Sicherstellung des niedersächsischen Brandschutzes durch Stiftung ...

LANDESFEUERWEHRVERBAND
NIEDERSACHSEN e.V.
- Spitzenverband der Feuerwehren in Niedersachsen -
Verteiler:
- Vorsitzende der LFV-Mitgliedsverbände
- LFV-Vorstand
- Vorsitzende der Landesgruppen /BF/WF
- Vorsitzender AK FF/StBM in Städten mit BF
nachrichtlich:
- RBM/KBM, die nicht Vors. eines LFV-Mitgliedsverbandes sind
Bertastraße 5
30159 Hannover
2013/10 - LFV-Einzel-Rundschreiben
Telefon: 0511/888 112
Telefax: 0511/886 112
29. Januar 2013
Anhörungsverfahren; Sicherstellung des niedersächsischen Brandschutzes durch
Stiftung des Feuerwehrehrenzeichens als Maßnahme zur Förderung des
Ehrenamtes
Anlage 1: Begründung und Beschluss der Niedersächsischen Landesregierung über die Stiftung des Feuerwehrehrenzeichens
Anlage 2: Entwurf eines Runderlasses des MI zur Ausführung des Stiftungsbeschlusses
Liebe Kameradinnen und Kameraden,
das Nds. Ministerium für Inneres und Sport hat uns mit Schreiben v. 25.01.13, A.Z.: B 23.12-
11219/2 -, aufgefordert, zu dem in der Anlage aufgeführten Entwurf eines Runderlasses Stellung
zu beziehen.
Wir übersenden den beigefügten Entwurf mit der Bitte um Kenntnis- und ggf. Stellungnahme bis
zum
5. März 2013
Wir benötigen Ihre Stellungnahme zu diesem Zeitpunkt, um auch erforderlichenfalls Beschlussfassungen
durch den LFV-Vorstand herbeiführen zu können. Erfolgt keine Rückmeldung, gehen wir
von Ihrem Einverständnis aus.
Für Ihre Bemühungen und Ihre Unterstützung im Voraus besten Dank.
Mit kameradschaftlichen Grüßen
gez. Hans Graulich gez. Michael Sander
Präsident Landesgeschäftsführer
®
Internet: www.lfv-nds.de
eMail: lfv-nds@t-online.de

Anlage Begründung MI Referat B 23
Die Niedersächsische Landesregierung hat am 08.01.2013 zur Förderung des Ehrenamtes und zur
Anerkennung besonderer Verdienste im Brandschutz und bei Hilfeleistungen der Feuerwehren einen
Beschluss über die Stiftung des Feuerwehrehrenzeichens gefasst. Der Beschluss ist als Anlage 1
beigefügt. Er ersetzt den Beschluss des Niedersächsischen Landesministeriums über die Verleihung
von Ehrenzeichen für Verdienste im Feuerlöschwesen vom 08.06.1954 (Nds. MBl. 1955, S. 110),
zuletzt geändert durch Beschluss vom 24.04.1956 (Nds. MBl. S. 342).
Zusätzlich zu den bisherigen Feuerwehrehrenzeichen (für 25-, 40- und 50-jährige Verdienste im
aktiven Feuerwehrdienst und dem Feuerwehrehrenzeichen der Sonderstufe) sind Feuerwehrehrenzeichen
am Bande für besondere Verdienste gestiftet worden. Die Feuerwehrehrenzeichen am
Bande werden als
� Niedersächsisches Feuerwehrehrenzeichen,
� Silbernes Feuerwehrehrenzeichen,
� Goldenes Feuerwehrehrenzeichen und
� Niedersächsisches Feuerwehrehrenzeichen für Zivilpersonen
verliehen.
Die Ausführungsbestimmungen zur Verleihung der Feuerwehrehrenzeichen (RdErl. vom 26.11.2004 -
Nds. MBl. 2005 S. 3 -) sind durch Zeitablauf bereits mit Ablauf des 31.12.2010 außer Kraft getreten.
Sie sollen durch die als Anlage 2 beigefügten Ausführungsbestimmungen ersetzt werden.
Die Gründe für die Neufassung des Stiftungsbeschlusses über das Feuerwehrehrenzeichen sind in
der Beschlussvorlage wie folgt dargelegt worden:
„Der fortschreitende demografische Wandel gefährdet langfristig die Leistungsfähigkeit und
Einsatzbereitschaft insbesondere der Freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen und damit den
flächendeckend vorhandenen Brandschutz in Niedersachsen. Die Einsatzhäufigkeit und die täglichen
Belastungen für die Einsatzkräfte werden nicht proportional zur Bevölkerungsentwicklung
zurückgehen. Im Gegenteil zeigt sich bereits heute ein signifikanter Anstieg der quantitativen und
qualitativen Anforderungen in den Städten und Gemeinden.
Die strategische Mitgliederwerbung und die Erhaltung eines hohen ehrenamtlichen Engagements den
Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren stellt ein zentrales Element zur langfristigen
Sicherung des Brandschutzes in einem Flächenland dar. Die Neustiftung der zu verleihenden
Feuerwehrehrenzeichen für besondere Verdienste leistet dazu einen motivierenden Beitrag. Mit der
Verleihung werden die freiwillig und ehrenamtlich erbrachten Leistungen der Einsatzkräfte von der
Gesellschaft in besonderer Weise anerkannt und gewürdigt. Derzeit erhalten die Angehörigen der
niedersächsischen Feuerwehren für langjährig erworbene Verdienste ein dreistufiges Ehrenzeichen
(für 25-, 40- und 50-jährige Dienstzeit). Dieses Feuerwehrehrenzeichen wird ausschließlich
dienstzeitabhängig verliehen.
Darüberhinaus kann das Ehrenzeichen der Sonderstufe für hervorragende Leistungen bei der
Brandbekämpfung, bei Unglücksfällen und Notständen oder bei besonders anerkennungswürdigen
Verdiensten auf dem Gebiete der Wissenschaft, Technik oder Organisation des Feuerschutzwesens
verliehen werden. Das Ehrenzeichen der Sonderstufe wurde seit seiner Stiftung vor 55 Jahren
neunundfünfzigmal verliehen. Es stellt damit eine sehr seltene Auszeichnung hervorragender
Leistungen im Brandschutzwesen dar, an die höchste Erfüllungsansprüche gestellt werden.
Dem bisherigen staatlichen Ehrungskonzept fehlt die Möglichkeit, ein besonderes oder
herausragendes, ehrenamtliches Engagement vor allem in den Freiwilligen Feuerwehren
anzuerkennen. Feuerwehrehrenzeichen besitzen eine enorme Vorbildwirkung und können in
motivationsfördernder Weise zur Würdigung des ehrenamtlichen Engagements und besondere
Leistungen im Dienst für die Allgemeinheit eingesetzt werden.
Zur Beseitigung dieses Hemmnisses, sowie zur Aufrechterhaltung der Mitgliederzahlen und somit der
Einsatzbereitschaft, soll der „Beschluß des Niedersächsischen Landesministeriums über die
Verleihung von Ehrenzeichen für Verdienste im Feuerlöschwesen“ vom 08.06.1954/25.01.1955 (Nds.
MBl. 1955, S. 8) zuletzt geändert durch Beschluss vom 25.04.1956 (Nds MBl. S. 342) neu gefasst
werden. Dabei sollen die gewachsene Auszeichnungstradition übernommen und die
Auszeichnungspalette durch ein Feuerwehrehrenzeichen am Bande für Zivilpersonen sowie drei
zusätzliche Feuerwehrehrenzeichen für Feuerwehrangehörige, die neben den Ehrungen für das schon
anerkennungswürdige ehrenamtliche Engagement in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen
Feuerwehren eine Würdigung besonderer Verdienste erlauben, ergänzt werden.

