Curacontact 0410 - CURACON GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

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AKTUEllEs sTEUERRECHT aktuelles steuerrecht 16 Auswirkungen der E-Bilanz auf Non-Profit-Unternehmen Bereits mit der Verabschiedung des Steuerbürokratieabbaugesetzes (SteuBAG) im Jahr 2008 hat der Gesetzgeber in § 5 b EStG die Regelung getroffen, dass zusätzlich zu den bestehenden Steuererklärungspflichten zukünftig die Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie etwaige steuerliche Überleitungsrechnungen ausschließlich auf elektronischem Wege an die Finanzverwaltung zu übermitteln sind („E-Bilanz“). Die Verpflichtung zur Übermittlung der E-Bilanz betrifft alle bilanzierenden Steuerpflichtigen und gilt nach aktueller Rechtslage für alle Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat am 31. August 2010 den Entwurf eines Schreibens vorgelegt, das Bestimmungen über Art und Mindestumfang der zu übermittelnden Daten festlegt. Dieses BMF-Schreiben gewinnt bereits mit dem Jahreswechsel zum 1. Januar 2011 an Bedeutung. Allerdings hat das BMF Anfang November 2010 den Entwurf einer Verordnung vorgelegt, mit der der Anwendungszeitpunkt um ein Jahr verschoben wird (sogenannte Anwendungszeitpunktverschiebungsverordnung). Darüber wird der Bundesrat voraussichtlich am 17. Dezember 2010 entscheiden. E-bIlanZ · TaxOnOMIE · xbrl · STEUErbÜrOKraTIEabbaU · ElEKTrOnISChE DaTEnÜbErMITTlUnG Art und Umfang der Datenübermittlung Die elektronische Übermittlung der Daten soll die bisher durch § 60 abs. 1 und 2 EStDV (Einkommensteuer-Durchführungsverordnung) vorgeschriebene Zurverfügungstellung der Unterlagen in Papierform ersetzen. bereits anfang 2010 hatte das bMF verkündet, dass für die Übermittlung des Daten satzes der sogenannte xbrl-Standard zu verwenden ist und die Datensätze der steuerlichen xbrl-Taxonomie entsprechen müssen. bei xbrl (extensible business reporting language) handelt es sich um einen international verbreiteten Standard für den Datenaustausch von Unternehmensinformationen. Dieser ermöglicht es, Daten in standardisierter Form aufzubereiten und mehrfach zu nutzen ; xbrl wird bereits bei der Veröffentlichung im elektronischen bundesanzeiger verwendet. Die Struktur, aus der ein xbrl-Informationspaket besteht, wird mittels einer sogenannten Taxonomie definiert. bei der Taxonomie handelt es sich um ein gegliedertes Datenschema, ähnlich einem Kontorahmen, das verschiedene Elemente (z. b. die einzelnen Positionen von bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) sowie deren beziehung zueinander umschreibt. Zur Festlegung des nach § 5 b EStG zu übermittelnden Datensatzes werden die handelsrechtlichen Taxonomien im hinblick auf steuerliche Vorschriften ergänzt. Somit entsteht ein erweiterter Kontenrahmen. Positionen, zu deren Übermittlung eine Verpflichtung besteht, werden in den Taxonomien als solche gekennzeichnet; sie definieren damit einen Mindeststandard. Problematisch ist, dass die mit dem oben genannten Entwurf neu vorgegebenen Taxonomien von den bisher im Finanz- und rechnungswesen üblicherweise verwendeten Kontenrahmen abweichen. Darüber hinaus gilt allgemein, dass die detaillierten Taxonomieinhalte zusätzlich zu den bereits be- ” Mit dem Steuerbürokratieabbaugesetz soll die erfolgreiche Strategie, papierbasierte Verfahrensabläufe durch elektronische Kommunikation zu ersetzen , fortgesetzt und vertieft werden . “ stehenden steuerlichen Erklärungspflichten