Das Zinsenabzugsverbot bei Beteiligungen - Consultatio

Zuordnungskriterien bei Fremdkapitalzinsen
Das Zinsenabzugsverbot bei Beteiligungen
Analyse des bisherigen Schrifttums - Entwicklung eines neuen Lösungsansatzes
VON MAG. ERICH WOLF UND MAG. ANDREAS KAUBA*)
Praxisprobleme und kontroversielle Diskussionen in der Fachwelt 1 ) verursacht der Versuch, das
steuerliche Abzugsverbot im § 12 Abs. 2 des österreichischen Körperschaftsteuerrechts auf
Fremdkapitalzinsen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen anzuwenden. Nachdem
die Problemstellung und die bisherigen Lösungsansätze im Fachschrifttum dargestellt werden, wird
in der Folge ein eigenständiger Ansatz der Autoren entwickelt, welcher im Einklang mit der
bisherigen hiezu ergangenen Judikatur steht.
I. Ausgangssituation
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Gemäß § 12 Abs. 2 KStG dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen und Ausgaben, soweit sie
mit nicht steuerpflichtigen Vermögensvermehrungen und Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem
Zusammenhang stehen, nicht abgezogen werden. Der Gesetzeszweck des § 12 Abs. 2 KStG ist als
Ausdruck eines allgemeinen steuerlichen Rechtsgrundsatzes hinsichtlich der Vermeidung einer
Doppelbegünstigung zu sehen 2 ).
Nach der bisherigen Verwaltungspraxis 3 ) und ständiger Judikaturlinie 4 ) des Verwaltungsgerichtshofes
fallen auch Zinsen, welche im Rahmen der Finanzierung mittels Fremdkapitalaufnahme für die Anschaffung
einer Beteiligung i. S. d. § 10 KStG zu entrichten sind, unter das Abzugsverbot des § 12 Abs. 2 KStG. Die
Judikatur nimmt auch bei Fremdkapitalzinsen den vom Gesetzgeber im § 12 Abs. 2 KStG geforderten
unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen den angefallenen Zinsaufwendungen einerseits
und den aus der Beteiligung stammenden steuerfreien Dividendenerträgen andererseits an. Das aus dem
angenommenen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang resultierende Abzugsverbot der Zinsen gilt
nach der VwGH-Rechtsprechung 5 ) unabhängig davon, ob tatsächlich steuerfreie Beteiligungserträge erzielt
wurden oder nicht.
Im Schrifttum wird die Annahme eines unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhanges seit langem
kritisiert. 6 ) Zunächst liegt nämlich eine Doppelbegünstigung nicht vor, zumal die Befreiung des § 10 KStG
eine rein steuersystematische Befreiungsvorschrift darstellt, welche eine Doppelbesteuerung auf Ebene der
operativen Tochtergesellschaft und zum zweiten Male bei der Ausschüttung auf Ebene bei der
dividendenbeziehenden Muttergesellschaft vermeidet. Das Besteuerungsziel einer steuerlichen
Gesamtbelastung von rund 50,5% wird ohnehin bei einer Ausschüttung an eine natürliche Person als
Anteilsinhaber durch die ebenfalls steuersystematische Endbesteuerungswirkung erreicht. 7 ) Von einer
Doppelbegünstigung kann daher im Zusammenhang mit steuerfreien Beteiligungserträgen keine Rede
sein. Der nach der Diktion des Verwaltungsgerichtshofes 8 ) allgemein verständliche steuerliche
Rechtsgrundsatz, wonach fehlender Steuerpflicht auf der einen Seite ein Abzugsverbot auf der anderen
Seite gegenüberstehe, trifft daher in Bezug auf die Steuerfreiheit der Dividenden und sonstigen
Beteiligungserträgnisse nicht zu. 9 )
Darüber hinaus gibt es viele wirtschaftliche Motive für den Erwerb einer Beteiligung wie beispielsweise die
Erzielung von Marktanteilen bzw. Synergieeffekten, die Bildung von Einkaufsgemeinschaften, den Zugang
zu bestehenden Vertriebskanälen im Ausland oder andere wirtschaftliche Gründe, weshalb in der Praxis
die Erzielung von steuerfreien Gewinnausschüttungen als Motiv eher den Ausnahme- als den Regelfall
darstellt. Die Aufnahme von Fremdkapital steht daher viel mehr mit der Beteiligung selbst als mit den
daraus unter Umständen lukrierbaren Gewinnausschüttungen in Zusammenhang. 10 ) Diesen Argumenten
schenkt der Verwaltungsgerichtshof jedoch keine Beachtung, da es nicht auf die tatsächliche Absicht des
Beteiligungserwerbes, sondern lediglich auf die potenzielle Möglichkeit einer steuerbefreiten
Gewinnausschüttung ankommt. 11 ) Nach (umstrittener) 12 ) Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes
geht der für die Abzugsfähigkeit schädliche unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang selbst dann nicht
verloren, wenn über die Dividendenerwartung hinaus auch andere Motive für den Erwerb der Beteiligung

maßgebend oder vielleicht sogar allein entscheidend waren.
