Planungs- und Gestaltungsausschusses - Stadt Erwitte

Anwesende:
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Planungs- und Gestaltungsausschusses
des Rates der Stadt Erwitte
(12. Sitzung der Wahlperiode 2004/2009)
Sitzungsdatum
:
12.12.2006
Sitzungsbeginn : 18:00 Uhr
Sitzungsende : 19:00 Uhr
Sitzungsort : Sitzungssaal, Rathaus, Am Markt 13
Vorsitzender
Wolfgang Marcus Ratsmitglied SPD
Mitglieder der CDU-Fraktion
Hermann-Josef Brinkmann Ratsmitglied CDU
Peter Knoche Ratsmitglied CDU
Rüdiger Lohoff Ratsmitglied CDU
Ralf Metzner Ratsmitglied CDU
Uwe Meyer sachk. BürgerIn CDU
Elisabeth Roemer Ratsmitglied CDU
Bert Wieneke Ratsmitglied CDU
Mitglieder der SPD-Fraktion
Mario Bußmann sachk. BürgerIn SPD
Alfred Hense sachk. BürgerIn SPD
Heinrich Knoche Ratsmitglied SPD
Claudia Stenner Ratsmitglied SPD
Mitglieder der FDP-Fraktion
Eugen Berkenbusch sachk. BürgerIn FDP
Christof Rasche Ratsmitglied FDP
Frank Westermann sachk. BürgerIn FDP
Mitglieder der BG-Fraktion
Theodor Knoop Ratsmitglied BG
Seitens der Verwaltung
Wilfried Balke
Lothar Schütte
Wolfgang Naber Schriftführer

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In der heutigen Sitzung des Planungs- und Gestaltungsausschusses der Stadt Erwitte, zu
der die Mitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung ordnungsgemäß eingeladen und in beschlussfähiger
Anzahl erschienen waren, wurde folgendes verhandelt und beschlossen:
TAGESORDNUNG
TOP Vorlagen Nr. Beratungsgegenstand
Öffentliche Sitzung
1.
2.
2.a
3.
3.a
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
196/2006
197/2006
198/2006
199/2006
200/2006
201/2006
202/2006
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Mitteilungen der Verwaltung
Osterbachstraße 43
Anfragen von Ausschussmitgliedern
Anzahl der Wohneinheiten in Bebauungsplänen in Erwitte
Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 3 "Schäferkämper Weg";
1. Änderung
Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 5 "Ortskern-West";
1. Änderung
Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 9 "Auf der Brede";
3. Änderung
Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 10 "Weißdornring/
Zur Josefslinde"; 2. Änderung
Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 14 "Uhland- und
Wagenfeldstraße"; 8. Änderung
Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 17 "Aspenstraße-West";
3. Änderung
Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 25 "Östlich der
Wagenfeldstraße"
hier: Antrag auf Änderung und Erweiterung

11.
12.
13.
14.
204/2006
203/2006
205/2006
207/2006
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Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 32 " Im Westernkötter
Bruch"
a) Behandlung der vorgebrachten Bedenken und Anregungen
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 33 "Östlich der
Griesestraße"
Durchführung des Abwägungsverfahrens gem. § 1 Abs. 4 - 7
BauGB für die Herstellung von Straßen im unbeplanten
Innenbereich;
hier: Am Wittkamp, Böckum
Auf dem Gröpper, Schmerlecke
Im Brok, Völlinghausen
Bauanträge und Bauvoranfragen

