Das Landeskommando Brandenburg ( PDF , 2,9 MB - Dienststellen ...

ten für alle Truppenteile und militärischen Dienststellen
mit Standort in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern
und Sachsen-Anhalt zugewiesen. Vorsitzende
der Kammern sind die Vorsitzenden Richter am Truppendienstgericht
Reiner Baus (5. Kammer) und Heinrich
Schmidt-Hederich (6. Kammer).
Der Begriff "Kammer" bezeichnet einerseits die dem Präsidenten
unterstehenden behördlichen Organisationselemente
des Gerichts, die - vergleichbar mit Sachgebieten
- die Vorsitzenden Richter und deren Geschäftsstellen mit
dem den allgemeinen Gerichts- und Geschäftsbetrieb
wahrnehmenden nichtrichterlichen Personal umfassen.
Andererseits bezeichnet er die unabhängigen, rechtsprechenden
Spruchkörper, die in der Regel in der Besetzung
mit einem zivilen Berufsrichter, der den Vorsitz führt, und
zwei militärischen ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern
über die anhängigen Verfahren entscheiden.
Eröffnung einer Hauptverhandlung in einem bei der 5.
Kammer geführten gerichtlichen Disziplinarverfahren
Die Truppendienstgerichte sind für gerichtliche Disziplinarverfahren
gegen Berufs- und Zeitsoldatinnen und
-soldaten zuständig. Ein solches Verfahren wird von der
zuständigen Einleitungsbehörde (z.B. Divisionskommandeur)
eingeleitet und von der Wehrdisziplinaranwaltschaft
bei Gericht angeschuldigt, wenn die vorgeworfene
Dienstpflichtverletzung so schwer wiegt, dass eine Ahndung
durch eine einfache Disziplinarmaßnahme nicht ausreichend
erscheint, z.B. bei wiederholten oder schweren
Straßenverkehrsdelikten, bei eigenmächtiger Abwesenheit
von der Truppe, Reisekostenbetrug, entwürdigender
Behandlung Untergebender.
| 25
Im Übrigen darf ein Disziplinarvorgesetzter einen
Disziplinararrest nur verhängen, wenn der Truppendienstrichter
der Maßnahme zugestimmt hat.
Auch eine Durchsuchung und/oder Beschlagnahme
kann er grundsätzlich erst dann vornehmen,
wenn der Truppendienstrichter die Maßnahme
angeordnet hat.
Darüber hinaus ist es Aufgabe der Truppendienstgerichte,
den Rechtsschutz für Soldatinnen
und Soldaten in Antrags- und Beschwerdeangelegenheiten
nach der Wehrbeschwerdeordnung
und der Wehrdisziplinarordnung zu gewährleisten.
Dazu gehören auch Entscheidungen über
Streitfälle in Ausführung des Soldatenbeteiligungsgesetzes
und des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes.
Über die gegen die Urteile der Truppendienstgerichte
eingelegten Berufungen entscheiden
die bei dem Bundesverwaltungsgericht gebildeten
Wehrdienstsenate, die darüber hinaus für
Rechtsbeschwerden und Nichtzulassungsbeschwerden
gegen truppendienstgerichtliche Beschlüsse
in Wehrbeschwerde-, Disziplinararrestbeschwerde-
und Disziplinarbeschwerdesachen
zuständig sind.
Der Rechtsschutz der Soldatinnen und Soldaten
in Antrags- und Beschwerdesachen, die sich unmittelbar
gegen Anordnungen und Maßnahmen
des Bundesministers der Verteidigung oder der
Inspekteure richten, wird unmittelbar von den
Wehrdienstsenaten gewährleistet.
Truppendienstgericht Nord
5. und 6. Kammer
Berliner Str. 26 A
14467 Potsdam
Telefon: (0331) 2325401
Telefax: (0331) 2325409