II. Zusammentreffen von steuerfreien Gewinnausschüttungen und steuerpflichtigen
Veräußerungsgewinnen
Im Zusammenhang mit Beteiligungen an Kapitalgesellschaften besteht nicht nur die Möglichkeit der
Erzielung von steuerfreien Beteiligungserträgen, sondern der Investor kann auch eine Wertsteigerung der
Beteiligung 13 ) selbst mit daraus resultierenden - jedenfalls bei inländischen Schachtelbeteiligungen -
steuerpflichtigen Veräußerungsgewinnen 14 ) im Auge haben.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes 15 ) ist ein Zinsenabzug jedenfalls dann
verfassungsrechtlich geboten, wenn die Zinsaufwendungen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen
Zusammenhang mit den steuerpflichtigen Veräußerungsgewinnen stehen. Bei dem Erkenntnis ging es um
den Fall einer thesaurierenden Tochtergesellschaft, welche während der gesamten Laufzeit überhaupt
keine steuerfreien Dividenden, sondern ausschließlich einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn
erzielte. Der Verfassungsgerichtshof entschied, dass die beteiligte Muttergesellschaft in diesem Fall die
Fremdkapitalkosten zur Gänze steuerlich abziehen dürfe.
Nach einer ausführlichen Darstellung der bisherigen Judikatur zur Reichweite des steuerlichen
Abzugsverbotes begründete der VfGH sein Erkenntnis damit, dass es jedenfalls dann, wenn der
wirtschaftliche Vorteil, welcher aus dem Erwerb einer Beteiligung gezogen wird, ausschließlich in einen
(steuerpflichtigen) Veräußerungsgewinn mündet, aus der Sicht des Gleichheitssatzes geboten sei, das
Abzugsverbot des § 12 Abs. 2 KStG nicht anzuwenden. Diesfalls sei nämlich zwischen den Aufwendungen
zur Fremdfinanzierung dieses Beteiligungserwerbes und dem Veräußerungserlös ein unmittelbarer
wirtschaftlicher Zusammenhang zu erblicken. Im Umkehrschluss könne daher ein unmittelbarer
wirtschaftlicher Zusammenhang mit den steuerfreien Beteiligungserträgen ausgeschlossen werden.
Aus dem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang resultiert freilich ein zulässiger Zinsenabzug. Bei
Vorliegen dieser Umstände kann der VfGH keinen Grund erkennen, der es verfassungsrechtlich
rechtfertigen würde, die aus dem Erwerb der Beteiligung entstandene Zinsenbelastung vom
Veräußerungserlös nicht abzuziehen. Es sei nämlich durch nichts zu rechtfertigen, einen Veräußerer,
welcher das Wirtschaftsgut mit Fremdkapital angeschafft hat, ungeachtet des größeren Aufwandes, der
hiezu nötig war, den Veräußerungserlös zu erzielen, in derselben Höhe zu besteuern wie einen
Veräußerer, welcher dazu eigenes Vermögen verwenden konnte. Wenngleich im Anlassfall eine 100%ige
thesaurierende Tochtergesellschaft zugrunde lag, wird im Fachschrifttum die einhellige Ansicht vertreten,
dass ein anteiliger Schuldzinsenabzug verfassungsrechtlich geboten ist, wenn steuerfreie
Beteiligungserträge und steuerpflichtige Veräußerungsgewinne zusammentreffen. 16 )
1. Gegenüberstellung: Ansatz von Mayr/Walter und Lang
Im Schrifttum höchst umstritten ist jedoch die Frage, wie der Betrag der abzugsfähigen Schuldzinsen zu
ermitteln ist. 17 ) Nahe liegend ist es, wie von Mayr/Walter 18 ) vorgeschlagen, den anteiligen Zinsenabzug aus
dem (prozentuellen) Verhältnis zwischen der Summe der (steuerfreien) Gewinnausschüttungen und der
(steuerpflichtigen) Veräußerungsgewinne 19 ) zu ermitteln. Die prozentuelle Verhältnisrechnung ist nach
Abschluss des Veräußerungsaktes unter Einbeziehung aller Periodenergebnisse anzustellen und das
steuerliche Ergebnis im Veranlagungsjahr des Veräußerungsaktes zu berücksichtigen. 20 )
Nach der �betragsmäßigen Differenzrechnung" von Lang 21 ) ist im Veranlagungsjahr der Veräußerung die
Summe der seit Beteiligungserwerb angefallenen Fremdkapitalzinsen um die während der Behaltezeit der
Beteiligung erzielten steuerfreien Gewinnausschüttungen zu kürzen. Der verbleibende Differenzsaldo bleibt
sozusagen als �Wartetaste" während der Dauer der Beteiligung bestehen und darf sodann im
Veräußerungsjahr betriebsausgabenwirksam berücksichtigt werden. 22 ) Gemäß der Auffassung von Lang
sind daher die Zinsen nur insoweit abzugsfähig, als sie den Betrag der steuerfreien Dividenden
übersteigen.
Folgendes Zahlenbeispiel soll die Problematik beider im Schrifttum vertretenen Varianten aufzeigen:
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Die steuerfreien Dividenden betrugen während der gesamten Laufzeit der Dauer der Beteiligung 20,0 Mio.
S. Der Zinsaufwand beträgt 10,0 Mio. S. Im Jahre 2000 wird die Beteiligung um den Veräußerungserlös
von 60,0 Mio. S verkauft. Nach Abzug des Buchwertabganges verbleibt ein steuerpflichtiger
Veräußerungsgewinn von 40,0 Mio. S.

Nach der prozentuellen Verhältnisrechnung von Mayr/Walter beträgt das Verhältnis zwischen
steuerpflichtigen Veräußerungsgewinnen und steuerfreien Beteiligungserträgen 2:1, d. h. zwei Drittel des
Gesamtertrages aus der Beteiligung sind steuerpflichtig und ein Drittel ist steuerfrei. Damit verbunden sind
auch die Zinsaufwendungen im Ausmaß von zwei Drittel abzugsfähig, was somit einen
steuerabzugsfähigen Betrag von 6,67 Mio. S nach dieser prozentuellen Verhältnisrechnung ergeben würde.