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Öffentliche Sitzung
Punkt 1
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Es wurden keine Fragen gestellt.
Mitteilungen der Verwaltung
Osterbachstraße 43
Punkt 2
Punkt 2 a
Herr Marcus teilte für Herrn Jacobeit mit, dass hier drei Stellplätze angelegt werden sollen,
die geringfügig in eine öffentliche Grünfläche ragen. Da die Stellplätze öffentlich bleiben gab
es gegen das Vorhaben keine Bedenken.
Anfragen von Ausschussmitgliedern
Punkt 3
Punkt 3 a
Anzahl der Wohneinheiten in Bebauungsplänen in Erwitte
Frau Roemer fragte an, ob auch für Erwitte eine Änderung der Bebauungspläne hinsichtlich
der Festsetzungen von Wohneinheiten nach dem Beispiel von Bad Westernkotten möglich
sei. Herr Schütte antwortete, dass in der Kernstadt Erwitte überwiegend der einfache Bebauungsplan
in Kraft sei. Hier sei eine derartige Festsetzung nicht möglich. Allerdings sei
beabsichtigt und beschlossen, für diese Bereiche mittelfristig qualifizierte Bebauungspläne
aufzustellen, in denen die Wohneinheiten Berücksichtigung finden könnten.

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Punkt 4
Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 3 "Schäferkämper Weg"; 1. Änderung
Der Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 3 „Schäferkämper Weg“ ist dahingehend zu ändern,
dass die Anzahl der maximal zulässigen Wohneinheiten in Wohngebäuden festgesetzt
wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Punkt 5
Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 5 "Ortskern-West"; 1. Änderung
Der Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 5 „Ortskern-West“ ist dahingehend zu ändern,
dass die Anzahl der maximal zulässigen Wohneinheiten in Wohngebäuden festgesetzt wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Punkt 6
Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 9 "Auf der Brede"; 3. Änderung
Der Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 9 „Auf der Brede“ ist dahingehend zu ändern,
dass die Anzahl der maximal zulässigen Wohneinheiten in Wohngebäuden festgesetzt wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt

- 6 -
Punkt 7
Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 10 "Weißdornring/Zur Josefslinde"; 2. Änderung
Der Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 10 „Weißdornring/Zur Josefslinde“ ist dahingehend
zu ändern, dass die Anzahl der maximal zulässigen Wohneinheiten in Wohngebäuden
festgesetzt wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Punkt 8
Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 14 "Uhland- und Wagenfeldstraße"; 8. Änderung
Der Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 14 „Uhland- und Wagenfeldstraße“ ist dahingehend
zu ändern, dass die Anzahl der maximal zulässigen Wohneinheiten in Wohngebäuden
festgesetzt wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Punkt 9
Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 17 "Aspenstraße-West"; 3. Änderung
Der Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 17 „Aspenstraße-West“ ist dahingehend zu ändern,
dass die Anzahl der maximal zulässigen Wohneinheiten in Wohngebäuden festgesetzt
wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt

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Punkt 10
Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 25 "Östlich der Wagenfeldstraße"
hier: Antrag auf Änderung und Erweiterung
Im Ausschuss herrschte Einigkeit darüber, dass die Situation in dem beantragten Änderungsbereich
aufgrund der landwirtschaftlichen Immissionen problematisch ist. Hier könne
nur ein entsprechendes Gutachten Abhilfe schaffen. Kontrovers wurde die weitere Vorgehensweise
im Falle eines positiven Gutachtens diskutiert.
Hierzu stellt Herr Peter Knoche den Antrag, der Ausschuss möge beschließen, in dem Bereich
nördlich des Laarweges einen Bebauungsplan aufzustellen, wenn das von den Grundstückseigentümern
in Auftrag zu gebende und zu bezahlende Gutachten positiv ausfalle.
Herr Rasche beantragte, gegen die Erarbeitung des Gutachtens keine Einwände zu erheben,
gleichzeitig sich aber noch nicht auf die Aufstellung eines Bebauungsplanes festzulegen.
Herr Marcus erachtete den Antrag des Herrn Peter Knoche für weitergehend und ließ zunächst
über diesen abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 8
8
Ja
Nein
Der Antrag ist mithin abgelehnt. In der folgenden Abstimmung über den Antrag des Herrn
Rasche wurde dieser mit Mehrheit angenommen.
Punkt 11
Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 32 " Im Westernkötter Bruch"
a) Behandlung der vorgebrachten Bedenken und Anregungen
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
Zu a)
Der Bebauungsplanentwurf hat in der Zeit vom 03.11.2006 bis zum 04.12.2006 öffentlich
ausgelegen. Zu den während dieser Zeit vorgetragenen Anregungen und Bedenken wird wie
folgt Stellung genommen:
- Schreiben des Kreises Soest vom 30.11.2006
Seitens der Abt. Wasserwirtschaft wird angeregt, entlang der Flachsröte einen 3,00 m
breiten Schutzstreifen festzusetzen, der sich im Eigentum der Stadt Erwitte befinden sollte.
Die Abt. Natur- und Landschaftsschutz regt an, die überbaubaren Flächen so zu verschieben,
dass zu den Gehölzstreifen ein ausreichender Abstand besteht und diese geschützt
werden. Außerdem sei die Flurstücksbezeichnung für die Kompensationsfläche
zu benennen.