Es werden – unter Beibehaltung der bewährten dienstzeitbezogenen Ehrungen und des
Feuerwehrehrenzeichens als Steckkreuz – für Feuerwehrmitglieder ein Feuerwehrehrenzeichen am
Bande sowie ein Silbernes und ein Goldenes Feuerwehrehrenzeichen am Bande für besondere und
hervorragende Verdienste im Feuerwehrwesen des Landes neu gestiftet.
Das Feuerwehrehrenzeichen am Bande kann für Verdienste und besonderes Engagement an
Feuerwehrmitglieder verliehen werden, die auf örtlicher und gemeindlicher Ebene wirken oder gewirkt
haben.
Das Silberne Feuerwehrehrenzeichen am Bande kann für besondere Verdienste und
hervorragendes Engagement verliehen werden. Es können Angehörige der Einsatzabteilung der
Feuerwehren geehrt werden, die sich langjährig in besonderer Weise engagiert haben und durch
dieses besondere Engagement die Brandbekämpfung und die Hilfeleistung im gemeindlichen Bereich
und darüber hinaus gefördert haben.
Das Goldene Feuerwehrehrenzeichen am Bande kann für langjährige und vorbildliches
Engagement und herausragende Verdienste verliehen werden. Es können Angehörige der
Einsatzabteilung der Feuerwehren sowie langjährige Führungskräfte geehrt werden, die sich
herausragende Verdienste erworben haben oder durch ihr langjähriges und vorbildliches Engagement
die Brandbekämpfung und die Hilfeleistung über den gemeindlichen Bereich hinaus gefördert haben.
MI wird durch Ausführungsbestimmungen dafür Sorge tragen, dass die Verleihung der
Ehrenzeichen für besondere Verdienste möglichst gerecht, chanchengleich, nachhaltig und
reproduzierbar erfolgt. Um eine inflationäre Verteilung der Ehrenzeichen auszuschließen und ihre
Wertigkeit zu erhalten, wird die Verleihung insbesondere in den ersten Jahren kontingentiert, weil eine
Vielzahl besonders engagierter Feuerwehrmitglieder ehrungswürdig sind. Nach einigen Jahren wird
die Verleihung von einem Ehrenzeichen für rund 300 Feuerwehrangehörige angestrebt. Dies
entspricht landesweit etwa 400 Verleihungen jährlich und entspricht etwa jährlich einem
Feuerwehrehrenzeichen für jede Gemeinde.
Die neuen Feuerwehrehrenzeichen für besondere Verdienste ermöglichen die Anerkennung von
Leistungen auf allen Ebenen und Tätigkeitsfeldern in den Freiwilligen Feuerwehren. Durch
Abgrenzungskriterien wird sicher gestellt, dass nicht nur langjährige Führungskräfte, sondern alle
Feuerwehrangehörigen für langjähriges besonderes Engagement in einer abgestuften Form geehrt
werden können.
Die Einführung eines Feuerwehrehrenzeichens am Bande für Zivilpersonen eröffnet erstmals die
Möglichkeit, außerhalb der Feuerwehr stehende Personen zu ehren, die sich in besonderer Weise für
das Feuerwehrwesen eingesetzt haben.
Mit der Erweiterung der Auszeichnungspalette um die Feuerwehrehrenzeichen für besondere
Verdienste wird eine Lücke in den staatlichen Auszeichnungen auf einem wichtigen Gebiet der
Daseinsvorsorge geschlossen. Ehrungen privater Vereinigungen (Deutscher Feuerwehrverband,
Landesfeuerwehrverband Niedersachsen) werden durch die zusätzliche Möglichkeit,
ehrenamtliches Engagement in der Feuerwehr auch landesseitig wertzuschätzen, weder entwertet
noch beeinträchtigt. Die Vorbildwirkung und Steigerung der Motivation und Leistungsbereitschaft, die
von dieser Anerkennung ausgeht, ist bedeutungsvoll für die Sicherstellung des Niedersächsischen
Brandschutzes. Gleichzeitig werden die Gesellschaft, sowie Verantwortungs- und
Entscheidungsträger für die Belange des Feuerwehrwesens und die Ehrenamtlichkeit sensibilisiert.
Schließlich verankert die Neufassung des Beschlusses über Feuerwehrehrenzeichen die Kultur der
Anerkennung in Gesellschaft und Politik.
Mit der Einführung der Bezeichnung „Ehren-Regierungsbrandmeisterin“ bzw. „Ehren-
Regierungsbrandmeister“ (Nr. 5 der Anlage) wird die Möglichkeit geschaffen, Ehrenbeamtinnen und –
beamten des Landes, die eine ehrenamtliche Führungsfunktion im Brandschutzwesen des Landes
langjährig (mindestens für zwei Amtsperioden von je sechs Jahren) ausgeübt haben, nach dem
Ausscheiden das Recht zur Führen einer Ehrenbezeichnung zu verleihen. Damit wird für die
Ehrenbeamtinnen und –beamten des Landes eine auf der kommunalen Ebene über alle
Funktionsstufen (Orts-, Gemeinde-, und Kreisfeuerwehr) praktizierte und bewährte Form der Ehrung
verdienter Funktionsträger übernommen.“
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage
Jörg Schallhorn
Landesbranddirektor