Gemäß der betragsmäßigen Differenzrechnung nach Lang ist hingegen überhaupt kein
Fremdkapitalzinsabzug zulässig, da der insgesamte Betrag der Zinsaufwendungen nicht die steuerfreien
Beteiligungserträgnisse übersteigt, d. h. es existiert keine verrrechenbare �Zinsen-Wartetaste". Das
Abzugsverbot gemäß § 12 Abs. 2 KStG gelangt vollständig zur Anwendung.
Aufgrund des oben dargestellten Zahlenbeispiels scheint die betragsmäßige Differenzrechnung nach Lang
nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des VfGH zu stehen, da ausgerechnet die Komponente des
steuerpflichtigen Veräußerungsgewinnes bei der Ermittlung der Höhe der abzugsfähigen Schuldzinsen
keine Rolle spielt. 23 ) Der Verfassungsgerichtshof hält in seinen Entscheidungsgründen nämlich
ausdrücklich fest, dass im Jahre der Veräußerung zu berücksichtigen ist, dass ein steuerpflichtiger
Veräußerungserlös erzielt wurde und dieser unmittelbar mit den verursachten Zinsaufwändungen in
wirtschaftlicher Verbindung steht. 24 ) Der unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang der Zinsen mit dem
Veräußerungsgewinn kann u. E. nicht dadurch zur Auflösung gebracht werden, dass die steuerfreien
Erträge die Zinsen übersteigen.
Freilich führt jedoch auch die prozentuelle Differenzrechnung von Mayr/Walter zu unsachgerechten und
zum Teil kuriosen Ergebnissen. So weist Lang nach, dass beispielsweise bei steuerfreien Ausschüttungen
in Höhe von 1 S und einem steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn in Höhe von 2 S zwei Drittel der
insgesamt angefallenen Schuldzinsen von angenommenen 1,5 Mio. S also somit 1,0 Mio. S abzugsfähig
wären. Auch bei einem derartigen Sachverhalt macht der Veräußerungsgewinn in Relation zu den
Beteiligungserträgen zwei Drittel aus. Der Abzug von Schuldzinsen in Höhe von 1,0 Mio. S wäre die Folge.
Variiert man den Sachverhalt jedoch insoweit, als der Veräußerungsgewinn auf 0 S ceteris paribus sinkt,
hätte dies dann zur Konsequenz, dass überhaupt keine Schuldzinsen abziehbar wären. Der prozentuelle
Anteil des Veräußerungsgewinnes an den gesamten aus der Beteiligung erzielten Einnahmen sinkt nämlich
bei dieser Variante auf 0%. Ein um 2 S geringerer Veräußerungsgewinn hätte somit zur Konsequenz, dass
nicht mehr Schuldzinsen in Höhe von 1,0 Mio. S, sondern überhaupt keinen Schuldzinsen mehr
Betriebsausgabencharakter zukommen würde. Dadurch würde nach Lang aber eine unverhältnismäßige
Differenzierung bewirkt werden, die erst recht wieder gleichheitsrechtliche Bedenken wecken würde. 25 )
Lang kann insoweit zugestimmt werden, als dem Verfassungsgerichtshof ein derartiges Ergebnis nicht
zugesonnen werden kann.
Des Weiteren funktioniert die angeführte Verhältnisrelationsrechnung von Mayr/Walter nicht bei einem
Veräußerungsverlust, da sich Veräußerungsverluste ebenfalls steuerwirksam in der prozentuellen
Verhältnisrechnung niederschlagen müssten. Dies hätte die eigenartige Konsequenz, dass - bezogen auf
das oben angeführte Zahlenbeispiel - sowohl bei einem Veräußerungsgewinn als auch bei einem
Veräußerungsverlust in Höhe von 40,0 Mio. S jeweils der gleiche Betrag an Schuldzinsen in Höhe von 6,67
Mio. S abgezogen werden könnte. Liegt das Veräußerungsergebnis aber in der Mitte - entsteht also weder
ein Veräußerungsgewinn noch ein -verlust -, sind als steuerliches Ergebnis der angestellten
Relationsrechnung zwischen steuerpflichtigen und steuerfreien Komponenten (0%) überhaupt keine
Schuldzinsen abziehbar. Diese kurios anmutenden Ergebnisse sind wohl im Hinblick auf das
Sachlichkeitsgebot 26 ) verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Der Ansatz von Mayr/Walter muss daher
ebenfalls verworfen werden.
Es muss daher ein neuer Ansatz gefunden werden, um einer verfassungsrechtlich sachgemäßen Lösung
zum Durchbruch zu verhelfen.
