Amtsblatt 13/2012 - Stadt Erwitte

Amtsblatt der Stadt Erwitte 

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Amtliches Veröffentlichungsorgan der Stadt Erwitte 

Nr.: 13 59597 Erwitte, 27. September 2012 17. Jahrgang 

Inhalt Seite 

1. Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Erwitte 

Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 38 „Am Südwall" 2 


Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 39 „Sondergebiet Photovoltaikanlage 

Lippstädter Straße" 4 


3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erwitte; 

(Darstellung einer Sonderbaufläche an der Lippstädter Straße (B 55) in 

Bad Westernkotten) 6 


Datenübermittlung auf der Grundlage des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) 

Änderung des Wehrpflichtgesetzes 8 

Herausgeber und Verleger: Der Bürgermeister . Am Markt 13 . 59597 Erwitte (Tel. 0 29 43/89 60) 

Erscheinungsweise und Bezugsbedingungen: Das Amtsblatt erscheint bei Bedarf und liegt im Rathaus, bei 

der Sparkasse Erwitte-Anröchte in Erwitte einschl. der Zweigstellen Bad Westernkotten und Horn-Millinghausen 

sowie den Volksbanken in Erwitte, Horn und Bad Westernkotten aus. Einzelexemplare werden dort unentgeltlich 

abgegeben. Im Abonnement beträgt der Bezugspreis einschl. Versandkosten 24 € im Kalenderjahr.


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Nr.:13 17. Jahrgang Seite: 2 

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Erwitte 

Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 38 „Am Südwall" 

Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des 

Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) i. V. m. § 47 Verwaltungsgerichtsordnung 

in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert 

durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1577) 

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Am Ehrenmal 

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Bredenollgasse 

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Schützenstraße 

6 

Wolfsangel 

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-Straße 

8 

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7 

14 

10 

Wallgraben 

6 

Südwall 

Südwall 

11 

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9 

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13 

11 

15 

Alter Postweg 

Geltungsbereich des Bebauungsplans 

Der Planungs- und Gestaltungsausschuss des Rates der Stadt Erwitte hat beschlossen, den 

Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 38 „Am Südwall" aufzustellen, um weitere Wohnbauflächen 

auszuweisen. Der Bebauungsplan soll gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren 

ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt werden. Die genaue Abgrenzung 

des Bebauungsplans ist dem vorstehenden Lageplan zu entnehmen. 

Der Entwurf des Bebauungsplanes Bad Westernkotten Nr. 38 „Am Südwall" mit Begründung 

wird gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch in der Zeit vom 05.10.2012 bis 05.11.2012 einschließlich 

bei der Stadtverwaltung Erwitte, Rathaus (Königshof), Am Markt 12, Aufgabenbereich 

Stadtplanung, Zimmer K 28, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht 

öffentlich ausgelegt. Während dieser Zeit können Stellungnahmen schriftlich oder zu Protokoll 

bei der vorbezeichneten Stelle abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen 

können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt 

bleiben. 

Die Offenlage umfasst auch die zum Entwurf des Bebauungsplanes eingegangenen umweltbezogenen 

Stellungnahmen des Kreises Soest zu Emissionen benachbarter landwirtschaftlicher 

Betriebe, zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung und Vermeidungsmaßnahmen, 

zum Artenschutz und zur Altlastenthematik. 

10 

35 

33 

23 

Alter Postweg 

37 39 

27 

29 

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11


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Auf die Rechtsfolgen des § 47 Abs. 2a Verwaltungsgerichtsordnung (Zuständigkeit des 

Oberverwaltungsgerichts für Normenkontrollverfahren), wonach Anträge, die einen Bebauungsplan 

oder eine Satzung zum Gegenstand haben, unzulässig sind, wenn die den Antrag 

stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung 

nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, wird 

hingewiesen. 

Erwitte, 21.09.2012 

Stadt Erwitte 

Der Bürgermeister 

gez. Wessel


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Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 39 „Sondergebiet Photovoltaikanlage Lippstädter 

Straße" 



Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) i. V. m. § 47 Verwaltungsgerichtsordnung 

in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert 

durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1577) 

Weg 

Weg 

1 

Dreienbrügger Weg 


Weg 

103 

107 

105 

Lippstädter Straße 

B 55 

Geltungsbereich des 

Bebauungsplanes 


Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 39 „Sondergebiet Photovoltaikanlage Lippstädter 

Straße" aufzustellen. Die genaue Abgrenzung des Bebauungsplanes ist dem vorstehenden 

Lageplan zu entnehmen. 

