbeträge von 2.826.500 €
erhöht um 134.000 €
vermindert um 230.800 €
und damit der Gesamtbetrag des
Haushaltsplans einschließlich der
Nachträge festgesetzt auf 2.729.700 €
- 196 -
§ 2
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung) wird gegenüber der bisherigen
Festsetzung in Höhe von 10.100 € um 7.700 € erhöht
und damit auf 17.800 € neu festgesetzt.
§ 3
Der bisherige Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
wird nicht geändert.
§ 4
Liquiditätskredite werden nicht beansprucht.
§ 5
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden
nicht verändert.
Eschede, den 22.09.2010
Gemeinde Eschede
Bakeberg L. S. Berg
Bürgermeister Gemeindedirektor
Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung
Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung der
Gemeinde Eschede für das Haushaltsjahr 2010 wird
hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach den §§ 92 Abs. 2, 94 Abs. 2 und 76 der Niedersächsischen
Gemeindeordnung (NGO) i. V. m. § 15
Abs. 6 des Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetzes
(NFAG) erforderliche Genehmigung der Haushaltssatzung
durch die Aufsichtsbehörde ist am 10.11.2010
durch den Landkreis Celle unter dem Aktenzeichen
09-082-27 erteilt worden.
Der Haushaltsplan liegt nach § 86 Abs. 2 Satz 3 NGO
an sieben Tagen nach Bekanntmachung der Haushaltssatzung
zur Einsichtnahme im Rathaus der Samtgemeinde
Eschede, Am Glockenkolk 1, 29348 Eschede in
Zimmer 12 öffentlich aus.
Eschede, den 11.11.2010
Berg
Gemeindedirektor
- - -

Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 19 vom 25.11.2010
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Celle über
die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen
für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung
für die Abwasserbeseitigung) vom 28.09.1983 in
der Fassung der Änderungssatzung vom 01.10.2009
Aufgrund der §§ 6, 8, 40 und 83 Abs. 1 der Niedersächsischen
Gemeindeordnung (NGO) vom 28. Oktober
2006 (Nds. GVBl. S. 473), zuletzt geändert durch Art. 1
des Gesetzes vom 28.10.2009 (Nds. GVBl. S. 366),
Berichtigung vom 03.02.2010 (Nds. GVBl. 2010 S. 41)
und der §§ 1, 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes
(NKAG) i.d.F. der Neubekanntmachung
vom 23.01.2007 (Nds. GVBl. S. 41), zuletzt geändert
durch Art. 4 des Gesetzes vom 13.05.2009 (Nds.
GVBl. S. 191), hat der Rat der Stadt Celle in seiner
Sitzung am 30.09.2010 folgende Satzung beschlossen:
Art. 1
Die Satzung der Stadt Celle über die Erhebung von
Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die
Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)
vom 28.09.1983 in der Fassung der
Änderungssatzung vom 01.10.2009 wird wie folgt geändert:
§ 11 „Gebührensatz“ erhält folgende Fassung:
(1) Die Abwassergebühr beträgt für jeden
vollen Kubikmeter 2,47 Euro
(2) Entsorgung von Fett- und Stärkeabscheidern
innerhalb der Regelarbeitszeit
- Grundgebühr Fahrzeug mit
Bedienung incl. Entsorgung
je Anfahrt 118,00 Euro
außerhalb der Regelarbeitszeit
- Grundpauschale je Einsatz 160,00 Euro
- Grundgebühr Fahrzeug mit
Bedienung incl. Entsorgung
je Anfahrt 140,00 Euro
(3) Entsorgung von Kleinkläranlagen
innerhalb der Regelarbeitszeit
- Entsorgungsgebühr je angefangener
0,5 Kubikmeter 37,80 Euro
incl. Fahrzeug mit Bedienung
außerhalb der Regelarbeitszeit
- Grundpauschale je Einsatz 160,00 Euro
- Entsorgungsgebühr je angefangener
0,5 Kubikmeter 42,00 Euro
incl. Fahrzeug mit Bedienung
(4) Stundensätze von Kombi-Reinigungs-
fahrzeugen mit Bedienung
innerhalb der Regelarbeitszeit
- Gebührensatz je Stunde 124,00 Euro
außerhalb der Regelarbeitszeit
- Grundpauschale je Einsatz 160,00 Euro
- Gebührensatz je Stunde 135,00 Euro
- 197 -
Art. 2
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2011 in Kraft.
Celle, den 30.09.2010
Stadt Celle
Dirk-Ulrich Mende L. S.
Oberbürgermeister
- - -
Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung
der Gemeinde Wietze vom 17.12.1997, Bebauungsplan
"Sondergebiet Trannberg", Erschließungsanlage "Trannberg"
Aufgrund der §§ 6, 40 der Nds. Gemeindeordnung
(NGO) in der Fassung vom 28.10.2006 (Nds. GVBl.
