stadtnachrichten - Stadt Naila

Aus der öffentlichen
Sitzung des Stadtrates
der Stadt Naila vom
16.04.2007
Behandlung von Bauanträgen
Herr Franco Hönl, Hof, beabsichtigt, im
bestehenden Keller des Gebäudes Schulrat-Hohe-Straße
4 in Naila eine Garage
einzubauen sowie eine Zufahrt zu schaffen.
Weiterhin sollen an der bestehenden
Lackiererei Umbauarbeiten und eine Fassadenänderung
vorgenommen werden.
Der Stadtrat stimmte dem Bauantrag zu.
Herr Rolf Passloer, Viersen, beantragte
die Genehmigung zur Errichtung einer
Photovoltaikanlage im Baugebiet Linden.
Der Stadtrat stimmte dem Vorhaben
mehrheitlich zu.
Flächennutzungsplanänderung;
gemeindliches Einvernehmen
zu einem Bauvorhaben
Die Familie Tanja und Ralf Sprenger,
Hölle, Humboldtstraße 5, beabsichtigt,
ein Wohnhaus mit Doppelgarage auf dem
Grundstück Fl.Nr. 8/8 Teilfl. Gemarkung
Marxgrün, am Kirchweg zu errichten. Das
Baugrundstück grenzt zwar an die bestehende
Bebauung an, befindet sich aber im
Außenbereich. Vor Erteilung der Baugenehmigung
bedarf es daher der Änderung
des Flächennutzungsplanes. Der Stadtrat
beschloss daher mehrheitlich, wie vom Bauund
Grundstücksausschuss empfohlen, die
Einleitung eines Verfahrens zur Änderung
des Flächennutzungsplanes mit dem Ziel,
dort Wohnbaufläche darzustellen. Des
weiteren erteilte der Stadtrat mehrheitlich
das gemeindliche Einvernehmen zu dem
Bauvorhaben der Familie Sprenger.
Vorstellung und Billigung eines
interkommunalen Entwicklungskonzeptes
für die Städte
Schwarzenbach a. Wald, Selbitz
und Naila
Im Rahmen des Städtebauförderungsprogrammes
„Stadtumbau West“ wurde von
den Stadtplanern Prof. Martin Schirmer
und Bertram Wegner, Veitshöchheim,
ein interkommunales Entwicklungskonzept
erstellt. Das Konzept wurde am
25.01.2007 in Selbitz der Öffentlichkeit
vorgestellt. Nach Einarbeitung eines Monitoring-Konzeptes
liegt nun die Endfassung
des Entwicklungskonzeptes vor.
Stadtrat Hader kritisierte einige Punkte
des Konzeptes, unter anderem die Pro-
ABFUHRTERMINE
RESTMÜLL-, BIO- und PAPIERTONNE
NAILA, Marlesreuth, Culmitz, Lippertsgrün, Bärenhaus,
Erbsbühl, Froschbach, Froschgrün, Nestelreuth,
Schottenhammer:
Bio- u. Papiertonne (KW 17)
Marxgrün, Hölle, Hügel:
Biotonne (KW 17)
Rathausnachrichten
jektentwicklung für das Gewerbegebiet
Sellanger in Selbitz mit der möglichen
Nutzung als Informationszentrum mit
Verkauf, FOC.
Der Stadtrat nahm das vorliegende interkommunale
Konzept zur Kenntnis
und billigte das Gesamtkonzept. Ebenso
nahm der Stadtrat den Sachstandsbericht
der Verwaltung zur Kenntnis und billigte
die vorgetragenen ersten Schritte zur
Umsetzung des Entwicklungskonzeptes.
Das Konzept sowie später die Ergebnisse
des Konzeptes können im Internet unter
www.zukunftsallianz-ssn.de eingesehen
werden.
Altstadtsanierung Naila - Abbruch
des Gebäudes Weststraße 16/18
��������������������������������
Im Rahmen des Städtebauförderungsprogrammes
„Stadtumbau West“ ist beabsichtigt,
das Anwesen Weststraße 16/18
abzubrechen und die dann entstandene
Freifläche neu zu gestalten. Die Landschaftsarchitektin
Susanne Augsten hat
hierzu einen Bauentwurf erstellt. In ihrer
Stellungnahme zur geplanten Ausfahrt und
Linienführung der Straße teilte die Feuerwehr
mit, dass sie eine Fahrbahnbreite von
7,00 m sowie Ausweichmöglichkeiten in
der Kurve wünsche. Die Einmündung in
die Weststraße könne an der jetzigen Stelle
bleiben. Die Straßenführung Richtung
Feuerwehrhaus solle möglichst gradlinig
sein. Neben der ursprünglich geplanten
Straßenführung (Variante 1) wurde eine
geradlinigere Verbindung zur Weststraße
untersucht. Hierbei würde aber aufgrund
der örtlichen Gegebenheiten zwischen
dem Grundstück Tübel und den bestehenden
Garagen bzw. Garagenvorplatz ein
ungünstiger Straßenversatz entstehen. Außerdem
wäre diese Lösung teurer als die
Variante 1. Die Verwaltung empfahl daher
dem Stadtrat, dem vorliegenden Bauentwurf
von Frau Augsten grundsätzlich zuzustimmen,
die Straßenführung nach der Variante
1 auszuführen und die Anregungen
der Feuerwehr zu berücksichtigen.