Stiftung des Feuerwehrehrenzeichens
Beschluss der Niedersächsischen Landesregierung vom 08.01.2013
Bezug: Beschl. d. LM v. 8.6.1954 (Nds. MBl. 1955 S. 110), zuletzt geändert durch
Beschl. d. LM v. 24.04.1956 (Nds. MBl. S. 342)
1.
Zur Anerkennung von Verdiensten um das Land Niedersachsen im Brandschutz und bei
Hilfeleistungen der Feuerwehren stiftet die Landesregierung das Feuerwehrehrenzeichen.
2.
Das Feuerwehrehrenzeichen wird verliehen als:
a) Feuerwehrehrenzeichen für langjährig erworbene Verdienste:
- nach 25 Jahren,
- nach 40 Jahren,
- nach 50 Jahren,
b) Feuerwehrehrenzeichen für besondere Verdienste:
- Feuerwehrehrenzeichen am Bande für Zivilpersonen,
- Feuerwehrehrenzeichen am Bande,
- Silbernes Feuerwehrehrenzeichen am Bande,
- Goldenes Feuerwehrehrenzeichen am Bande,
c) Feuerwehrehrenzeichen der Sonderstufe als Steckkreuz.
3.
a) Das Feuerwehrehrenzeichen für langjährig erworbene Verdienste ist hoch-oval und hat
eine Größe von 40 x 48 mm. Es zeigt über einem Bande mit der Inschrift „Für Verdienste im
Feuerlöschwesen“, umgeben von einem Flammenkranz das niedersächsische
Landeswappen und über ihm in einem runde Schilde die Zahl „25“, „40“ oder „50“. Die
Ausführung mit der Zahl „25“ ist mattsilbern. Bei der Ausführung mit der Zahl „40“ sind Band,
Flammenkranz und Zahl mattgolden, das Landeswappen mattsilbern, die Ausführung mit der
Zahl „50“ ist mattgolden, dass Landeswappen goldenpoliert.
b) Das Feuerwehrehrenzeichen für besondere Verdienste hat die Form eines
Malteserkreuzes in der Größe von 35 x 35 mm. Es zeigt auf blau- oder rotemailliertem Grund
ein weißes, mattsilbernes oder mattgoldenes Flammenkreuz und in der Mitte ebenfalls in
Emaille (rot/weiß) das Landeswappen. Der Rand des Kreuzes und der Rand des
Landeswappens sind weiß, silber- oder goldfarben.
Zum Feuerwehrehrenzeichen für besondere Verdienste wird eine Bandschnalle und für
Zivilpersonen eine Anstecknadel ausgegeben.
c) Das Feuerwehrehrenzeichen der Sonderstufe hat die Form eines Malteserkreuzes in der
Größe von 50 x 50 mm. Es zeigt auf weißemailliertem Grund ein rotes Flammenkreuz und in

der Mitte ebenfalls in Emaille (rot/weiß) das Landeswappen. Der Rand des Kreuzes und der
Rand des Landeswappens sind goldfarben.
4.
Das Feuerwehrehrenzeichen verleiht die für den Brandschutz zuständige Ministerin oder der
für den Brandschutz zuständige Minister.
Über die Verleihung erhält die oder der Beliehene eine Urkunde. Das
Feuerwehrehrenzeichen geht in das Eigentum der oder des Beliehenen über.
Das Nähere zur Ausführung dieses Beschlusses regelt das für den Brandschutz zuständige
Ministerium.
5.
Ehrenbeamtinnen und –beamten des Landes kann die Bezeichnung „Ehren-
Regierungsbrandmeisterin“ bzw. „Ehren-Regierungsbrandmeister“ verliehen werden, wenn
sie das Ehrenamt länger als zwei Wahlperioden ausgeübt haben und wegen Erreichens der
Altersgrenze ausscheiden.
6.
Dieser Beschluss tritt am 09.01.2013 in Kraft. Gleichzeitig wird der Bezugbeschluss
aufgehoben.
Hannover, den 08.01.2013