S. 473) zuletzt geändert am 28.10.2009 (Nds. GVBl.
S.366), des § 132 BauGB in der Fassung vom
23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert am
31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) und § 10 Abs. 4 der Erschließungsbeitragssatzung
der Gemeinde Wietze vom
17.12.1997 hat der Rat der Gemeinde Wietze in seiner
Sitzung am 26.10.2010 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Diese Abweichungssatzung bezieht sich auf die Erschließungsanlage
im Bebauungsplangebiet "Sondergebiet
Trannberg", "Trannberg", Gemarkung Wietze,
Flur 3, Flurstück 63/49 teilweise.
§ 2
Gemäß § 10 Abs. 4 der Erschließungsbeitragssatzung
(EBS) der Gemeinde Wietze vom 17.12.1997 wird abweichend
von den Bestimmungen des § 10 Abs. 1 EBS
Folgendes festgelegt:
Bei der Erschließungsanlage "Trannberg" wird die Straßenentwässerung
abweichend von der Regelung in § 10
Abs. 1, 2 EBS über die unbefestigten Seitenräume und
offenen Sickerflächen hergestellt. Ferner erhält die Erschließungsanlage
"Trannberg" die Teileinrichtungen
"Fahrbahn" und "Beleuchtung".
Mit diesem Teileinrichtungsprogramm ist die Erschließungsstraße
"Trannberg" endgültig hergestellt. Die Teileinrichtungen
werden entsprechend dem Ausbauprogramm
gemäß § 10 Abs. 2 der Erschließungsbeitragssatzung
der Gemeinde Wietze vom 17.12.1997 fertig
gestellt.
§ 3
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung
in Kraft.
Wietze, den 18.11.2010
Gemeinde Wietze
Klußmann L. S.
Bürgermeister
- - -

Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 19 vom 25.11.2010
Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung
der Stadt Celle vom 18.12.1981 in der Fassung der
Änderung vom 01.10.2009
Aufgrund der §§ 6, 8, 40 und 83 Abs. 1 der Niedersächsischen
Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom
28.10.2006 (Nds. GVBl. S. 473), zuletzt geändert durch
Art. 1 des Gesetzes vom 28.10.2009 (Nds. GVBl.
S. 366), Berichtigung vom 03.02.2010 (Nds. GVBl. 2010
S. 41) sowie der §§ 2 und 5 des Niedersächsischen
Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung der
Neubekanntmachung vom 23. Januar 2007 (Nds. GVBl.
S. 41), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom
13.05.2009 (Nds. GVBl. S. 191), hat der Rat der Stadt
Celle in seiner Sitzung am 30.09.2010 folgende Satzung
zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung beschlossen:
Artikel I
Der Gebührentarif zu § 1 der Friedhofsgebührensatzung
der Stadt Celle vom 18.12.1981 in der Fassung der
Änderung vom 01.10.2009 wird folgendermaßen geändert:
Die Nr. 1 erhält folgende Fassung:
1. Grabplatzgebühren Reihengräber für 20 Jahre
1.1 Reihengräber bis 1 m Sarglänge 201,00 €
1.2 Reihengräber über 1 m Sarglänge 902,00 €
1.3 Urnenreihengrab 501,00 €
1.4 Grabstellen für anonyme Beisetzungen
einschl. 20 jähriger Rasenpflege
1.4.1 Sarggrab (nur Waldfriedhof) 1.730,00 €
1.4.2 Urnengrab (nur Stadtfriedhof) 533,00 €
Wahlgräber pro Jahr:
1.5 Urnenwahlgrab 37,00 €
1.5.1 Urnenwahlgrab halbanonym 54,00 €
1.6 Urnenwahlgrab in bevorzugter Lage 57,00 €
1.6.1 Urnenwahlgrab in bevorzugter Lage
halbanonym 84,00 €
1.7 Wahlgrab 76,00 €
1.7.1 Wahlgrab halbanonym 111,00 €
1.8 Wahlgrab in bevorzugter Lage 94,00 €
1.8.1 Wahlgrab in bevorzugter Lage
halbanonym 138,00 €
1.9 Sondergrab (nur Friedhöfe Bostel
und Lachtehausen) 91,00 €
Die Nr. 3 erhält folgende Fassung:
3. Dienstleistungen der Friedhofsverwaltung bei
Bestattungen für alle Friedhöfe
Die Gebühren erhöhen sich um die Kosten, die
der Stadt durch die erforderliche Hinzuziehung
von fachkundigen Gewerbetreibenden entstehen
(§ 9 Abs. 1 der Friedhofssatzung). Bei Zweitbelegungen
können Erschwerniszuschläge nach dem
jeweiligen Aufwand berechnet werden.
Ausheben und Verfüllen eines Grabes einschl.
Grabflächenvorbereitung
Die Grabflächenvorbereitung wird nach den Beisetzungen
auf dem Stadt- und Waldfriedhof
durch die Stadt ausgeführt. Auf den Friedhöfen
- 198 -
der Ortsteile können Grabflächen nach Beisetzungen
durch den Nutzungsberechtigten oder auf
Wunsch durch die Stadt zu den Tarifen des
Stadt- und Waldfriedhofes hergerichtet werden.
