und Umweltausschuss - Gemeinde Lindlar

Gemeinde Lindlar
EINLADUNG
Sehr geehrte Damen und Herren,
18. Sitzung BPUA 11.09.2012 AnschreibenEinladung.doc
Auskunft erteilt: Herr Newrzella
Geschäftszeichen:
Zimmer Nr.: 210
Telefondurchwahl: (02266) 96 305
Telefax: (02266) 96 7 305
Telefonzentrale (02266) 960
E-Mail: petric.newrzella@gemeindelindlar.de
Homepage: http://www.lindlar.de
Lindlar, den 28.08.2012
zu der unten näher bezeichneten Sitzung lade ich Sie herzlich ein. Die Tagesordnung
ist beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Hans Schmitz
Vorsitzender
Hinweis:
Um Ortsbesichtigungen vorzunehmen, trifft sich der Arbeitskreis Bau-, Planungs- und
Umweltausschuss um 16.00 Uhr am Parkplatz, Am Fronhofsgarten.
Gremium
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
Wochentag
Dienstag
Sitzungsort
Datum
11.09.2012
Ratssaal „Alte Schule“, Eichenhofstr. 6, 51789 Lindlar
Sitzungs-Nr.
18
Uhrzeit
17.30 Uhr

Tagesordnung
zur 18. Sitzung des
Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
der Gemeinde Lindlar am 11.09.2012
TOP Beratungsgegenstand
- Öffentlicher Teil -
1. Feststellung der form- und fristgerechten Einberufung und Beschlussfähigkeit
des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
2. Ernennung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
3. Verpflichtung einer sachkundigen Bürgerin des Bau-, Planungs-
und Umweltausschusses
4. Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des Bau-, Planungs-
und Umweltausschusses vom 20.06.2012
– öffentliche Sitzung –
5. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Bau-, Planungs- und
Umweltausschusses vom 20.06.2012 – öffentliche Sitzung –
6. Mobilfunk
6.1 Antrag der FDP-Fraktion, eingegangen am 01.08.2012,
auf Neubesetzung des Arbeitskreises Mobilfunk
6.2 Mobilfunk – Allgemeiner Sachstandsbericht
6.3 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 – Rheinstraße –
Bürgerantrag vom 12.06.2012
7. Windkraftanlagenkonzept für die Gemeinde Lindlar
8. Verkehrsraumgestaltung Jan-Wellem-Straße, Frielingsdorf
9. Erweiterung der Innenbereichssatzung Brochhagen
Bürgerantrag vom 04.01.2012
10. Antrag auf Erlass einer Satzung an der Talstraße
Bürgerantrag vom 09.07.2012
11. Bebauungsplan Nr. 49 A – Schmitzhöhe –
12. Bebauungsplan Nr. 52 A – Altenrath/Ponyweg –, II. Änderung
Bürgerantrag vom 17.07.2012

13. Antrag auf LVXIII. Änderung des Flächennutzungsplanes für eine Grünfläche
im Bereich des Kastanienweges
14. Rad-Gehweg Lindlar bis Hommerich
Antrag RM Thomas Willmer auf Weiterführung des Weges
15. Informationen der Verwaltung
16. Verschiedenes
18. Sitzung BPUA 11.09.2012 Tagesordnung o. Seitenzahlen.doc
2
- Nichtöffentliche Sitzung -
17. Bebauungsplan Nr. 38 – Brochhagen/Mühlenberg –, III. Änderung
hier: städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 zwischen dem Vorhaben-
träger und der Gemeinde Lindlar vom 27.03.2006
18. Verschiedenes

Gemeinde Lindlar Lindlar, 17.08.2012
Bauen, Planen, Umwelt,
Denkmalschutz
Fe
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
am 11.09.2012
- öffentliche Sitzung -
TOP 3 Verpflichtung einer sachkundigen Bürgerin des Bau-, Planungs- und
Umweltausschusses
Sachverhalt:
Die nach § 67 Abs. 3 in Verbindung mit § 58 Abs. 2 GO NW vorgeschriebene Verpflichtung
der sachkundigen Bürger wird durch den Ausschußvorsitzenden in der Form vollzogen,
daß die sachkundige Bürgerin sich von ihrem Platz erhebt und sich wie folgt erklärt:
„ Ich verpflichte mich, daß ich meine Aufgaben nach
bestem Wissen und Können wahrnehmen, das
Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die
Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle
der Gemeinde erfüllen werde.“
Im Anschluß daran wird die Verpflichtungserklärung von der sachkundigen Bürgerin
unterschrieben.
Petric Newrzella
Fachleiter
18. Sitzung BPUA 11.09.2012 TOP 03 Verpflichtung sachk.Bürgerin.doc
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister

Gemeinde Lindlar Lindlar, 24.08.2012
Bauen, Planen, Umwelt,
Denkmalschutz
Fe
18. Sitzung BPUA 11.09.2012 TOP 04 Berichterstattung ös.doc
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
am 11.09.2012
- öffentliche Sitzung -
TOP 4 Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des Bau-,
Planungs- und Umweltausschusses vom 20.06.2012
– öffentliche Sitzung –
Zu 1–4: Regularien
entfällt eine Berichterstattung.
Zu 5: Beabsichtigte bauliche Umgestaltung der Jan-Wellem-Straße
hier: Vorstellung der Entwurfsplanung
wird auf Punkt 8 der Tagesordnung verwiesen.
Zu 6: Bauantrag zur Nutzungsänderung eines Ladenlokals in Bistro/Eisdiele
Wie vom Bau-, Planungs- und Umweltausschuss beschlossen, wurde das
Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zur beantragten Außengastronomie nicht
erteilt. Im übrigen hat die Verwaltung den Behindertenparkplatz an besagter
Stelle nochmals deutlicher kennzeichnen lassen.
Zu 7.: Bebauungsplan Nr. 3 – Frielingsdorf -, vom alten Friedhof bis zum
Grünzug, XXV. Änderung, Bereich Im Löhfeld
Bürgerantrag vom 02.12.2011
Der Gemeinderat ist in seiner Sitzung am 03.07.2012 der Beschlussempfehlung
des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses gefolgt und hat die XXV.
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 – Frielingsdorf –, vom alten Friedhof
bis zum Grünzug als Satzung beschlossen. Durch öffentliche Bekanntmachung
wurde die XXV. Änderung inzwischen rechtskräftig.

Zu 8.: Bebauungsplan Nr. 20 D – Ortskern Lindlar –
Bürgerantrag vom 20.05.2012
2
Den Antragstellern wurde der Beschluss des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
mitgeteilt. Eine Antwort der Antragsteller liegt der Verwaltung
noch nicht vor.
Zu 9.: Landesentwicklungsplan NRW – Sachlicher Teilplan
Großflächiger Einzelhandel
Beschlussgemäß wurde die Stellungnahme der Gemeinde Lindlar zum Landesentwicklungsplan
NRW – Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel
an die Bezirksregierung abgegeben.
Zu 10.: Bürgerantrag auf Entfernung einer Linde auf der Straße Altenlinde
Der Beschluss wurde dem Antragsteller mitgeteilt. Eine Antwort liegt der Verwaltung
bis heute noch nicht vor.
Zu 11.: Information der Verwaltung
wird auf Punkt 6 „Mobilfunk“ (6.2 und 6.3) der Tagesordnung verwiesen.
Zu 12.: Verschiedenes
a) Grundschule Frielingsdorf – Außenbeleuchtung im Bereich Raum AWO
Seitens des ZGM wurde festgestellt, dass eine zeitgesteuerte Beleuchtung
vorhanden ist, deren Beleuchtungszeiten mit der AWO abgestimmt wurden
und bisher zu keinen Beanstandungen geführt haben. Nach Ermittlung
durch das ZGM würde die Installation zusätzlicher Bewegungsmelder
einen nicht unerheblichen Aufwand bedeuten, da die gesamte Beleuchtungsanlage
von einem Anschlussraum gesteuert wird. Es müssten neue
Kabel quer durch die Abhangdecken verschiedener Flure und Räume sowie
Brandschotts gezogen werden. Bei zusätzlicher Nutzung der AWO-
Räume, z. B. für Fraktionssitzungen der SPD, wird vorgeschlagen, Herrn
Hausmeister Wüste kurz zu informieren, damit dieser die Einschaltzeiten
der Beleuchtung entsprechend anpassen kann.
b) Herkulesstaude am Parkplatz des Freilichtmuseums
Die Herkulesstaude wurde inzwischen entfernt.