- 8 -
Zu der Anregung der Abt. Wasserwirtschaft kann festgestellt werden, dass westlich und
südlich des Bachlaufes der Flachsröte ausreichend breite Grünstreifen festgesetzt werden,
die die weitere Entwicklung des Gewässers sichern. Eine Übernahme in städtisches
Eigentum ist hierzu nicht erforderlich und kann in diesen Bereichen auch nicht verwirklicht
werden, da die Flächen nicht zur Verfügung stehen.
Der Anregung der Abt. Natur- und Landschaftsschutz wird nicht gefolgt. Die Nähe der
überbaubaren Grundstücksflächen zu den Gehölzstreifen beruht zu einem Großteil auf
Festsetzungen der Ursprungsbebauungspläne und kann aufgrund der Grundstückssituation
nicht mehr geändert werden. Allerdings werden die Gehölzstreifen in maximal möglicher
Breite entlang der Flachsröte durch den Bebauungsplan festgesetzt, wodurch ihre
Erhaltung und ihr Schutz gesichert werden. Weitere Maßnahmen sind nicht erforderlich.
Die Kompensationsmaßnahmen werden auf dem Grundstück Gemarkung Bad Westernkotten,
Flur 4, Flurstück 710 durchgeführt.
- Schreiben eines Anliegers vom 13.11.2006 sowie dessen Antrag vom gleichen Tage
Mit Schreiben vom 13.11.2006 wendet sich einer der Anlieger, Eigentümer der Flurstücke
952 und 953, gegen die Anlegung einer Wegeverbindung von der Straße „Im Muckenbruch“
in das Naherholungsgebiet sowie gegen die Ausweisung einer zusätzlichen Baufläche
auf dem Grundstück 829.
Mit Schreiben vom gleichen Tage, Eingang 16.11.2006, beantragt der gleiche Eigentümer
sodann die Aufnahme seines Grundstückes in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes
und die Ausweisung einer überbaubaren Grundstücksfläche auf dem Flurstück
953, erschlossen über die neugeplante Wegeverbindung.
Die Grundstücke des Einwenders liegen nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplanes
Bad Westernkotten Nr. 32. Sie sind von dem rechtskräftigen Bebauungsplan Bad
Westernkotten Nr. 16 „Kur-Erholungsgebiet Muckenbruch“ erfasst. Hierin wird für das
Flurstück 952 eine überbaubare Grundstücksfläche festgesetzt, wohingegen die Parzelle
953 als „Fläche zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern“ ausgleichsrelevant festgesetzt
wurde.
Insoweit kann die von dem Einwender vorgetragene Beeinträchtigung seines Grundstücks
durch die geplante Fußwegeverbindung nicht nachvollzogen werden. Durch den
festgesetzten Ausgleichsbereich wird ein Maximum an Ruhebereich zwischen dem Baugrundstück
und der Wegeparzelle geschaffen. Auch das Argument der eingeschränkten
Aussicht kann nicht nachvollzogen werden. Zum einen kann diese Aussicht beim Kauf
des Grundstückes nicht ausschlaggebend gewesen sein, da ein Anspruch auf eine solche
eben nicht besteht, zum anderen hätte diese Aussicht zwangsläufig unter der Festsetzung
der erforderlichen Anpflanzung gelitten, die die Aussicht in die Ferne in eine
Aussicht in einen nahegelegenen Grüngürtel gewandelt hätte, woran sich im übrigen
auch nach Ausführung der jetzigen Planung des Fußweges nichts ändert.
Völlig anders stellt sich die Situation für den Fall dar, dass dem mit Schreiben vom
13.11.2006 gestellten Antrag gefolgt würde. Hierdurch würde eine weitere Wohnbebauung
an das Baugrundstück heranrücken und sowohl Aussicht als auch Ruhebereich beeinträchtigen.
Nichtsdestotrotz kann eine solche Überplanung in Betracht gezogen werden.
Verwaltungsseitig wird hierzu allerdings zum jetzigen Zeitpunkt die Auffassung vertreten,
dass eine weitere Verzögerung des Verfahrens zum Bebauungsplan Bad
Westernkotten Nr. 32 nicht in Kauf genommen werden sollte. Eine solche Verzögerung
würde jedoch eintreten, wenn dem Antrag stattgegeben würde und eine Umplanung und
eine erneute Offenlage erforderlich wären. Daher ist dem Antrag nicht stattzugeben.

