Korrespondenz Abwasser · Abfall - DWA

www.dwa.de/KA
Innovationsforum
Wasserwirtschaft
Risikomanagement
von
Schadstoffen
Fremdwasser und
Kanalsanierung
Benchmarking
„Grundstücks-
entwässerung“
Ökotoxikologie
von Spurenstoffen
Hybridkraftwerk
Emscher
Phosphorhaltige
Sekundärrohstoffe
Nutzungsdauer
von Abwasseranlagen
Lenkungswirkung
von Wasserent-
nahmeentgelten
59. Jahrgang · Nr. 4 · April 2012 · 10889
Korrespondenz
Abwasser · Abfall
4/12

Korrespondenz
Abwasser, Abfall
Organ der DWA und des Güteschutz Kanalbau
Herausgeber und Verlag:
GFA
Theodor-Heuss-Allee 17, D-53773 Hennef
Postfach 11 65, D-53758 Hennef
Telefon (0 22 42) 8 72-0, Telefax (0 22 42) 8 72-1 51
Internet: www.gfa-ka.de
Redaktionsbeirat:
1. Bauass. Dipl.-Ing. Otto S chaaf, DWA-Präsident
2. Ltd. BD Dipl.-Ing. Arndt Bock , DWA-HA
„Gewässer und Boden“
3. Prof. Dr.-Ing. Harro Bode, DWA-Vorstand
4. Prof. Dr.-Ing. Norbert Dichtl, DWA-HA
„Abfall / Klärschlamm“
5. Prof. Dr.-Ing. Markus Disse, DWA-HA
„Hydrologie und Wasserbewirtschaftung“
6. Prof. Dr.-Ing. habil. Andreas Dittrich, DWA-HA
„Wasserbau und Wasserkraft“
7. Ltd. BD Dipl.-Ing. Werner K risteller, DWA-HA
„Kommunale Abwasserbehandlung“
8. Bauass. Dipl.-Ing. Johannes Lohaus,
DWA-Bundesgeschäftsführer
9. Reg.-Baum. Dipl.-Ing. Sven Lüthje, DWA-Vorstand
10. Prof. Dr.-Ing. Heribert Nacken, Fachgemeinschaft
Hydrologische Wissenschaften in der DWA
11. Prof. Dr.-Ing. Johannes Pinnek amp, DWA-HA
„Entwässerungssysteme“
12. Prof. Dr.-Ing. Karl-Heinz Rosenwinkel, DWA-HA
„Industrieabwässer und anlagenbezogener Gewässerschutz“
13. Dr. Frank Andreas S chendel, DWA-HA „Recht“
14. StadtDir Dipl.-Ing. Robert S chmidt, DWA-HA
„Bildung und Internationale Zusammenarbeit“
15. Dr. Jochen Stemplewsk i, DWA-HA „Wirtschaft“
16. Rolf Usadel, GFA-Geschäftsführer
Redaktion:
Dr. Frank Bringewski (ChR, v. i. S. d. P.), Tel. (0 22 42) 8 72-1 90,
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Das Wasser … Ihre und unsere Passion.
„Um nach vorne zu kommen und dort zu bleiben,
kommt es nicht darauf an,
wie gut Du bist, wenn du gut bist,
sondern wie gut Du bist, wenn du schlecht bist.“
(Martina Navratilova)
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Inhalt
Seite 313
Ein Vergleich von Kennzahlen
auf Basis anfallender
Kosten im Bereich
der Grundstücksentwässerung
liefert nicht
zwangsläufig aussagekräftigeErgebnisse.
Daher müssen beim
Benchmarking „Grundstücksentwässerung“
die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen
sowie die Unterschiede in der Tiefe der
Aufgabenwahrnehmung verglichen werden. In einem Benchmarking-Projekt
wurden diese Rahmenbedingungen systematisch
erfasst, dokumentiert und für eine Analyse aufbereitet.
Seite 320
Im Zuge der kommunalen
Abwasserreinigung wird
eine Vielzahl von Mikroverunreinigungen
nur
unzureichend eliminiert.
Erweiterte Abwasserreinigungsverfahren,
wie
oxidative oder adsorptive
Prozesse, werden derzeit
diskutiert, um die Einleitung von Mikroverunreinigungen in
Vorfluter zu reduzieren. Laborexperimente mit Abwasser einer
kommunalen Kläranlage belegen eine reduzierte Ökotoxizität
des Abwassers nach Anwendung von drei dieser Verfahren.