faktisch zu einer Dopplung in der abgabepflicht führen dürften, die wohl nicht mit der Intention eines bürokratieabbaus im Einklang steht. In vielen Fällen werden sich auswirkungen auf das buchungsverhalten und die unterjährige behandlung von steuerrelevanten Sachverhalten ergeben. Denn der Mehraufwand der Erstellung der Steuerbilanz gemäß der definierten Taxonomie lässt sich langfristig nur dadurch einschränken, dass der vorgeschriebene Mindeststandard bereits bei der Erstellung der handelsbilanz berücksichtigt wird. hierzu ist jedoch bereits von beginn an die Implementierung der Mindeststandards in den ursprünglichen Kontenrahmen notwendig, um aufwändige nachbuchungen zu vermeiden. Ausnahmeregelungen für Unternehmen aus dem Non-Profit-Bereich? Die Verpflichtung zur Übermittlung der E-bilanz betrifft grundsätzlich alle bilanzierenden Unternehmen – unabhängig von branche, rechtsform oder Größe. Zur Vermeidung unbilliger härten sollen allerdings gemäß § 5 b abs. 2 EStG solche Steuerpflichtige, für welche die elektro nische Übermittlung der Daten wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist, von dieser Verpflichtung ausgenommen sein. Dies dürfte insbesondere dann vorliegen, wenn • dem Steuerpflichtigen die Schaffung der technischen Übertragungsmöglichkeiten nur mit einem erheblichen finanziellen aufwand gelingen kann (wirtschaftliche Unzumutbarkeit) oder • die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Steuerpflichtigen für die Schaffung der technischen Übertragungs- 0 4 10
möglichkeiten nicht ausreichend sind (persönliche Unzumutbarkeit). In der Praxis dürften diese Voraussetzungen jedoch lediglich bei Kleinstbetrieben gegeben sein. Viele gemeinnützige Organisationen , die bisher von der Publizitätspflicht nicht betroffen waren, werden somit durch die neuen regelungen grundsätzlich zur aufbereitung der geforderten Daten verpflichtet. Dies wird einen immensen Mehraufwand für diese Organisationen nach sich ziehen. Deshalb wäre es wünschenswert, dass die Finanzverwaltung mit anträgen auf anwendung der oben genannten härtefallregelung weniger restriktiv umgeht, als es bislang bei vergleichbaren anträgen, wie z. b. bei der elektronischen abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, der Fall war. Denn sollten sich die Unternehmen nicht an die Verordnung halten, droht ihnen schließlich die Festsetzung von Zwangsgeld. Zu bedenken ist weiterhin, dass die mit dem Schreiben vom 31. august 2010 veröffentlichten Taxonomieentwürfe zwar verschiedene rechtsformen beachten, jedoch auf besonderheiten des nPO-Sektors nicht eingehen. Die in abweichung zur steuerlichen rechnungslegung bestehenden zusätzlichen anforderungen, wie z. b. die der Pflege- oder Krankenhausbuchführungsverordnung, werden nicht berücksichtigt. Es besteht demnach noch Klärungsbedarf seitens der Finanzverwaltung, wie die anforderungen zu handhaben sind. Bürokratieabbau versus Pflichtaufbau Die Vorteilhaftigkeit der Einführung der E-bilanz liegt zunächst klar auf Seiten der Finanzverwaltung. neben den erweiterten Möglichkeiten, die ein standardisierter digitaler Datentransfer mit sich bringt (z. b. EDV-gestützte Prüfungen, Verprobungen, Vergleiche sowie abstimmungen mit Steuererklärungsdaten), können umfassende Mikrodaten zeitnah und qualitätsgesichert gewonnen werden. Die Sensibilität und die Fülle der Daten bergen eine große Verantwortung für die Finanzverwaltung, die Datensicherheit zu gewährleisten und den