Korrespondenz Abwasser · Abfall - DWA

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284 Spektrum Kraft ist, habe Frankreich noch immer mehrere Gebiete nicht ausgewiesen, die durch Nitratverunreinigung gefährdet sind. Außerdem habe es bisher keine Maßnahmen ergriffen, um die Nitratverunreinigung in diesen Gebieten wirksam zu bekämpfen. Auf Empfehlung des EU- Umweltkommissars Janez Potočnik verklagt die Kommission Frankreich daher jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission hatte Frankreich am 26. Oktober 2011 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, in der sie auf rasche Bereinigung der Situation drängte. Frankreich hat eine Änderung seiner Rechtsvorschriften zugesagt, doch wegen der schleppenden Fortschritte und unzureichender Vorschläge für Änderungen hat die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. www.gfa-news.de Webcode: 20120227_006 A EU-Kommission verlangt von Polen korrekte Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Gewässerüberwachung Polen hält die EU-Rechtsvorschriften zum Gewässerschutz (einschließlich der Überwachung der Wasserqualität) nach Ansicht der Europäischen Kommission noch nicht ein, wie die Kommission am 27. Februar 2012 mitteilte. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik übermittelt die Kommission Polen eine weitere mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie die korrekte Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie fordert. Damit wird Polen zum dritten Mal zur Einhaltung des EU-Wasserrechts ermahnt. Sollte Polen nicht innerhalb eines Monats antworten, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. Polen musste die Richtlinie bis Mai 2004 umsetzen, hatte aber zu diesem Zeitpunkt in einigen Bereichen (einschließlich der Überwachung der Wasserqualität) noch keine Rechtsvorschriften erlassen, um die Anforderungen der Richtlinie zu erfüllen. Im Juni 2008 übermittelte die Kommission Polen ein förmliches Aufforderungsschreiben. Da die Antwort Polens und die getroffenen Abhilfemaßnahmen nicht alle Bedenken der Kommission ausräumen konnten, folgte auf das Schreiben im Juni 2010 eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Daraufhin überarbeitete Polen im März 2011 sein Wasserrecht und erließ im November 2011 auch ein neues Gesetz zur Überwachung der Oberflächengewässer und des Grundwassers. Allerdings haben die neuen polnischen Rechtsvorschriften nach Meinung der Kommission zu weiteren Fällen von Nichtkonformität geführt, weshalb die Kommission Polen erneut eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. www.gfa-news.de Webcode: 20120227_005 A Künftiger Umgang mit Elementarschadensereignissen in Sachsen Der sächsische Innenminister Markus Ulbig stellte dem Kabinett am 21. Februar 2012 eine Konzeption zum Umgang mit Elementarschadensereignissen vor. Die Konzeption beschreibt Maßnahmen zur Koordinierung staatlicher Hilfen für die Bewältigung der Folgen eines außergewöhnlichen Notstandes infolge eines Elementarschadensereignisses und legt die Verfahrensabfolge innerhalb der Staatsregierung fest. Grundsätzlich sollen die vorläufigen Schäden auf Ebene der Landkreise und Kreisfreien Städte erfasst und bei der Landesdirektion zusammengefasst werden. Abweichend hiervon werden Schäden an Gewässern I. Ordnung von der Landestalsperrenverwaltung, Waldschäden durch die Unteren Forstbehörden den Staatsbetrieb Sachsenforst, Schäden an Bundes- und Staatsstraßen durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr sowie Schäden an staatlichen Liegenschaften durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) erfasst. Zur Koordinierung des Wiederaufbaus sieht die Konzeption die Benennung eines Beauftragten, die Einrichtung einer Lenkungsgruppe auf Staatssekretärsebene und einer Leitstelle Wiederaufbau (LSWA) vor. Aufgrund der positiven Erfahrungen bei der Hochwasserbewältigung 2010 soll dabei auch in Zukunft ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet werden, die Kommunalen Landesverbände in die Arbeit der Lenkungsgruppe einzubeziehen. Bei der Landesdirektion wird ein Wiederaufbaustab (WASA) eingerichtet, der insbesondere die Genehmigung der Wieder- aufbaupläne koordinieren soll. Die Koordinierung der Hilfsorganisationen und das Spendenmanagement übernimmt die Leitstelle Wiederaufbau. A Umweltverträglichkeitsprüfung: EU-Rechtsvorschriften zusammengefasst Um die Behörden der Mitgliedstaaten und Bauträger beim besseren Umgang mit den ökologischen Folgen von Bauprojekten zu unterstützen, hat die europäische Kommission alle bestehenden EU-Rechtsvorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungenzusammengefasst. Die ursprüngliche Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie) und ihre drei späteren Änderungen wurden zu einer kompakteren, klar übersetzten und benutzerfreundlichen Fassung vereint, die am 17. Februar 2012 in Kraft getreten ist. Das Europäische Parlament und der Rat haben die kodifizierte UVP-Richtlinie am 13. Dezember 2011 angenommen, und sie wurde am 28. Januar 2012 als Richtlinie 2011/92/EU veröffentlicht. Die Überarbeitung der UVP-Richtlinie wird später im Jahr 2012 abgeschlossen. Dann wird die Kommission ihren Vorschlag für die Überarbeitung der kodifizierten Richtlinie vorlegen. Bei zukünftigen Änderungen wird der Schwerpunkt stärker auf dem Inhalt der Richtlinie und weniger auf ihrem Aufbau liegen. www.gfa-news.de Webcode: 20120222_005 A WHO-Zentrum für Umwelt und Gesundheit in Bonn eröffnet Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr haben am 14. Februar 2012 gemeinsam mit WHO-Regionaldirektorin Zsuzsanna Jakab das erweiterte WHO- Zentrum für Umwelt und Gesundheit in Bonn eröffnet. Das Europäische Zentrum für Umwelt und Gesundheit (European Centre for Environment and Health/ ECEH) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist seit dem 1. Januar 2012 komplett am UN-Standort Bonn angesiedelt. Der bislang in Rom befindliche Teil des Zentrums wurde Ende Dezember 2011 geschlossen und dessen Aufgaben nach Bonn verlagert. Das ECEH der WHO in KA Korrespondenz Abwasser, Abfall · 2012 (59) · Nr. 4 www.dwa.de/KA
Bonn befasst sich mit den Auswirkungen von Umweltfaktoren auf die menschliche Gesundheit. Hierzu gehören ausdrücklich auch Themen der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung. Das Zentrum empfiehlt in Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten aus aller Welt Maßnahmen zur Prävention von Risiken und entwickelt internationale Leitlinien. www.gfa-news.de Webcode: 20120214_001 A Schleswig-Holstein: Entwurf des neuen Generalplans Küstenschutz vorgestellt Die Umweltministerin von Schleswig- Holstein, Dr. Juliane Rumpf hat am 14. Februar 2012 den Entwurf des neuen Generalplans Küstenschutz für Schleswig- Holstein vorgestellt. Die Sturmflut vom 16. und 17. Februar 1962 in Norddeutschland sei Anlass gewesen für die Erstellung des ersten Generalplans Küstenschutz in Schleswig-Holstein. In dem nun überarbeiteten Plan werde dargelegt, welchen Herausforderungen sich das Land beim Küstenschutz im kommenden Jahrzehnt gegenübersehe. Wesentliches Element der Fortschreibung des Generalplans sei die Überprüfung der Sicherheit der Landesschutzdeiche. Hier habe sich ein Verstärkungsbedarf an insgesamt 93 Kilometern ergeben, wovon 73 Kilometer mit erster Priorität zu verstärken seien. Im Gegensatz zum bisherigen Generalplan werden in der aktuellen Fortschreibung zudem die mit zweiter Priorität erforderlichen Verstärkungen (20 Kilometer) aufgeführt. Zu den weiteren Neuerungen zählt die mit Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg- Vorpommern abgestimmte Vereinheitlichung der Bemessungsansätze für Landesschutzdeiche an der Nordsee, der Tideelbe und der Ostsee. Für anstehende Deichverstärkungen werde entlang der gesamten Küste ein einheitlicher „Klimazuschlag“ von 50 Zentimetern berücksichtigt, der bisher an der Ostseeküste nur 30 Zentimeter betrug. Rumpf sagte, dass für die Verstärkung der Landesschutzdeiche als Schwerpunkt des Generalplans ein Mittelbedarf von insgesamt ca. 200 Millionen Euro kalkuliert werde. Nach der Kabinettsbefassung am 14. Februar startet die Anhörung bei betroffenen Institutionen und Verbänden. Nach Berücksichtigung