2. Zuordnungsindifferenz der Verbindlichkeiten als Ausfluss der Praxisprobleme
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Die Praxisprobleme des Schuldzinsenabzuges und die zum Teil sonderbaren Ergebnisse bei dem Versuch
von rechnerischen Relationen entstehen durch die vorliegende Zuordnungsindifferenz von
Verbindlichkeiten. 27 ) Es hängt nämlich von der Geschicklichkeit des Steuerpflichtigen oder seines Beraters
ab, ob er den Sachverhalt gegen-über den Abgabenbehörden so darlegen kann, dass das aufgenommene
Fremdkapital und die daraus resultierenden Zinsen in einem Veranlassungszusammenhang mit
betrieblichen Investitionen stehen, oder nicht. 28 ) Hinsichtlich Fremkapitalzinsen im Zusammenhang mit
Beteiligungserträgen wird ebenfalls in der überwiegenden Mehrheit aller Praxisfälle ein konkreter
Zinsenaufwand mangels einer eindeutigen Geldmittelrechnung einer Beteiligungsfinanzierung scheitern. 29 )

Es ist darauf hinzuweisen, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des § 12 Abs. 2 KStG ein für das
Abzugsverbot vorliegender unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang (zwischen Aufwendungen und
nicht steuerpflichtigen Erträgen) unbedingt gegeben sein muss. Der unmittelbare wirtschaftliche
Zusammenhang stellt somit die Conditio sine qua non für das Zinsenabzugsverbot dar. Dieser unmittelbare
Zusammenhang ist jedoch höchstens in einem extremen Ausnahmefall gegeben, nämlich dann, wenn ein
bestimmter Kreditbetrag aufgenommen und zeitgleich eine Beteiligung in gleicher Höhe angeschafft wird
und zusätzlich ausschließlich steuerfreie Beteiligungserträge oder ausschließlich steuerpflichtige
Veräußerungsgewinne erzielt werden. In allen anderen Fällen muss die konkrete Zuordnung der Ausgabe
zu steuerpflichtigen oder steuerbefreiten Einnahmen scheitern. Diese Unmöglichkeit der Zuordnung von
Verbindlichkeiten wird von Beiser als �Zuordnungsindifferenz von Verbindlichkeiten" bezeichnet. Plakativ
ausgedrückt heißt dies nichts anderes, als dass Geld kein �Mascherl" hat, weshalb wohl niemand eindeutig
im Nachhinein feststellen kann, welches Geld für welche Investitionen verwendet worden ist. 30 ) Damit ist
aber auch gleichzeitig nachgewiesen, dass in der überwiegenden Mehrzahl aller Praxisfälle lediglich ein
mittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Fremdkapitalaufnahme und Beteiligungserwerb auf
Vermögensebene einerseits sowie zwischen Fremdkapitalzinsen und Beteiligungserträge auf Ertragsebene
andererseits konstruiert werden kann. In der Regel können die Finanzierungsaufwendungen daher in
einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang sowohl mit steuerbefreiten Beteiligungserträgen als
auch mit steuerpflichtigen Veräußerungsgewinnen stehen. 31 )
Trotz des Befundes einer grundsätzlichen Nichtanwendbarkeit von § 12 Abs. 2 KStG auf
Fremdkapitalzinsen soll die gegenteilige ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in den hier
entwickelten Lösungsansatz einfließen. Wenngleich triftige Gründe 32 ) dafür sprechen, Fremdkapitalzinsen
unabhängig von der Erzielung von steuerfreien Beteiligungserträgen (uneingeschränkt) zum Abzug
zuzulassen, soll ja hier ein Lösungsansatz gefunden werden, welcher die verfassungsrechtlichen
Erfordernisse sowie die (umstrittene) ständige Judikaturlinie des Verwaltungsgerichtshofes - nämlich das
Vorliegen eines unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhanges zwischen Zinsen und
Gewinnausschüttungen und das daraus resultierende Zinsabzugsverbot gemäß § 12 Abs. 2 KStG -
gleichermaßen berücksichtigt.
III. Lösungsansatz von Wolf/Kauba
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Aufgrund der höchstgerichtlichen VfGH-Rechtsprechung ist klargestellt, dass eine teilweise steuerliche
Berücksichtigung von Fremdkapitalzinsen verfassungsrechtlich geboten ist, nämlich insoweit und bedingt
durch die Erzielung von steuerlich relevanten Veräußerungsgewinnen. Der Verfassungsgerichtshof trifft in
seinem Grundsatzerkenntnis auch eine Aussage zum Zeitpunkt der steuerlichen Berücksichtigung 32a ): Für
die Berechnung des abzugsfähigen Aufwandes werde auf eine periodenübergreifende Erfassung des
Gesamtergebnisses eines Veräußerungsvorganges abgestellt. Die steuerliche Geltendmachung müsse
hingegen zeitpunktbezogen in jenem Veranlagungsjahr erfolgen, in dem der Veräußerungsakt realisiert
wird. 33 )
Für den Fall eines Zusammentreffens von Ausschüttungen und einer späteren Veräußerung steht es dem
Gesetzgeber auch nach Rechtsmeinung des Verfassungsgerichtshofes frei, unter Bedachtnahme auf die
seit dem Beteiligungserwerb verstrichene Zeit eine ihm angemessen erscheinende und auch
missbrauchsverhindernde Lösung zu treffen. Was jedenfalls nicht zulässig ist, ist ebenso angesprochen:
Eine vollständige Außerachtlassung der eindeutig für den Beteiligungserwerb aufgewendeten Schuldzinsen
kann bei der Erzielung eines Veräußerungsgewinnes vor dem Gleichheitssatz nicht bestehen. 34 ) Infolge
der periodenübergreifenden Betrachtung ist sichergestellt, dass es zu keinen Zufallsergebnissen und
willkürlichen Gestaltungen kommen kann. 35 )
Wie oben aufgezeigt, haben die Varianten von Mayr/Walter sowie von Lang bzw. deren konsequente
Anwendung in der Praxis ihre Schwachstellen und sind somit verfassungsrechtlich nicht unbedenklich. Eine
dritte Variante bietet sich an: Ein Fremdkapitalzinsabzug wird insoweit als steuerlich zulässig erachtet, als
der Gesamtbetrag der während der Laufzeit angefallenen Zinsen für den Beteiligungserwerb in den
Gesamtbetrag der steuerrelevanten Veräußerungsgewinnen Deckung findet. Im oben angeführten
Rechenbeispiel hätte dies zur Folge, dass die Summe des Fremdkapitalzinsenaufwandes während der
gesamten Dauer der Beteiligung i. H. v. 10,0 Mio. S zur Gänze im Zeitpunkt der Erzielung des
Veräußerungsgewinnes abzugsfähig wird, da der steuerpflichtige Veräußerungsgewinn diesen Betrag
überschreitet.