Gemeinde Lindlar Lindlar, 27.08.2012
Bauen, Planen, Umwelt,
Denkmalschutz
Ne/Fe
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
am 11.09.2012
- öffentliche Sitzung -
TOP 6.1 Antrag der FDP-Fraktion, eingegangen am 01.08.2012,
auf Neubesetzung des Arbeitskreises Mobilfunk
Sachverhalt:
Die FDP-Fraktion beantragt mit Ihrem Schreiben, eingegangen bei der Gemeinde Lindlar
am 01.08.2012, den Arbeitskreis Mobilfunk mit Mitgliedern des Bau-, Planungs- und
Umweltausschusses aus den vier Fraktionen neu zu besetzen, „damit die Fraktionen
wieder hautnah über die Inhalte der Arbeitskreis-Diskussionen informiert sind“.
Das FDP-Schreiben mit dem Antrag ist der Vorlage beigefügt.
Aus Sicht der Verwaltung spricht nichts gegen eine Teilnahme von Bau-, Planungs- und
Umweltausschussmitgliedern aus den Fraktionen. Um aber den Arbeitskreis nicht zu
groß werden zu lassen, sollte jeweils nur eine Person aus jeder Fraktion an den Arbeitskreissitzungen
teilnehmen.
Nachrichtlich sei erwähnt, dass der Arbeitskreis Mobilfunk kein Unterausschuss des
Bau-, Planungs- und Umweltausschusses ist. Hier handelt es sich allein um eine seinerzeit
angeregte Gesprächsrunde zum Informationsaustausch zwischen Verwaltung
und Bürgerinitiative Mobilfunk, da eine gemeinsame Gesprächsrunde mit Netzbetreibern,
Verwaltung und Bürgerinitiative nicht zustande gekommen ist, weil die Netzbetreiber
Gespräche mit der Verwaltung unter Beteiligung der Bürgerinitiative für nicht zielführend
halten.
Ebenfalls sei nachrichtlich erwähnt, das seinerzeit im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
zum Zeitpunkt der Einführung des „Arbeitskreises“ die Bitte seitens der Politik
geäußert wurde, Mobilfunkthemen nicht weiter in den politischen Gremien zu beraten,
sondern nur noch zu informieren, da die Ausschüsse mit dem Thema Mobilfunk überfrachtet
seien und andere Tagesordnungspunkte nicht mehr gebührend genug behandelt
werden. Das Thema Mobilfunk sei „laufendes Geschäft der Verwaltung“. Gemäß
Zuständigkeitsordnung müssen jedoch Bauanträge, zu denen das gemeindliche Einvernehmen
nach § 36 BauGB nicht erteilt werden soll, dem Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
zur Beratung vorgelegt werden. Dies geschieht in der Regel mit Bauanträgen
zur Errichtung von Mobilfunksendemasten.
18. Sitzung BPUA 11.09.2012 TOP 06.1 AK Mobilfunk Antrag FDP-Fraktion.doc

Beschlussvorschlag:
18. Sitzung BPUA 11.09.2012 TOP 06.1 AK Mobilfunk Antrag FDP-Fraktion.doc
2
An den Gesprächen zum Informationsaustausch zwischen Bürgerinitiative und Verwaltung,
genannt „Arbeitskreis Mobilfunk“, können auch jeweils ein Mitglied des Bau-, Planungs-
und Umweltausschuss aus jeder Fraktion teilnehmen, um den direkten Informationsfluss
in die Fraktionen zu übernehmen.
Petric Newrzella
Fachleiter
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister

Gemeinde Lindlar Lindlar, 27.08.2012
Bauen, Planen, Umwelt,
Denkmalschutz
Ne/Fe
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
am 11.09.2012
- öffentliche Sitzung -
TOP 6.2 Mobilfunk – Allgemeiner Sachstandsbericht
Sachverhalt:
Die Gemeindeverwaltung hatte in der vorangegangen Sitzung des Bau-, Planungs- und
Umweltausschusses und in der letzten Ratssitzung die nächsten Schritte im Zusammenhang
mit der Thematik Mobilfunk genannt. Folgende Punkte wurden seitens der
Verwaltung angesprochen:
1. Kennenlerngespräch/ Vorstellung Dr. Ludwig bei den Mobilfunknetzbetreibern,
2. Gespräch mit der Bauaufsicht des Oberbergischen Kreises bezüglich Steuerung
des Mobilfunkausbaus durch Bauleitplanung,
3. Gespräch mit der Stadt Attendorn – Erfahrungsaustausch bezüglich der Steuerung
des Mobilfunkausbaus in Attendorn und Lindlar,
4. Beauftragung eines Fachanwaltbüros zur Erstellung einer rechtlichen Einschätzung
der Erfolgsaussichten hinsichtlich der Steuerung des Mobilfunknetzausbaus
durch Bauleitplanung.
Zu 1. Herr Bürgermeister Dr. Ludwig hat telefonisch mit allen Netzbetreibern gesprochen.
Die Vereinbarung eines gemeinsamen Gesprächstermins gestaltet sich
äußerst schwierig. Ein genauer Termin befindet sich noch in der Abstimmung.
Zu 2. Das Gespräch mit der Bauaufsicht hat stattgefunden. Zum Gesprächsinhalt wird
auf den Aktenvermerk vom 16.07.2012 verwiesen (Anlage 1).
Zu 3. Das Gespräch mit der Stadt Attendorn hat stattgefunden. Zum Gesprächsinhalt
wird auf den Vermerk vom 23.08.2012 verwiesen (Anlage 2).
18. Sitzung BPUA 11.09.2012 TOP 06.2 Mobilfunk - Allgemeiner Sachstandsbericht.doc

18. Sitzung BPUA 11.09.2012 TOP 06.2 Mobilfunk - Allgemeiner Sachstandsbericht.doc
2
Zu 4. Ein Fachanwalt wurde noch nicht mit der Erstellung einer rechtlichen Einschätzung
beauftragt, da es sich hier zum einen um eine freiwillige Ausgabe in Sinne
des Gemeindehaushaltes handelt und die Gemeinde Lindlar sich in der Haushaltssicherung
befindet. Freiwillige Ausgaben, wie die Erstellung eines Rechtsgutachtens
zum Thema Mobilfunk sind nicht zulässig. Es stellt sich die Frage, ob
unter Würdigung der Gespräche mit der Bauaufsicht und der Stadt Attendorn, die
Beauftragung eines Fachanwaltbüros noch erforderlich ist.
Weiter wird zum Sachstand Mobilfunk berichtet:
Ein Bauantrag für den seitens Vodafone geplanten Fahnenstangensendemast am Verkehrskreisel
„Rheinstraße/Scharzenbachstraße“ liegt der Verwaltung nicht vor. Die
Verwaltung wird die Firma Vodafone bitten, keinen Bauantrag einzureichen, bevor nicht
das „Kennenlerngespräch“ stattgefunden, und über Alternativen gesprochen wurde.
Der Verwaltung wurde zugetragen, dass die Firma Vodafone einen Sendemast nahe
der Ortslage Unter/Oberbergscheid errichten möchte und dass dieser Standort bereits
vertraglich gesichert sei. Die Verwaltung wird sich um weitere Informationen bis zur
Bau-, Planungs- und Umweltausschusssitzung bemühen.
Der Verwaltung liegt ein Schreiben der Dorfgemeinschaft Unterbergscheid vor. Die Bürger
bitten um den Ausbau der Breitbandversorgung, entweder mit DSL-Anschlüssen
oder mit einer LTE-Versorgung. Das Schreiben ist der Vorlage beigefügt (Anlage 3).
Den Städte- und Gemeindebund hat die Verwaltung um Stellungnahme im Umgang mit
Mobilfunkkonzepten angeschrieben. Das Antwortschreiben vom 06.06.2012 ist beigefügt
(Anlage 4).
Sollten sich bis zur Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am
11.09.2012 weitere Erkenntnisse in Sachen Mobilfunk ergeben, wird die Verwaltung
hierzu in der Sitzung berichten.
Petric Newrzella
Fachleiter
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister

