09. Stadtratssitzung am 04.11.2010 - Stadt Wanzleben

Niederschrift der Sitzung des Stadtrates der Stadt Wanzleben – Börde am 04. November 2010
AZ: 101205.10.01-009 – öffentlicher Teil
Beginn: 19:10 Uhr
Ende: 21:30 Uhr
Ort: Kulturhaus – OT Domersleben
Anwesend: Frau Hort - Bürgermeisterin
Herr Futh, Herr Gent, Herr Graup, Herr Heine, Herr Herbst, Frau Hoppe,
Herr Hoße, Herr Jockisch, Herr Kühne, Frau Schindler, Herr Lüning,
Herr Trieb, Frau Tiedge, Herr Ullrich, Herr Weisel, Herr Wichert, Herr
Zeiske, Herr Flügel, Herr Ackermann, Herr Schmidt, Herr Lindner, Herr
Freese, Herr Matthias, Herr Bauer, Herr Boße, Frau Ebert, Herr Dr.
Isensee,
Herr Lange, Herr B. Meyer, Herr Sill
Frau Dammering – Amtsleiterin Soziales
Frau Dr. Neshau – Amtsleiterin Hauptamt
Herr Küpper – Amtsleiter Bauamt und öffentliche Einrichtungen
Frau Franz – Amtsleiterin Finanzen
Frau B. Küpper – Protokoll
Herr Bach – Ortsbürgermeister Hohendodeleben
Abwesend: Herr Biere
Gäste: 3 Bürger, Frau Krug – Volksstimme
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der
Beschlussfähigkeit
02. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung
03. Bestätigung der Niederschrift – öffentlicher Teil der Stadtratssitzung vom 30.09.2010
04. Bericht der Bürgermeisterin über die Ausführung gefasster Beschlüsse, Mitteilungen
der Bürgermeisterin
05. Bericht der Vertreter in den Verbänden und Aufsichtsräten
06. 1. Einwohnerfragestunde
07. Sitzverteilung in den beschließenden und beratenden Ausschüssen und Benennung
der Ausschussmitglieder durch die Fraktionen
08. Verteilung der Vorsitze der beratenden Ausschüsse
09. Abberufung sachkundiger Einwohner aus den beratenden Ausschüssen, Drucksache
Nr. 127/BM/10
10. Benennung von sachkundigen Einwohnern für die beratenden Ausschüsse durch die
FDP / BI – Fraktion
11. Berufung sachkundiger Einwohner in die beratenden Ausschüsse als Mitglieder mit
beratender Stimme
12. Bestätigung der Jahresrechnung und Entlastung der Bürgermeisterin
a) für das Haushaltsjahr 2008 Seehausen, Drucksache Nr. 100/BM/10
b) für das Haushaltsjahr 2008 Groß Rodensleben, Drucksache Nr. 111/BM/10
c) für das Haushaltsjahr 2009 Groß Rodensleben, Drucksache Nr. 112/BM/10
13. Entlastung und Jahresrechnung Wohnungsbaugesellschaft Wanzleben mbH 2009 für
die Ortschaft Groß Rodensleben, Drucksache Nr. 113/BM/10
14. Entlastung und Jahresrechnung Wohnungsbaugesellschaft Wanzleben mbH 2009 für

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die Ortschaft Bottmersdorf, Drucksache Nr. 117/BM/10
15. Abwägungsbeschluss 2. Änderung und Neufassung Bebauungsplan „Fasanerie“
Ortsteil Bergen, Drucksache Nr. 109/BM/10
16. Satzungsbeschluss 2. Änderung und Neufassung Bebauungsplan „Fasanerie“ Ortsteil
Bergen, Drucksache Nr. 110/BM/10
17. Grundsatzentscheidung zum Gewerbegebiet im OT Wanzleben, Drucksache
Nr. 118/BM/10
18. Richtlinie zur Kulturförderung des Sport- und Vereinslebens in der Stadt Wanzleben
- Börde, Drucksache Nr. 115/BM/10
19. Anfragen, Anregungen, Mitteilungen der Mitglieder des Stadtrates
20. 2. Einwohnerfragestunde
Nichtöffentlicher Teil:
21. Bestätigung der Niederschrift – nichtöffentlicher Teil der Stadtratssitzung vom 30.09.2010
22. Grundstücksverkauf einer Teilfläche aus der Flur 4, Flurstück 95/3 in der Gemarkung
OT Remkersleben, Drucksache Nr. 121/BM/10
23. Auftragsvergabe zur Lieferung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 10/6, Drucksache
Nr. 119/BM/10
24. Durchführungsvertrag Stadt Wanzleben - Börde / Lebenshilfe Ostfalen gGmbH,
Hundisburg, Drucksache Nr. 123/BM/10
25. Verwaltung und Übertragung des Wohnungsbestandes, Drucksache Nr. 120/BM/10
26. Verlängerung Interessenbekundung Konzessionsverträge für Strom und Gas,
Drucksache Nr. 126/BM/10
27. Anfragen, Anregungen, Mitteilungen der Mitglieder des Stadtrates
Zu TOP 01
Herr Kühne
- begrüßt die Anwesenden zur Sitzung des Stadtrates der Stadt Wanzleben - Börde.
- stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.
- die Beschlussfähigkeit ist mit 30 Stadträten und der Bürgermeisterin gegeben.
Zu TOP 02
Herr Kühne
- stellt die Tagesordnung vor und fragt, ob es Erweiterungen oder Änderungsvorschläge
zur Tagesordnung gibt. – keine
Es wird darauf hingewiesen, dass in der heutigen Sitzung über die Niederschrift der
Stadtratssitzung vom 30. September 2010 (öffentlicher & nichtöffentlicher Teil) abgestimmt
wird. In der Einladung ist ein Schreibfehler.
Abstimmung über die vorliegende Tagesordnung: 31 x ja, einstimmig
Zu TOP 03
Abstimmung über die Niederschrift (öffentlicher Teil) der Sitzung des Stadtrates der
Stadt Wanzleben – Börde vom 30. September 2010: 29 x ja, 0 x nein, 2 x Enthaltung
Zu TOP 04