Zur Veröffentlichung im Ministerialblatt: Anlage 2
- Entwurf -
Verleihung von Feuerwehrehrenzeichen
RdErl. d. MI v. xx.xx.2013 – B 23.12 – 11219/2
- VORIS 21090 -
Bezug: RdErl. vom 26.11.2004 - (Nds. MBl. 2005 S. 3)
Auf Grund der Nr. 4 des Beschl. des Landesregierung über die Stiftung des Feuerwehrehrenzeichens
vom xx.xx.2012 (Nds. MBl. S. xxx) wird bestimmt:
A. Feuerwehrehrenzeichen für langjährig erworbene Verdienste
(Nr. 2a des Beschl.)
I.
Kommunale Feuerwehren und Werkfeuerwehren
1. Die Zuständigkeit für das Prüfungsverfahren zur Verleihung des Feuerwehrehrenzeichens
für langjährig erworbene Verdienste wird übertragen
a) für die Angehörigen der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren auf die Landkreise,
kreisfreien Städte und Gemeinden mit Berufsfeuerwehr,
b) für die Angehörigen der Werkfeuerwehren (ausgenommen die Werkfeuerwehren
der Bergbaubetriebe) auf die Polizeidirektionen.
2. Für die einzelnen Stufen (25, 40 und 50 Jahre) gelten als Verdienste im Sinne der
Nr 2 des Beschlusses der Landesregierung die folgenden Dienstzeiten:
2.1 Freiwillige Feuerwehren
2.1.1 Zeiten der Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung (§ 12 Abs. 2 NBrandSchG).
2.1.2 Zeiten der Zugehörigkeit zur Jugendfeuerwehr (§ 13 Abs. 3 NBrandSchG).
2.1.3 Zeiten der Zugehörigkeit zu einer Pflichtfeuerwehr (§ 15 Abs. 2 NBrandSchG).
2.2 Hauptberufliches feuerwehrtechnisches Personal der kommunalen
Gebietskörperschaften
2.2.1 Dienstzeiten in einer Berufsfeuerwehr (§ 10 NBrandSchG).
2.2.2 Dienstzeiten in einer hauptberuflichen Wachbereitschaft (§ 14 NBrandSchG).
2.2.3 Zeiten der Laufbahnausbildung in einer Laufbahn der Fachrichtung „Feuerwehr“
sind anzurechnen.

2.3 Werkfeuerwehren
2.3.1 Zeiten der Zugehörigkeit zu einer haupt- oder nebenberuflichen Werkfeuerwehr
(§ 16 NBrandSchG).
2.3.2 Zeiten der Zugehörigkeit zu einer Brandschutzorganisation, die nach Bergoder
Luftverkehrsrecht anerkannt ist.
2.3.3 Zeiten der Laufbahnausbildung in einer Laufbahn der Fachrichtung „Feuerwehr“
sind anzurechnen.
2.4 Hauptberufliches feuerwehrtechnisches Personal des Landes
2.4.1 Dienstzeiten an der zentralen Aus- und Fortbildungseinrichtung eines Landes
(vergleichbar § 5 Abs. 1 Nr.1 NBrandSchG).
2.4.2 Dienstzeiten in einer Brandschutzaufgaben bearbeitenden Dienststelle der
Landesverwaltung.
2.5. Sonstige Anrechnungszeiten
Als Dienstzeit sind anzurechnen:
2.5.1 Dienstzeiten, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen vor Inkrafttreten des
Niedersächsischen Brandschutzgesetzes abgeleistet wurden, soweit sie
Dienstzeiten nach Nr. 2.1 – 2.4 entsprechen.
2.5.2 Die Dauer des gesetzlichen Wehr- oder Ersatzdienstes, eines Freiwilligen Sozialen
Jahres, eines Freiwilligen Ökologischen Jahres oder des Bundesfreiwilligendienstes,
wenn dadurch die Dienstzeit nach Nr. 2.1 bis 2.4 unterbrochen
worden ist.
2.5.3 Kindererziehungszeiten bis zur Dauer von drei Jahren je Kind, längstens für
die Dauer von 12 Jahren.
2.5.4 Zeiten nach Nr. 2.1 – 2.4, die im Feuerwehrdienst eines anderen Bundeslandes
abgeleistet worden sind.
Zeiten einer nachgewiesenen Krankheit gelten nicht als Unterbrechung der Dienstzeit.
Als Dienstzeit sind nicht anzurechnen:
Zeiten einer Beurlaubung aus persönlichen Gründen, des Ruhens der Mitgliedschaft
(§ 12 Abs. 5 NBrandSchG) oder einer nicht nur kurzfristigen Nichtteilnahme am aktiven
Dienst bleiben bei der Berechnung der anrechenbaren Zeiten unberücksichtigt.
Mehrfachdienstzeiten werden nur einfach angerechnet; Dienstzeiten sind glaubhaft
nachzuweisen.
3. Die Verleihungsvorschläge (Anlage 1) sind von der Feuerwehr bei der Gemeinde
einzureichen; kreisangehörige Gemeinden ohne Berufsfeuerwehr übersenden die