Gemeinde Lindlar Lindlar, 27.08.2012
Bauen, Planen, Umwelt,
Denkmalschutz
Ne/Fe
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
am 11.09.2012
- öffentliche Sitzung -
TOP 6.3 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 – Rheinstraße –
Bürgerantrag vom 12.06.2012
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 12.06.2012 beantragen mehrere Lindlarer Bürger, wohnhaft im Geltungsbereich
des Bebauungsplanes Nr. 14 – Rheinstraße –, dass die Gemeinde Lindlar
von ihrer Planungshoheit Gebrauch macht. Es soll ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung
des Bebauungsplanes gefasst und eine Veränderungssperre erlassen werden.
Durch textliche Festsetzungen sollen Mobilfunkanlagen als Haupt- oder Nebenanlagen
im Sinne der BauNVO NW im Plangebiet ausgeschlossen werden.
Das Schreiben der Bürger ist der Vorlage beigefügt (Anlage). Das Schreiben wurde von
66 Bürgern per Unterschriftenliste unterzeichnet. Die Unterschriftenliste liegt der Verwaltung
vor.
Wie den Aktenvermerken zu den Gesprächen der Verwaltung mit der Bauaufsicht des
Oberbergischen Kreises als auch mit den Vertretern der Stadt Attendorn zu entnehmen
ist, bleibt der Versuch der Steuerung des Ausbaus der Mobilfunknetze mittels Bauleitplanung
umstritten.
Die Bauaufsicht des Oberbergischen Kreises rät von einer bauleitplanerischen Steuerung
ab und verweist auf die aktuelle Rechtsprechung. (vgl. TOP 6.2, Anlage 1, Aktenvermerk
Gespräch mit der Bauaufsicht).
Die Stadt Attendorn, die als „Referenzkommune“ für die Steuerung des Mobilfunknetzausbaus
durch Bauleitplanung immer wieder angeführt wird, berichtet selber, dass es
nur einen einzigen kleinen Bebauungsplan im Stadtgebiet gibt, bei dem zur Zeit auch
noch in Verbindung mit der Errichtung einer Mobilfunkanlage ein langwieriges Gerichtsverfahren
anhängig ist. Üblicherweise erfolgt in Attendorn die Abstimmung der Mobilfunkstandorte,
wie bei der Gemeinde Lindlar auch, auf der Basis von Gesprächen mit
den Netzbetreibern unter Zuhilfenahme eines Gutachters und eines Mobilfunkkonzeptes,
vergleichbar mit den Lindlarer Mobilfunkleitlinien. Der Erlass einer Veränderungssperre
hat auch in Attendorn keinen Erfolg gebracht. Die Bauaufsicht wurde gerichtlich
verurteilt, die Baugenehmigung für eine Sendeanlage zu erteilen (vgl. TOP 6.2, Anlage
2, Aktenvermerk Gespräch mit der Stadt Attendorn).
18. Sitzung BPUA 11.09.2012 TOP 06.3 Bürgerantrag auf Änderung BP 14.doc

18. Sitzung BPUA 11.09.2012 TOP 06.3 Bürgerantrag auf Änderung BP 14.doc
2
Der Städte- und Gemeindebund schreibt in seiner Stellungnahme zur Anfrage der Gemeinde
zur bauleitplanerischen Steuerung des Mobilfunkausbaus:
„Wie bei allen rechtlichen Möglichkeiten muss die jeweilige Gemeinde im Einzelfall über
die Aufstellung eines solchen Konzeptes entscheiden. Dabei wird man Risiken, Kosten
und Nutzen abwägen müssen. Gerade weil keine nordrhein-westfälische Rechtsprechung
zu einer solchen Steuerung ersichtlich ist, ist mit Prozessrisiken zu rechnen.“
„Schließlich wird man auch zu bedenken haben, ob man haushaltsrechtlich diese freiwilligen
Ausgaben tätigen darf bzw. unter Abwägung der zuvor genannten Belange solche
Ausgaben – gegebenenfalls zu Lasten anderer gemeindlicher Vorhaben – eingehen
möchte“
Unter Berücksichtigung aller vorbeschriebenen Erkenntnisse und Einschätzung der aktuellen
Rechtslage und der noch nicht entschiedenen anhängigen Gerichtsverfahren,
kommt die Verwaltung zu dem Entschluss, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Steuerung
des Mobilfunknetzausbaus durch Bauleitplanung nicht der richtige Weg ist. Vielmehr
sollten der Kontakt zu den Netzbetreibern intensiviert und auf der Basis überarbeiteter
Lindlarer Mobilfunkleitlinien neu ausgerichtet werden. Die Verwaltung verspricht sich
hiervon eine ähnlich erfolgreiche Mobilfunksteuerung wie in Attendorn.
Beschlussvorschlag:
Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 – Rheinstraße – wird nicht entsprochen.
Die Steuerung des Mobilfunknetzausbaus in der Gemeinde Lindlar erfolgt auf
der Grundlage der Mobilfunkvereinbarung zwischen den Netzbetreibern und den kommunalen
Spitzenverbänden durch Abstimmung der Mobilfunkstandorte zwischen Kommune
und Netzbetreiber unter Einbindung eines Gutachters.
Petric Newrzella
Fachleiter
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister

Gemeinde Lindlar Lindlar, 27.08.2012
Bauen, Planen, Umwelt,
Denkmalschutz
Ne/Fe
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
am 11.09.2012
- öffentliche Sitzung -
TOP 7 Windkraftanlagenkonzept für die Gemeinde Lindlar
Vorberaten im am TOP
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
Sachverhalt:
18. Sitzung BPUA 11.09.2012 TOP 07 Windkraftanlagenkonzept.doc
05.10.2011
07.02.2012
Seinerzeit wurde das Planungsbüro Hellmann und Kunze beauftragt, für die Gemeinde
Lindlar ein Windkraftanlagenkonzept zu erstellen. Während der Bearbeitungszeit wurde
bekannt, dass die lokalen Energieversorger in Abstimmung mit dem Oberbergischen
Kreis eine kreisweite Windkraftpotentialanalyse erstellen lassen wollen. Den Auftrag
hierfür erhielt ebenfalls das Planungsbüro Hellman und Kunze. Beschlussgemäß wurden
die bisher für die Gemeinde Lindlar erbrachten Leistungen des Büros Hellmann und
Kunze abgerechnet und das Einzelgutachten für die Gemeinde nicht weitergeführt. Die
bisher erbrachten Leistungen sind in die kreisweite Windkraftpotentialanalyse eingeflossen.
Herr Hellmann vom Planungsbüro Hellmann und Kunze wurde in die Sitzung des Bau-,
Planungs- und Umweltausschusses am 11.09.20012 eingeladen und wird die Windkraftpotentialanalyse
für den Oberbergischen Kreis und das Gemeindegebiet vorstellen
und die Ergebnisse erläutern.
Ein Beschlussvorschlag zur weiteren Vorgehensweise bezüglich der Nutzung von
Windenergie wird nach der Vorstellung der Windkraftpotentialanalyse und Beratung unterbreitet.
Petric Newrzella
Fachleiter
5
15
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister

Gemeinde Lindlar Lindlar, 23.08.2012
Öffentliche Verkehrsflächen und
Anlagen
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
am 11.09.2012
- öffentliche Sitzung -
TOP 8 Verkehrsraumgestaltung Jan-Wellem-Straße, Frielingsdorf
Vorberaten im am TOP
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss 07.02.2012 7
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss 18.04.2012 6
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss 20.06.2012 5
Sachverhalt:
In der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 20.06.2012 (TOP 5) wurde
eine Entwurfsplanung zur baulichen Umgestaltung der Jan-Wellem-Straße, einschl.
Baukosten und voraussichtliche Höhe der Straßenanliegerbeiträge, vorgestellt. Im Ergebnis
wurde festgestellt, dass sich die Gemeinde diese Baumaßnahme zum gegenwärtigen Zeitpunkt
aus finanziellen Gründen nicht leisten kann. Deshalb wurde beschlossen, die bereits
schon im Ausschuss und in einer Bürgerversammlung vorgestellte und diskutierte Verkehrsraumgestaltung
der Jan-Wellem-Straße in der nächsten Sitzung des Bau-, Planungs- und
Umweltausschusses erneut zu beraten. Auf die entsprechenden Sitzungsvorlagen nebst
Anlagen aus den vorangegangenen Sitzungen des Ausschusses zu diesem Thema wird
verwiesen.
Im Hinblick auf die derzeitige Beschluss- und Beratungslage schlägt die Verwaltung vor,
folgende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Gestaltung der Jan-
Wellem-Straße zu ergreifen:
Entfernung der Aufpflasterungen ca. 6.000,00 € brutto
Alternierende Parkplatzmarkierungen an geeigneten Stellen ca. 1.500,00 € brutto
Notwendige Veränderung der Beschilderung ca. 500,00 € brutto
Herstellung eines Gehwegteilstückes im Bereich des
Engpasses Höhe Haus-Nr. 30 ca.12.000,00 € brutto
Gesamtkosten ca.20.000,00 € brutto
Sofern als begleitende Maßnahmen einzelne Pflanzkübel im Bereich der Jan-Wellem-
Straße aufgestellt werden sollen, ist davon auszugehen, dass sich die Kosten pro
Pflanzkübel auf ca. 400,00 € brutto belaufen werden.
18. Sitzung BPUA 11.09.2012 TOP 08 Verkehrsraumgestaltung Jan-Wellem-Straße, Frielingsdorf.doc