Der Bericht der Bürgermeisterin ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.
Zu TOP 05
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Herr Graup
- gibt eine Kurzinformation über die aktuelle Situation der Stadtwerke Wanzleben GmbH.
Bereich Wärmeversorgung
Im Bereich Wärmeversorgung sind die notwendigen Wartungsarbeiten an den Kesselanlagen
abgeschlossen und somit stehen diese für einen gesicherten Winterbetrieb zur Verfügung.
Bereich Biogas
Im Bereich Biogaserzeugung musste ein Kupplungsschaden eines Rührwerkes am Fermenter
behoben werden. Dieser Schaden hatte jedoch keinen Einfluss auf die Ertragsleistung der
Anlage, die kontinuierlich im oberen Leistungsbereich arbeitet. Die Reparaturkosten betrugen
ca. 300 €.
Am 07.12.2010 kommt, wie alljährlich, ein Umweltgutachter ins Unternehmen. Er hat die
Biogasanlage bereits zweimal geprüft und im Ergebnis die Bonuszuschläge für die Anlage
bestätigen können. Erfahrungsgemäß wird auch in diesem Jahr wieder ein positives
Prüfergebnis erwartet.
Die Stadtwerke haben sich, wie bereits berichtet, für den Umweltpreis 2010 der Stiftung Arbeit
und Umwelt der IG Bergbau, Chemie und Energie unter dem Motto „Energieeffizienz mit
Mitarbeiterbeteiligung“ beworben. Die Auswertung und Verleihung der Preise an die Gewinner
erfolgt am 04.11.2010, also heute, in Hannover. Auf Einladung nimmt der Geschäftsführer
Herr Franke an dieser Veranstaltung teil.
Am 14.10.2010 hatten die Stadtwerke Gäste aus Frankreich und der Staatskanzlei unserer
Landesregierung zum Thema Energiemix in Wanzleben zu Besuch. Die Führung dauerte 1 ½
Stunden und den Gästen wurde Informationsmaterial über die Wärmeerzeugung der Stadtwerke
ausgehändigt.
Im November wird eine weitere Delegation mit dem Botschafter und Landwirtschaftsvertretern
aus Bangladesch erwartet.
Bereich Bauhof
Im Bereich Bauhof erfolgen zurzeit die notwendigen Vorbereitungsarbeiten des
Winterdienstes, wie die Streusalzbevorratung und die Überprüfung des Maschinenparks.
Gegenwärtig wird gerade der Baumschnitt in den Ortsteilen abgeschlossen und es läuft die
Laubräumung.
In seiner Sitzung am 20.10.2010 übergab der Aufsichtsrat einen Abschnitt eines Sitzungsprotokolls
vom 18.08.2010 zum Thema Bauhof an die Bürgermeisterin, um den darin
formulierten Standpunkt von Aufsichtsrat und Geschäftsleitung an die zuständigen Ausschüsse
und die entsprechenden Gremien der Stadt weiter zu geben.
Aufsichtsrat und Geschäftsleitung sind sich darin einig, solange im Stadtrat keine
vertragsändernde Entscheidung getroffen wurde, gilt der bestehende Vertrag mit den
Stadtwerken unverändert bis zum 31.12.2010. Eine Kündigung des bestehenden
Vertragsverhältnisses bedarf einer im Vertrag festgelegten sechsmonatigen Kündigungsfrist.

