Ausgabe Feber - Spittal an der Drau

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Landtagswahl
Besondere Wahlbehörde
Diese „Fliegende Wahlkommission“ wird am Wahltag
auf Antrag bettlägerige Wahlberechtigte zwecks
Stimmabgabe aufsuchen.
Wahllokal für Wahlkartenwähler
Rathaus, Burgplatz 5 (WSP 1)
Verbotszone
Im Gebäude des Wahllokales und in einem Umkreis
von 50 m ist am Wahltag folgendes verboten:
• Jede Art der Wahlwerbung, insbesondere auch
durch Ansprachen an die Wähler, durch Anschlag
oder Verteilen von Wahlaufrufen oder von Kandida-
tenlisten und dergleichen,
• Jede Ansammlung von Personen,
• Das Tragen von Waffen jeder Art (das Verbot des
Tragens von Waffen bezieht sich nicht auf jene
Waffen, die am Wahltag von im Dienst befindlichen
Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und
Justizwachebeamten nach ihren dienstlichen Vor-
schriften getragen werden müssen).
Übertretungen dieser Verbote werden gemäß den Bestimmungen
der K-LTWO von der Bezirksverwaltungsbehörde
mit einer Geldstrafe bis zu € 218,−, im Fall
der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu
zwei Wochen geahndet.
Wahlzeiten
Wahlzeit für die Wahlsprengel I bis XIX
8.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Wahlzeit für die besondere Wahlbehörde
8.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Während der Wahlzeit ist die Stimmabgabe durchlaufend
möglich. Als Urkunden oder amtliche Bescheinigung
zur Feststellung der Identität kommen
insbesondere in Betracht: Personalausweise, Pässe
und Führerscheine, überhaupt alle amtlichen Lichtbildausweise.
Brief- und Wahlkarten
Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte haben
Wahlberechtigte, die voraussichtlich am Vorwahltag
und am Wahltag verhindert sein werden, ihre Stimme
vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, etwa
wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen
oder wegen eines Auslandsaufenthaltes. Dies gilt
insbesondere für jene Wahlberechtigten, welche am
Wahltag infolge mangelnder Gehfähigkeit oder Bettlägerigkeit
von einer „Fliegenden Wahlkommission“
aufgesucht werden möchten. Auch die Patienten im
Krankenhaus Spittal an der Drau müssen sich fristgemäß
um eine Wahlkarte kümmern. Eine telefonische
Beantragung der Brief- oder Wahlkarte ist
nicht möglich! Antragsformulare liegen im Bürgerbüro
/ Meldewesen-Wahlen auf.
Mittwoch, 27. Februar 2013
Letztmöglicher Zeitpunkt für schriftliche Anträge auf
Ausstellung von Brief- oder Wahlkarten. Elektronische
Anträge können unter: www.spittal-drau.at eingebracht
werden.
Donnerstag, 28. Februar 2013, 12.00 Uhr
Letztmöglicher Zeitpunkt für die persönliche Übergabe
von Brief- oder Wahlkarten.
Auch eine Briefwahl ist bei der Landtagswahl möglich!
Sofort nach Erhalt der Briefwahlkarte kann gewählt
werden. Die Briefwahlkarte ist so rechtzeitig an die
Bezirkswahlbehörde (Bezirkshauptmannschaft Spittal
an der Drau) zu übermitteln, dass die Briefwahlkarte
dort spätestens am Wahltag − 3. März 2013 − um
17.00 Uhr einlangt.
Vorgezogener Wahltag
Die Kärntner Landtagswahlordnung sieht neben der
Briefwahl auch einen vorgezogenen Wahltag vor, um
den Wählerinnen und Wählern die Ausübung ihres
Wahlrechtes vor dem Wahltag − 3. März 2013 − zu
ermöglichen.
Der vorgezogene Wahltag wird in Spittal an der Drau
am Freitag, dem
22. Feber 2013 von 15.00 bis 20.00 Uhr
im Wahllokal „Rathaus“, Burgplatz 5
durchgeführt.