18. Sitzung BPUA 11.09.2012 TOP 08 Verkehrsraumgestaltung Jan-Wellem-Straße, Frielingsdorf.doc
2
Die Herstellung von markierten und alternierenden Parkplätzen in der Jan-Wellem-
Straße kann, sofern diese beschlossen werden, erst nach Antrag und Genehmigung
durch das Straßenverkehrsamt des Oberbergischen Kreises ausgeführt werden. Ein
Übersichtsplan ist nochmals als Anlage beigefügt. Die Entfernung der Aufpflasterungen
und die Herstellung des Gehwegteilstückes könnten zeitnah erfolgen.
Haushaltsmittel zur Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahme in Höhe von rd.
20.000,00 € stehen bei Sachkonto „Unterhaltung Infrastrukturvermögen 523200, Kostenstelle:
15400“ im Haushaltsjahr 2012 zur Verfügung.
Beschlussvorschlag:
1. Die Aufpflasterungen im Bereich der Grundschule Frielingsdorf werden entfernt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Parkplatzmarkierung in der Jan-Wellem-
Straße beim zuständigen Straßenverkehrsamt des Oberbergischen Kreises zu
beantragen und nach Vorlage der Genehmigung auszuführen.
3. Das Gehwegteilstück im Bereich des Engpasses, Höhe Haus-Nr. 30, soll hergestellt
werden.
___________________ _____________________
Ralf Urspruch Dr. Georg Ludwig
Fachleiter Bürgermeister

Gemeinde Lindlar Lindlar, 25.08.2012
Bauen, Planen, Umwelt,
Denkmalschutz
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
am 11.09.2012
- öffentliche Sitzung -
TOP 9 Erweiterung der Innenbereichssatzung Brochhagen
Bürgerantrag vom 04.01.2012
Vorberaten im am TOP
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss 07.02.2012 10
Sachverhalt:
Der Aufstellungsbeschluss zur Erweiterung der Innenbereichssatzung Brochhagen wurde
öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig erfolgte die öffentliche Bekanntmachung zur
Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Die Auslegung
der Planung erfolgte vom 11.04.2012 bis 11.05.2012. Gleichzeitig wurden die Träger
öffentlicher Belange beteiligt.
Zu der Planung wurden folgende Stellungnahmen vorgetragen:
Oberbergischer Kreis, Schreiben vom 15.05.2012 (Anlage 1)
Aggerverband, Schreiben vom 07.05.2012 ( Anlage 2)
Die Stellungnahmen des Oberbergischen Kreises und des Aggerverbandes beziehen
sich auf die Inanspruchnahme von Flächen, die innerhalb des gesetzlich festgesetzten
Überschwemmungsgebietes liegen. Das Grundstück Nr. 176, welches in die Satzung
einbezogen werden soll, liegt insgesamt innerhalb des festgesetzten Überschwemmungsgebietes.
Für die Inanspruchnahme dieser Flächen ist eine Ausnahmegenehmigung
von den gesetzlichen Festlegungen erforderlich.
Um die öffentlichen Belange, hier die wasserwirtschaftlichen Belange, ausreichend in
dem Verfahren zur Einbeziehung von Flächen in die Innenbereichssatzung zu berücksichtigen,
erfolgte am 14.06.2012 ein Abstimmungsgespräch. Der Aktenvermerk vom
15.06.2012 (Anlage 3) ist der Vorlage, einschließlich der Anlagen zum Vermerk, beigefügt.
18. Sitzung BPUA 11.09.2012 TOP 09 Erweiterung Innenbereichss. Brochhagen.doc