Bezüglich Wirtschaftsplanung und Betriebsführung der Stadtwerke wird wie bisher
weiterverfahren.
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Dieses betrifft auch die Erstellung des Wirtschaftsplanes für das Geschäftsjahr 2011, der
Anfang Dezember Frau Franz überreicht werden wird.
Bereich Spaßbad
Im Bereich des Spaßbades wurde zweimal in die verpachteten Versorgungsräume
eingebrochen. Dieses wurde am 11.10.2010 und am 16.10.2010 festgestellt und polizeilich
gemeldet. Die Einbrüche erfolgten durch die Eingangstür vom Parkplatz aus. Die notwendigen
Reparaturen sind abgeschlossen.
Das Bereichsergebnis des Bades weist in diesem Jahr einen Fehlbetrag von 10.118,65 € aus.
Dieser Fehlbetrag ist ein Ergebnis der durchgängig nassen Augustwetterlage die letztendlich
zum vorzeitigen Abbruch des Badbetriebes führte.
Herr Franke erhielt vom Aufsichtsrat den Auftrag, diesen Fehlbetrag bei der Stadt auf der
Grundlage des Betreuungsvertrages zu beantragen, um diese Kosten der Stadtwerke Wanzleben
GmbH zu neutralisieren.
Mit der dazu notwendigen Beschlussvorlage erhalten die Stadträte entsprechendes statistisches
Zahlenmaterial und einen graphischen Überblick über den diesjährigen Saisonverlauf.
Sonstige Termine
Die nächste Aufsichtsratssitzung ist für den 02.12.2010, beginnend um 18:00 Uhr geplant.
Die Themen der Aufsichtsratssitzung am 02.12.2010 sind:
- Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2011
- Aktuelles zur Entwicklung des Bereiches Bauhof der Stadt Wanzleben – Börde
- der Stand der Vorbereitung zum Vergabeverfahren von Konzessionsverträgen für Strom
und Gas.
Frau Hort
- teilt mit, dass Herr Friepörtner sie gebeten hat, seinen Bericht aus der
Verbandsversammlung des WWAZ zu verlesen, da er heute beruflich verhindert ist.
Bericht über die wirtschaftliche Situation des WWAZ
Jahresabschluss 2009
Seit dem 1. November 2010 wird der Jahresabschluss des Verbandes von der
Prüfungsgesellschaft WIBERA geprüft. Die Geschäftsleitung des WWAZ geht von einem
Jahresüberschuss aus. Wenn die Prüfungen durch die WIBERA zeitnah beendet werden, dürfte
der Prüfbericht im Januar 2011 vorliegen.
Wirtschaftsplan 2011
Die Geschäftsleitung bereitet derzeitig den Wirtschaftsplan 2011 vor.
Voraussichtlich Mitte Dezember wird dieser den Verbandsvertretern übergeben.
In diesem Wirtschaftsplan wird auch die jährliche Umlage der Ortschaft Hohendodeleben für
die Straßenentwässerung festgelegt. Der zu erwartende Umlagebetrag liegt bei ca. 24 T€.

Verhandlungen mit anderen Gemeinden
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Derzeitig verhandelt die Geschäftsleitung des WWAZ mit mehreren Gemeinden außerhalb des
Verbandsgebietes über zukünftige Aufgabenübertragungen im Schmutz- und
Niederschlagswasserbereich. Die Verhandlungen wurden von den anderen Gemeinden, z. B.
der Stadt Wolmirstedt angestrebt, sodass erkennbar ist, dass das Vertrauen in den Verband in
den letzten Jahren deutlich gestiegen ist.
Aus verständlichen Gründen soll zurzeit über den Stand dieser Verhandlungen Konkretes nicht
berichtet werden.
Beweissicherungsverfahren WWAZ ./. Planungsbüro IKM
In diesem Verfahren ist bislang noch kein zufriedenstellender Abschluss in Sicht. Sollte eine
Einigung bis zum Jahresende mit dem Planungsbüro nicht erzielt werden können, wird
aufgrund des Ergebnisses des vorliegenden Beweissicherungsverfahrens das Klageverfahren
durchgeführt werden müssen.
Frau Hort
- berichtet über die Aufsichtsratsitzung der Wohnungsbaugesellschaft Wanzleben mbH
vom 05. Oktober 2010.
- anhand einer Aufstellung und der zuvor stattgefundenen Ortsbegehung hat der
Aufsichtsrat die Diskussion zur weiteren Entwicklung der Gesellschaft begonnen. Der
Aufsichtsrat beauftragte den Geschäftsführer Herrn Lippelt weitere Informationen zur
Modernisierung und Sanierung, zum Stadtumbau 2011 – 2016 und zum Abriss und zur
Aufwertung zu erarbeiten.
- des Weiteren wurde eine enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Photovoltaik
zwischen der Stadtwerke Wanzleben GmbH und der Wohnungsbaugesellschaft
Wanzleben mbH angeregt.
- am 09. November 2010 wird eine Aufsichtsratssitzung mit den Wirtschaftsprüfern
stattfinden.
- informiert darüber, dass am 1.11.2010 Verbandssitzungen der Unterhaltungsverbände
„Obere Aller“ und „Aller“ stattfanden, die zur Vorbereitung der Wahlen dienten. Wenn
alle Unterhaltungsverbände ihre Wahlen durchgeführt haben erfolgt eine Information
über die Vertreter.
Zu TOP 06
Es gibt keine Anfragen.
Zu TOP 07
Herr Kühne
- bemerkt, dass für die beratenden Ausschüsse jeweils der 7. Sitz (Stadtrat) unter den
Fraktionen Die Linke, CDU und FDP / BI Gr. Rodensleben verlost werden müsste, sich
aber die Fraktionen wie folgt geeinigt haben:
Die Linke – Fraktion + 1 Sitz im Sozialausschuss.
CDU – Fraktion + 1 Sitz im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
FDP / BI Gr. Rodensleben + 1 Sitz im Finanzausschuss