der Stellungnahmen soll das Kabinett Ende 2012 dann die vierte Fortschreibung des Generalplans verabschieden. www.gfa-news.de Webcode: 20120224_001 A Emschergebiet: 13,5 Prozent mehr Grundwasser bis 2100 Im Emschergebiet soll sich wegen deutlich erhöhter Niederschläge bis zum Jahr 2100 die Grundwasserneubildung um maximal ca. 13,5 Prozent erhöhen. Dies ergab eine Studie der Emschergenossenschaft zur klimabedingten Veränderung des Grundwasserhaushalts im Rahmen des Forschungs- und Netzwerkprojekts dynaklim. Vorrangig geht es der Emschergenossenschaft um die Grundwasserneubildung und welche wasserwirtschaftlichen Folgen dies nach sich zieht. Aus diesen Erkenntnissen werden realistische Auswirkungsszenarien und Anpassungsstrategien für die Siedlungsentwässerung abgeleitet. Ziel der Emschergenossenschaft ist es, durch Anpassungen der Bewirtschaftungsmaßnahmen eine sichere und nachhaltige Entwässerung zu garantieren. Die Erarbeitung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel soll im Sinne einer integralen Wasserwirtschaft erfolgen, um die bestehenden Wechselwirkungen zwischen dem Niederschlagsgeschehen, den Grundwasserständen, den Gewässern und dem Abwassersystem zu berücksichtigen. www.gfa-news.de Webcode: 20120123_001 A Hochwasserschutz in Hamburg hat Milliardenschäden verhindert Nach der schweren Sturmflut vor 50 Jahren haben hohe Investitionen in den Hochwasserschutz der Stadt Hamburg und ihren Bewohnern Schäden in zweistelliger Milliardenhöhe erspart. Das ist das Ergebnis einer Berechnung, die die Rückversicherungsgesellschaft Munich Re anlässlich des Jahrestags der Naturkatastrophe vorgenommen hat. In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 1962 drückte ein schwerer Wintersturm das Wasser der Nordsee über viele Stunden gegen die deutsche Küste und damit Spektrum auch in die Elbmündung. In der Nacht überlagerte diese Flut den regulären Gezeitenhöchststand in Hamburg bis zu einem Wasserstand von 5,7 Meter über Normalnull. Das war zu viel für die damals noch unzulänglich ausgebauten Deiche: Sie brachen an mehr als sechzig Stellen. Der Sturmflut fielen allein in Hamburg 318 Menschen zum Opfer, sie verursachte Schäden in heutigen Werten von rund 1,6 Milliarden Euro. Ungefähr ein Fünftel des Stadtgebiets von Hamburg stand damals unter Wasser. Die Sturmflut führte zu einer grundlegenden Neustrukturierung des Küstenschutzes. Die Hochwasserschutzlinie wurde teilweise begradigt, Deichanlagen wurden auf Grundlage neuer Erkenntnisse des Ingenieurbaus völlig neu errichtet oder verstärkt und auf Hamburger Gebiet auf mindestens acht Meter über Normalnull erhöht. Hamburg investierte in den Jahrzehnten nach der Flut in heutigen Werten rund 2,2 Milliarden Euro in Hochwasserschutz. Diese Maßnahmen ersparten Hamburg nach einer Szenariorechnung von Munich Re Schäden in Höhe von rund 17,5 Milliarden Euro. www.gfa-news.de Webcode: 20120215_001 A Wasser Berlin: Arabischer Wasserverband ist offizieller Messepartner Im Fokus der Wasser Berlin International vom 23. bis 26. April 2013 wird erstmalig der Nahe und Mittlere Osten stehen. Offizieller Messepartner ist der 2009 gegründete Verband Arab Countries Water Utilities Association (ACWUA). Er repräsentiert 17 arabische Mitgliedsländer und Regionen wie Algerien, Marokko, Tunesien, Mauretanien, Libyen, Ägypten, Syrien, Libanon, die Region Palästina, Jordanien, Irak, Kuwait, Saudi-Arabien, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate, Oman und Jemen. Der Sitz des Verbandes ist in Amman, Jordanien. Diese Mitglieder verbindet nicht nur eine einheitliche Sprache, sie stehen alle vor den gleichen Problemen im Wasserbereich. Der Verband plant unter anderem eine Gemeinschaftspräsentation der arabischen Länder. Zahlreiche hochrangige Delegationen sollen diese Kooperation abrunden. www.wasser-berlin.de A www.dwa.de/KA KA Korrespondenz Abwasser, Abfall · 2012 (59) · Nr. 4 285
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Seite 5 und 6: Millenium-Entwicklungsziele: nicht
Seite 7: Landtag, Drucksache 16/11357). Die

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