Ein analoges Beispiel lässt sich auch im außerbetrieblichen Bereich bei der Ermittlung von steuerpflichtigen
Spekulationsgewinnen i. S. d. § 30 EStG anführen. Beide Höchstgerichte haben einen unmittelbaren
wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Zinsen als Werbungskosten und steuerpflichtigen

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Spekulationsgewinnen unterstellt und damit verbunden die Abzugsfähigkeit mit der Begründung bejaht,
dass der Erwerber die Wertsteigerung im Auge hatte, 36 ) Die Berücksichtigung von Werbungskosten im
außerbetrieblichen Bereich bei Spekulationsgeschäften ist jedoch auch nach Auffassung der
Rechtsprechung und nach ganz einhelliger Auffassung der Lehre 37 ) mit der Berücksichtigung von
Betriebsausgaben im betrieblichen Fall vergleichbar. Die Rechtsprechung befürwortet daher durchaus die
Auffassung, dass Fremdkapitalzinsen primär in den steuerpflichtigen Veräußerungsgewinnen Deckung
finden müssen, um eine steuerliche Berücksichtigung zu erfahren. Würden umgekehrt die
Zinsaufwendungen die steuerpflichtigen Spekulationsgewinne übersteigen, so wäre das (relative)
Verlustausgleichsverbot des § 30 Abs. 4 EStG anzuwenden und der übersteigende Betrag würde keine
Berücksichtigung erfahren, es sei denn, der Steuerpflichtige erzielt andere Spekulationsgewinne. 38 ) Der
Sachverhalt bei betrieblichen Zinsen und das Abzugsverbot des § 12 Abs. 2 KStG sind fast gleich gelagert,
weshalb die Judikatur analog angewendet werden sollte.
Dieses Interpretationsergebnis lässt sich auch damit begründen, dass der VfGH im Grundsatzerkenntnis
die grundsätzliche Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen mit dem Gebot der Berücksichtigung von
Aufwendungen bei der Besteuerung von Veräußerungsergebnissen mit dem Hinweis auf konkret
feststehende steuerpflichtige Einkünfte im Veräußerungszeitpunkt begründet. 39 ) Daraus kann abgeleitet
werden, dass der VfGH nicht eine prozentuelle Verhältnisrechnung wie bei Mayr/Walter im Auge hatte,
sondern die steuerrelevanten Komponenten auf der Einnahmenseite in Form von Veräußerungsgewinnen
oder im Analogieschluss auch Einlagenrückzahlungen über die Anschaffungskosten hinaus für maßgebend
hält.
1. Das �Banken-Urteil" des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit Fremdkapitalzinsen
Ein weiteres Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichtshofes kann als Begründung für die Richtigkeit einer
(absoluten) Verhältnisrechnung zwischen Veräußerungsgewinnen und Schuldzinsen herangezogen
werden. 40 ) In diesem Grundsatzerkenntnis ging es darum, ob infolge der Anwendung eines
Doppelbesteuerungsabkommens in Österreich körperschaftsteuerfreie Ertragszinsen in unmittelbarem
wirtschaftlichem Zusammenhang mit aufgenommenem Fremdkapital bzw. daraus resultierenden
Fremdkapitalzinsen stehen können und damit verbunden die Abzugsfähigkeit im Hinblick auf § 12 Abs. 2
KStG zu versagen wäre. Die Finanzverwaltung versuchte aufgrund statischer Bilanzrelationen einen
unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang zu konstruieren.
Die Kernaussagen des Verwaltungsgerichtshofes lassen sich dahin gehend zusammenfassen, dass sich
ein Kaufmann dessen bewusst ist, dass er Zinsen für aufgenommenes Fremdkapital dann nicht als
Betriebsausgabe absetzen kann, wenn er das Fremdkapital unmittelbar für die Erzielung nicht
steuerpflichtiger Einkünfte verwendet. Ein sorgfältig handelnder Kaufmann wird somit bestrebt sein, die
Fremdmittel vorrangig für andere Zwecke zu verwenden und die begünstigten Einkünfte (primär) mit
Eigenkapital zu finanzieren. Ein solches aus steuerlicher Sicht sinnvolles Verhalten kann bei
Durchschnittsbetrachtung in Anwendung der typisierenden Betrachtungsweise 41 ) grundsätzlich unterstellt
werden.
Der Verwaltungsgerichtshof stellt im Folgenden wiederum eine Differenzrechnung dahin gehend auf, dass
solange der Steuerpflichtige über ausreichende Eigenmittel verfügt, um eine ausreichende Finanzierung
sicherzustellen, von einer Eigenmittelfinanzierung auszugehen ist, weshalb hiemit verbunden das
Abzugsverbot im Bezug auf die Schuldzinsen ins Leere geht. Auch die Meinung in der Fachliteratur gibt
diesbezüglich dem VwGH Recht, als schon allein der Grundsatz der Finanzierungsfreiheit dafür spricht,
primär eine steuerlich günstigere Eigenkapitalfinanzierung zu unterstellen. 42 )
Diese Entscheidungen sind u. E. in analoger Weise auch für die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen im Falle
des Zusammentreffens von (steuerpflichtigen) Veräußerungsgewinnen und (steuerfreien)
Beteiligungserträgnissen anzuwenden. (Abzugsfähige) Schuldzinsen sind primär schon allein deshalb den
steuerpflichtigen Wertsteigerungskomponenten zuzuordnen, da ein rationaler ordentlicher Kaufmann eine
solche Zuordnung treffen würde. Andere wirtschaftliche Gründe sprechen jedenfalls nicht für eine andere
Zuordnung.