Zu TOP 08
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Herr Kühne
- stellt fest, dass der 1. Zugriff auf den Vorsitz eines beratenden Ausschusses die Fraktion
Freie Wähler hat.
Die Fraktion Freie Wähler entscheidet sich für den Vorsitz im Finanzausschuss.
- merkt an, dass die Reihenfolge des 1. und 2. Zugriffes auf den Vorsitz für die
verbleibenden beratenden Ausschüsse unter den Fraktionen Die Linke, CDU und FDP /
BI Gr. Rodensleben ausgelost werden muss.
- lässt das Los von Frau Dammering ziehen.
Das 1. Los entfällt für den 2. Zugriff auf die Fraktion Die Linke.
Das 2. Los entfällt für den 3. Zugriff auf die CDU –Fraktion.
Die Fraktion Die Linke entscheidet sich für den Vorsitz im Sozialausschuss.
Die CDU - Fraktion erhält den Vorsitz im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss.
Herr Ackermann
- zweifelt an, dass bei der Verlosung das Los der FDP / BI Gr. Rodensleben dabei war.
- möchte die Los-Zettel sehen.
Herr Kühne
- öffnet, dass noch gefaltete Los und zeigt den Stadträten, dass auf dem Los die Fraktion
FDP / BI Gr. Rodensleben vermerkt ist.
Die Fraktionen benennen die Namen der Ausschussmitglieder:
FDP / BI Gr. Rodensleben:
Hauptausschuss: Herr Horst Flügel, Herr Jürgen Wichert
Bauausschuss: Herr Jörg Ullrich, Herr Knut Freese
Sozialausschuss: Herr Dieter Lange
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss: Herr Jürgen Wichert
Finanzausschuss: Herr Horst Flügel, Herr Werner Ackermann
SPD-Fraktion:
Hauptausschuss: Frau Silke Schindler
Bauausschuss: Herr Matthias Gent
Sozialausschuss: Herr Frank Zeiske
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss: Herr Matthias Gent
Finanzausschuss: Herr Frank Zeiske
CDU-Fraktion:
Hauptausschuss: Herr Bernd Meyer, Herr Dr. Ernst Isensee
Bauausschuss: Herr Michael Boße, Herr Karl-Heinz Matthias
Sozialausschuss: Herr Dr. Ernst Isensee
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss: Herr Martin Heine (Ausschussvorsitzender)

Finanzausschuss: Herr Michael Boße
Die Linke – Fraktion:
Hauptausschuss: Frau Gudrun Tiedge, Herr Wilfried Futh
Bauausschuss: Herr Klaus Lindner, Herr Tino Bauer
Sozialausschuss: Herr Klaus Lindner,
Frau Monika Hoppe (Ausschussvorsitzende)
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss: Frau Simone Ebert
Finanzausschuss: Herr Tino Bauer
Fraktion Freie Wähler:
Hauptausschuss: Herr Norbert Hoße, Herr Rainer Lüning
Bauausschuss: Herr Hans-Dirk Sill, Herr Jörg Weisel
Sozialausschuss: Herr Eckhard Jockisch, Herr Hans-Peter Trieb
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss: Herr Micheal Biere, Herr Jürgen Schmidt
Finanzausschuss: Herr Norbert Hoße,
Herr Gero Herbst (Ausschussvorsitzender)
Zu TOP 09
Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 127/BM/10 mit folgendem
Beschlusswortlaut:
7
Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde beruft Frau Hannelore Otto als sachkundige
Einwohnerin aus dem Finanzausschuss und Frau Ute Kanngießer als sachkundige
Einwohnerin aus dem Wirtschafts- und Verkehrsausschuss und Herrn Frank Hursie als
sachkundigen Einwohner aus dem Sozialausschuss des Stadtrates der Stadt Wanzleben -
Börde ab.
Abstimmungsergebnis: 30 x ja, 0 x nein, 1 x Enthaltung
Zu TOP 10
Die FDP / BI Gr. Rodensleben – Fraktion benennt folgende sachkundige Einwohner für die
beratenden Ausschüsse:
Sozialausschuss: Herrn Dr. Rainer Volkmann
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss: Herrn Joachim Hartleib
Finanzausschuss: Herrn Andy Hotopp
Zu TOP 11
Abstimmung über die Berufung der sachkundigen Einwohner Herrn Dr. Rainer
Volkmann, Herrn Joachim Hartleib und Herrn Andy Hotopp in die beratenden
Ausschüsse als Mitglieder mit beratender Stimme: 31 x ja, einstimmig

