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UBS | Abstimmung vom 7. März 4 Februar 2010 – EDU-Standpunkt Abstimmung vom 7. März: Verfassungsartikel über Forschung am Menschen Berechtigte Zweifel angebracht Seit 1990 wurde über diverse Volksinitiativen zum Schutz von Mensch und Umwelt vor medizintechnischer Forschung und Gentechnik abgestimmt. Als Reaktion darauf wurden in der Bundesverfassung Bestimmungen eingefügt, um die Entwicklung in der Humanmedizin und der Gentechnik usw. in geregelte Bahnen zu lenken. Bundesrat und Parlament schlagen nun vor, die Bestimmungen über die Forschung am Menschen in einem separaten Bundesgesetz zusammenzufassen und dazu mit einem neuen Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen eine Verfassungsgrundlage zu schaffen, worüber wir nun abstimmen. Die EDU-CH hatte sich an der Vernehmlassung zum neuen Verfassungsartikel und zum nachfolgendenHumanforschungsgesetz beteiligt, und eine klare verfassungsmässige und gesetzliche Regelung dieses Forschungsbereiches grundsätzlich begrüsst. Dies unter der Bedingung, dass im Bereich der medizinischen Humanforschung nur Projekte zugelassen werden, welche der Erhaltung und Förderung der menschlichen Gesundheit und dem Schutz des menschlichen Lebens und seiner Würde in allen Lebensstadien dienen; somit keine Forschung, welche der (humanen) Tötung menschlichen Lebens dient. Auch in der Parlamentsdebatte intervenierte EDU- Nationalrat Christian Waber, um dem Schutz von Leben und Würde des Menschen Priorität vor der Forschungsfreiheit zu geben. Leider erreichten diese Vorschläge aber keine Mehrheit. So dominiert im zur Abstimmung vorliegenden Verfassungsartikel klar die Forschungsfreiheit. In gleicher Richtung zielen die laufenden Arbeiten am Humanforschungsgesetz im Parlament. UBS-Debakel: Wo bleibt der Rechtsstaat? Nicht schuldig...? Kürzlich musste ich als Nicht- Jurist bei der Lektüre der Tageszeitungen leer schlucken. Da behauptete der Zürcher Staatsanwalt Peter Pellegrini, dass gegen die für das UBS- Debakel verantwortlichen UBS-Manager (Marcel Ospel & Co.) strafrechtlich nicht vorgegangen werden könne, weil sie sich gemäss aktuellem Stand der Kenntnisse keiner in der Schweiz strafbaren Vergehen schuldig gemacht hätten. Die strafbaren Handlungen in den USA würden nicht von Schweizer Gerichten beurteilt. Auch seien die UBS-Milliardenverluste wegen der in den USA getätigten Investitionen in falsch eingeschätzte Wertpapiere an sich nicht strafbar. Für eine Strafklage müssten leitende Kadermitarbeiter zum Voraus erkennbare, unverhältnismässige Risiken eingehen. Da staunt der Laie über solch juristische Klimmzüge der Zürcher Staatanwaltschaft. Tatsache ist jedoch, dass die UBS- Investmentbanker in den USA klar im Auftrag und Laissez-faire der obersten UBS-Verantwortlichen gehandelt haben. Hase oder Igel? In der Annahme, dass das Obligationenrecht auch für den UBS-Verwaltungsrat gilt, dürften Marcel Ospel & Co. vor Gericht kaum mit der Begründung «Ich heisse Hase und weiss von nichts» davon kommen, sonst ist mit der Justiz etwas faul in unserem Land. alt Nationalrat Markus Wäfler (Bild: iStockphoto) Was nützt er? Heute schon gelten für die biologische und medizinische Forschung verfassungsmässige und gesetzliche Regeln. Ein Blick auf den wichtigen BV-Art. 119 über die Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie beim Menschen und das darauf abgestützte Fortpflanzungsmedizingesetz zeigt eine fragwürdige Entwicklung und Zweifel sind mehr als berechtigt. Obwohl BV-Art. 119, Abs. 2, lit. c die Anwendung von Fortpflanzungsmedizin resp. Befruchtung ausserhalb des Mutterleibes (Invitro-Fertilisation, IVF) nur sehr restriktiv zulässt, wenn Unfruchtbarkeit oder die Übertragung von schweren Krankheiten nicht anders behoben werden können; nicht aber, um beim Kind bestimmte Eigenschaften herbeizuführen und diese Bestimmungen auch im Fortpflanzungsmedizingesetz detailliert wiederholt, und das Kindeswohl als Handlungsmaxime erwähnt werden, besteht heute im Bereich IVF ein Selbstbedienungsladen, der primär der Erfüllung des elterlichen Kinderwunsches um jeden Preis dient. Heute wird im Parlament das ursprünglich klare Verbot der Präimplantationsdiag- nostik (PID) aufgehoben. Obwohl in BV-Art. 119 steht, dass bei IVF nur so viele Eizellen befruchtet werden dürfen, wie der Mutter unmittelbar wieder eingepflanzt werden können und diese Zahl im Fortpflanzungsmedizingesetz auf drei beschränkt wird, kümmert sich heute bei der Anwendung von IVF kaum jemand um diese Zahl. Bei IVF sind die Erfolgschancen für eine Schwangerschaft und Geburt eines gesunden Kindes derart miserabel, dass mit der Produktion von IVF-Embryonen auf Vorrat und entsprechender Einpflanzung in die Gebärmutter und anschliessender Entfernung von allfällig überzählig in die Gebärmutterschleimhaut eingenisteter Embryonen, nach Bedarf geübt werden kann. Dank dem Em bryonenforschungsgesetz besteht auch ein Bedarf an sogenannt überzähligen Embryonen für die Forschung. Manipulation nach Bedarf? Die Materialisierung des menschlichen Lebens durch unsere Gesellschaft und Forschung ist eine logische Folge des Gott-losen darwinistischen Menschenbildes: Ein durch Zufall und Selektion über unvorstellbare Zeiträume entstandenes Menschwesen, darf wie leblose Materie nach Lust und Laune gemäss den gerade vorherrschenden menschlichen Wünschen und Interessen manipuliert werden. Menschliches Leben zum gewünschten Zeitpunkt, Geschlecht, Gesundheitszustand und mit den gewünschten Eigenschaften – und dann weg damit! Hinter all den noch so schönen humanen Sprüchen über menschliche Würde versteckt sich die Gott-lose, darwinistische Philosophie. alt Nationalrat Markus Wäfler Volksabstimmung vom 7. März 2010 Parolen der EDU • Verfassungsartikel Forschung am Menschen: Nein! • Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere» (Tierschutzanwalt-Initiative): Nein! • Berufliche Altersvorsorge: Anpassung des Mindestumwandlungssatzes: Ja! Vernehmlassungen der EDU Schweiz können auf unserer Homepage www.edu-schweiz.ch eingesehen werden.
EDU-Standpunkt – Februar 2010 5 Cédric Wermuth, die JUSO und die Religion Ist Religionspapier der Jungen bald Altpapier? Die Jungsozialisten Schweiz (JUSO) sind als «Junioren» der schweizerischen Sozialdemokratischen Partei (SP) eine eigene politische Partei. Sie politisieren am militanteren, gewerkschaftsnahen linken Flügel der SP. In der Geschäftsleitung der JUSO sind auch Mitglieder der GSoA vertreten, die die Abschaffung der Schweizer Armee anstreben. 2007 wurde der umtriebige Cédric Wermuth zum Präsidenten der «JUSO Schweiz» gewählt. Sie vermochte sich in der Folge immer wieder medienwirksam in Szene zu setzen. Wermuth’s Kurswert unter den SP-Politisierenden stieg rapid an; so dass er am Parteitag 2008 zum Vizepräsidenten der SP Schweiz gewählt wurde. Wermuth machte übrigens am gleichen Parteitag durch das öffentliche Rauchen eines Joints weiter auf sich aufmerksam. Grosser Wirbel entstand, als die Medien über das Eindringen von Wermuth und seinem Gefolge in zwei Hotels im Erstaunlich, wie grosszügig die Schweiz mit Andersdenkenden umgeht. Vor allem Christuslästerer haben in der Schweiz goldenen Boden. Mit Jesus Christus kann sich jeder einen Schabernack leisten, er wird im Namen der Verfassung unter Kunstfreiheit oder Satire geschützt. Auch die Hassprediger in den Moscheen werden mit Samthandschuhen angefasst, der Staatsschutz wird angewiesen, nicht allzu aktiv vorzugehen. 2002 forderte Hani Ramadan in einem Zeitungsartikel die Steinigung von Ehebrecherinnen. Der umstrittene Lehrer wurde sodann von der Genfer Staatsrätin Martine Brunschwig Graf entlassen; ein langer Rechtsstreit folgte. Schlussendlich wurde der Fall mit einer Millionensumme als Abfindung abgeschlossen. Hani Ramadan, ein Bruder von Tarik Ramadan, kann heute dank der Steuerzahler ein gutes Leben geniessen. Badener Bäderquartier und dem Veranstalten einer illegalen Party berichteten. Hass auf Religion? Was jedoch am meisten interessieren dürfte, ist das Religionspapier der JUSO, welches als Reaktion auf die Minarett-Initiative verfasst, und bereits an der DV vom Oktober 2009 von sechs JUSO-Sektionen als zu radikal zurückgewiesen wurde. Die Verabschiedung eines solchen Papiers erfolgte dann doch noch an der DV vom Dezember 2009 in Lausanne. Dieser Anlass endete mit einem Eklat: Die Neuenburger Sektion trat aus der JUSO aus. Der Neuenburger Kantonsrat Baptiste Hurni erwähnte