Korrespondenz Abwasser · Abfall - DWA

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282 Spektrum Teure Energie Die Energiekosten reißen immer tiefere Löcher in die Haushaltskassen von Mietern und Eigenheimbesitzern. Von 2005 bis 2011 sind die Wohnnebenkosten für Heizöl um über 52 Prozent, für Strom um fast 40 Prozent und für Zentralheizung und Fernwärme um 32 Prozent gestiegen. Deutlich langsamer kletterten die Nebenkosten für Abwasserentsorgung, Wasserversorgung und Müllabfuhr. Die Kaltmiete ist im gleichen Zeitraum nur um durchschnittlich 7,1 Prozent gestiegen – und damit deutlich geringer als die Lebenshaltungskosten insgesamt (plus 10,7 Prozent). Diese Daten nennt das Statistische Bundesamt in seiner Veröffentlichung Preise – Verbraucherpreisindizes für Deutschland vom Dezember 2011 (Fachserie 17, Reihe 7). (Globus, Statistisches Bundesamt) A Monopolkommission: sämtliche Wasserentgelte vom Wettbewerbsrecht erfassen Die Monopolkommission hat am 1. Februar 2012 ein Sondergutachten zur geplanten Kartellrechtsnovelle vorgelegt. Darin wird auch verlangt, die Entgeltkontrolle in der Trinkwasserversorgung langfristig einer sektorspezifischen Regulierung durch die Bundesnetzagentur zu unterstellen, „um einer Belastung der Verbraucher durch missbräuchlich erhöhte Entgelte effektiv vorzubeugen“, wie die Monopolkommission es in einer Pressemitteilung ausdrückt. Bis zur Umsetzung dieser Forderung sollen die Kartellbehörden die besondere Missbrauchs- aufsicht nach § 31 des Gesetzentwurfs ausüben. Unabhängig vom Eingreifen der sektorspezifischen Regulierung oder der spezifischen Missbrauchsaufsicht im Rahmen des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) sei gesetzlich zu verankern, dass sämtliche Wasserentgelte vom Wettbewerbsrecht erfasst sind, unabhängig davon, ob sie in Form von Gebühren oder als Preise erhoben werden. Nur auf diese Weise könne verhindert werden, dass Kommunen sich durch eine „Flucht ins Gebührenrecht“ einer effektiven Kontrolle ihrer Wasserentgelte entziehen. www.gfa-news.de Webcode: 20120222_003 A Bundesfinanzhof: Urteil zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. November 2011 (V R 41/10) entschieden, dass nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentlichen Hand der Umsatzsteuer unterliegen, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder – im Wettbewerb zu Privaten – auf öffentlichrechtlicher Grundlage ausgeführt werden. Dabei reicht es aus, wenn die Nichtbesteuerung der öffentlichen Hand zu einer nicht nur unbedeutenden Wettbewerbsverzerrung führen würde. Diese, auf einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2008 beruhende, geänderte Sichtweise führt laut einer Mitteilung des BFH vom 15. Februar 2012 zu einer erheblichen Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand im Vergleich zur gegenwärtigen Besteuerungspraxis der Finanzverwaltung; sie kann sich bei Investitionsmaßnahmen aber auch zugunsten der öffentlichen Hand auswirken. www.gfa-news.de Webcode: 20120222_001 A Wasserversorgung in Kassel rekommunalisiert Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung hat am 27. Februar 2012 beschlossen, die Wasserversorgung ab dem 1. April 2012 unter dem Dach des Kasseler Entsorgungsbetriebs zu rekommunalisie- ren. Der Betrieb firmiert dann unter dem Namen „Kasselwasser – Eigenbetrieb der Stadt Kassel“. Kasselwasser ist auch für die Wasserversorgung in der Stadt Vellmar verantwortlich. Der Wassergebührenbescheid ergeht künftig durch das Amt für Kämmerei und Steuern der Stadt Kassel. Kasselwasser wiederum hat die Städtische Werke Netz � Service GmbH mit der technischen Betriebsführung der Wasserversorgung betraut. Die Stadt will dadurch eine Überprüfung ihrer Wasserpreise durch die Kartellbehörden verhindern. www.gfa-news.de Webcode: 20120302_001 A Nordrhein-Westfalen: Richtlinien über Zuwendungen zur Abwasserbeseitigung veröffentlicht Für Nordrhein-Westfalen wurden „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für eine ‚Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW‘“, ein Runderlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, veröffentlicht (Ministerialblatt NRW, Ausgabe 2012, Nr. 4 vom 23. Februar 2012, S. 59–80). Diese Förderrichtlinien sind zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten, mit Ablauf des 31. Dezember 2016 treten sie wieder außer Kraft. Download des Ministerialblatts: www.gfa-news.de Webcode: 20120307_001 A Kreislaufwirtschaftsgesetz veröffentlicht Das „Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts“ wurde im Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 10 vom 29. Februar 2012 veröffentlicht (Seite 212 bis 264). Das Gesetz tritt am 1. Juni 2012 in Kraft. www.gfa-news.de Webcode: 20120302_004 A Bayerisches Wassergesetz geändert Zum 29. Februar 2012 wurde das Bayerische Wassergesetz geändert (Bayerischer KA Korrespondenz Abwasser, Abfall · 2012 (59) · Nr. 4 www.dwa.de/KA