Zu TOP 12
Frau Hort
- erklärt Befangenheit zum gesamten TOP 12.
Herr Jockisch
- erklärt Befangenheit zum TOP 12 a).
Frau Hort und Herr Jockisch nehmen im Besucherbereich Platz.
a) Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 100/BM/10 mit folgendem
Beschlusswortlaut:
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Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde bestätigt das Ergebnis der Jahresrechnung
2008 nach § 42 GemHVO LSA entsprechend der Anlagen der Beschlussvorlage und
beschließt gemäß § 170 (3) GO LSA die vom Rechnungs- und Kommunalprüfungsamt
des Landkreises Börde geprüfte Jahresrechnung 2008 der Ortschaft Seehausen und
erteilt der Bürgermeisterin der Stadt Wanzleben - Börde für die Haushaltsrechnung 2008
die uneingeschränkte Entlastung.
Abstimmungsergebnis: 28 x ja, 0 x nein, 1 x Enthaltung, 2 x Mitwirkungsverbot
Herr Jockisch nimmt wieder an der Sitzung teil.
Herr Wichert erklärt Befangenheit zum TOP 12 b) und zum TOP 12 c) und nimmt im
Besucherbereich Platz.
b) Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 111/BM/10 mit folgendem
Beschlusswortlaut:
Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde bestätigt das Ergebnis der Jahresrechnung
2008 nach § 42 GemHVO LSA entsprechend der Anlagen der Beschlussvorlage und
beschließt gemäß § 170 (3) GO LSA die vom Rechnungs- und Kommunalprüfungsamt
des Landkreises Börde geprüfte Jahresrechnung 2008 der Ortschaft Groß Rodensleben
und erteilt der Bürgermeisterin der Stadt Wanzleben - Börde für die Haushaltsrechnung
2008 die uneingeschränkte Entlastung.
Abstimmungsergebnis: 28 x ja, 0 x nein, 1 x Enthaltung, 2 x Mitwirkungsverbot
c) Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 112/BM/10 mit folgendem
Beschlusswortlaut:
Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde bestätigt das Ergebnis der Jahresrechnung
2009 nach § 42 GemHVO LSA entsprechend der Anlagen der Beschlussvorlage und
beschließt gemäß § 170 (3) GO LSA die vom Rechnungs- und Kommunalprüfungsamt
des Landkreises Börde geprüfte Jahresrechnung 2009 der Ortschaft Groß Rodensleben
und erteilt der Bürgermeisterin der Stadt Wanzleben - Börde für die Haushaltsrechnung
2009 die uneingeschränkte Entlastung.
Abstimmungsergebnis: 28 x ja, 0 x nein, 1 x Enthaltung, 2 x Mitwirkungsverbot
Frau Hort und Herr Wichert nehmen wieder an der Sitzung teil.

Zu TOP 13
Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 113/BM/10 mit folgendem
Beschlusswortlaut:
Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde beschließt die Jahresrechnung 2009 des
verwalteten Wohnungsbestandes der Ortschaft Groß Rodensleben und die Entlastung
der WoBau Wanzleben mbH als Verwalter.
Abstimmungsergebnis: 30 x ja, 0 x nein, 1 x Enthaltung
Zu TOP 14
Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 117/BM/10 mit folgendem
Beschlusswortlaut:
Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde beschließt die Jahresrechnung 2009 des
verwalteten Wohnungsbestandes der Ortschaft Bottmersdorf und die Entlastung der
WoBau Wanzleben mbH als Verwalter.
Abstimmungsergebnis: 30 x ja, 0 x nein, 1 x Enthaltung
Zu TOP 15
Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 109/BM/10 mit folgendem
Beschlusswortlaut:
9
Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde hat die zur 2. Änderung und Neufassung des
Bebauungsplanes "Fasanerie“ Bergen eingegangenen Anregungen von Bürgern, Stellungnahmen
der benachbarten Gemeinden, Behörden und Träger öffentlicher Belange mit
folgendem Ergebnis geprüft:
Den Anregungen des Landesverwaltungsamtes und der Regionalen Planungsgemeinschaft
wird nicht gefolgt. Teilweise wird den Anregungen des Landkreises Börde gefolgt.
Den Anregungen des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt
und dem Unterhaltungsverband "Untere Ohre" wird gefolgt. Siehe Anlage (Seite 1 bis
12), die Anlage wird Bestandteil des Beschlusses.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Bürger, benachbarten Gemeinden, Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Anregungen und Hinweise erhoben haben,
von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
Abstimmungsergebnis: 30 x ja, 0 x nein, 1 x Enthaltung
Zu TOP 16
Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 110/BM/10 mit folgendem
Beschlusswortlaut:
Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde beschließt aufgrund des § 10 Baugesetzbuch,
in der Fassung der letzten Änderung, den Satzungsbeschluss zur 2. Änderung und

10
Neufassung des Bebauungsplanes "Fasanerie“ im Ortsteil Bergen, bestehend aus der
Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.
Die 2. Änderung und Neufassung wurde im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB
aufgestellt.
Abstimmungsergebnis: 30 x ja, 0 x nein, 1 x Enthaltung
Zu TOP 17
Herr Kühne
- erläutert die Beschlussvorlage.
Abstimmung über die Beschlussvorlage Drucksache Nr. 118/BM/10 mit folgendem
Beschlusswortlaut:
Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde beschließt für das im Ortsteil Wanzleben
gelegene Gewerbegebiet "Südost" im II. und III. Bauabschnitt Solarengergieanlagen
zuzulassen.
Abstimmungsergebnis: 3 x ja, 25 x nein, 3 x Enthaltung – abgelehnt –
Zu TOP 18
Nach der Vorstellung der Richtlinie und den Änderungsanträgen aus den Ortschaften entsteht
eine intensive und kontroverse Diskussion. Während der Diskussion werden zur
Beschlussvorlage Drucksache Nr. 115/BM/10 folgende Änderungsanträge gestellt:
1. Aufnahme der Kirche als Antragsberechtigte.
2. Änderung der Formulierung der Überschrift zur Richtlinie wie folgt:
Richtlinie zur Kulturförderung in der Stadt Wanzleben – Börde
Herr Kühne lässt zunächst über die Änderungsanträge aus der Diskussion abstimmen:
1. Aufnahme der Kirche als Antragsberechtigte.
Abstimmungsergebnis: 18 x ja, 5 x nein, 8 x Enthaltung
2. Änderung der Formulierung der Überschrift zur Richtlinie wie folgt:
Richtlinie zur Kulturförderung in der Stadt Wanzleben – Börde
Abstimmungsergebnis: 31 x ja, einstimmig
Herr Flügel
- zieht den Änderungsantrag aus der Ortschaft Zuckerdorf Klein Wanzleben zurück.
Herr Kühne
- lässt über den Antrag aus der Ortschaft Dreileben und der Ortschaft Eggenstedt
abstimmen.
Antrag der Ortschaften Dreileben und Eggenstedt zum Punkt 1.2.
(Raumbereitstellung soll kostenfrei sein)
..........Unterstützung des Vereinslebens durch kostenfreie Raumbereitstellung,..........