Verleihungsvorschläge unter Bestätigung der darin enthaltenen Angaben den Landkreisen.
Verleihungsvorschläge der Werkfeuerwehren sind bei der zuständigen Polizeidirektion
einzureichen.
Das für den Brandschutz zuständige Ministerium stellt den Landkreisen, kreisfreien
Städten und Gemeinden mit Berufsfeuerwehr und den Polizeidirektionen unterzeichnete
(Blanko-) Verleihungsurkunden (Anlage 2) zur Verfügung. Die Landkreise, kreisfreien
Städte und Gemeinden und die Polizeidirektion prüfen die Verleihungsvorschläge
im Benehmen mit der Kreisbrandmeisterin oder dem Kreisbrandmeister bzw.
der Leiterin oder dem Leiter der Berufsfeuerwehr, stellen die Urkunden namentlich
aus und händigen das Feuerwehrehrenzeichen dem zu ehrenden Feuerwehrmitglied
mit der Verleihungsurkunde aus.
Die Polizeidirektionen prüfen die Verleihungsvorschläge der Werkfeuerwehren, stellen
die Urkunden namentlich aus und händigen das Feuerwehrehrenzeichen mit der
Verleihungsurkunde (Anlage 2) aus.
Das Feuerwehrehrenzeichen für 25-, 40- bzw. 50jährige Verdienste leiten die Landkreise
im Regelfall mit der von ihnen ausgestellten Verleihungsurkunde (Anlage 2) an
die Gemeinde zur Aushändigung an das zu ehrende Feuerwehrmitglied weiter.
4. Über die verliehenen Feuerwehrehrenzeichen ist von der verleihenden Stelle ein
Nachweis zu führen.
II.
Werkfeuerwehren der Bergbaubetriebe
1. Die Prüfung der Verleihung des Feuerwehrehrenzeichens für langjährig erworbene
Verdienste an die Angehörigen der Werkfeuerwehren der Bergbaubetriebe obliegt
dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG). Das LBEG stellt die Verleihungsurkunden
(Anlage 2) namentlich aus.
2.. Die Vorlage von Verleihungsvorschlägen sowie die Aushändigung von Feuerwehrehrenzeichen
und Verleihungsurkunden regelt das LBEG; hierbei sind die Regelungen
gem. Abschnitt I entsprechend anzuwenden.
3. Das LBEG fordert die benötigten Feuerwehrehrenzeichen und Verleihungsurkunden
bei der Polizeidirektion Hannover an.

III.
Feuerwehrtechnische Bedienstete der Niedersächsischen Akademie für Brand- und
Katastrophenschutz (NABK)
Die Verleihungsvorschläge sind auf dem Dienstweg einzureichen; die Regelungen in Abschnitt
I sind entsprechend anzuwenden.

B. Feuerwehrehrenzeichen für besondere Verdienste
(Nr. 2b des Beschl.)
Verleihung des Feuerwehrehrenzeichens für besondere Verdienste
1. Das Feuerwehrehrenzeichen kann verliehen werden an ehrenamtliche Angehörige
der Einsatzabteilung einer Freiwilligen Feuerwehr sowie ehrenamtliche Fachberater,
Betreuer von Kinderfeuerwehren und andere Personen, die durch ihre Tätigkeit in der
Feuerwehr die originäre Aufgabenerfüllung nach dem NBrandSchG nachhaltig fördern,
ohne der Einsatzabteilung anzugehören.
Die Erfüllung von Mindestzeiten und selbstverständlichen Pflichten, die ehrenamtlich
im Brandschutzwesen Tätigen obliegen, rechtfertigt für sich allein die Verleihung eines
Feuerwehrehrenzeichens für besondere Verdienste nicht.
Tätigkeiten in mehreren Aufgaben und Funktionen auf unterschiedlichen Ebenen, die
nach- oder nebeneinander ausgeübt werden, sind für eine Auszeichnung insgesamt
zu betrachten.
Die deutsche Staatsangehörigkeit ist keine Voraussetzung für die Verleihung des
Feuerwehrehrenzeichens.
Personen, die nicht Mitglied einer Feuerwehr sind, können mit dem Feuerwehrehrenzeichen
am Bande für Zivilpersonen geehrt werden.
2. Das Feuerwehrehrenzeichen am Bande kann verliehen werden
� für besonderes Engagement oder besondere Verdienste im Bereich der originären
Aufgabenerfüllung der Feuerwehr und
� an Personen, die sich in besonderer Weise verdient gemacht haben.
2.1 Ein besonderes Engagement kann durch die Wahrnehmung besonderer Funktionen
in den Orts- und Gemeindefeuerwehren
� als Gruppen- Zug- und Verbandsführer/in,
� in der Brandschutzerziehung und –aufklärung,
� in der Jugendarbeit und Nachwuchsförderung,
� in der Integrationsarbeit,
� in der Ausbildung,
� in der Fachberatung,
� in der Gerätewartung und
� in anderen vergleichbare Tätigkeiten