(Foto: Clarissa Schwarz/pixelio.de)
Beiträge in
KW – Korrespondenz Wasserwirtschaft 4/2012
N. Voßwinkel, R. Mohn, D. Leutnant und B. Reloe:
Prognose der Mobilisierung und Kontrolle von
Sedimenten für einen Tiefland-Sandbach am Beispiel
der Münsterschen Aa
B. Lohmeyer: Mobile Elemente im planmäßigen
Hochwasserschutz
H. Brockmann, A. Haase und L. Schumann:
Die großräumige Geobasisdatenaktualisierung der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung am Niederrhein –
Teil 3: Die Geländedatenerfassung und Bereitstellung
der geotopographischen Produkte
D. Spitzer, J. Aberle, B. Söhngen und P. Geisenhainer:
Belastung der Gewässersohle durch Propellerstrahlen –
Teil 1: Untersuchungen bis zum Zweiten Weltkrieg
E. Gawel und M. Fälsch: Zur Lenkungswirkung von
Wasserentnahmeentgelten – Teil 3: Vollzugshilfe und
Finanzierung
Editorial
Millenium-Entwicklungsziele: nicht stehenbleiben .....281
Frank Bringewski (Hennef)
Berichte
„Innovationsforum Wasserwirtschaft“
von BMBF, DBU und DWA
Neue Tagungsreihe etabliert ......................288
Ulf Jacob (Osnabrück)
Mess- und Regelungstechnik
in abwassertechnischen Anlagen
Tagung in Fulda ...............................290
Ulrich Jumar (Magdeburg)
Wasser 2011
Jahrestagung der Wasserchemischen Gesellschaft
auf der Insel Norderney .........................292
Heinz-Jürgen Brauch (Karlsruhe), Thilo Hofmann (Wien/Österreich),
Ralf Klopp (Essen), Thomas Knepper (Idstein), Anke
Putschew (Berlin), Torsten Schmidt (Essen), Eckhard Worch
(Dresden) und Ninette Zullei-Seibert (Schwerte)
Forschung und Innovation
Risikomanagement von neuen Schadstoffen
und Krankheits erregern im Wasserkreislauf ..........296
Thomas Ternes (Koblenz) und Sabine Thaler (Hennef)
Entwässerungssysteme
Fremdwassermesskonzept in Heilbronn
Fremdwasser und Infiltrationsrate
geben Schwerpunkte für die Kanalsanierung vor ......302
Margit Popp (Gerlingen), Gerhard Feik (Hohenkammer)
und Uwe Hertner (Heilbronn)
Benchmarking-Projekt „Grundstücksentwässerung“
Teil 1: Aufgabentiefe. ...........................313
Anton Schmid und Oliver Haas (München)
Rubriken
4/2012
Spektrum. .............................282
Veranstaltungskalender ...................348
Personalien ............................356
Rechtsprechung .........................359
Bücher ................................361
Veranstaltungen. ........................362
Industrie und Technik ....................363
KA Korrespondenz Abwasser, Abfall · 2012 (59) · Nr. 4 www.dwa.de/KA

Kommunale Abwasserbehandlung
Erweiterte Abwasserreinigungs verfahren
in kommunalen Kläranlagen
Eine ökotoxikologische Beurteilung ................320
Mirco Bundschuh, Katharina Storm
und Ralf Schulz (Landau/Pfalz)
Das Hybridkraftwerk Emscher in Bottrop
Energiepotenziale der Wasserwirtschaft nutzen!. ......325
Jochen Stemplewski (Essen)
Abfall / Klärschlamm
Behandlungsverfahren von Abwasser und Klärschlamm
sowie organischen Reststoffen zur Herstellung von
phosphorhaltigen Sekundärrohstoffen
Eine vergleichende Betrachtung ...................330
Christine Waida (Köln-Gremberghoven), Dorit Julich
und Stefan A. Gäth (Gießen)
Wirtschaft
Nutzungsdauer von Vermögensgegenständen
der Abwasserbeseitigung – Folgen der Festlegung
und Änderung
Arbeitsbericht der DWA-Arbeitsgruppe WI-3.3
„Vermögensbewertung und Rechnungswesen“ ........337
Zur Lenkungswirkung von Wasserentnahmeentgelten
Teil 3: Vollzugshilfe und Finanzierung ..............343
Erik Gawel und Marcel Fälsch (Leipzig)
DWA
Arbeitsbericht der DWA-Arbeitsgruppe WI-3.3 . .......337
Regelwerk ....................................352
Bildung ......................................353
Landesverbände ...............................354
Kaufgesuch ..............................357
Verkaufsanzeigen .........................357
Stellenanzeigen ..........................365
Adressenbörse für die Abfallwirtschaft .........370
Beratende Ingenieure ......................370
Güteschutz Kanalbau ......................381
Beilagenhinweis .........................360
Korrespondenz
Abwasser, Abfall
Seite 325
Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes und der Energiewende
bekommen erneuerbare Energien eine immer größere
Bedeutung. Die Standorte besonders der größeren Kläranlagen
bieten die nötigen infrastrukturellen Vorteile, die
Nutzung der Wertstoffe aus der Abwasserreinigung durch
weitere Energieträger wie Windkraft, Solarenergie und die
Wasserstofferzeugung modular zu erweitern. Am Beispiel
des Großklärwerks Emscher-Mitte in Bottrop werden die
Chancen und Möglichkeiten eines solchen zukunftsweisenden
Hybrid-Kraftwerks vorgestellt.
Seite 337
Abwasseranlagen sind Vermögensgegenstände von beträchtlichem
Wert. Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der
regional teilweise stark ausgeprägten demografischen Entwicklung
und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der
Zustandserfassung
der Kanalisation sind
vielfach auch Gedanken
zu Änderungen
der Nutzungsdauer
der Kanalisation und
deren Einrichtungen
entwickelt worden.
Ein Arbeitsbericht der
DWA stellt Grundlagen
zu diesem Themenkomplex
zusammen.
KA 05/2012
Erscheinungstermin: 27. April 2012
Anzeigenschluss: 3. April 2012
www.dwa.de/KA KA Korrespondenz Abwasser, Abfall · 2012 (59) · Nr. 4

Millenium-Entwicklungsziele:
nicht stehenbleiben
Was nutzen internationale Großkongresse
im Wasserbereich wie die Stockholm
World Water Week – jährlich im August –
oder das World Water Forum, das gerade
(vom 12. bis 17. März) in Marseille zum
sechsten Mal stattgefunden hat? Stockholm
zieht jeweils etwa 2000 Fachleute
an, die Veranstalter aus Marseille berichten
gar über mehr als 35 000 Teilnehmer,
verbunden mit einer enormen Menge an
Unterlagen in Papierform, Resolutionen,
Erklärungen, Wünschen. Da wird schon
einmal gefragt, „außer Spesen nichts gewesen?“
Man soll sich aber nicht täuschen:
Die Vereinten Nationen (UN) gaben
am 6. März 2012 die freudige Mitteilung
heraus, die Millenium-Entwicklungsziele
für Wasser seien bezüglich der
Trinkwasserversorgung erreicht, und
zwar deutlich vor dem Zieltermin 2015.