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- Schreiben einer Anliegerin vom 21.11.2006
Mit Schreiben vom 21.11.2006 wendet sich die Eigentümerin des Flurstücks 846 insbesondere
gegen die geplante Wegeverbindung zwischen der Straße „Im Muckenbruch“
und dem Muckenbruchgelände. Sie befürchtet die Entstehung von Anliegerkosten sowie
eine Beeinträchtigung der Sackgasse „Am Muckenbruch“ durch das Abstellen von Fahrzeugen
von Besuchern des Muckenbruchgeländes.
Die Einwenderin trägt u. a. vor, dass in der Vergangenheit eine Zuwegung zum Erholungsgebiet
Muckenbruch über eine Verlängerung der westlich gelegenen Kampstraße
vorgesehen gewesen sei. Es ist zwar richtig, dass eine solche Planung ursprünglich bestanden
hat, allerdings wäre hierzu ein Grunderwerb in größerem Umfang erforderlich
gewesen. Die nunmehr favorisierte Lösung beschränkt sich diesbezüglich auf den Bereich
von der Straße „Am Muckenbruch“ bis zur Flachsröte. Die nördlich des Wasserlaufes
benötigten Flächen befinden sich bereits im Eigentum der Stadt Erwitte.
Durch die Anlegung dieser Fußwegeverbindung soll es den Einwohnern, Touristen und
Kurgästen ermöglicht werden, auf möglichst kurzem Wege eine Verbindung in das Naherholungsgebiet
Muckenbruch nutzen zu können. Eine bereits bestehende, 250 m östlich
gelegene Verbindung von der Bruchstraße in das Naturschutzgebiet spricht eher für die
Anlegung der neuen Wegeverbindung zur Schaffung eines Rundweges als dagegen.
Hierbei kann letztlich auch nicht ausschlaggebend sein, dass Anlieger an dieser neuen
Wegeverbindung zu Erschließungskosten herangezogen werden.
Hinsichtlich einer zukünftigen Verkehrsproblematik in der Straße „Am Muckenbruch“ ist
festzustellen, dass diese im Falle des Auftretens durch verkehrsregelnde Maßnahmen
gelöst werden muss. Der Bebauungsplan bietet hierfür naturgemäß keinen Raum.
- Schreiben einer Rechtsanwaltskanzlei namens einer Grundstückseigentümerin vom
28.11.2006
Mit dem genannten Schreiben trägt der Rechtsanwalt der Eigentümerin des Flurstücks
829 insbesondere Bedenken gegen die geplante Wegeführung, die Größe der Baufenster
sowie den Gehölzstreifen im Osten und Norden vor.
o Verkehrsfläche
Entgegen der Ansicht des Rechtsanwaltes ist die notwendige Erschließung des
Grundstückes 953 keinesfalls ursächlich für die geplante Verkehrsfläche. Das
Grundstück ist in dem angrenzenden Bebauungsplan als Fläche zum Anpflanzen
von Bäumen und Sträuchern festgesetzt und bedarf keiner eigenen Erschließung.
Die im Bebauungsplan vorgesehene Wegeführung in der Verlängerung der Straße
„Am Muckenbruch“ hat einzig und allein den Sinn, die zukünftige, nördliche
Teilfläche der Grundstückseigentümerin zu erschließen und eine gesicherte
Wanderwegeverbindung in das Naherholungsgebiet Muckenbruch zu schaffen.
Die Einlassung des Rechtsanwaltes, dass sich eine Verlängerung der Kampstraße
zur Anlegung eines Wanderweges besser eigne kann so nicht nachvollzogen
werden. Es kommt hierbei insbesondere nicht darauf an, wie viele Flächen eines
Baugebietes die bestehende Straße erschließt. Die Wanderwegeverbindung soll
der Allgemeinheit, also allen Einwohnern, Kurgästen und Touristen, die Möglichkeit
eröffnen, auf kurzem Wege das Naherholungsgebiet zu erreichen. Eine Nutzung
ist somit nicht auf die Anlieger der Erschließungsstraßen beschränkt. Die
angeführte problemlose Anlegung eines Fußweges über die Kampstraße und das
Flurstück 64 ist so nicht gegeben.

