Weihnachtsgedicht - Die Nacht vor dem Heiligen Abend

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Seite 4 Mi., 30.12.: Von-Sickingen-Apotheke, Hauptstr. 96, Bechhofen, Tel. 06372/ 8091. Do., 31.12.: Markt-Apotheke, Kottweiler Str. 1, Miesenbach, Tel.: 06371/50809 od. 9 62 80. Fr., 1.1.: Markt-Apotheke, Am Alten Markt 7, Landstuhl, Tel.: 0 63 71 / 62009. Sa., 2.1.: Moor-Apotheke, St. Wendeler Str. 15, Bruchmühlbach-Miesau, Tel.: 0 63 72/50141. So., 3.1.: Mühlbach-Apotheke, Kaiserstr. 73D, Bruchmühlbach-Miesau, Tel.: 0 63 72 / 13 01. Mo., 4.1.: Felsen-Apotheke, Eisenbahnstr. 20, Kindsbach, Tel.: 06371/18258 und Sonnen-Apotheke, Kaiserstr. 99, Bruchmühlbach-Miesau, Tel.: 0 63 72 / 68 11. Di., 5.1.: Höhen-Apotheke, Hauptstr. 43A, Queidersbach, Tel.: 06371/3324. Mi., 6.1.: Löwen-Apotheke, Landstuhler Str. 25A, Ramstein, Tel.: 06371/50201 und Martins-Apotheke, Schulstr. 6, Martinshöhe, Tel.: 0 63 72 / 68 10. Do., 7.1.: Avie-Apotheke auf der Atzel, Königsberger Str. 1, Landstuhl, Tel.: 0 63 71 / 22 96 und Rosen-Apotheke, Hauptstr. 70, Hütschenhausen, Tel.: 0 63 72 / 82 83. Fr., 8.1.: Burg-Apotheke, Hauptstr. 27, Landstuhl, Tel.: 0 63 71 / 62970. Verbandsgemeinde Amtliche Bekanntmachungen Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Sperrzeit im Innenstadtbereich der Sickingenstadt Landstuhl Aufgrund von § 18 Gaststättengesetz (GastG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.11.1998 (BGBl. I. S. 3418) zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes v. 07.09.2007 (BGBl. I. S. 2246) i. V. m. §§ 1 und 19 Abs.1 der rheinland-pfälzischen Landesverordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung -GastVO-) vom 02.12.1971 (GVBl. S. 274) zuletzt geändert durch Verordnung vom 11.08.2005 (GVBl. S. 365) ergeht folgende Verfügung: § 1 Sperrzeit Für den Bereich der Kaiserstraße, ab Einmündung Eisenbahnstraße bis Einmündung Hauptstraße, sowie für die Hauptstraße, die Ludwigstraße und „Am alten Markt“ in der Innenstadt der Sickingenstadt Landstuhl, beginnt die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten um 1 Uhr und endet um 6 Uhr. In der Nacht zum Samstag, zum Sonntag und zu einem gesetzlichen Feiertag beginnt die Sperrzeit um 2.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr. In der Nacht zum 1. Januar, zum Fastnachtssonntag, zum Rosenmontag, zum Fastnachtsdienstag und zum 1. Mai ist die Sperrzeit aufgehoben. § 2 Ausnahmen Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann abweichend von § 1 für einzelne Betriebe die Sperrzeit anders festgesetzt werden. § 3 Sonderregelungen Veranstaltungen wie Stadtfeste, Weihnachtsmärkte, Jubiläumsveranstaltungen usw. werden gesondert geregelt. § 4 Ordnungswidrigkeiten (1) Nach § 28 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 Nr. 4 Gaststättengesetz handelt ordnungswidrig, wer 1. vorsätzlich oder fahrlässig als Inhaber einer Schankwirtschaft, Speisewirtschaft oder öffentlichen Vergnügungsstätte oder als dessen Beauftragter duldet, dass ein Gast nach Beginn der Sperrzeit in den Betriebsräumen verweilt, 2. als Gast in den Räumen einer Schankwirtschaft, einer Speisewirtschaft oder einer öffentlichen Vergnügungsstätte über den Beginn der Sperrzeit hinaus verweilt, obwohl der Gewerbetreibende, ein in seinem Betrieb Beschäftigter oder Beauftragter der zuständigen Behörde ihn ausdrücklich aufgefordert hat, sich zu entfernen. (2) Nach § 28 Abs. 3 des Gaststättengesetzes kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 EUR geahndet werden. Amtsblatt der Verbandsgemeinde Landstuhl Nr. 52/53 – Mittwoch, 23. Dezember 2009 § 5 Inkrafttreten Die Sperrzeitregelungen treten am 01. Januar 2010 in Kraft und gelten zunächst bis 31.12.2010. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2 Nr. Verwaltungsgerichtsordnung im überwiegenden öffentlichen Interesse angeordnet. Begründung: Gemäß § 18 Abs. 1 Gaststättengesetz i.V.m. § 17 Abs. 1 GastVO beginnt die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten um 5.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr. In der Nacht zum Samstag, zum Sonntag, zu einem gesetzlichen Feiertag, zum Rosenmontag und Fastnachtsdienstag ist die Sperrzeit aufgehoben. Gemäß § 19 Abs. 1 GastVO kann die Sperrzeit beim Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder bei besonderen örtlichen Verhältnissen allgemein festgelegt, verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden. Ein öffentliches Bedürfnis ist gegeben, wenn auf andere Weise erhebliche Störungen der Nachtruhe der Wohnnachbarschaft nicht vermieden werden können. Gemäß § 20 Abs. 1 GastVO kann bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder bei besonderen örtlichen Verhältnissen die Sperrzeit für einzelne Betriebe festgelegt, verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden, was aber aus folgenden Gründen für die Entschärfung der Problematik im Innenstadtbereich der Sickingenstadt Landstuhl nicht zum gewünschten Ziel führen würde: In der Sickingenstadt Landstuhl ist das größte amerikanische Militärkrankenhaus außerhalb der USA angesiedelt, in der benachbarten Stadt Ramstein-Miesenbach befindet sich der größte Militärflugplatz außerhalb der USA, weshalb viele amerikanische Soldaten in und um Landstuhl stationiert sind. Zu diesen hier bereits stationierten Soldaten kommen noch diejenigen hinzu, die sich nur auf der Durchreise von einem militärischen Einsatz zurück nach Hause oder auf dem Weg zu einem militärischen Einsatz befinden. Viele dieser Soldaten sind in den Hotels in der Landstuhler Innenstadt untergebracht. Sie halten sich bevorzugt in den Gaststätten in der unmittelbaren Umgebung ihrer Hotels, also in der Kaiserstraße oder am Alten Markt, auf. Die Anwohner im Umfeld dieser Gaststätten sehen sich insbesondere während der Nachtzeit untragbaren Zuständen ausgesetzt, vor allem seit Bestehen der militärischen Konflikte in Afghanistan und dem Irak. Seit dieser Zeit halten sich viele amerikanische Soldaten nur kurz in Landstuhl auf und verbinden diesen Aufenthalt mit vermehrten und intensiven Aufenthalten in den Gaststätten. Die Sickingenstadt Landstuhl ist aufgrund dessen nicht mit einer Gemeinde oder Stadt ähnlicher Größe vergleichbar. Von Seiten der amerikanischen Militärführung kann aufgrund der vermehrt nur kurz in Landstuhl verweilenden Soldaten nur eingeschränkt auf das Verhalten der Soldaten Einfluss genommen werden. Die Gaststätten im Innenstadtbereich der Sickingenstadt Landstuhl befinden sich räumlich relativ nah beieinander, so dass es zwischen den einzelnen Gaststätten zu einem regelrechten „Pendelverkehr“ kommt. Das Konsumverhalten hat sich dahingehend verändert, dass die Gäste sich nicht dauerhaft in einer der Gaststätten aufhalten, sondern vielmehr von Gaststätte