Was die Abwasserentsorgung und den
Zugang der Bevölkerung in armen Ländern
zu Sanitäreinrichtungen betrifft, besteht
laut den UN noch großer Handlungsbedarf.
Zur Erinnerung: Die UN-Vollversammlung
hat im September 2000 beschlossen,
bis zum Jahr 2015 den Anteil
der Menschen, die keinen Zugang zu hygienischem
Trinkwasser haben oder es
sich nicht leisten können, sowie den Anteil
der Menschen, die keinen Zugang zu
sicheren Sanitäreinrichtungen und Abwasserentsorgung
haben, zu halbieren.
Zwischen 1990 und 2010 haben nach
Angaben der UN und ihrer Organisationen
zwei Milliarden Menschen Zugang
zu verbesserten Trinkwasserressourcen
bekommen, etwa über Wasserleitungen
und sichere Brunnen. Der Bericht Progress
on Drinking Water and Sanitation
2012, den die Weltgesundheitsorganisation
WHO und das Weltkinderhilfswerk
Unicef herausgegeben haben, stellt fest,
dass Ende 2010 89 Prozent der Weltbevölkerung,
das sind 6,1 Milliarden Menschen,
eine bessere Trinkwasserversorgung
nutzen können. Dies sei ein Prozentpunkt
mehr als das Millenium-Ziel,
das man zu 88 Prozent der Weltbevölke-
rung umrechnen kann. Der Bericht prognostiziert
weiter, dass bis zum Zieljahr
2015 92 Prozent der Weltbevölkerung sicheres
Trinkwasser haben. Aber noch immer
sterben täglich weltweit über 3000
Kinder an Durchfallerkrankungen. Der
Exekutivdirektor von Unicef, Anthony Lake,
warnte allerdings, man könne das Erreichte
noch nicht als Sieg feiern, denn
immer noch hätten elf Prozent der globalen
Bevölkerung – 783 Millionen Menschen
– keinen Zugang zu sicherem
Trinkwasser, und die Zahl derjenigen, die
keine verlässlichen Sanitäreinrichtungen
nutzen können, gehe in die Milliarden.
Was den Sanitärbereich und die Abwasserentsorgung
betrifft, ist das Ziel
lange nicht erreicht und wird auch bis
2015 kaum erreicht werden. Aktuell haben
laut UN nur 63 Prozent der Bevölkerung
weltweit Zugang zu fortschrittlichen
Sanitäreinrichtungen. Bis 2015 soll
diese Zahl nach Prognosen der UN auf
67 Prozent steigen. Das Millenium-Entwicklungsziel
liegt bei 75 Prozent. 2,5
Milliarden Menschen haben derzeit keine
sicheren und sauberen Sanitär- und
Abwasserentsorgungseinrichtungen.
Weiter dämpft den Jubel, dass die
globalen Zahlen überdecken, dass teilweise
erhebliche regionale Unterschiede
bestehen, gelegentlich sogar innerhalb
ein- und desselben Landes. Und über 1,1
Milliarden Menschen müssen ihren
„Toilettengang“ im Freien verrichten.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fasst
den Stand der Dinge so zusammen: „Wir
haben ein wichtiges Ziel erreicht, aber
wir dürfen hier nicht stehenbleiben.“
In diesem Zusammenhang findet
auch das eingangs erwähnte World Water
Forum in Marseille einen Platz: Dort
wurde am ersten Tag, dem 12. März
2012, der vierte UN World Water Development
Report (WWDR4) vorgestellt. Neu
ist hier unter anderem, dass der Bericht
jetzt drei Bände umfasst, die jeweils unter
einem separaten Thema stehen:
Band 1: Managing Water under Uncertainty
and Risk, Band 2: Knowledge Base,
Editorial
Band 3: Facing the Challenges. Der
WWDR4 dürfte eine wertvolle Quelle
vielfältiger Information sein, die auszuwerten
ihre Zeit erfordert. Ein erklärtes
Ziel des Berichts ist es jedenfalls, besonders
die Wechselbeziehungen zwischen
Wasser und den Entscheidungsträgern zu
beleuchten sowie größere Änderungen
und Unsicherheiten zu betrachten. Die
Klimaänderung und ein erhöhter Wasserbedarf,
in Landwirtschaft wie Industrie,
spielen in dem Bericht eine große Rolle.
Zum Beispiel wird betont, derzeit würden
in der Welt 80 Prozent des Abwassers
weder gesammelt noch gereinigt.
Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt,
dass das diesjährige World Water
Forum ausdrücklich der Vorbereitung der
Konferenz „Umwelt und Entwicklung
Rio�20“ der Vereinten Nationen dient,
die im Juni 2012 stattfindet.
In eine ähnliche Richtung zielt ein im
März 2012 erschienener Bericht der EU-
Umweltagentur (EEA): Europa müsse
seine Anstrengungen zur effizienteren
Verwendung von Wasser verdoppeln,
sonst könnte es negative Konsequenzen
für die Wirtschaft haben. Im Laufe dieses
Jahres will die Europäische Kommission
ihren „Vorschlag für den Schutz der europäischen
Wasserressourcen“ veröffentlichen.