Als Kernnaussage lässt sich Folgendes gewinnen: Wenn die im Veräußerungsjahr erzielten
Veräußerungsgewinne oder auch andere steuerlich relevante Wertkomponenten - wie beispielsweise
steuerpflichtige Einlagenrückzahlungen nach § 4 Abs. 12 EStG oder Zuschreibungen zu
Beteiligungsansätzen nach § 6 Abs. 1 Z 13 EStG 43 ) - betragsmäßig ausreichen, um im Gesamtbetrag der
Schuldzinsen Deckung zu finden, sind die Fremdkapitalzinsen primär den steuerpflichtigen Komponenten
zuzuordnen. 44 ) Diese absolute Differenzrechnung ist im Zeitpunkt des Realisierungsaktes der konkreten

Betriebseinnahme anzustellen. Veräußerungsverluste oder Teilwertabschreibungen sind hingegen ebenso
wie nach Langs Ansicht irrelevant. 45 ) Diese Komponenten stören daher die Anwendbarkeit des von uns
vorgeschlagenen Ansatzes nicht.
In dem u. E. für diese Fragestellung analog anwendbaren �Banken-Urteil" 46 ) stellt der VwGH die These auf,
dass bei ausreichend hohem Eigenkapital eine steuerlich günstigere Zuordnung insbesondere aufgrund der
Finanzierungsfreiheit des Steuerpflichtigen unterstellt werden kann. Eine anders lautende Zuordnung nach
Art einer Schichtenbilanz auf Basis der Quote Eigen- zu Fremdkapital wird definitiv abgelehnt. 47 )
Hinsichtlich des in diesem Beitrag zu untersuchenden Zusammenhanges zwischen Fremdkapitalzinsen und
Beteiligungserträgen bedeutet dies, dass der Abgabepflichtige eine Zuordnung des Fremdkapitals und
damit verbunden der Fremdkapitalzinsen als Finanzierungsquelle der Veräußerungseinkünfte treffen kann,
unter der Prämisse, dass dies betragsmäßig möglich ist. Die Zuordnungsindifferenz wird somit durch die
Zuordnungsregel eines ökonomisch denkenden Abgabepflichtigen in typisierender Betrachtungsweise 48 )
ersetzt. U. E. kann der VwGH dahin gehend interpretiert werden, als dass es der Finanzierungsfreiheit des
Steuerpflichtigen bzw. dessen rationalem Entscheidungskalkül überlassen bleibt, eine diesbezügliche
Zuordnungsregel aufzustellen.
Lang verwirft die hier vertretene (absolute) Differenzrechnung zwischen Zinsen und
Veräußerungsergebnissen im Hinblick auf die Gestaltungsmöglichkeiten. Diesfalls muss jedoch festgestellt
werden, dass eine willkürliche Vornahme von steuerwirksamen Zuschreibungen oder
Teilwertabschreibungen nach allgemeinen steuerlichen Rechtsgrundsätzen nicht zulässig ist und ein
fremdüblicher Veräußerungsgewinn schon von vornherein nicht gestaltungsanfällig ist. Dass der
Verfassungsgerichtshof auch die den Veräußerungsgewinn übersteigenden Zinsen abziehbar machen
wollte, ist eine reine Hypothese von Lang und wird auch nicht weiter begründet. 49 ) Diese hier vertretene
Variante vermeidet die unsachgerechten Ergebnisse aufgrund von prozentuellen Berechnungen sowie die
für den Abgabepflichtigen äußerst ungünstige und verfassungsrechtlich bedenkliche Auffassung, dass
immer dann, wenn die steuerfreien Beteiligungserträge höher sind als die angefallenen Schuldzinsen,
überhaupt keine steuerliche Berücksichtigung von Fremdkapitalzinsen zu erfolgen hat. Begründet wird die
hier vertretene Differenzrechnung von uns mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung.
IV. Conclusio
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Unser Lösungsansatz geht primär ebenfalls von einer periodenübergreifenden Betrachtung nach Art einer
Schlussrechnung im Veranlagungsjahr des letzten Veräußerungsaktes aus. Es ist eine betragsmäßige
Deckungsrechnung insoweit anzustellen, als die Summe von steuerpflichtigen Wertkomponenten wie
Veräußerungsgewinnen sowie Einlagenrückzahlungen und Zuschreibungen die potenziell abziehbaren
Zinsaufwendungen zur Gänze erreichen oder übersteigen muss, um eine vollständige steuerliche
Verwertbarkeit sicherzustellen. Andernfalls verbleibt ein nicht abzugsfähiger Differenzbetrag, da ein solcher
nur den steuerfreien Beteiligungskomponenten zugeordnet werden kann. Begründet wird dieser Ansatz vor
allem mit der auch vom VwGH oft zitierten Finanzierungsfreiheit des Abgabepflichtigen insbesondere in
Fällen der Zuordnungsindifferenz und der Judikatur des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofes zum
Zinsenabzug. Letzte Zweifel an der Richtigkeit dieses Ansatzes werden durch das zitierte Banken-Urteil
beseitigt, in dem ein steuerliches Optimalitätskalkül eines ordentlichen Kaufmannes die
Zuordnungsindifferenz verdrängt.
* Mag. Erich Wolf ist Steuerberater in Wien. Er widmet diesen Beitrag seiner Tochter Benita Maria. Mag.
Andreas Kauba ist Steuerexperte und Senior Manager einer großen Wirtschaftsprüfungs- und
Steuerberatungsgesellschaft und war langjährig in der Finanzverwaltung tätig.