zu Gaststätte ziehen. Die zu späterer Stunde vermehrt schon stark alkoholisierten Besucher verbinden diese „Wanderbewegungen“ üblicherweise mit einer beträchtlichen Lautstärke. Durch Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes wird diese Problematik noch verstärkt, da die Gäste vielfach gezwungen sind zum Rauchen vor die Tür der Gaststätte zu gehen. In der Umgebung von Gaststätten sind daher vor allem in den Sommermonaten immer rauchende Gäste auf der Straße zu beobachten. Dabei werden die in den Gaststätten erworbenen, überwiegend alkoholischen Getränke auf der Straße konsumiert. Mit zunehmendem Alkoholgenuss steigt dann auch der Lärmpegel – und das teilweise bis in die frühen Morgenstunden – wie zahlreiche Beschwerden beweisen. So sind bis Mitte 2009 insgesamt 19 Beschwerden wegen nächtlicher Ruhestörung im Bereich des Alten Marktes bei der Polizei eingegangen. In der Kaiserstraße gab es in der Zeit von Mai bis Juli 2009 3 von der Polizei protokollierte nächtliche Ruhestörungen. Hinzu kommen über 100 von den Anwohnern gemeldete nächtliche Ruhestörungen im Zeitraum von April bis August 2009. Neben den festgestellten nächtlichen Ruhestörungen durch die beschriebenen Wanderbewegungen zwischen den einzelnen Gaststätten und die rauchenden Gäste kommt es zu Verschmutzungen durch wildes Urinieren und Erbrechen von Speisen und Getränken.
Nr. 52/53 – Mittwoch, 23.Dezember 2009 Amtsblatt der Verbandsgemeinde Landstuhl Seite 5 Leidtragende hiervon sind die Anwohner, deren Nachtruhe immer wieder empfindlich gestört wird und die gezwungen sind, die entstandenen Verunreinigungen der vorigen Nacht wie Erbrochenes, Fäkalien und Essensreste vor ihren Haustüren oder auch auf ihren Grundstücken zu beseitigen. Der Schutz der Nachbarn, der Bewohner der Betriebsgrundstücke und der Allgemeinheit gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes und sonst gegen erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen wie Störungen der Nachtruhe und erhöhter Fluktuation der Gäste kann aus den genannten Gründen auch nicht durch die Erteilung von Auflagen i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG gegen einzelne Gaststätten sichergestellt werden. Eine wirksame Abhilfe ist nur durch eine allgemeine Verlängerung der Sperrzeit für den beschriebenen Innenstadtbereich der Sickingenstadt Landstuhl zu erreichen, da sich nur dadurch die „Wanderbewegungen“, welche wiederum Hauptursache der Ruhestörungen und Verschmutzungen sind, zwischen den einzelnen Gaststätten verhindern lassen. Die nächtlichen Ruhestörungen erreichen ihren Höhepunkt gewöhnlich nach 01.00 Uhr. Die Einführung einer Sperrzeit ab 01.00 bzw. 2.00 Uhr soll gewährleisten, dass zumindest ab diesem Zeitpunkt weitgehend Ruhe herrscht. Das Recht der Anwohner auf Beseitigung der Ursachen, die ihre Nachtruhe in einem unzumutbaren Ausmaß stören, hat unbedingt Vorrang gegenüber dem Geschäftsinteresse der Betreiber der Gaststätten an einer verkürzten Sperrzeit. Der sofortige Vollzug dieser Verfügung war im überwiegenden öffentlichen Interesse anzuordnen. Die Anordnung ist gerechtfertigt, weil nach Abwägung der Interessen der Wohnbevölkerung und der Interessen der Gaststättenbetreiber an der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, die Verbandsgemeindeverwaltung zu dem Ergebnis kommt, dass die öffentlichen Interessen der Wohnbevölkerung überwiegen. Die Interessenlage wird nicht zuletzt auch dadurch geprägt, dass die Gaststättenbetreiber nicht mit Erfolg einer Sperrzeitverlängerung entgegenhalten können, dass der Gaststättenbetrieb beim Vorverlegen des Beginns der allgemeinen Sperrzeit nicht mehr mit Aussicht auf Gewinnerzielung betrieben werden kann. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung liegt auch im überwiegenden Interesse der Wohnbevölkerung, insbesondere der Schutz der Nachtruhe soll sichergestellt werden. Es kann von der Wohnbevölkerung insbesondere aufgrund der bereits erduldeten Störungen der Nachtruhe nicht verlangt werden, den Ablauf eines oder mehrerer Widerspruchsverfahren abzuwarten. RECHTSBEHELFSBELEHRUNG Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Landstuhl, Kaiserstr. 49, 66849 Landstuhl, einzulegen. Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist eingegangen ist. Landstuhl, den 18.12.2009 Verbandsgemeindeverwaltung Landstuhl In Vertretung: gez. Dr. Peter Degenhardt, 1. Beigeordneter Sonstige Bekanntgaben u. Mitteilungen Aktueller Steuertipp jeden ersten Donnerstag im Monat Info-Hotline der Finanzämter hilft weiter – diesmal zum Thema „Kurzarbeit und Steuern“ Am Donnerstag, 7. Januar 2010 bietet die Info-Hotline der rheinland-pfälzischen Finanzämter einen Tag rund um das Thema „Kurzarbeit und Steuern“. In der Zeit von 8:00 bis 17:00 Uhr stehen fachkundige Finanzbeamte unter der Rufnummer 01 80 - 3 757 400 (9 Cent pro Minute aus dem Festnetz und maximal 42 Cent pro Minute mobil) zur Verfügung. Unterstützt werden sie dabei ab 13 Uhr von Steuerberaterin Vera Alt aus Koblenz und von Gerold Lohner, zuständig für Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit, (Agentur Koblenz). Grund dieser Aktion: Rund 32.000 Arbeitnehmer sind allein in Rheinland-Pfalz im Zuge der Wirtschaftskrise von Kurzarbeit betroffen. Um die dadurch entstandene finanzielle Lücke zu schließen, scheint für Viele ein Minijob der Ausweg. Hierbei kann monatlich bis zu 400 Euro dazu verdient werden, ohne dass Abgaben oder Steuern anfallen. Doch Achtung! Der Minijob kann auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden. Dieses und vor allem die steuerlichen Aspekte von Zuschüssen seitens des Arbeitgebers oder die Angabe dieser Leistungen in der Einkommensteuererklärung wird fachkundig von den Experten erläutert. Die Info-Hotline der rheinland-pfälzischen Finanzämter bietet jeden ersten Donnerstag im Monat ein ausgewähltes aktuelles Steuerthema an. Die Inhalte orientieren sich dabei am Bedarf der Bürger. Mehr Informationen über das jeweils aktuelle Aktionsthema erfahren Sie auch im Internet unter www.fin-rlp.de/ofd. Darüber hinaus ist die Info-Hotline der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung zu allgemeinen Fragen rund um das Steuerrecht jeden Montag bis Donnerstag von 8:00 bis 17:00 Uhr und freitags von 8:00 bist 13:00 Uhr erreichbar. Mein WeihnachtsWohlfühlGutschein* SAUNA W E L L N E S S GASTRO NATURERLEBNISBAD Jetzt WärmeWellnesswunderbar verschenken! www.cubo-sauna.de Nur bis zum 23.12.09 zum SuperKennenlernPreis: 10 Euro Im Internet bestellen oder bei: Verbandsgemeinde Landstuhl, Heiko Westrich, Tel.: 06371/83-146 *Dieser Gutschein umfasst den Wert einer Tageskarte für den Besuch der Cubo-Sauna im Jahr 2010. formart.com
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