Dieser kleine Auszug zeigt, das Thema
Wasser nimmt an vielen Stellen der internationalen
Politik einen prominenten
Platz ein. Erfolge sind zu verzeichnen,
aber man darf, mit den Worten des UN-
Generalsekretärs, nicht nachlassen, und
es ist noch ein langer Atem nötig, bis die
Wasserfrage global befriedigend gelöst ist.
Frank Bringewski
www.dwa.de/KA KA Korrespondenz Abwasser, Abfall · 2012 (59) · Nr. 4
281

282 Spektrum
Teure Energie
Die Energiekosten reißen immer tiefere
Löcher in die Haushaltskassen von Mietern
und Eigenheimbesitzern. Von 2005
bis 2011 sind die Wohnnebenkosten für
Heizöl um über 52 Prozent, für Strom
um fast 40 Prozent und für Zentralheizung
und Fernwärme um 32 Prozent gestiegen.
Deutlich langsamer kletterten
die Nebenkosten für Abwasserentsorgung,
Wasserversorgung und Müllabfuhr.
Die Kaltmiete ist im gleichen Zeitraum
nur um durchschnittlich 7,1 Prozent
gestiegen – und damit deutlich geringer
als die Lebenshaltungskosten insgesamt
(plus 10,7 Prozent). Diese Daten
nennt das Statistische Bundesamt in seiner
Veröffentlichung Preise – Verbraucherpreisindizes
für Deutschland vom Dezember
2011 (Fachserie 17, Reihe 7).
(Globus, Statistisches Bundesamt) A
Monopolkommission:
sämtliche Wasserentgelte vom
Wettbewerbsrecht erfassen
Die Monopolkommission hat am 1. Februar
2012 ein Sondergutachten zur geplanten
Kartellrechtsnovelle vorgelegt.
Darin wird auch verlangt, die Entgeltkontrolle
in der Trinkwasserversorgung
langfristig einer sektorspezifischen Regulierung
durch die Bundesnetzagentur zu
unterstellen, „um einer Belastung der
Verbraucher durch missbräuchlich erhöhte
Entgelte effektiv vorzubeugen“,
wie die Monopolkommission es in einer
Pressemitteilung ausdrückt. Bis zur Umsetzung
dieser Forderung sollen die Kartellbehörden
die besondere Missbrauchs-
aufsicht nach § 31 des Gesetzentwurfs
ausüben. Unabhängig vom Eingreifen
der sektorspezifischen Regulierung oder
der spezifischen Missbrauchsaufsicht im
Rahmen des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
sei gesetzlich zu
verankern, dass sämtliche Wasserentgelte
vom Wettbewerbsrecht erfasst sind,
unabhängig davon, ob sie in Form von
Gebühren oder als Preise erhoben werden.
Nur auf diese Weise könne verhindert
werden, dass Kommunen sich durch
eine „Flucht ins Gebührenrecht“ einer effektiven
Kontrolle ihrer Wasserentgelte
entziehen.
www.gfa-news.de
Webcode: 20120222_003 A
Bundesfinanzhof:
Urteil zur Umsatzbesteuerung
der öffentlichen Hand
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch
Urteil vom 10. November 2011 (V R
41/10) entschieden, dass nachhaltig und
gegen Entgelt erbrachte Leistungen der
öffentlichen Hand der Umsatzsteuer unterliegen,
wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher
Grundlage oder – im Wettbewerb
zu Privaten – auf öffentlichrechtlicher
Grundlage ausgeführt werden.
Dabei reicht es aus, wenn die Nichtbesteuerung
der öffentlichen Hand zu einer
nicht nur unbedeutenden Wettbewerbsverzerrung
führen würde. Diese,
auf einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs
von 2008 beruhende, geänderte
Sichtweise führt laut einer Mitteilung
des BFH vom 15. Februar 2012 zu einer
erheblichen Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht
für die öffentliche Hand im Vergleich
zur gegenwärtigen Besteuerungspraxis
der Finanzverwaltung; sie kann
sich bei Investitionsmaßnahmen aber
auch zugunsten der öffentlichen Hand
auswirken.
www.gfa-news.de
Webcode: 20120222_001 A
Wasserversorgung in Kassel
rekommunalisiert
Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung
hat am 27. Februar 2012 beschlossen,
die Wasserversorgung ab dem 1. April
2012 unter dem Dach des Kasseler
Entsorgungsbetriebs zu rekommunalisie-
ren. Der Betrieb firmiert dann unter dem
Namen „Kasselwasser – Eigenbetrieb der
Stadt Kassel“. Kasselwasser ist auch für
die Wasserversorgung in der Stadt Vellmar
verantwortlich. Der Wassergebührenbescheid
ergeht künftig durch das
Amt für Kämmerei und Steuern der Stadt
Kassel. Kasselwasser wiederum hat die
Städtische Werke Netz � Service GmbH
mit der technischen Betriebsführung der
Wasserversorgung betraut. Die Stadt will
dadurch eine Überprüfung ihrer Wasserpreise
durch die Kartellbehörden verhindern.
www.gfa-news.de
Webcode: 20120302_001 A
Nordrhein-Westfalen:
Richtlinien über Zuwendungen
zur Abwasserbeseitigung
veröffentlicht
Für Nordrhein-Westfalen wurden „Richtlinien
über die Gewährung von Zuwendungen
für eine ‚Ressourceneffiziente
Abwasserbeseitigung NRW‘“, ein Runderlass
des Ministeriums für Klimaschutz,
Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz,
veröffentlicht (Ministerialblatt
NRW, Ausgabe 2012, Nr. 4 vom
23. Februar 2012, S. 59–80). Diese Förderrichtlinien
sind zum 1. Januar 2012
in Kraft getreten, mit Ablauf des 31. Dezember
2016 treten sie wieder außer
Kraft. Download des Ministerialblatts:
www.gfa-news.de
Webcode: 20120307_001 A
Kreislaufwirtschaftsgesetz
veröffentlicht
Das „Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts-
und Abfallrechts“ wurde
im Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 10 vom
29. Februar 2012 veröffentlicht (Seite
212 bis 264). Das Gesetz tritt am 1. Juni
2012 in Kraft.
