Sicherstellung des niedersächsischen Brandschutzes durch Stiftung ...

Anlage Begründung MI Referat B 23
Die Niedersächsische Landesregierung hat am 08.01.2013 zur Förderung des Ehrenamtes und zur
Anerkennung besonderer Verdienste im Brandschutz und bei Hilfeleistungen der Feuerwehren einen
Beschluss über die Stiftung des Feuerwehrehrenzeichens gefasst. Der Beschluss ist als Anlage 1
beigefügt. Er ersetzt den Beschluss des Niedersächsischen Landesministeriums über die Verleihung
von Ehrenzeichen für Verdienste im Feuerlöschwesen vom 08.06.1954 (Nds. MBl. 1955, S. 110),
zuletzt geändert durch Beschluss vom 24.04.1956 (Nds. MBl. S. 342).
Zusätzlich zu den bisherigen Feuerwehrehrenzeichen (für 25-, 40- und 50-jährige Verdienste im
aktiven Feuerwehrdienst und dem Feuerwehrehrenzeichen der Sonderstufe) sind Feuerwehrehrenzeichen
am Bande für besondere Verdienste gestiftet worden. Die Feuerwehrehrenzeichen am
Bande werden als
� Niedersächsisches Feuerwehrehrenzeichen,
� Silbernes Feuerwehrehrenzeichen,
� Goldenes Feuerwehrehrenzeichen und
� Niedersächsisches Feuerwehrehrenzeichen für Zivilpersonen
verliehen.
Die Ausführungsbestimmungen zur Verleihung der Feuerwehrehrenzeichen (RdErl. vom 26.11.2004 -
Nds. MBl. 2005 S. 3 -) sind durch Zeitablauf bereits mit Ablauf des 31.12.2010 außer Kraft getreten.
Sie sollen durch die als Anlage 2 beigefügten Ausführungsbestimmungen ersetzt werden.
Die Gründe für die Neufassung des Stiftungsbeschlusses über das Feuerwehrehrenzeichen sind in
der Beschlussvorlage wie folgt dargelegt worden:
„Der fortschreitende demografische Wandel gefährdet langfristig die Leistungsfähigkeit und
Einsatzbereitschaft insbesondere der Freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen und damit den
flächendeckend vorhandenen Brandschutz in Niedersachsen. Die Einsatzhäufigkeit und die täglichen
Belastungen für die Einsatzkräfte werden nicht proportional zur Bevölkerungsentwicklung
zurückgehen. Im Gegenteil zeigt sich bereits heute ein signifikanter Anstieg der quantitativen und
qualitativen Anforderungen in den Städten und Gemeinden.
Die strategische Mitgliederwerbung und die Erhaltung eines hohen ehrenamtlichen Engagements den
Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren stellt ein zentrales Element zur langfristigen
Sicherung des Brandschutzes in einem Flächenland dar. Die Neustiftung der zu verleihenden
Feuerwehrehrenzeichen für besondere Verdienste leistet dazu einen motivierenden Beitrag. Mit der
Verleihung werden die freiwillig und ehrenamtlich erbrachten Leistungen der Einsatzkräfte von der
Gesellschaft in besonderer Weise anerkannt und gewürdigt. Derzeit erhalten die Angehörigen der
niedersächsischen Feuerwehren für langjährig erworbene Verdienste ein dreistufiges Ehrenzeichen
(für 25-, 40- und 50-jährige Dienstzeit). Dieses Feuerwehrehrenzeichen wird ausschließlich
dienstzeitabhängig verliehen.
Darüberhinaus kann das Ehrenzeichen der Sonderstufe für hervorragende Leistungen bei der
Brandbekämpfung, bei Unglücksfällen und Notständen oder bei besonders anerkennungswürdigen
Verdiensten auf dem Gebiete der Wissenschaft, Technik oder Organisation des Feuerschutzwesens
verliehen werden. Das Ehrenzeichen der Sonderstufe wurde seit seiner Stiftung vor 55 Jahren
neunundfünfzigmal verliehen. Es stellt damit eine sehr seltene Auszeichnung hervorragender
Leistungen im Brandschutzwesen dar, an die höchste Erfüllungsansprüche gestellt werden.
Dem bisherigen staatlichen Ehrungskonzept fehlt die Möglichkeit, ein besonderes oder
herausragendes, ehrenamtliches Engagement vor allem in den Freiwilligen Feuerwehren
anzuerkennen. Feuerwehrehrenzeichen besitzen eine enorme Vorbildwirkung und können in
motivationsfördernder Weise zur Würdigung des ehrenamtlichen Engagements und besondere
Leistungen im Dienst für die Allgemeinheit eingesetzt werden.
Zur Beseitigung dieses Hemmnisses, sowie zur Aufrechterhaltung der Mitgliederzahlen und somit der
Einsatzbereitschaft, soll der „Beschluß des Niedersächsischen Landesministeriums über die
Verleihung von Ehrenzeichen für Verdienste im Feuerlöschwesen“ vom 08.06.1954/25.01.1955 (Nds.
MBl. 1955, S. 8) zuletzt geändert durch Beschluss vom 25.04.1956 (Nds MBl. S. 342) neu gefasst
werden. Dabei sollen die gewachsene Auszeichnungstradition übernommen und die
Auszeichnungspalette durch ein Feuerwehrehrenzeichen am Bande für Zivilpersonen sowie drei
zusätzliche Feuerwehrehrenzeichen für Feuerwehrangehörige, die neben den Ehrungen für das schon
anerkennungswürdige ehrenamtliche Engagement in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen
Feuerwehren eine Würdigung besonderer Verdienste erlauben, ergänzt werden.