zeitlichen Umfang der Datenspeicherung zu begrenzen. Will die Finanzverwaltung die akzeptanz des Projekts „E-bilanz“ erhöhen, sollte sie sich zeitnah zu diesem Problemkreis äußern. Dies gilt auch vor dem hintergrund, dass die Kosten und lasten der Einführung der E-bilanz hauptsächlich von den ca. 1,35 Millionen betroffenen Unternehmen getragen werden sollen: Prozesse müssen angepasst werden, Daten müssen generiert, aufbereitet und gepflegt sowie teilweise in bislang per Excel händisch aufbereitete steuerliche Daten integriert werden. Im rahmen des Gesetzesentwurfs wurde der (einmalige) Umstellungsaufwand aufseiten der Unternehmen auf insgesamt 500.000 Euro geschätzt. Dies würde eine belastung in höhe von 0,37 Euro je Unternehmen bedeuten – eine offensichtlich unrealistische Größe. Die Ungleichverteilung von Kosten und nutzen führt letztlich auch zu einer gesteigerten Erwartungshaltung gegenüber der Finanzverwaltung. Es wäre nur konsequent, wenn der so geschaffene hohe Detaillierungsgrad der elektronisch übermit tel ten steuerlichen Daten und die erhöhte Transparenz 0 4 10 AKTUEllEs sTEUERRECHT aktuelles steuerrecht schlussendlich auch den Unternehmen wiederum zugute kommen würden. Zu empfehlen wäre zudem, dass die Finanzverwaltung die neue Datenqualität beispielsweise für eine kurzfristige elektronische rückübertragung der Steuerbescheide mit einer detaillierten beschreibung etwaiger abweichungen nutzt. Darüber hinaus ist denkbar, dass abgabefristen verlängert, betriebsprüfungen zeitnah durchgeführt werden oder bei bestimmten Unternehmen sogar darauf verzichtet werden kann. Schnellstmögliche bestandskraft von bescheiden führt jedenfalls zu erhöhter rechtssicherheit und liegt damit grundsätzlich sowohl im Interesse der Finanzverwaltung als auch der Steuer pflichtigen . Unmittelbarer Handlungsbedarf? Die E-bilanz wird für Wirtschaftsjahre, die ab dem 31. Dezember 2010 beginnen, erstmals im Jahr 2012 zu übermitteln sein. Dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die herstellung der Kompatibilität zwischen Finanz- und rechnungswesen und dem Mindeststandard der xbrl-Taxonomie seitens der betroffenen Unternehmen schon mit beginn des kommenden Jahres 2011 (!) abgeschlossen sein muss. andernfalls drohen im Zuge der aufstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2011 aufwändige nachbuchungen. nur bei rechtzeitigem Inkrafttreten der anwendungszeitpunktverschiebungsverordnung verschieben sich diese Fristen um voraussichtlich ein Jahr. aber auch dann ist der betroffene Steuerpflichtige gut beraten, sich in nächster Zeit mit den Erfordernissen der E-bilanz auseinanderzusetzen. FAZIT Die Übermittlung der E-bilanz mit ihren technischen und inhaltlichen anforderungen dürfte eine große herausforderung für viele Unternehmen darstellen. Davon betroffen sind grundsätzlich alle bilanzierenden Unternehmen; ausnahmevorschriften für den non-Profit-bereich sind bislang nicht vorgesehen. auch wenn Kosten und nutzen derzeit ungleich verteilt scheinen, bieten sich für die Unternehmen durch die E-bilanz langfristig auch Chancen, die über die bloße Substitution der Papierform hinausgehen: neben einer generell erhöhten Datentransparenz werden eine schnellere bestandskraft von Steuerbescheiden und Erleichterungen im bereich betriebsprüfung gewährleistet. Dr. Ingo Nordmeyer Steuerberater rechtsanwalt CUraCOn Gmbh Tel. 02 51/9 22 08-126 ingo.nordmeyer@curacon.de 17
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