www.gfa-news.de
Webcode: 20120302_004 A
Bayerisches Wassergesetz
geändert
Zum 29. Februar 2012 wurde das Bayerische
Wassergesetz geändert (Bayerischer
KA Korrespondenz Abwasser, Abfall · 2012 (59) · Nr. 4 www.dwa.de/KA

Landtag, Drucksache 16/11357). Die Änderungen
beziehen sich im Wesentlichen
auf Wasserschutzgebiete für die Wassergewinnung.
Download der Drucksache:
www.gfa-news.de
Webcode: 20120305_005 A
Energie- und Wasserversorgung:
0,4 % mehr Beschäftigte
im Dezember 2011
In Deutschland waren Ende Dezember
2011 im Wirtschaftsbereich Energie- und
Wasserversorgung rund 241 000 Personen
tätig. Wie das Statistische Bundesamt
(Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen
am 21. Februar 2012 weiter mitteilt,
waren das 0,4 % mehr als im Dezember
2010. Die Anzahl der Beschäftigten
in Betrieben der Wärme- und Kälteversorgung
(– 3,2 %) und der Wasserversorgung
(– 0,8 %) war allerdings rückläufig.
In Betrieben, deren Tätigkeitsschwerpunkt
in der Wasserversorgung
lag, waren gut 31 000 Mitarbeiter (13 %)
tätig.
www.gfa-news.de
Webcode: 20120222_004 A
Bundesregierung:
Wasserwirtschaft kann Beitrag
zur Energiewende leisten
Die Wasser- und Abwasserwirtschaft
kann nach Meinung der Bundesregierung
einen erheblichen Beitrag zur Energiewende
leisten. So würden allein die
rund 10 000 Kläranlagen in Deutschland
jährlich 4400 Gigawatt Strom verbrauchen
– rund 3 Prozent des in Deutschland
erzeugten Stroms. Würden hier die
Potenziale zur Energieeinsparung genutzt,
könnte damit ein wesentlicher
Beitrag zur Energiewende geleistet werden,
heißt es in einer Antwort (Bundestags-Drucksache
17/8675) der Bundesregierung
auf eine Kleine Anfrage von
Bündnis 90/Die Grünen über Energiesparmöglichkeiten
in der Wasser- und
Abwasserwirtschaft. Weitere Einsparpotenziale
sieht die Regierung in der Nutzung
von kinetischer und thermischer
Energie, die in den Wasserversorgungs-
und Abwasseranlagen vorhanden ist. Allerdings
bestünden für eine mögliche
Energieeinsparung Probleme darin, dass
dazu hohe Anfangsinvestitionen nötig
seien und „Zweifel an der Wirksamkeit
der Maßnahmen“ bestünden, schreibt
die Regierung. Durch entsprechende
Aufklärung und eine Reihe von beispielhaften
Programmen möchte das Bundesumweltministerium
für die Anlagenbetreiber
einen Anreiz schaffen, die entsprechenden
Potenziale in der Zukunft
zu nutzen.
ww.gfa-news.de
Webcode: 20120306_001 A
Neue UBA-Studie zu
Arzneimitteln in der Umwelt
Das Umweltbundesamt hat mit einer umfassenden
Literaturrecherche eine aktuelle
Bestandsaufnahme der in Deutschland
und im europäischen Ausland vorliegenden
Monitoringdaten zum Vorkommen
und Verhalten von Arzneimitteln
in der Umwelt vorgelegt. Die in vielfältigen
Monitoringkampagnen gemessenen
Umweltkonzentrationen sowie Ergebnisse
ökotoxikologischer und physiko-chemischer
Untersuchungen wurden
in Datenbanken eingepflegt, die eine
Auswertung im Hinblick auf die Identifizierung
prioritärer Arzneistoffe und die
Entwicklung von Monitoringstrategien
erlauben.
www.gfa-news.de
Webcode: 20120214_004 A
Neue EU-Verordnung zu
Phosphorgrenzwerten für
Wasch- und Maschinengeschirrspülmittel
Der Rat der Europäischen Union hat am
10. Februar 2012 die vom Europäischen
Parlament am 14. Dezember 2011 in erster
Lesung beschlossene EU-Verordnung
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
648/2004 in Bezug auf die Verwendung
von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen
in für den Verbraucher bestimmten
Wasch- und Maschinengeschirrspülmitteln
angenommen. Sie wird
nach Einschätzung des Bundesumweltministeriums
voraussichtlich im März
2012 in Kraft treten. Die Verordnung
sieht zum 30. Juni 2013 eine Begrenzung
des Gehalts von Phosphaten und
anderen Phosphorverbindungen in
Waschmitteln und zum 1. Januar 2017 in
Maschinengeschirrspülmitteln vor. In-
Spektrum
zwischen sind umweltschonendere Alternativstoffe
verfügbar, die die Funktion
der Phosphate übernehmen und eine
wirksame Reinigung gewährleisten.
www.gfa-news.de
Webcode: 20120214_002 A
Internationaler Schutz von
Gewässern soll verstärkt
werden
Das internationale Abkommen zum
Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender
Wasserläufe und Seen soll
erweitert werden. Die Bundesregierung
hat einen Gesetzentwurf (17/8725) vorgelegt,
der vorsieht, dass in Zukunft auch
Staaten, die nicht der UN ECE (United
Nations Economic Commission for Europe)
angehören, dem Übereinkommen
zum Schutz internationaler Gewässer
beitreten können. Der Gesetzentwurf
wird am 1. März 2012 im Plenum in erster
Lesung beraten. Der völkerrechtliche
Vertrag zum Schutz und zur Nutzung internationaler
Wasserläufe und internationaler
Seen war 1992 verabschiedet
worden. Die Bundesrepublik zählte 1992
zu den 26 ersten Unterzeichnerstaaten.