Abstimmungsergebnis: 2 x ja, 22 x nein, 7 x Enthaltung – abgelehnt –
Herr Kühne
- lässt über den Antrag aus der Ortschaft Seehausen abstimmen.
11
Antrag der Ortschaft Seehausen zum Punkt 3.3.
Die Entscheidung über die Bewilligung von Zuschüssen trifft die Leiterin des Amtes Soziales
der Stadtrat nach vorheriger Beratung im Sozialausschuss.
Abstimmungsergebnis: 4 x ja, 26 x nein, 1 x Enthaltung – abgelehnt –
Herr Kühne
- lässt über die Anträge der Fraktion Freie Wähler abstimmen.
Antrag a)
Ergänzung unter Punkt 1. Allgemeine Festlegungen:
1.3 Das vom Stadtrat jährlich festzulegende Fördervolumen wird nach Einwohnerschlüssel den
einzelnen Ortschaften der Einheitsgemeinde als Verteilungsgröße vorgegeben.
Abstimmungsergebnis: 10 x ja, 17 x nein, 4 x Enthaltung – abgelehnt –
Herr Kühne
- lässt die Anträge b) und c) der Fraktion Freie Wähler im Block abstimmen.
Antrag b)
Ergänzung unter Punkt 3. Antragsverfahren:
Dritter Satz neu hinzu: Der jeweilige Ortschaftsrat berät vorbereitend für den Sozialausschuss
den Antrag und trifft eine Empfehlung!
Antrag c)
Änderung unter Punkt 3.3
Die Entscheidung …………. vorheriger Beratung und im Einvernehmen
Abstimmungsergebnis: 9 x ja, 19 x nein, 3 x Enthaltung – abgelehnt –
Abstimmung über die geänderte Beschlussvorlage Drucksache Nr. 115/BM/10 mit folgendem
Beschlusswortlaut:
Der Stadtrat der Stadt Wanzleben - Börde beschließt die Richtlinie zur Kulturförderung
in der Stadt Wanzleben - Börde.
Abstimmungsergebnis: 20 x ja, 9 x nein, 2 x Enthaltung

Zu TOP 19
12
Herr B. Meyer
- weist darauf hin, dass ab 01. Dezember 2010 die Maßnahmen der „1 €-Jobber“ beendet
sind. Damit ist die Betreuung des Kulturhauses Domersleben nicht mehr gesichert, d. h.
dass demzufolge auch die Veranstaltungen der Volkssolidarität nicht abgesichert sind.
- gleichfalls könnten Probleme beim Winterdienst auftreten.
- bittet um eine Abstimmung mit der Kommunalen Sanierungsgesellschaft hinsichtlich
einer Lösungsfindung.
Herr Ackermann
- spricht den „Holztourismus“ im Landschaftsschutzgebiet Am Osterberg in Bottmersdorf
an.
- hier wird die „Axt geschwungen“ durch die örtliche Feuerwehr und das kleine Geäst
bleibt überall liegen.
- bittet darum, dass die entsprechende Behörde darüber in Kenntnis gesetzt wird.
Herr Sill
- auf einer Ortschaftsratssitzung von Bottmersdorf wurde angesprochen, dass sich Am
Osterberg kranke Bäume befinden.
- daraufhin wurde der Landkreis informiert, welcher sich vor Ort die Bäume ansah.
- der Landkreis hat verfügt, dass in diesem Landschaftsschutzgebiet die Bäume und
Sträucher auszuholzen sind.
- das Ausholzen erfolgt über die Feuerwehr, womit Übungen im Sägen der
Feuerwehrkameraden verbunden sind.
Herr Jockisch
- spricht die seit 1 ½ Jahren mehrfach stattfindenden Einbrüche in Häuser und
öffentlichen Einrichtungen sowie Diebstähle von Autos an.
- die Aufklärungsrate liegt bei Null.
- die Bevölkerung hat regelrecht Angst.
- vermisst die Polizeipräsenz.
- kann nicht verstehen, dass bei Fußballspielen hohe Polizeipräsenz gezeigt wird und im
Fall Seehausen nichts geschieht.
- bittet darum mit der Polizei diesbezüglich Kontakt aufzunehmen und dass diese in der
nächsten Ortschaftsratssitzung anwesend sein kann.
Zu TOP 20
Es gibt keine Anfragen.
Herr Kühne verabschiedet die Gäste.
Schließung der Sitzung – öffentlicher Teil.
Claus-Christian Kühne Bettina Küpper
Stadtratsvorsitzender Protokollantin