Landtag, Drucksache 16/11357). Die Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf Wasserschutzgebiete für die Wassergewinnung. Download der Drucksache: www.gfa-news.de Webcode: 20120305_005 A Energie- und Wasserversorgung: 0,4 % mehr Beschäftigte im Dezember 2011 In Deutschland waren Ende Dezember 2011 im Wirtschaftsbereich Energie- und Wasserversorgung rund 241 000 Personen tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am 21. Februar 2012 weiter mitteilt, waren das 0,4 % mehr als im Dezember 2010. Die Anzahl der Beschäftigten in Betrieben der Wärme- und Kälteversorgung (– 3,2 %) und der Wasserversorgung (– 0,8 %) war allerdings rückläufig. In Betrieben, deren Tätigkeitsschwerpunkt in der Wasserversorgung lag, waren gut 31 000 Mitarbeiter (13 %) tätig. www.gfa-news.de Webcode: 20120222_004 A Bundesregierung: Wasserwirtschaft kann Beitrag zur Energiewende leisten Die Wasser- und Abwasserwirtschaft kann nach Meinung der Bundesregierung einen erheblichen Beitrag zur Energiewende leisten. So würden allein die rund 10 000 Kläranlagen in Deutschland jährlich 4400 Gigawatt Strom verbrauchen – rund 3 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms. Würden hier die Potenziale zur Energieeinsparung genutzt, könnte damit ein wesentlicher Beitrag zur Energiewende geleistet werden, heißt es in einer Antwort (Bundestags-Drucksache 17/8675) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen über Energiesparmöglichkeiten in der Wasser- und Abwasserwirtschaft. Weitere Einsparpotenziale sieht die Regierung in der Nutzung von kinetischer und thermischer Energie, die in den Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen vorhanden ist. Allerdings bestünden für eine mögliche Energieeinsparung Probleme darin, dass dazu hohe Anfangsinvestitionen nötig seien und „Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen“ bestünden, schreibt die Regierung. Durch entsprechende Aufklärung und eine Reihe von beispielhaften Programmen möchte das Bundesumweltministerium für die Anlagenbetreiber einen Anreiz schaffen, die entsprechenden Potenziale in der Zukunft zu nutzen. ww.gfa-news.de Webcode: 20120306_001 A Neue UBA-Studie zu Arzneimitteln in der Umwelt Das Umweltbundesamt hat mit einer umfassenden Literaturrecherche eine aktuelle Bestandsaufnahme der in Deutschland und im europäischen Ausland vorliegenden Monitoringdaten zum Vorkommen und Verhalten von Arzneimitteln in der Umwelt vorgelegt. Die in vielfältigen Monitoringkampagnen gemessenen Umweltkonzentrationen sowie Ergebnisse ökotoxikologischer und physiko-chemischer Untersuchungen wurden in Datenbanken eingepflegt, die eine Auswertung im Hinblick auf die Identifizierung prioritärer Arzneistoffe und die Entwicklung von Monitoringstrategien erlauben. www.gfa-news.de Webcode: 20120214_004 A Neue EU-Verordnung zu Phosphorgrenzwerten für Wasch- und Maschinengeschirrspülmittel Der Rat der Europäischen Union hat am 10. Februar 2012 die vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2011 in erster Lesung beschlossene EU-Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 in Bezug auf die Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in für den Verbraucher bestimmten Wasch- und Maschinengeschirrspülmitteln angenommen. Sie wird nach Einschätzung des Bundesumweltministeriums voraussichtlich im März 2012 in Kraft treten. Die Verordnung sieht zum 30. Juni 2013 eine Begrenzung des Gehalts von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in Waschmitteln und zum 1. Januar 2017 in Maschinengeschirrspülmitteln vor. In- Spektrum zwischen sind umweltschonendere Alternativstoffe verfügbar, die die Funktion der Phosphate übernehmen und eine wirksame Reinigung gewährleisten. www.gfa-news.de Webcode: 20120214_002 A Internationaler Schutz von Gewässern soll verstärkt werden Das internationale Abkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und Seen soll erweitert werden. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/8725) vorgelegt, der vorsieht, dass in Zukunft auch Staaten, die nicht der UN ECE (United Nations Economic Commission for Europe) angehören, dem Übereinkommen zum Schutz internationaler Gewässer beitreten können. Der Gesetzentwurf wird am 1. März 2012 im Plenum in erster Lesung beraten. Der völkerrechtliche Vertrag zum Schutz und zur Nutzung internationaler Wasserläufe und internationaler Seen war 1992 verabschiedet worden. Die Bundesrepublik zählte 1992 zu den 26 ersten Unterzeichnerstaaten. Bislang sind 38 Länder dem Abkommen beigetreten. Ziel des Abkommens ist es, grenzüberschreitende Belastungen von Gewässern zu verringern und die Wasserqualität besser zu kontrollieren. Außerdem wurde damit die rechtliche Grundlage für eine gerechtere Nutzung von Wasserressourcen und für die Wiederherstellung von Ökosystemen geschaffen. Das Übereinkommen ist Grundlage für zahlreiche Verträge über den Schutz internationaler Flussgebiete wie dem Rhein oder der Donau. www.gfa-news.de A EU-Kommission verklagt Frankreich wegen fehlender Bekämpfung der Wasserverunreinigung durch Nitrat Die Europäische Kommission verklagt laut Mitteilung vom 27. Februar 2012 Frankreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil es, wie die Kommission meint, keine Maßnahmen ergriffen hat, um die Wasserverunreinigung durch Nitrat wirksam zu bekämpfen. Obwohl die Nitratrichtlinie seit 1991 in www.dwa.de/KA KA Korrespondenz Abwasser, Abfall · 2012 (59) · Nr. 4 283
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