Stadt- und Friedhöfe
Waldfriedhof der Ortsteile
3.11 Kindergrab 172,00 € 92,00 €
3.12 Reihengrab 317,00 € 229,00 €
3.21 1 stelliges Wahlgrab 388,00 € 393,00 €
jede weitere Stelle zuzgl. 65,00 €
3.31 1 stelliges Wahlgrab in
bevorzugter Lage und
Sondergrab 515,00 € 536,00 €
jede weitere Stelle zuzgl. 67,00 €
3.41 Urnenreihengrab 94,00 € 64,00 €
3.42 Urnenwahlgrab 123,00 € 64,00 €
3.43 Urnenwahlgrab in
bevorzugter Lage 145,00 € 64,00 €
3.51 Jede weitere
Erdbestattung in einem
Wahlgrab 388,00 € 393,00 €
3.52 Jede weitere Erdbestat-
tung in einem Wahlgrab
in bevorz. Lage 490,00 € 536,00 €
3.53 Jede weitere
Urnenbeisetzung 94,00 € 64,00 €
3.6 Ausschmücken der Gruft 36,00 € 36,00 €
Ausgraben eines Sarges oder einer Urne
Für die Wiederbeisetzung gelten die Tarife 3.21 -
3.53. Die Überführung bzw. ein eventuell benötigter
Ersatzbehälter bei Pos. 3.71 und 3.72 sind
vom Auftraggeber bei einem Bestattungsunternehmen
zu bestellen. Für die Überführung für
Urnen gelten die Tarife 3.74 und 3.75.
Stadt- und Friedhöfe
Waldfriedhof der Ortsteile
3.71 Sarglänge bis 1 m 184,00 € 184,00 €
3.72 Sarglänge über 1 m 786,00 € 786,00 €
3.73 Urnen 128,00€ 128,00 €
3.74 Urnentransport innerhalb
des Stadtgebietes 16,00 € 16,00 €
3.75 Urnenversand innerhalb
Deutschlands 26,00 € 26,00 €
Auslandsversand nach Aufwand
Artikel II
Diese Friedhofsgebührenänderungssatzung tritt mit
Wirkung vom 01. Januar 2011 in Kraft.
Celle, den 30.09.2010
Stadt Celle
Dirk-Ulrich Mende L. S.
Oberbürgermeister
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Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 19 vom 25.11.2010
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung
von Gebühren für die Straßenreinigung der Stadt Celle
vom 02.11.1995 in der Fassung der Änderung vom
09.10.2008
Aufgrund der §§ 6, 8, 40 und 83 Abs. 1 der Niedersächsischen
Gemeindeordnung (NGO) vom 28. Oktober
2006 (Nds. GVBl. S. 473), zuletzt geändert durch Art. 1
des Gesetzes vom 28.10.2009 (Nds. GVBl. S. 366),
Berichtigung vom 03.02.2010 (Nds. GVBl. 2010 S. 41),
in Verbindung mit § 52 des Niedersächsischen Straßengesetzes
(NStrG) in der Fassung vom 24.09.1980 (Nds.
GVBl. S. 359), zuletzt geändert durch Gesetz vom
28.10.2009 (Nds. GVBl. S. 372) und der §§ 1, 2 und 5
des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes
(NKAG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom
23. Januar 2007 (Nds. GVBl. S. 41), geändert durch
Art. 4 des Gesetzes vom 13.05.2009 (Nds. GVBl. S 191)
hat der Rat der Stadt Celle in seiner Sitzung am
30.09.2010 folgende Satzung beschlossen:
Artikel I
§ 4 (Gebührensätze) erhält folgende Neufassung:
Die Gebühr beträgt jährlich je Meter Straßenfront
Reinigungsklasse I 22,33 €
Reinigungsklasse II 7,44 €
Reinigungsklasse III 3,72 €
Artikel II
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft
Celle, den 30.09.2010
Stadt Celle
Dirk-Ulrich Mende L. S.
Oberbürgermeister
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Einladung zur Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes
Örtzetal
Am Donnerstag, dem 02.12.2010, findet um 16:00 Uhr
im Standesamt Bergen, Deichend 3, 29303 Bergen, eine
Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes
Örtzetal statt.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen
Ladung, der Beschlussfähigkeit und der
Tagesordnung
2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am
15.12.2009
3 Bericht des Geschäftsführers
4 Jahresabschluss 2007
5 Bestellung Jahresabschlussprüfer 2008-2010
6 Wirtschaftsplan 2011
7 Erstellung eines Kanalkatasters
8. Zukünftige Aufgaben der Stadtwerke Bergen GmbH
im Fachbereich Abwasserentsorgung – Vortrag von
Herrn Meinecke
9. Verschiedenes
Bergen, den 19.11.2010
Abwasserzweckverband Örtzetal
Deichend 3 – 7
29303 Bergen
Rainer Prokop
Vorsitzender
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C. BEKANNTMACHUNGEN ANDERER STELLEN
D. SONSTIGE MITTEILUNGEN