Bislang sind 38 Länder dem Abkommen
beigetreten. Ziel des Abkommens ist es,
grenzüberschreitende Belastungen von
Gewässern zu verringern und die Wasserqualität
besser zu kontrollieren. Außerdem
wurde damit die rechtliche
Grundlage für eine gerechtere Nutzung
von Wasserressourcen und für die Wiederherstellung
von Ökosystemen geschaffen.
Das Übereinkommen ist Grundlage
für zahlreiche Verträge über den
Schutz internationaler Flussgebiete wie
dem Rhein oder der Donau.
www.gfa-news.de A
EU-Kommission verklagt
Frankreich wegen fehlender
Bekämpfung der Wasserverunreinigung
durch Nitrat
Die Europäische Kommission verklagt
laut Mitteilung vom 27. Februar 2012
Frankreich vor dem Gerichtshof der Europäischen
Union, weil es, wie die Kommission
meint, keine Maßnahmen ergriffen
hat, um die Wasserverunreinigung
durch Nitrat wirksam zu bekämpfen. Obwohl
die Nitratrichtlinie seit 1991 in
www.dwa.de/KA KA Korrespondenz Abwasser, Abfall · 2012 (59) · Nr. 4
283

284 Spektrum
Kraft ist, habe Frankreich noch immer
mehrere Gebiete nicht ausgewiesen, die
durch Nitratverunreinigung gefährdet
sind. Außerdem habe es bisher keine
Maßnahmen ergriffen, um die Nitratverunreinigung
in diesen Gebieten wirksam
zu bekämpfen. Auf Empfehlung des EU-
Umweltkommissars Janez Potočnik verklagt
die Kommission Frankreich daher
jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die Kommission hatte Frankreich am
26. Oktober 2011 eine mit Gründen versehene
Stellungnahme übermittelt, in
der sie auf rasche Bereinigung der Situation
drängte. Frankreich hat eine Änderung
seiner Rechtsvorschriften zugesagt,
doch wegen der schleppenden Fortschritte
und unzureichender Vorschläge für
Änderungen hat die Kommission den Fall
an den Europäischen Gerichtshof verwiesen.
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Webcode: 20120227_006 A
EU-Kommission verlangt
von Polen korrekte Umsetzung
der Rechtsvorschriften
zur Gewässerüberwachung
Polen hält die EU-Rechtsvorschriften
zum Gewässerschutz (einschließlich der
Überwachung der Wasserqualität) nach
Ansicht der Europäischen Kommission
noch nicht ein, wie die Kommission am
27. Februar 2012 mitteilte. Auf Empfehlung
von EU-Umweltkommissar Janez
Potočnik übermittelt die Kommission Polen
eine weitere mit Gründen versehene
Stellungnahme, in der sie die korrekte
Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
fordert. Damit wird Polen zum dritten
Mal zur Einhaltung des EU-Wasserrechts
ermahnt. Sollte Polen nicht innerhalb eines
Monats antworten, kann die Kommission
den Gerichtshof der Europäischen
Union anrufen.
Polen musste die Richtlinie bis Mai
2004 umsetzen, hatte aber zu diesem
Zeitpunkt in einigen Bereichen (einschließlich
der Überwachung der Wasserqualität)
noch keine Rechtsvorschriften
erlassen, um die Anforderungen der
Richtlinie zu erfüllen. Im Juni 2008 übermittelte
die Kommission Polen ein förmliches
Aufforderungsschreiben. Da die
Antwort Polens und die getroffenen Abhilfemaßnahmen
nicht alle Bedenken
der Kommission ausräumen konnten,
folgte auf das Schreiben im Juni 2010 ei-
ne mit Gründen versehene Stellungnahme.
Daraufhin überarbeitete Polen im
März 2011 sein Wasserrecht und erließ
im November 2011 auch ein neues Gesetz
zur Überwachung der Oberflächengewässer
und des Grundwassers. Allerdings
haben die neuen polnischen
Rechtsvorschriften nach Meinung der
Kommission zu weiteren Fällen von
Nichtkonformität geführt, weshalb die
Kommission Polen erneut eine mit Gründen
versehene Stellungnahme übermittelt.
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Webcode: 20120227_005 A
Künftiger Umgang mit
Elementarschadensereignissen
in Sachsen
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig
stellte dem Kabinett am 21. Februar
2012 eine Konzeption zum Umgang mit
Elementarschadensereignissen vor. Die
Konzeption beschreibt Maßnahmen zur
Koordinierung staatlicher Hilfen für die
Bewältigung der Folgen eines außergewöhnlichen
Notstandes infolge eines Elementarschadensereignisses
und legt die
Verfahrensabfolge innerhalb der Staatsregierung
fest. Grundsätzlich sollen die
vorläufigen Schäden auf Ebene der Landkreise
und Kreisfreien Städte erfasst und
bei der Landesdirektion zusammengefasst
werden. Abweichend hiervon werden
Schäden an Gewässern I. Ordnung
von der Landestalsperrenverwaltung,
Waldschäden durch die Unteren Forstbehörden
den Staatsbetrieb Sachsenforst,
Schäden an Bundes- und Staatsstraßen
durch das Landesamt für Straßenbau
und Verkehr sowie Schäden an staatlichen
Liegenschaften durch den Staatsbetrieb
Sächsisches Immobilien- und Baumanagement
(SIB) erfasst. Zur Koordinierung
des Wiederaufbaus sieht die
Konzeption die Benennung eines Beauftragten,
die Einrichtung einer Lenkungsgruppe
auf Staatssekretärsebene und einer
Leitstelle Wiederaufbau (LSWA) vor.
