Planungs- und Gestaltungsausschusses - Stadt Erwitte

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- 8 - Zu der Anregung der Abt. Wasserwirtschaft kann festgestellt werden, dass westlich und südlich des Bachlaufes der Flachsröte ausreichend breite Grünstreifen festgesetzt werden, die die weitere Entwicklung des Gewässers sichern. Eine Übernahme in städtisches Eigentum ist hierzu nicht erforderlich und kann in diesen Bereichen auch nicht verwirklicht werden, da die Flächen nicht zur Verfügung stehen. Der Anregung der Abt. Natur- und Landschaftsschutz wird nicht gefolgt. Die Nähe der überbaubaren Grundstücksflächen zu den Gehölzstreifen beruht zu einem Großteil auf Festsetzungen der Ursprungsbebauungspläne und kann aufgrund der Grundstückssituation nicht mehr geändert werden. Allerdings werden die Gehölzstreifen in maximal möglicher Breite entlang der Flachsröte durch den Bebauungsplan festgesetzt, wodurch ihre Erhaltung und ihr Schutz gesichert werden. Weitere Maßnahmen sind nicht erforderlich. Die Kompensationsmaßnahmen werden auf dem Grundstück Gemarkung Bad Westernkotten, Flur 4, Flurstück 710 durchgeführt. - Schreiben eines Anliegers vom 13.11.2006 sowie dessen Antrag vom gleichen Tage Mit Schreiben vom 13.11.2006 wendet sich einer der Anlieger, Eigentümer der Flurstücke 952 und 953, gegen die Anlegung einer Wegeverbindung von der Straße „Im Muckenbruch“ in das Naherholungsgebiet sowie gegen die Ausweisung einer zusätzlichen Baufläche auf dem Grundstück 829. Mit Schreiben vom gleichen Tage, Eingang 16.11.2006, beantragt der gleiche Eigentümer sodann die Aufnahme seines Grundstückes in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes und die Ausweisung einer überbaubaren Grundstücksfläche auf dem Flurstück 953, erschlossen über die neugeplante Wegeverbindung. Die Grundstücke des Einwenders liegen nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Bad Westernkotten Nr. 32. Sie sind von dem rechtskräftigen Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 16 „Kur-Erholungsgebiet Muckenbruch“ erfasst. Hierin wird für das Flurstück 952 eine überbaubare Grundstücksfläche festgesetzt, wohingegen die Parzelle 953 als „Fläche zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern“ ausgleichsrelevant festgesetzt wurde. Insoweit kann die von dem Einwender vorgetragene Beeinträchtigung seines Grundstücks durch die geplante Fußwegeverbindung nicht nachvollzogen werden. Durch den festgesetzten Ausgleichsbereich wird ein Maximum an Ruhebereich zwischen dem Baugrundstück und der Wegeparzelle geschaffen. Auch das Argument der eingeschränkten Aussicht kann nicht nachvollzogen werden. Zum einen kann diese Aussicht beim Kauf des Grundstückes nicht ausschlaggebend gewesen sein, da ein Anspruch auf eine solche eben nicht besteht, zum anderen hätte diese Aussicht zwangsläufig unter der Festsetzung der erforderlichen Anpflanzung gelitten, die die Aussicht in die Ferne in eine Aussicht in einen nahegelegenen Grüngürtel gewandelt hätte, woran sich im übrigen auch nach Ausführung der jetzigen Planung des Fußweges nichts ändert. Völlig anders stellt sich die Situation für den Fall dar, dass dem mit Schreiben vom 13.11.2006 gestellten Antrag gefolgt würde. Hierdurch würde eine weitere Wohnbebauung an das Baugrundstück heranrücken und sowohl Aussicht als auch Ruhebereich beeinträchtigen. Nichtsdestotrotz kann eine solche Überplanung in Betracht gezogen werden. Verwaltungsseitig wird hierzu allerdings zum jetzigen Zeitpunkt die Auffassung vertreten, dass eine weitere Verzögerung des Verfahrens zum Bebauungsplan Bad Westernkotten Nr. 32 nicht in Kauf genommen werden sollte. Eine solche Verzögerung würde jedoch eintreten, wenn dem Antrag stattgegeben würde und eine Umplanung und eine erneute Offenlage erforderlich wären. Daher ist dem Antrag nicht stattzugeben.