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Eine Wegführung unmittelbar entlang der Flachsröte wurde durch die Fachbehörde
(Untere Landschaftsbehörde des Kreises Soest) bereits negativ beurteilt, sodass
eine lange – und damit teuere- Verbindung realisiert werden müsste. Bei der
Verlängerung der Straße „Am Muckenbruch“ kann die geplante Anbindung direkt
nördlich der Flachsröte erfolgen, wodurch die Feldflur geringer belastet wird und
die benötigten Flächen bereits im Eigentum der Stadt stehen. Die angesprochene
Querung des aus dem Naturschutzgebiet kommenden Grabens ist nicht vorgesehen
und erforderlich. Der Wanderweg wird direkt nordöstlich der Flachsröte an eine
vorhandene Wegeverbindung angeschlossen.
o Überbaubare Grundstücksflächen
Die von dem Rechtsanwalt eingeforderte Größe der Baufenster von ca. 200 m² ist
in dem Bebauungsplanentwurf gegeben. Entgegen der Feststellung des Rechtsanwaltes,
dass die Flächen eine Abmessung von 13 x 13 m besitzen, sind diese
14 x 14 m und somit 196 m² groß. Die weiterhin beantragte Festsetzung nach §
23 Abs. 5 BauNVO ist entbehrlich. Der Absatz 5 lässt die gewünschten Garagen
und Nebenanlagen außerhalb der Baufenster zu, wenn im Bebauungsplan nichts
anderes festgesetzt ist. Das ist hier der Fall.
o Gehölzstreifen
Es ist richtig, dass die Gehölzstreifen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes
in unterschiedlichen Breiten festgesetzt werden. Dies begründet sich durch die
Sensibilität der angrenzenden Landschaftsbereiche. Während im nördlichen Bereich
die Flurstücke 64 und 737 landwirtschaftlich genutzt werden und keiner Restriktion
unterliegen, befinden sich die nordöstlich und östlich liegenden Flurstücke
726 und 702 bereits in dem Naturschutzgebiet Muckenbruch. Um dem gesteigerten
Schutzbedürfnis dieser Flächen Rechnung zu tragen, wurden auf den
Flurstücken 829 und 948 daher 10 m breite Flächen mit Bindungen für den Erhalt
und die Bepflanzung angelegt. Bei dieser Festsetzung soll es verbleiben.
- Schreiben eines Anliegers vom 04.12.2006
Mit Schreiben vom 04.12.2006 trägt der Eigentümer des Grundstücks „Am Muckenbruch
1“ Bedenken gegen den geplanten Wanderweg vor. Er macht geltend, dies führe zu einer
erheblichen Verkehrsbelastung, lege den Grundstein für eine Ortsentlastungs- bzw. Erschließungsstraße
für ein neues Baugebiet im Norden von Bad Westernkotten und verlagere
den Besucherverkehr des Muckenbruchgeländes in eben diese Straße.
Den Argumenten kann nicht gefolgt werden. Eine weitergehende Verkehrsbelastung der
Straße „Im Muckenbruch“ wird seitens der Verwaltung nicht gesehen. Lediglich der zusätzlich
ausgewiesene Bauplatz wird hier eine gewisse Mehrbelastung mit sich bringen.
Durch entsprechende verkehrsregelnde Maßnahmen kann dafür Sorge getragen werden,
dass eine Nutzung durch die Besucher des Naherholungsgebietes nicht stattfindet.
Die Befürchtung aus der Straße „Am Muckenbruch“ könne in Zukunft eine Ortsentlastungs-
oder Erschließungsstraße für ein neues Baugebiet werden, ist schon allein
deshalb nicht schlüssig, weil die geplante Breite des Fußweges eine derartige Nutzung
nicht zulässt. Aber auch die Tatsache, dass direkt nördlich der Flachsröte, in Verlängerung
des Fußweges, das Naturschutzgebiet Muckenbruch beginnt, lässt einen solchen
Straßenausbau nicht zu.