Der Entwurf des Bebauungsplanes Bad Westernkotten Nr. 39 „Sondergebiet Photovoltaikanlage 

Lippstädter Straße" mit Begründung und Umweltbericht wird gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch 

in der Zeit vom 05.10.2012 bis 05.11.2012 einschließlich bei der Stadtverwaltung 

Erwitte, Rathaus (Königshof), Am Markt 12, Aufgabenbereich Stadtplanung, Zimmer K 28, 

während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Während dieser 

Zeit können Stellungnahmen schriftlich oder zu Protokoll bei der vorbezeichneten Stelle abgegeben 

werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung 

über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. 

Die Offenlage umfasst auch die zum Entwurf des Bebauungsplanes eingegangenen umweltbezogenen 

Stellungnahmen des Kreises Soest zum Vorrang der Errichtung von Solaranlagen 

an Gebäuden, zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung / Vermeidungsmaßnahmen, 

zur Eingriffsbewertung, zum Artenschutz und zur Altlastenthematik. 

Auf die Rechtsfolgen des § 47 Abs. 2a Verwaltungsgerichtsordnung (Zuständigkeit des 

Oberverwaltungsgerichts für Normenkontrollverfahren), wonach Anträge, die einen Bebauungsplan 

oder eine Satzung zum Gegenstand haben, unzulässig sind, wenn die den Antrag 

Der alte Lipper Weg 

Weg


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stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung 

nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, wird 

hingewiesen. 




gez. Wessel


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3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erwitte; 

(Darstellung einer Sonderbaufläche an der Lippstädter Straße (B 55) in Bad Westernkotten) 



Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) 

Weg 

Weg 

1 



Weg 

103 

107 

105 

Lippstädter Straße 

B 55 

3. Änderung des 

Flächennutzungsplanes 


Flächennutzungsplan der Stadt Erwitte westlich der Lippstädter Straße im Stadtteil Bad 

Westernkotten zu ändern, um eine Sonderbaufläche für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage 

zu schaffen. Die genaue Abgrenzung der Flächennutzungsplanänderung ist dem vorstehenden 

Lageplan zu entnehmen. 

Der Entwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erwitte mit Begründung 

und Umweltbericht wird gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch in der Zeit vom 05.10.2012 bis 

05.11.2012 einschließlich bei der Stadtverwaltung Erwitte, Rathaus (Königshof), Am Markt 

12, Aufgabenbereich Stadtplanung, Zimmer K 28, während der Dienststunden zu jedermanns 

Einsicht öffentlich ausgelegt. Während dieser Zeit können Stellungnahmen schriftlich 

oder zu Protokoll bei der vorbezeichneten Stelle abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene 

Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan 

unberücksichtigt bleiben. 

Die Offenlage umfasst auch die zum Entwurf der Flächennutzungsplanänderung eingegangenen 

umweltbezogenen Stellungnahmen des Kreises Soest zum Vorrang der Errichtung 

von Solaranlagen an Gebäuden, zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung / Vermeidungsmaßnahmen, 

zur Eingriffsbewertung, zum Artenschutz und zur Altlastenthematik. 

Der alte Lipper Weg 

Weg


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gez. Wessel


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Datenübermittlung auf der Grundlage des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) 

Änderung des Wehrpflichtgesetzes 

Die §§ 15 und 24 a Wehrpflichtgesetz wurden ab dem 01. Juli 2011 ausgesetzt. An deren 

Stelle tritt § 58 Wehrpflichtgesetz mit einer einmal im Jahr von den Meldebehörden vorzunehmenden 

Übermittlungspflicht. 

Hierbei übermitteln die Meldebehörden zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial 

nach § 2 a der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung dem Bundesamt für 

Wehrverwaltung jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu allen Personen mit deutscher 

Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: 

1. Familienname, 

2. Vorname, 

3. gegenwärtige Anschrift. 

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen nach §18 Abs. 7 des Melderechtsrahmengesetzes 

von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen. 

Widersprüche gegen die Datenübermittlung sind schriftlich an die Stadtverwaltung Erwitte, 

Bürgerservice/Meldeamt, Am Markt 13, 59597 Erwitte, zu richten. 

Erwitte, 18.09.2012 Stadt Erwitte 


gez. Wessel

Amtsblatt 13/2012 - Stadt Erwitte

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