im Westschweizer Radio sogar, «aus dem Papier zum Verhältnis von Kirche und Staat spreche der alte bolschewistische Hass auf die Religion». Das Religionspapier enthält 18 Forderungen. So wird z. B. im Bereich Rechtswesen und Politik gefordert: «Die Berufung auf Gott den Allmächtigen wird Hassprediger und Religionsfreiheit Die neue Religions-Toleranz In Schweizer Moscheen predigen nach wie vor Männer unkontrolliert in arabischer Sprache, die sich nicht an die schweizerischen Normen und Gesetze halten, so Frau Saida Keller-Messahli, Präsidentin des «Forums für einen fortschrittlichen Islam». Es sei wichtig, dass eben gerade die Wortverkündigung in den Moscheen überprüft werde, weil dort Hass gesät werden könne. Auch mit den modernen Kommunikationsmitteln sind schnell eine Fülle von Informationen verbreitet. Auf Webseiten der Hamas oder der Muslimbruderschaft kann unschwer festgestellt werden, dass sich hier ein Kampf zwischen der sichtbaren und der unsichtbaren Welt abspielt. Chaos und Gottesferne, aber auch Missbrauch der biblischen Wahrheit, wird zur Tagesordnung. Christliche Nächstenliebe verkommt zu einer Toleranzsuppe, wo alles dem Wort Liebe untergeordnet wird, ohne auf die göttliche Liebe in Jesus Christus hinzuweisen. aus der Präambel der Bundesverfassung gestrichen – Die Bestrebungen der ‹Religionslobby› (Bischofskonferenz, Evangelischer Kirchenbund usw.) einen ‹Religionsartikel› in der Verfassung zu verankern, werden zurückgewiesen – Bund und Kantone anerkennen keine Religionsgemeinschaften offiziell und dürfen keine Steuern für die Kirchen einziehen.» Im Bereich Schule werden folgende Forderungen gestellt: «Der Religionsunterricht an den Schulen wird durch Ethikunterricht ersetzt. Dieser setzt sich u. a. hinterfragend mit Religionen und Weltanschauungen auseinander – Schülerinnen und Schüler werden über die Gefahren von religiösen Gruppierungen (z. B. Evangelikale Freikirchen wie ICF) aufgeklärt – Religiöse Privatschulen auf Kantons- und Volksschulebene sind nicht erlaubt.» Solche Forderungen bzw. Gesetze, für die sich Wermuth, insbesondere gegen christliche Kreise, stark macht, könnten ohne weiteres aus dem Vokabu- Religionsfreiheit – Karikatur der Gebundenen Nach der Abstimmung vom 29. November, wurde der Schweiz von islamischen Despoten vorgeworfen, wir seien ein Volk von Rassisten und Faschisten. Genau von jenen Ländern, in denen Religionsfreiheit ein Fremdwort ist. Die Vorwürfe sind lächerlich, sie zeigen einen Geist auf, der sich noch nie mit wahren Freiheiten auseinandersetzte. Wir sollen uns nicht einschüchtern lassen und die Augen vor den Menschen verschliessen, deren Triebfeder Hass und Fanatismus ist. Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, die Bibel verspricht uns in Jesus Christus Freiheit und nicht Gebundenheit! Wir sollten als seine Nachfolger genau auf den Unterschied hinweisen, nur wer frei ist, kann seine Freiheit auch anderen zukommen lassen. Die muslimische Bevölkerung in der Schweiz darf ihre Ansichten und Religionstätigkeiten ausüben, soll aber auch unsere christlichen lar eines totalitären Staates stammen. Damit zeigen Wermuth und Co. wieder die Fratze eines vergessen geglaubten, gottlosen Sozialismus. Wermuthstropfen für SP? Es würde der (heterogenen) SP Schweiz, die als Ganzes eine Partei ist, die auf dem Boden von De- mokratie und Verfassung steht, gut anstehen, wenn sie sich von ihrem «Jungstar» Wermuth etwas distanzierte. Unterlässt sie dies, würde ihr ein solches Versäumnis kaum zum Nutzen gereichen. Arthur Gasser Gemeinderat EDU Dübendorf Werte anerkennen. Religionsfreiheit bedeutet nicht Narrenfreiheit, sondern Verantwortung mit einer Errungenschaft, die erst durch Christen möglich wurde. Ich bin glücklich, dass auch nach der Abstimmung und Annahme des Minarettverbotes der religiöse Frieden gewährleistet ist und Menschen anderen Glaubens akzeptieren, dass sie hier mit ihrem Glauben sehr gut leben können. All die Vorwürfe und Vorbehalte der Gegner der Initiative haben sich nicht bewahrheitet, die Religionsfreiheit wurde gestärkt! Wir wollen nicht Hass sähen, sondern unsere Freiheiten bewahren! alt Nationalrat Christian Waber Religion/Toleranz
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