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- Schreiben der Eigentümerin des Grundstücks 857
Zu b)
Die Eigentümerin des Grundstücks 857 (gelegen an der Verlängerung der Kampstraße)
trägt vornehmlich Bedenken vor, die sich auf den bislang geltenden, rechtskräftigen Bebauungsplan
Bad Westernkotten Nr. 13 beziehen. Zwar sind dessen Festsetzungen in
den Bebauungsplanentwurf übernommen worden, stehen aber dennoch nicht zur Diskussion,
da sie schon seit über 10 Jahren geltendes Recht darstellen.
Die tatsächlich zu dem vorliegenden Entwurf vorgetragene Anregung bezieht sich auf
den Geltungsbereich und regt an, den nördlich anschließenden Bereich zwischen Flachsröte
und Antoniusstraße ebenfalls zu überplanen. Dieser Anregung soll nicht gefolgt werden.
Bei dem angesprochenen Bereich handelt es sich um eine großräumige Außenbereichsfläche,
deren Überplanung derzeit weder sinnvoll noch erforderlich ist. Demgegenüber
wird in dem Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes Bad Westernkotten Nr.
32 lediglich eine Verdichtung des Ortsrandes herbeigeführt.
Der Bebauungsplanentwurf Bad Westernkotten Nr. 32 „Im Westernkötter Bruch“ wird in der
vorliegenden Fassung gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen. Die Begründung
wird anerkannt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Punkt 12
Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 33 "Östlich der Griesestraße"
Im Ausschuss wurde mehrheitlich die Ansicht vertreten, bei der geplanten Neuaufstellung
eines Bebauungsplanes für den gesamten Bereich westlich des Westwalles auch eine Überplanung
der östlich angrenzenden Grundstücke in Betracht zu ziehen.
Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Bad Westernkotten Nr. 33 „Östlich der
Griesestraße“ wird aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt

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Punkt 13
Durchführung des Abwägungsverfahrens gem. § 1 Abs. 4 - 7 BauGB für die Herstellung von
Straßen im unbeplanten Innenbereich;
hier: Am Wittkamp, Böckum
Auf dem Gröpper, Schmerlecke
Im Brok, Völlinghausen
Am Wittkamp
Nach Abwägung aller für und gegen eine andere Trassenführung und Breite der Verkehrsfläche
sprechenden Gesichtspunkte kommt der Planungs- und Gestaltungsausschuss zu dem
Ergebnis, dass der bereits erfolgte Ausbau der Straße „Am Wittkamp“ den Anforderungen
des § 1 Abs. 4 – 7 BauGB entspricht. Die Straße ist insgesamt 6 m breit und verfügt über
eine 3,50 m breite Fahrbahn sowie beidseitige Gehwege von 1, 50 m bzw. 1,00 m Breite. Die
Breite der Fahrbahn lässt eine sichere Abwicklung des Fahrzeugverkehrs auf dieser Sackgasse
zu. Die Wendefläche von 15 m Breite ist für den nahezu ausschließlich stattfindenden
Pkw-Verkehr ausreichend; aufgrund der geringen Länge ist es vertretbar, dass größere
Fahrzeuge ggf. rückwärts in die Straße einfahren müssen. Durch die Einrichtung von Gehwegen
kann die Straße von Fußgängern gefahrlos begangen werden. Der Verzicht auf einen
Hochbord ist für die Verkehrssicherheit nicht von Nachteil, da aufgrund des geringen Fahrzeugverkehrs
Begegnungssituationen, die ein Ausweichen auf den Gehweg nach sich ziehen,
selten vorkommen.
Auf dem Gröpper
Nach Abwägung aller für und gegen eine andere Trassenführung und Breite der Verkehrsfläche
sprechenden Gesichtspunkte kommt der Planungs- und Gestaltungsausschuss zu dem
Ergebnis, dass der bereits erfolgte Ausbau der Straße „Auf dem Gröpper“ den Anforderungen
des § 1 Abs. 4 – 7 BauGB entspricht. Die Straße ist insgesamt 3,80 m breit und verfügt
über eine 2,70 m breite Mischfläche sowie einen Grünstreifen von 1, 10 m Breite. Die Breite
der Mischfläche lässt eine sichere Abwicklung des Fahrzeug- und Fußgängerverkehrs auf
dieser kurzen Sackgasse zu. Die Wendefläche von 12,5 m Breite ist für den nahezu ausschließlich
stattfindenden Pkw-Verkehr ausreichend; aufgrund der geringen Länge ist es
vertretbar, dass größere Fahrzeuge ggf. rückwärts in die Straße einfahren müssen. Auf die
Einrichtung von Gehwegen konnte verzichtet werden, da die Straße nur 100 m lang und
dank ihres gradlinigen Verlaufs gut einsehbar ist.
Im Brok
Nach Abwägung aller für und gegen eine andere Trassenführung und Breite der Verkehrsfläche
sprechenden Gesichtspunkte kommt der Planungs- und Gestaltungsausschuss zu dem
Ergebnis, dass der bereits erfolgte Ausbau der Straße „Im Brok“ den Anforderungen des § 1
Abs. 4 – 7 BauGB entspricht. Die Straße ist insgesamt 8 m breit und verfügt über eine 4,50
m breite Fahrbahn sowie beidseitige Gehwege von 1,75 m Breite. Die Breite der Fahrbahn
lässt eine sichere Abwicklung des Fahrzeugverkehrs auf dieser Sackgasse zu. Die Wendefläche
von 17 m Breite ist für den stattfindenden Verkehr ausreichend. Durch die Einrichtung
von Gehwegen kann die Straße von Fußgängern gefahrlos begangen werden. Der Verzicht
auf einen Hochbord ist für die Verkehrssicherheit nicht von Nachteil, da aufgrund des weit
überwiegenden Pkw-Verkehrs bei einer Fahrbahnbreite von 4,50 m Begegnungssituationen,
die ein Ausweichen auf den Gehweg nach sich ziehen, selten vorkommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt

Bauanträge und Bauvoranfragen
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Punkt 14
Es lagen keine Bauanträge und Bauvoranfragen vor.
Der Vorsitzende: Der Schriftführer:
gez. Marcus gez. Naber