1 ) Zwei Beispiele unter vielen Bergmann in FS Werilly, Die Reichweite des steuerlichen Abzugsverbots von
Aufwendungen für Beteiligungen und Kapitalveranlagungen mit DBA-Vorteilen 31 ff.; Buschmann/
Mayerhofer, ÖStZ 2000, 675 ff.
2 ) Beispiele bei Doralt EStG, § 20 Tz. 149 und in der Rechtsprechung VwGH 10. 2. 1987, 86/14/0028; 14.
9. 1988, 86/13/0159, 10. 10. 1996, 94/15/0187: So sind beispielsweise nach VwGH 14. 9. 1988,
87/14/0041 Aufwendungen zur Ein-, Um- und Nachschulung von Arbeitnehmern, soweit hiefür nach dem
Arbeitsmarktförderungsgesetz steuerfreie Beihilfen bezogen werden, nicht abzugsfähig. Im wirtschaftlichen
Ergebnis wird freilich die Steuerfreiheit der Einnahmen durch das Abzugsverbot der hiefür erforderlichen
Aufwendungen in Höhe der nichtabzugsfähigen Aufwendungen wieder rückgängig gemacht.

3 ) Vgl. Lang, SWK-Heft 36/1996, Seite A 638 ff.; Schwarzinger/Trentini in Littich u. a., Holding 24.
4 ) Vgl. beispielsweise VwGH 16. 2. 1988, 87/14/0051; 20. 11. 1996, 96/15/0188; 20. 9. 1989, 88/13/0072;
10. 12. 1991, 89/14/0064; 10. 10. 1996, 94/15/0187.
5 ) So VwGH 16. 2. 1988, 87/14/0051; 8. 6. 1988, 87/13/0068; 20. 9. 1989, 88/13/0068; 10. 12. 1991,
89/14/0064; Kritik daran VfGH 7. 3. 1997, B 2370/94, VfSlg. 14.784.
6 ) Vgl. Lechner, GesRZ 1983, 63; Doralt in FS Bauer, 1986, 1; Lang, ecolex 1995, 507; Wundsam/Spitzer,
RdW 1995, 74; Lang SWK-Heft 36/1996, Seite A 638 und jüngst Bergmann in FS Werilly, S 31.
7 ) Bei Anstellung einer Gesamtbetrachtung kommt es daher zu einer insgesamten Besteuerungsbelastung
auf Körperschaftsebene und auf Ebene des Anteilsinhabers von 50,5%.
8 ) VwGH 16. 2. 1988, 87/14/0051 mit Hinweisen auf die Vorjudikatur.
9 ) Vgl. Doralt in FS Bauer, 1986, 1.
10 ) In diesem Sinne auch Schwarzinger/Trentini in Littich u. a., Holding 25; Wundsam, SWK-Heft 27/1989,
Seite A I 338 ff.
11 ) Vgl. VwGH 20. 11. 1996, 96/15/0188; Kauba, ÖStZ 1998, 315.
12 ) So auch Bergmann in FS Werilly, 41.
13 ) So VfGH 11. 3. 1994, VfSlg. 13.724 und VwGH 16. 11. 1993, 93/14/0124.
14 ) Die schon ohnedies schwierige Problematik verschärft sich zunehmend bei ausländischen
Veräußerungsgewinnen, da diese entweder steuerbefreit oder steuerpflichtig sein können; vgl. im Detail
Kauba, ÖStZ 1998, 315 ff.
15 ) VfGH vom 7. 3. 1997, B 2370/94, VfSlg. 14.784/1997, ausführliche Kommentierung bei Lang, SWK-Heft
25/1997, Seite S 531, sowie SWK-Heft 34/1998, Seite S 733 und Bergmann in FS Werilly 43.
16 ) Vgl. Lang, SWK-Heft 34/1998, Seite S 733 (736), Mayr/Walter, RdW 1998, 767, Lang, RdW 1999, 107,
Buschmann/Mayrhofer, ÖStZ 2000, 677.
17 ) So auch Bergmann in FS Werilly, 44.
18 ) So Mayr/Walter, RdW 1998, 767 ff.
19 ) Zutreffenderweise ist vom Veräußerungsgewinn und nicht vom Veräußerungserlös auszugehen,
Widersprüchliches in Mayr/Walter, aufgezeigt von Bergmann in FS Werilly, 44, Bergmann hält jedoch
offenkundig den Veräußerungserlös für relevant in der prozentuellen Verhältnisrechnung.
20 ) So implizit der VfGH in dem Grundsatzerkenntnis vom 7. 3. 1997, B 2370/94, VfSlg. 14.784: eine
Berücksichtigung von Fremdkapitalzinsen bei der Bemessung der Steuer für das Jahr der Veräußerung.
21 ) Vgl. Lang, RdW 1999, 107. Die betragsmäßige Differenzrechnung von Lang wird nach dem derzeit
vorliegenden Informationsstand auch von der Finanzverwaltung im Rahmen der
Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 vertreten. Diese Variante kann daher auch als hoheitliche Auffassung
bezeichnet werden.
22 ) Ebenso Bergmann in FS Werilly, 44.
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23 ) In diesem Sinne auch Mayr/Walter, RdW 1999, 107 sowie Buschmann/Mayrhofer, ÖStZ 2000, 678.

24 ) Vgl. VfGH 7. 3. 1997, B 2370/94, VfSlg. 14.784 und zu dem vergleichbaren Fall von Zinsaufwendungen
im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Spekulationsgewinnen VwGH vom 16. 11. 1993, 93/14/0125.