erkennbar werden.
2.2 Besondere Verdienste können durch anerkennungswürdige Leistungen mit Feuerwehrbezug
insbesondere durch mutiges und entschlossenes Verhalten im Feuerwehreinsatz
erworben werden.
3. Das Silberne Feuerwehrehrenzeichen am Bande kann verliehen werden
� für hervorragendes Engagement und langjährige, besondere Verdienste im Bereich
der originären Aufgabenerfüllung der Feuerwehr oder
� an Personen, die sich in herausragender Weise verdient gemacht haben.
3.1 Ein hervorragendes Engagement kann durch die Wahrnehmung besonderer Funktionen
in den Kreis- und Gemeindefeuerwehren
� als Gruppen-, Zug- und Verbandsführer/in,
� in der Brandschutzerziehung und –aufklärung,
� in der Jugendarbeit und Nachwuchsförderung,
� in der Integrationsarbeit,
� in der Ausbildung und Förderung von Leistungswettbewerben,
� in der Fachberatung,
� in der Gerätewartung,
� in anderen vergleichbare Tätigkeiten
erkennbar werden.
3.2 Langjährige, besondere Verdienste können durch die kontinuierliche und engagierte
Erfüllung von Aufgaben über mindestens acht Jahre, für gewählte Führungskräfte der
Gemeinden (§ 20 NBrandSchG) und Landkreise (§ 21 NBrandSchG) über mindestens
zwei Wahlperioden, erworben werden.
3.3 Herausragende Verdienste können durch anerkennungswürdige Leistungen mit Feuerwehrbezug
wie
� Maßnahmen zum Erhalt oder zur positiven Außenwirkung der Feuerwehr
� wissenschaftliche Arbeiten und Projekte,
� regionale Initiativen und innovative Projekte,
� herausragendes Engagement im Einsatzdienst,
� besonders mutiges und entschlossenes Verhalten im Einsatzdienst
erworben werden.
4. Das Goldene Feuerwehrehrenzeichen am Bande kann an verliehen werden
� für wiederholtes oder langjähriges hervorragendes Engagement im Brandschutz
und der Hilfeleistung in Niedersachsens oder

� an Personen, die sich in besonders herausragender Weise verdient gemacht haben.
4.1 Für hervorragendes Engagement können Mitglieder der Feuerwehr geehrt werden,
� die nachhaltig Herausragendes für den Brandschutz und die Hilfeleistung in Niedersachsen
geleistet haben,
� die sich in besonderer Weise über die Gemeinde- und Kreisebene hinaus engagiert
haben oder
� die zur Fortentwicklung des Brandschutzes und der Hilfeleistung in Niedersachsen
in herausragender Weise beitragen haben.
4.2 Besonders herausragende Verdienste können durch besonders anerkennungswürdige
Leistungen wie
� die kontinuierlich Erfüllung von Führungsaufgaben in herausragender Weise über
mehr als drei Wahlperioden hinaus oder
� ein besonders mutiges und entschlossenes Verhalten im Einsatzdienst
erworben werden.
4.3 Trägerinnen und Trägern des Feuerwehrehrenzeichens am Bande oder des Silbernen
Feuerwehrehrenzeichens am Bande soll ein Feuerwehrehrenzeichen einer höheren
Stufe (Silbernes oder Goldenes Feuerwehrehrenzeichen am Bande) frühestens
fünf Jahre nach der letzten Auszeichnung verliehen werden.
5. Das Feuerwehrehrenzeichen am Bande für Zivilpersonen kann an Personen verliehen
werden, die sich in herausragender und vorbildlicher Weise für das Brandschutzwesen
und die Feuerwehren eingesetzt haben.
6. Verleihungsverfahren
6.1
Die Polizeidirektionen entscheiden im Namen der für den Brandschutz zuständigen
Ministerin oder des für den Brandschutz zuständigen Ministers über die Verleihung
des Feuerwehrehrenzeichens am Bande und des Silbernen Feuerwehrehrenzeichens
am Bande und stellen die von der für den Brandschutz zuständigen Ministerin oder
den für den Brandschutz zuständigen Minister unterzeichneten Verleihungsurkunden
namentlich an das zu ehrende Feuerwehrmitglied aus. Die Landkreise, kreisfreien
Städte und Gemeinden mit Berufsfeuerwehr sind vor den Verleihungen anzuhören;
sie geben ihre Stellungnahmen im Benehmen mit der Kreisbrandmeisterin oder dem
Kreisbrandmeister bzw. der Leiterin oder dem Leiter der Berufsfeuerwehr ab.