Bericht der Bürgermeisterin zur Sitzung des Stadtrates der Stadt Wanzleben - Börde
am 04.11.2010
Sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte
Gäste,
in Vorbereitung auf die heutige Stadtratssitzung fanden am 04.10.2010 die
Finanzausschusssitzung, am 19.10.2010 die Hauptausschusssitzung, am
25.10.2010 die Wirtschaftsausschusssitzung, am 26.10.2010 die Sozialausschusssitzung und
am 27.10.2010 und 02.11.2010 die Bauausschusssitzung statt.
Abschließend wurden im Bauausschuss folgende Beschlüsse gefasst:
- Vergabe Baumaßnahme Hospitalstraße OT Wanzleben
- Vergabe Baumaßnahme Sanierung von Asphaltstraßen in der Stadt Wanzleben -
Börde
Die Beschlüsse aus dem letzten Stadtrat zu den Grundstücksverkäufen wurden durch die
Verwaltung in Abstimmung mit den Notarterminen umgesetzt.
Mit der Umsetzung des Beschlusses zur Verfassungsbeschwerde gegen das 2. Begleitgesetz
wurde ein Rechtsanwalt beauftragt. Eine rechtliches Gutachten wird bis Ende November
erarbeitet.
Informationen zu den Baumaßnahmen in der Stadt Wanzleben – Börde
Tiefbaumaßnahmen
OT Wanzleben: Ausbau der B 246a – 3. BA, Bahnhofstraße / Vor dem Hohen Tor
(Gemeinschaftsbaumaßnahme mit dem LBB und dem TAV)
o Baumaßnahme wird am 10.11.2010 fertiggestellt
o Abnahme der Leistung durch die AG ab 12:00 Uhr
o Feierliche Eröffnung und Verkehrsfreigabe um 14:30 Uhr, am 10.11.2010
OT Wanzleben: Ausbau der Hospitalstraße (Sanierungsgebiet)
o Der Auftrag wurde an die Fa. Gebhardt –Bau GmbH vergeben, Baubeginn ist in der
44. KW
o Die Anliegerversammlung erfolgte am 2.11.2010
Anlage 1
OT Seehausen: Ausbau des 1. BA der Ortsdurchfahrt B 246a (Gemeinschaftsbaumaßnahme
mit dem LBB und dem TAV)
o Der weitere Ausbau der Wanzlebener Allee sowie der Ringstraße bis etwa Höhe Sporthalle
ist für 2011 vorgesehen.
o Die Vorbereitungen beginnen, die Beantragung der Fördermittel beim
Landesverwaltungsamt erfolgt voraussichtlich im Dezember 2010.
OT Domersleben: Ausbau der Martin-Selber-Straße
o Der Bewilligungsbescheid ist am 27.10.2010 eingegangen.
o Die Ausschreibung befindet sich in Vorbereitung, bedarf jedoch weiterer Abstimmungen
mit der Unteren Wasserbehörde sowie mit der Unteren Denkmalschutzbehörde.

2
o Zusätzlich wird aufgrund der großen Dimensionierung der Rohre für die
Oberflächenentwässerung (auf Verlangen der Wasserbehörde einschließlich
Gebietsentwässerung der angrenzenden Grundstücke) das Fällen einiger Bäume entlang
der Straße erforderlich sein; dazu sollte ein Gutachten durch einen Sachverständigen erstellt
werden.
o Vergabe der Bauleistung für Straße und Entwässerung (ohne Versickerungsbecken) soll
Anfang Dezember 2010 stattfinden, um noch die für dieses Jahr bewilligten Fördermittel
i.H.v. 128.000,00 € abfordern zu können.
Hochbaumaßnahmen
OT Wanzleben: Fassadensanierung Grundschule
o Bautätigkeit wird in Abhängigkeit der Dachsanierung fortgeführt,
der Anstrich auf der Hofseite ist erfolgt, Rüstung wurde zurückgebaut, ein weiterer
Anstrich erfolgt nach Dachfertigstellung.
OT Wanzleben: Sanierung Dach Grundschule
o Bauende verschiebt sich auf Grund der schlechten Witterung auf Mitte
November, Dachanschlüsse sind noch auszuführen sowie das Vordach.
Die Deckendämmung erfolgt bis zum 30.11.2010.
OT Kl. Rodensleben: Fassadensanierung Kita
o Die Sanierung hat bereits begonnen, die Dämmplatten sind angebracht, es erfolgen alle
weiteren Anschlussarbeiten.
OT Bottmersdorf: Fassadensanierung Dorfgemeinschaftshaus / Jugendclub
o Die Sanierung wird durchgeführt.
OT Seehausen: Kirche St. Laurentius - Mauerkronensicherung und Turmsanierung im
Rahmen der Stadtsanierung
o Die Orientierungshilfe zum Fördermittelantrag liegt vor, dazu ist eine Abstimmung mit der
Kirchengemeinde und dem Förderverein zur Unterzeichnung der Vereinbarungen erfolgt,
da der Förderverein den EM-Anteil der Stadt aufbringt.
OT Seehausen: KITA Seesternchen
o Die Blitzschutzanlage zur Inbetriebnahme der Fluchttreppe wird voraussichtlich in dieser
Woche fertiggestellt werden.
OT Hohendodeleben: Vereinsgebäude
o Zur Verschlusssicherheit wird in den nächsten 14 Tagen eine neue Außentür eingebaut.
o Die Alarmanlage ist installiert und erprobt, ebenfalls erfolgte die Abnahme der
Fenstererneuerung.
Informationen aus der Kämmerei
o Am 29.11.2010 findet die nächste Sitzung des Finanzausschusses statt. Dort wird zum
ersten Mal der Haushaltsentwurf 2011 und ff. beraten.
o Die Veröffentlichung der Bestätigung der Jahresrechnungen und die Entlastung der
Bürgermeisterin erfolgt im Amtsblatt November 2010.