25 ) Siehe Lang, RdW 1999, 108.
26 ) Vgl. Korinek in FS Melichar; Gedanken zur Bindung des Gesetzgebers an den Gleichheitsgrundsatz
nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes 39 m. w. N.; Walter/Mayer, Grundriß des
österreichischen Bundesverfassungsrechts 6 Tz. 1347 ff.
27 ) Vgl. Habilitationsschrift Beiser 119 ff. bzw. 79 ff.
28 ) Damit in Zusammenhang steht auch das oft zitierte Zwei-Konten-Modell, vgl. Beiser, ÖStZ 1998, 370;
Thomanetz, SWK-Heft 30/1998, Seite S 649; Kopf/Schneider, SWK-Heft 32/1998, Seite S 697;
Wegenstein, SWK-Heft 31/1998, Seite S 684; Pircher/Pülzl, ÖStZ 1998, 570; VwGH 27. 1. 1998,
94/14/0017; 10. 9. 1998, 93/15/0051.
29 ) So auch Bergmann in FS Werilly, 42.
30 ) Ein Einzelunternehmer entnimmt beispielsweise 5.000 S und investiert am gleichen Tag 5.000 S in eine
Handelsware. Die Bankverbindlichkeiten erhöhen sich aber lediglich um 5.000 S, da des Weiteren 5.000 S
als Barbestand aus der Kasse entnommen werden. Aufgrund der Zuordnungsindifferenz ist es unmöglich
zu klären, welche 5.000 S aus Eigenmitteln und welche aus Fremdmitteln finanziert wurden.
31 ) So auch Bergmann in FS Werilly, 42.
32 ) Das Abzugsverbot ist beispielsweise bei einer Verschmelzung zwischen Mutter- und
Tochtergesellschaft oder bei einer Organschaftsbildung nach (fast) ganz einhelliger Ansicht nicht mehr
aufrechtzuhalten, da der unmittelbare Zusammenhang verloren geht; vgl. BMF 9. 8. 1994, SWK-Heft
28/1994, Seite A 611; Bergmann in FS Werilly, 53 ff.; Schwarzinger/Trentini in Littich u. a., Holding 33.
Auch dass das Abzugsverbot durch derartige Gestaltungen sehr leicht umgangen werden kann, zeigt die
Absurdität auf, einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Zinsaufwendungen und
Beteiligungserträgen konstruieren zu wollen.
32a )VfGH 27. 9. 2000, B 2031/98.
33 ) Verfassungsgerichtshof vom 7. 3. 1997, B 2370/94, VfSlg. 14.784, siehe Kommentierung bei Lang,
SWK-Heft 34/1998, Seite S 734.
34 ) So auch Mayr/Walter zu Anmerkungen zu Lang, RdW 1999, 108.
35 ) So jedoch der BFH vom 29. 5. 1996, I R 21/95, BStBl. II 1997, 67. Kritik daran vom
Verwaltungsgerichtshof 16. 2. 1988, 87/14/0051 und von Lang, SWK-Heft 34/1998, Seite S 735.
36 ) VwGH vom 16. 11. 1993, 93/14/0124 und 93/14/0125 und VfGH 11. 3. 1994, VfSlg. 13.724.
37 ) Vgl. z. B. Lang, SWK-Heft 36/1996, Seite A 639.
38 ) Zur Funktion des relativen Verlustausgleiches siehe Wolf, Betriebsübertragungen in Theorie und Praxis
108.
39 ) Genau dieses Argument wird aber bei Lang vollkommen ignoriert, Lang, SWK-Heft 34/1998, Seite S
737.
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40 ) VwGH vom 20. 10. 1999, 94/13/0027, vgl. hiezu auch die einschlägigen Kommentare von Kotschnigg,
SWK-Heft 35/36/1999, Seite S 803 ff., Zöchling, ÖStZ 2000, 4 ff. und Bergmann in FS Werilly, 6 und 60 ff.

41 ) Zur typisierenden Betrachtungsweise siehe beispielsweise Stoll, Kommentar BAO 232 m. w. N.
42 ) Vgl. Bergmann in FS Werilly, 61 ff. sowie Buschmann/Mayrhofer, ÖStZ 2000, 679.
43 ) Zu Teilwertabschreibungen und Zuschreibungen zu Beteiligungsansätzen siehe grundsätzlich
Kauba/Urtz, Bilanzierung von Beteiligungen 22 und 43.
44 ) Diese Variante wird von Lang verworfen, vgl. SWK-Heft 34/1998, Seite S 737. Eine detaillierte
Begründung für diese Auffassung fehlt jedoch.
45 ) Der hier vorgestellte Ansatz stellt daher den in der Praxis einzigen praktikablen Weg für eine
Berücksichtigung dar, zumal bei Beteiligungserträgen über mehrere Veranlagungsjahre verteilt (bei Lang)
oder bei erzielten Veräußerungsgewinne oder Zuschreibungen in mehreren Tranchen (bei Mayr/Walter)
immer neue Relationsrechnungen bzw. Wiederaufrollungen anzustellen sind.
46 ) Bergmann in FS Werilly 55.
47 ) Vgl. VwGH 20. 10. 1999, 94/13/0027; Kommentierung des Bankenurteils bei Zöchling, ÖStZ 2000, 4 ff.;
Kotschnigg, SWK-Heft 35/36/1999, Seite S 803.
48 ) Hinsichtlich typisierender Betrachtungsweise siehe grundlegend Gassner, Interpretationen 53 m. w. N.
49 ) So aber Lang, SWK-Heft 34/1998, Seite S 737.
Quelle: SWK 03/2002 (S 59)
© Linde Verlag Wien
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