Stadtrat Salfer schlug vor, die Bruchsteinmauer
stehen zu lassen. Außerdem regte
Stadtrat Salfer an, dass der Stadtrat nach
dem Abbruch des Gebäudes eine Ortsbesichtigung
durchführt. Der Stadtrat
genehmigte den Abbruch des Gebäudes
Weststraße 16/18. Die Entscheidung über
die Gestaltung des Geländes wurde zurückgestellt
und soll erst nach einer Ortsbesichtigung
getroffen werden.
Änderung der Geschäftsordnung
für den Stadtrat Naila
Bisher erhielten die 2. Bürgermeisterin
und der 3. Bürgermeister sowie die Fraktionsvorsitzenden
die Niederschriften
der öffentlichen und nichtöffentlichen
Sitzungen. Außerdem wurden die Niederschriften
von öffentlichen Ausschusssitzungen
an die Ausschussmitglieder
übersandt. Darüber hinaus konnten
Stadtratsmitglieder sich Abschriften von
Beschlüssen, die in nichtöffentlicher Sitzung
gefasst wurden, deren Geheimhal-
tungsgrund aber weggefallen war, geben
lassen.
Nach Rechtsauffassung der Rechtsaufsichtsbehörde
ist es nicht zulässig, dass 2.
und 3. Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende
oder sonstige Stadtratsmitglieder Abschriften
von in nichtöffentlicher Sitzung
gefassten Beschlüssen oder gar Niederschriften
von nichtöffentlichen Sitzungen
erhalten. Die Verwaltung empfahl daher,
die Geschäftsordnung des Stadtrates entsprechend
den Vorgaben des Landratsamtes
zu ändern.
Der Stadtrat folgte aber der Empfehlung
des Hauptverwaltungsausschusses und
beschloss, von einer Änderung der Geschäftsordnung
abzusehen.
Antrag von Stadtrat Hader auf
Bedarfsfeststellung im Hinblick
auf Krippenplätze sowie
schulischer Ganztagesbetreuung
Stadtrat Hader verwies darauf, dass sowohl
die in Naila vorhandene Kinderkrippe
als auch der Kinderhort ausgebucht
seien. Es dürfte daher in Naila
noch Handlungsbedarf bestehen. Er führte
weiter aus, dass die Schaffung einer
Ganztagesschule oder die entsprechende
Weiterentwicklung des Kinderhortes ein
geeigneter Weg sein könne, um dem Bedarf
an Betreuungsangeboten für Schulkinder
gerecht zu werden und außerdem
die Bedeutung Nailas als Schulstadt zu
erhalten und zu stärken.
Stadtrat Hader stellte anschließend folgenden
Antrag:
Der Stadtrat möge die Verwaltung beauftragen
- die Bedarfsermittlung für die Betreuung
der unter dreijährigen Kinder zu
erneuern,
- den Bedarf für die Ganztagesbetreuung
an den Schulen zu ermitteln und dem
Stadtrat mit dem Ermittlungsergebnis
die aktuellen Raumbedarfspläne der
Nailaer Schulen vorzulegen.
1. Bürgermeister Stumpf antwortete, dass
die Verwaltung verschiedene Erhebungen
bereits durchgeführt hätte. Man werde
den Antrag von Stadtrat Hader wohlwollend
aufnehmen und ihn, sobald die Zahlen
vorliegen würden, behandeln.
Plakatierungen
Stadtrat Frank verwies auf Plakate, die
für eine Veranstaltung in der Disko am
14. April geworben hätten und deren Gestaltung
an der Grenze des Zumutbaren
gelegen hätte. 1. Bürgermeister Stumpf
sagte zu, dass dem nachgegangen werde.
Stadträtin Krüger bemängelte, dass Plakate
an der Froschgrüner Brücke nicht
entfernt, sondern lediglich überklebt
würden. 1. Bürgermeister Stumpf antwortete,
dass dieses nicht statthaft sei und das
Ordnungsamt sich mit dieser Sache befassen
würde.
Sperrmüllsammelbehälter
für den Wertstoffhof
Stadtrat Hohberger regte an, sich für die
Aufstellung eines Sammelbehälters für