- 9 - - Schreiben einer Anliegerin vom 21.11.2006 Mit Schreiben vom 21.11.2006 wendet sich die Eigentümerin des Flurstücks 846 insbesondere gegen die geplante Wegeverbindung zwischen der Straße „Im Muckenbruch“ und dem Muckenbruchgelände. Sie befürchtet die Entstehung von Anliegerkosten sowie eine Beeinträchtigung der Sackgasse „Am Muckenbruch“ durch das Abstellen von Fahrzeugen von Besuchern des Muckenbruchgeländes. Die Einwenderin trägt u. a. vor, dass in der Vergangenheit eine Zuwegung zum Erholungsgebiet Muckenbruch über eine Verlängerung der westlich gelegenen Kampstraße vorgesehen gewesen sei. Es ist zwar richtig, dass eine solche Planung ursprünglich bestanden hat, allerdings wäre hierzu ein Grunderwerb in größerem Umfang erforderlich gewesen. Die nunmehr favorisierte Lösung beschränkt sich diesbezüglich auf den Bereich von der Straße „Am Muckenbruch“ bis zur Flachsröte. Die nördlich des Wasserlaufes benötigten Flächen befinden sich bereits im Eigentum der Stadt Erwitte. Durch die Anlegung dieser Fußwegeverbindung soll es den Einwohnern, Touristen und Kurgästen ermöglicht werden, auf möglichst kurzem Wege eine Verbindung in das Naherholungsgebiet Muckenbruch nutzen zu können. Eine bereits bestehende, 250 m östlich gelegene Verbindung von der Bruchstraße in das Naturschutzgebiet spricht eher für die Anlegung der neuen Wegeverbindung zur Schaffung eines Rundweges als dagegen. Hierbei kann letztlich auch nicht ausschlaggebend sein, dass Anlieger an dieser neuen Wegeverbindung zu Erschließungskosten herangezogen werden. Hinsichtlich einer zukünftigen Verkehrsproblematik in der Straße „Am Muckenbruch“ ist festzustellen, dass diese im Falle des Auftretens durch verkehrsregelnde Maßnahmen gelöst werden muss. Der Bebauungsplan bietet hierfür naturgemäß keinen Raum. - Schreiben einer Rechtsanwaltskanzlei namens einer Grundstückseigentümerin vom 28.11.2006 Mit dem genannten Schreiben trägt der Rechtsanwalt der Eigentümerin des Flurstücks 829 insbesondere Bedenken gegen die geplante Wegeführung, die Größe der Baufenster sowie den Gehölzstreifen im Osten und Norden vor. o Verkehrsfläche Entgegen der Ansicht des Rechtsanwaltes ist die notwendige Erschließung des Grundstückes 953 keinesfalls ursächlich für die geplante Verkehrsfläche. Das Grundstück ist in dem angrenzenden Bebauungsplan als Fläche zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern festgesetzt und bedarf keiner eigenen Erschließung. Die im Bebauungsplan vorgesehene Wegeführung in der Verlängerung der Straße „Am Muckenbruch“ hat einzig und allein den Sinn, die zukünftige, nördliche Teilfläche der Grundstückseigentümerin zu erschließen und eine gesicherte Wanderwegeverbindung in das Naherholungsgebiet Muckenbruch zu schaffen. Die Einlassung des Rechtsanwaltes, dass sich eine Verlängerung der Kampstraße zur Anlegung eines Wanderweges besser eigne kann so nicht nachvollzogen werden. Es kommt hierbei insbesondere nicht darauf an, wie viele Flächen eines Baugebietes die bestehende Straße erschließt. Die Wanderwegeverbindung soll der Allgemeinheit, also allen Einwohnern, Kurgästen und Touristen, die Möglichkeit eröffnen, auf kurzem Wege das Naherholungsgebiet zu erreichen. Eine Nutzung ist somit nicht auf die Anlieger der Erschließungsstraßen beschränkt. Die angeführte problemlose Anlegung eines Fußweges über die Kampstraße und das Flurstück 64 ist so nicht gegeben.
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