Aufgrund der positiven Erfahrungen bei
der Hochwasserbewältigung 2010 soll
dabei auch in Zukunft ausdrücklich die
Möglichkeit eröffnet werden, die Kommunalen
Landesverbände in die Arbeit
der Lenkungsgruppe einzubeziehen. Bei
der Landesdirektion wird ein Wiederaufbaustab
(WASA) eingerichtet, der insbesondere
die Genehmigung der Wieder-
aufbaupläne koordinieren soll. Die Koordinierung
der Hilfsorganisationen und
das Spendenmanagement übernimmt
die Leitstelle Wiederaufbau. A
Umweltverträglichkeitsprüfung:
EU-Rechtsvorschriften
zusammengefasst
Um die Behörden der Mitgliedstaaten
und Bauträger beim besseren Umgang
mit den ökologischen Folgen von Bauprojekten
zu unterstützen, hat die europäische
Kommission alle bestehenden
EU-Rechtsvorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungenzusammengefasst.
Die ursprüngliche Richtlinie über
die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP-Richtlinie) und ihre drei späteren
Änderungen wurden zu einer kompakteren,
klar übersetzten und benutzerfreundlichen
Fassung vereint, die am 17.
Februar 2012 in Kraft getreten ist. Das
Europäische Parlament und der Rat haben
die kodifizierte UVP-Richtlinie am
13. Dezember 2011 angenommen, und
sie wurde am 28. Januar 2012 als Richtlinie
2011/92/EU veröffentlicht. Die
Überarbeitung der UVP-Richtlinie wird
später im Jahr 2012 abgeschlossen. Dann
wird die Kommission ihren Vorschlag für
die Überarbeitung der kodifizierten
Richtlinie vorlegen. Bei zukünftigen Änderungen
wird der Schwerpunkt stärker
auf dem Inhalt der Richtlinie und weniger
auf ihrem Aufbau liegen.
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Webcode: 20120222_005 A
WHO-Zentrum für Umwelt und
Gesundheit in Bonn eröffnet
Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen
und Bundesgesundheitsminister Daniel
Bahr haben am 14. Februar 2012 gemeinsam
mit WHO-Regionaldirektorin
Zsuzsanna Jakab das erweiterte WHO-
Zentrum für Umwelt und Gesundheit in
Bonn eröffnet. Das Europäische Zentrum
für Umwelt und Gesundheit (European
Centre for Environment and Health/
ECEH) der Weltgesundheitsorganisation
(WHO) ist seit dem 1. Januar 2012 komplett
am UN-Standort Bonn angesiedelt.
Der bislang in Rom befindliche Teil des
Zentrums wurde Ende Dezember 2011
geschlossen und dessen Aufgaben nach
Bonn verlagert. Das ECEH der WHO in
KA Korrespondenz Abwasser, Abfall · 2012 (59) · Nr. 4 www.dwa.de/KA

Bonn befasst sich mit den Auswirkungen
von Umweltfaktoren auf die menschliche
Gesundheit. Hierzu gehören ausdrücklich
auch Themen der Trinkwasserversorgung
und Abwasserentsorgung. Das Zentrum
empfiehlt in Zusammenarbeit mit
Expertinnen und Experten aus aller Welt
Maßnahmen zur Prävention von Risiken
und entwickelt internationale Leitlinien.
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Webcode: 20120214_001 A
Schleswig-Holstein: Entwurf
des neuen Generalplans
Küstenschutz vorgestellt
Die Umweltministerin von Schleswig-
Holstein, Dr. Juliane Rumpf hat am 14.
Februar 2012 den Entwurf des neuen Generalplans
Küstenschutz für Schleswig-
Holstein vorgestellt. Die Sturmflut vom
16. und 17. Februar 1962 in Norddeutschland
sei Anlass gewesen für die
Erstellung des ersten Generalplans Küstenschutz
in Schleswig-Holstein. In dem
nun überarbeiteten Plan werde dargelegt,
welchen Herausforderungen sich
das Land beim Küstenschutz im kommenden
Jahrzehnt gegenübersehe. Wesentliches
Element der Fortschreibung
des Generalplans sei die Überprüfung
der Sicherheit der Landesschutzdeiche.
Hier habe sich ein Verstärkungsbedarf an
insgesamt 93 Kilometern ergeben, wovon
73 Kilometer mit erster Priorität zu
verstärken seien. Im Gegensatz zum bisherigen
Generalplan werden in der aktuellen
Fortschreibung zudem die mit zweiter
Priorität erforderlichen Verstärkungen
(20 Kilometer) aufgeführt. Zu den
weiteren Neuerungen zählt die mit Niedersachsen,
Hamburg und Mecklenburg-
Vorpommern abgestimmte Vereinheitlichung
der Bemessungsansätze für Landesschutzdeiche
an der Nordsee, der
Tideelbe und der Ostsee. Für anstehende
Deichverstärkungen werde entlang der
gesamten Küste ein einheitlicher „Klimazuschlag“
von 50 Zentimetern berücksichtigt,
der bisher an der Ostseeküste
nur 30 Zentimeter betrug. Rumpf sagte,
dass für die Verstärkung der Landesschutzdeiche
als Schwerpunkt des Generalplans
ein Mittelbedarf von insgesamt
ca. 200 Millionen Euro kalkuliert werde.