Über die Verleihung des Goldenen Feuerwehrehrenzeichens am Bande sowie des
Feuerwehrehrenzeichens am Bande für Zivilpersonen entscheidet die für den Brandschutz
zuständige Ministerin oder der für den Brandschutz zuständige Minister.
Die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden mit Berufsfeuerwehr händigen das
Feuerwehrehrenzeichen am Bande und das Silberne Feuerwehrehrenzeichen am
Bande dem zu ehrenden Feuerwehrmitglied mit der Verleihungsurkunde (Anlage 3)
aus.
6.3 Es können jährlich verliehen werden
� ein Feuerwehrehrenzeichen am Bande auf 300 Mitglieder,
� ein Silbernes Feuerwehrehrenzeichen am Bande auf 750 Mitglieder und
� ein Goldenes Feuerwehrehrenzeichen am Bande auf 2.500 Mitglieder.
Berechnungsgrundlage ist die Mitgliederzahl der Einsatzabteilungen der Freiwilligen
Feuerwehren einschl. der Kinder- und Jugendfeuerwehren, der Werkfeuerwehren
und der hauptberuflich Beschäftigten in den Berufsfeuerwehren, hauptberuflichen
Wachbereitschaften und anderen Dienststellen mit Feuerwehraufgaben am 31.12.
des vorangegangenen Jahres.
6.4. Die Polizeidirektionen fordern benötigte Feuerwehrehrenzeichen und Verleihungsurkunden
bei der Polizeidirektion Hannover an.
6.5 Verleihungsanträge (Anlage 4) sind von der Feuerwehr bei der Gemeinde einzureichen;
kreisangehörige Gemeinden ohne Berufsfeuerwehr übersenden die Verleihungsanträge
unter Bestätigung der darin enthaltenen Angaben den Landkreisen.
Die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden mit Berufsfeuerwehr leiten Anträge
der zuständigen Polizeidirektion, Anträge auf Verleihung des Goldenen Feuerwehrehrenzeichens
am Bande sowie des Feuerwehrehrenzeichens am Bande für Zivilpersonen
über die Polizeidirektion dem für den Brandschutz zuständigen Ministerium
zu.
Verleihungsanträge der Werkfeuerwehren sind bei der zuständigen Polizeidirektion
einzureichen.
Hervorragende Leistung oder besonders anerkennungswürdige Verdienste sind im
Antrag zu beschreiben.

C. Feuerwehrehrenzeichen der Sonderstufe
(Nrn. 2c des Beschl.)
1. Das Feuerwehrehrenzeichen der Sonderstufe kann verliehen werden an Personen,
� die unter erheblicher Gefahr für Leib und Leben ein besonders mutiges und entschlossenes
Verhalten im Feuerwehreinsatz gezeigt haben oder
� die besonders anerkennungswürdige Verdienste auf dem Gebiet der Wissenschaft,
Technik oder Organisation des Brandschutzwesens erworben haben.
2. Als besonders mutiges und entschlossenes Verhalten im Zusammenhang mit einem
Feuerwehreinsatz können
� die Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr,
� die Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Allgemeinheit,
� die Abwendung einer erheblichen Gefahr für wertvolle Sach- und / oder Kulturgüter
angesehen werden.
In allen Fällen ist die Voraussetzung für die Verleihung des Feuerwehrehrenzeichens
der Sonderstufe, dass der oder die Vorgeschlagene unter erheblicher Gefahr für sein
eigenes Leben, seine Gesundheit oder seine körperliche Unversehrtheit ein überragendes
Maß an Mut und Entschlossenheit gezeigt hat.
3. Das Feuerwehrehrenzeichen der Sonderstufe wird von der für den Brandschutz zuständigen
Ministerin oder dem Minister verliehen.
4. Anträge auf Verleihung des Feuerwehrehrenzeichens der Sonderstufe sind formlos
aber schriftlich auf dem Dienstwege einzureichen.
5. Die Anträge müssen erkennen lassen,
� inwiefern eine hervorragende Leistung oder besonders anerkennungswürdige
Verdienste vorliegen
und
� ob aus dem gleichen Anlass eine Ehrung oder Auszeichnung in anderer Form erfolgt
ist oder erfolgen kann
sowie
� aus welchem Grund die vorgeschlagene Auszeichnung mit dem Feuerwehrehrenzeichen
der Sonderstufe gegenüber anderen möglichen Ehrungen angemessen
erscheint.

D. Trageweise
1. Das Feuerwehrehrenzeichen für langjährig erwobene Verdienste wird auf der Faltenleiste
der linken Brustasche der Dienstjacke, bei weiblichen Feuerwehrangehörigen in
entsprechender Höhe auf der Dienstjacke, getragen.
2. Das Feuerwehrehrenzeichen am Bande und das Feuerwehrehrenzeichen der Sonderstufe
werden unterhalb der linken Brusttasche der Dienstjacke, bei weiblichen
Feuerwehrangehörigen in entsprechender Höhe auf der Dienstjacke, getragen.
3. Anstelle der Feuerwehrehrenzeichen können Bandschnallen, belegt mit einer verkleinerten
Darstellung des Feuerwehrehrenzeichens oberhalb der linken Brusttasche, bei
weiblichen Feuerwehrangehörigen in entsprechender Höhe, auf der Dienstjacke, getragen
werden.
Für die Bandschnallen werden als Bandfarben festgelegt:
Feuerwehrehrenzeichen für langjährig erworbene Verdienste: schwarz
Feuerwehrehrenzeichen am Bande: rot
Silbernes Feuerwehrehrenzeichen am Bande: silber – rot – silber,
Goldenes Feuerwehrehrenzeichen am Bande: gold –rot – gold,
Feuerwehrehrenzeichen der Sonderstufe: rot - weiß - rot.
4. Anstelle des Feuerwehrehrenzeichens am Bande für Zivilpersonen kann eine Anstecknadel
getragen werden, die eine verkleinerte Darstellung des Feuerwehrehrenzeichens
mit einem Durchmesser von ca. 10 Millimetern zeigt.
5. Von den Feuerwehrehrenzeichen für langjährig erworbene Verdienste und den Feuerwehrehrenzeichen
für besondere Verdienste darf im Original jeweils nur die höchste
Auszeichnung getragen werden.