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o Die Veröffentlichung der Entlastung der Wohnungsbaugesellschaft Wanzleben mbH
und die Bestätigung der Jahresrechnungen 2009 für die Ortschaft Klein Rodensleben
erfolgt im Amtsblatt November 2010.
o Die Änderung zum Gesellschaftervertrag Stadtwerke Wanzleben GmbH wurde von der
Tagesordnung der letzten Stadtratssitzung genommen. Grund war die Anzeige bei der
Kommunalaufsichtsbehörde. Mit Schreiben von der Kommunalaufsicht muss bei einer
wesentlichen Erweiterung eines Unternehmens eine umfangreiche Analyse erstellt
werden. Aus der Analyse muss ersichtlich sein, ob die gesetzlichen Voraussetzungen
erfüllt sind und die Deckung der Kosten tatsächlich und rechtlich gesichert sind. Der
Geschäftsführer Herr Franke wurde darüber in Kenntnis gesetzt.
Information aus dem Haupt- und Personalamt
o Für das Ausbildungsjahr 2011 haben sich auf die Ausschreibung 16 Jugendliche
beworben, am 05.11.2010 findet der schriftliche Eignungstest im Landratsamt statt.
Nach Auswertung des Testes werden sich die Bewerber voraussichtlich Anfang
Februar 2011 in einem persönlichen Gespräch vorstellen.
o Die Arbeitsschutzbetreuung der Beschäftigten nimmt nach erfolgter öffentlicher
Ausschreibung der BAD Magdeburg ab 01.01.2011 wahr.
o Nach dem die Förderanträge zum Breitband fertiggestellt und am 15.07.2010
eingereicht waren, erhielt die Stadt am 28.09.2010 nun neue Antragsformulare vom
ALFF. Auch diese Anträge wurden inzwischen erstellt und beim ALFF eingereicht,
eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht zur finanziellen Leistungsfähigkeit der
Gemeinde liegt ebenfalls im ALFF vor. Über den Termin der Fördermittelzuteilung
kann noch keine Angabe gemacht werden.
o Die Stadt Wanzleben – Börde wird gegenwärtig zu ihrer erst am 30.09.2010
beschlossenen und bereits genehmigten Hauptsatzung angehört. Dabei geht es
insbesondere um die Führung der Ortteile unter den Namen Stadt Wanzleben, Stadt
Seehausen und Stadt Frankfurt. Die Schreiben der Kommunalaufsicht des
Landkreises wurden den Ortsbürgermeistern zur Kenntnis gegeben. Die Verwaltung
bereitet eine Stellungnahme vor.
Information aus dem Amt für Soziales
o Am 26.10.2010 fand die Sitzung des Sozialausschusses statt. Er beschäftigte sich mit
der Vorgabe des Landesverwaltungsamtes ein tragfähiges Konzept für die
Schulstandorte der Stadt vorzubereiten. Da der Ausschuss sowie der Rat sich dafür
ausgesprochen hatten alle 5 Grundschulstandorte so lange wie möglich zu erhalten,
gab der Ausschuss die Empfehlung der Neugliederung der Einzugsbereiche für die
Grundschule Wanzleben und die Grundschule Hohendodeleben. Die Empfehlung
wird nun in den Ortschaftsräten beraten.
o Für die Grundschule Wanzleben wurde bisher noch kein Schulleiter trotz mehrfacher
Ausschreibung gefunden.
Termine:
ORS – Sitzungen finden statt am:
10.11. in Wanzleben
16.11 in Dreileben
18.11. in Seehausen, Hohendodeleben
19.11. in Eggenstedt

22.11. im Zuckerdorf Klein Wanzleben
08.11. Beratung Bürgermeisterin und Ortsbürgermeister
09.11. Aufsichtsrat Wohnungsbaugesellschaft Wanzleben mbH
10.11. Verkehrsfreigabe B 246a OT Wanzleben um 14:30 Uhr
14.11. Volkstrauertag
01.12. Kreistag
09.12. Stadtratssitzung in Domersleben
09.11. Sozialausschusssitzung
29.11. Finanzausschusssitzung
22.11. Bauausschusssitzung
23.11 Hauptausschusssitzung
09.12. Stadtratssitzung
Informiert darüber, dass sie seit gestern Nachmittag und am heutigen Tag von der Berliner
Journalistin Frau Kathrin Gerlof und dem Fotografen Rico Prauss bei ihrer Arbeit begleitet
wurde. Sie arbeiten an einem Buch über Kommunalpolitikerinnen und sind auch im
öffentlichen Teil der heutigen Stadtratssitzung anwesend.
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