Nach der Kabinettsbefassung am 14. Februar
startet die Anhörung bei betroffenen
Institutionen und Verbänden. Nach
Berücksichtigung der Stellungnahmen
soll das Kabinett Ende 2012 dann die
vierte Fortschreibung des Generalplans
verabschieden.
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Webcode: 20120224_001 A
Emschergebiet: 13,5 Prozent
mehr Grundwasser bis 2100
Im Emschergebiet soll sich wegen deutlich
erhöhter Niederschläge bis zum Jahr
2100 die Grundwasserneubildung um
maximal ca. 13,5 Prozent erhöhen. Dies
ergab eine Studie der Emschergenossenschaft
zur klimabedingten Veränderung
des Grundwasserhaushalts im Rahmen
des Forschungs- und Netzwerkprojekts
dynaklim. Vorrangig geht es der Emschergenossenschaft
um die Grundwasserneubildung
und welche wasserwirtschaftlichen
Folgen dies nach sich zieht.
Aus diesen Erkenntnissen werden realistische
Auswirkungsszenarien und Anpassungsstrategien
für die Siedlungsentwässerung
abgeleitet. Ziel der Emschergenossenschaft
ist es, durch Anpassungen
der Bewirtschaftungsmaßnahmen eine
sichere und nachhaltige Entwässerung
zu garantieren. Die Erarbeitung von
Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel
soll im Sinne einer integralen
Wasserwirtschaft erfolgen, um die bestehenden
Wechselwirkungen zwischen
dem Niederschlagsgeschehen, den
Grundwasserständen, den Gewässern
und dem Abwassersystem zu berücksichtigen.
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Webcode: 20120123_001 A
Hochwasserschutz in
Hamburg hat Milliardenschäden
verhindert
Nach der schweren Sturmflut vor 50 Jahren
haben hohe Investitionen in den
Hochwasserschutz der Stadt Hamburg
und ihren Bewohnern Schäden in zweistelliger
Milliardenhöhe erspart. Das ist
das Ergebnis einer Berechnung, die die
Rückversicherungsgesellschaft Munich
Re anlässlich des Jahrestags der Naturkatastrophe
vorgenommen hat. In der
Nacht vom 16. auf den 17. Februar 1962
drückte ein schwerer Wintersturm das
Wasser der Nordsee über viele Stunden
gegen die deutsche Küste und damit
Spektrum
auch in die Elbmündung. In der Nacht
überlagerte diese Flut den regulären Gezeitenhöchststand
in Hamburg bis zu einem
Wasserstand von 5,7 Meter über
Normalnull. Das war zu viel für die damals
noch unzulänglich ausgebauten
Deiche: Sie brachen an mehr als sechzig
Stellen. Der Sturmflut fielen allein in
Hamburg 318 Menschen zum Opfer, sie
verursachte Schäden in heutigen Werten
von rund 1,6 Milliarden Euro. Ungefähr
ein Fünftel des Stadtgebiets von Hamburg
stand damals unter Wasser.
Die Sturmflut führte zu einer grundlegenden
Neustrukturierung des Küstenschutzes.
Die Hochwasserschutzlinie
wurde teilweise begradigt, Deichanlagen
wurden auf Grundlage neuer Erkenntnisse
des Ingenieurbaus völlig neu errichtet
oder verstärkt und auf Hamburger Gebiet
auf mindestens acht Meter über Normalnull
erhöht. Hamburg investierte in
den Jahrzehnten nach der Flut in heutigen
Werten rund 2,2 Milliarden Euro in
Hochwasserschutz. Diese Maßnahmen
ersparten Hamburg nach einer Szenariorechnung
von Munich Re Schäden in Höhe
von rund 17,5 Milliarden Euro.
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Webcode: 20120215_001 A
Wasser Berlin:
Arabischer Wasserverband
ist offizieller Messepartner
Im Fokus der Wasser Berlin International
vom 23. bis 26. April 2013 wird erstmalig
der Nahe und Mittlere Osten stehen.
Offizieller Messepartner ist der 2009 gegründete
Verband Arab Countries Water
Utilities Association (ACWUA). Er repräsentiert
17 arabische Mitgliedsländer
und Regionen wie Algerien, Marokko,
Tunesien, Mauretanien, Libyen, Ägypten,
Syrien, Libanon, die Region Palästina,
Jordanien, Irak, Kuwait, Saudi-Arabien,
Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate,
Oman und Jemen. Der Sitz des Verbandes
ist in Amman, Jordanien. Diese Mitglieder
verbindet nicht nur eine einheitliche
Sprache, sie stehen alle vor den
gleichen Problemen im Wasserbereich.
Der Verband plant unter anderem eine
Gemeinschaftspräsentation der arabischen
Länder. Zahlreiche hochrangige
Delegationen sollen diese Kooperation
abrunden.
www.wasser-berlin.de A
www.dwa.de/KA KA Korrespondenz Abwasser, Abfall · 2012 (59) · Nr. 4
285

Online-Ausgabe
KA – Korrespondenz Abwasser, Abfall sowie
KW – Korrespondenz Wasserwirtschaft
DWA-Mitglieder finden die Oktober-Ausgabe oder ältere Ausgaben der KA und KW als PDF-
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KA - Korrespondenz Abwasser, Abfall
KW – Korrespondenz Wasserwirtschaft
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