E. Schlussvorschriften
1. Die Polizeidirektionen melden den für ein Haushaltsjahr für ihren Zuständigkeitsbereich
ermittelten Bedarf an Feuerwehrehrenzeichen zum 01.01. eines jeden Jahres
bei der Polizeidirektion Hannover an. Die Polizeidirektion Hannover beschafft den
Gesamtbedarf an Feuerwehrehrenzeichen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel
und veranlasst die Verteilung der Feuerwehrehrenzeichen an die anfordernden
Stellen.
2. Zweit- und Ersatzstücke der vorgenannten Feuerwehrehrenzeichen können nur durch
den einschlägigen Fachhandel erworben werden; dabei ist die Verleihungsurkunde
vorzulegen.
F. Inkrafttreten
Nach diesem RdErl. ist ab …2013 zu verfahren; den Bezugserlass hebe ich zum gleichen
Zeitpunkt auf.
An
die Landkreise und Gemeinden,
die Polizeidirektionen,
die Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz,
das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie

Anlage 1
……………………………………………. ………………………………….
Berufsfeuerwehr (Ort, Datum)
Freiwillige Feuerwehr / Ortsfeuerwehr
Pflichtfeuerwehr
Werkfeuerwehr *)
An die
Gemeinde/Stadt/Polizeidirektion *)
……………………………..
Betr. : Verleihung des Niedersächsischen Feuerwehrehrenzeichens für langjährig
erworbene Verdienste im Feuerlöschwesen
Bezug: RdErl. des Nds. MI vom xx.12.2012
(Nds. MBl. S. xxxx – VORIS 21090)
Es wird vorgeschlagen, der/dem
........................................................................................................... .........
(Bezeichnung, Vor- und Zuname, Geburtsdatum)
wohnhaft in .................................................................................................
(Ort und Straße)
die/der der oben bezeichneten Feuerwehr angehört und am ............................
25 / 40 / 50 *) Jahre
in der Feuerwehr aktiv tätig ist, das Feuerwehrehrenzeichen für
25- / 40- / 50jährige *) Verdienste im Feuerlöschwesen zu verleihen.
Die Dienstzeit setzt sich wie folgt zusammen:
a) Mitglied der Jugendabteilung vom bis
b) Aktiver Feuerwehrdienst vom bis
vom bis
c) sonstige Zeiten
(z.B. Wehrdienst, Ersatzdienst,
Kindererziehungszeiten innerhalb der Feuerwehrdienstzeit, max. 12 Jahre)
vom bis
vom bis
vom bis
............................................................
(Unterschrift und Dienstgrad/Funktion)
-------
*) Nichtzutreffendes streichen.

Anlage 2
Hannover, den
(L. S.)
Verleihungsurkunde
In Anerkennung
langjährig erworbener Verdienste
im Feuerlöschwesen des Landes Niedersachsen
verleihe ich
Frau / Herrn
.................................................................
(Bezeichnung)
..................................................................
(Vor- und Zuname)
...........................................................................................
(Bezeichnung der Feuerwehr)
das
Feuerwehrehrenzeichen
für 25-jährige Verdienste
Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport
oder Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport
alternativ (L. S.) ............................................
(Unterschrift der Ministerin oder des Ministers)

Hannover, den
(L. S.)
Verleihungsurkunde
Anlage 3
In Anerkennung besonderer Verdienste
im Brandschutz und bei Hilfeleistungen der Feuerwehren
des Landes Niedersachsen
verleihe ich
Frau / Herrn
.................................................................
(Bezeichnung)
..................................................................
(Vor- und Zuname)
...........................................................................................
(Bezeichnung der Feuerwehr)
das
Feuerwehrehrenzeichen am Bande
Silberne Feuerwehrehrenzeichen am Bande
Goldene Feuerwehrehrenzeichen am Bande
Feuerwehrehrenzeichen am Bande für Zivilpersonen
Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport
Oder Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport
alternativ (L. S.) ............................................
(Unterschrift der Ministerin oder des Ministers)

Anlage 4
……………………………………………. ………………………………….
Berufsfeuerwehr (Ort, Datum)
Freiwillige Feuerwehr / Ortsfeuerwehr
Pflichtfeuerwehr
Werkfeuerwehr *)
An das
Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport
über die Gemeinde/Stadt/Landkreis/Polizeidirektion *)
……………………………..
Betr. : Verleihung des Feuerwehrehrenzeichens für besondere Verdienste
Bezug: RdErl. des Nds. MI vom xx.12.2012
(Nds. MBl. S. xxxx – VORIS 21090)
Es wird vorgeschlagen, der/dem
........................................................................................................... .........
(Bezeichnung, Vor- und Zuname, Geburtsdatum)
wohnhaft in .................................................................................................
(Ort und Straße)
die/der der oben bezeichneten Feuerwehr angehört und in der Feuerwehr aktiv tätig ist, das
� Feuerwehrehrenzeichen am Bande
� Silberne Feuerwehrehrenzeichen am Bande
� Goldene Feuerwehrehrenzeichen am Bande
� Feuerwehrehrenzeichen am Bande für Zivilpersonen
zu verleihen.
In seiner Dienstzeit hat sie/er folgende besondere Aufgaben und Funktionen besonders engagiert
ausgeübt*):
a) vom bis
(Funktion/Aufgabe)
b) vom bis
(Funktion/Aufgabe)
c) vom bis
(Funktion/Aufgabe)
Sie/er hat besondere Verdienste erworben:
(ausführliche Beschreibung)
............................................................
(Unterschrift und Dienstgrad/Funktion)
-------
*) Nicht erforderlich bei Anträgen auf Verleihung des Feuerwehrehrenzeichens am Bande für Zivilpersonen

M U S T E R