18. Sitzung BPUA 11.09.2012 TOP 09 Erweiterung Innenbereichss. Brochhagen.doc
2
Entsprechend dem Ergebnis des Abstimmungsgespräches ist die Begründung zur Innenbereichssatzung
zu ändern und in bestimmten Teilen konkreter zu gestalten. Die
geänderte Begründung ist der Anlage zum Aktenvermerk vom 15.06.2012 beigefügt.
Der geplanten Änderung hat der Aggerverband mit E-Mail vom 03.07.2012 (Anlage 4)
der Oberbergische Kreis mit E-Mail vom 27.06.2012 (Anlage 5) und die FindHof Opitz
GbR mit Schreiben vom 24.06.2012 (Anlage 6) zugestimmt.
1. Beschlussvorschlag:
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss unterbreitet dem Gemeinderat folgenden
Beschlussvorschlag:
Der geänderten Begründung zur Innenbereichssatzung Brochhagen, Einbeziehung, V.
Änderung, die mit dem Aggerverband, dem Oberbergischen Kreis und der FindHof Opitz
GbR abgestimmt wurde, wird zugestimmt.
2. Beschlussvorschlag:
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss unterbreitet dem Gemeinderat folgenden
Beschlussvorschlag:
Gemäß § 2 Abs. 1 und des § 10 BauGB i. d. F. der Bekanntmachung vom
23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur
Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden
vom 22.07.2011 (BGBL. I S. 1509) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14.07.1994. (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur
Stärkung der regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit der Städte, Gemeinden
und Kreise in Nordrhein-Westfalen vom 03.02.2004 (GV NRW S. 96) wird
die Erweiterung der Innenbereichssatzung Brochhagen, bestehend aus Planzeichnung
und textlichen Festsetzungen, als Satzung beschlossen.
Günther Kappe Petric Newrzella
Fachleiter
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister

Gemeinde Lindlar Lindlar, 25.08.2012
Bauen, Planen, Umwelt,
Denkmalschutz
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
am 11.09.2012
- öffentliche Sitzung -
TOP 10 Antrag auf Erlass einer Satzung an der „Talstraße“
Bürgerantrag vom 09.07.2012
Sachverhalt:
Der Eigentümer des Grundstückes Gemarkung Lindlar, Flur 41, Nr. 26, gelegen an der
„Talstraße“, stellt mit Schreiben vom 09.07.2012 den Antrag auf Erlass einer Satzung.
Der Eigentümer beabsichtigt auf dem Grundstück 2 Einfamilienhäuser für zwei seiner
Kinder zu bauen.
Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt.
Das Grundstück steht in keinem Zusammenhang mit bebauten Bereichen für die
eine Innenbereichssatzung oder Außenbereichssatzung oder Bebauungsplan besteht.
Entsprechend dem Regionalplan Köln liegt das Grundstück außerhalb des allgemeinen
Siedlungsbereiches. Die Verwaltung sieht für dieses Grundstück keine Möglichkeit auf
der Grundlage des BauGB Baurecht zu schaffen.
Beschlussvorschlag:
Das Grundstück ist dem Außenbereich zuzuordnen. Im Flächennutzungsplan ist das
Grundstück als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Das Grundstück grenzt an keinen
bebauten Bereich für den eine Innenbereichssatzung, Außenbereichssatzung oder
ein Bebauungsplan besteht. Es gibt keine gesetzliche Grundlage dieses Grundstück als
Bauland auszuweisen. Daher muss der Antrag zurück gewiesen werden.
Günther Kappe Petric Newrzella
Fachleiter
18. Sitzung BPUA 11.09.2012 TOP 10 Erlass einer Satzung Talstraße.doc
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister

Gemeinde Lindlar Lindlar, 25.08.2012
Bauen, Planen, Umwelt,
Denkmalschutz
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
am 11.09.2012
- öffentliche Sitzung -
TOP 11 Bebauungsplan Nr. 49 A - Schmitzhöhe -
Sachverhalt:
Die Baugrundstücks- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (BGW) möchte in Schmitzhöhe,
süd-/östlich der Lindlarer Straße zwischen der katholischen Kirche und dem
evangelischen Gemeindezentrum, ein kleines Wohnbaugebiet realisieren. Nachdem
durch die BGW Baugebiete in Kapellensüng und Scheel realisiert wurden, soll nun in
Schmitzhöhe ein weiteres kleines Baugebiet entstehen.
Für das Baugebiet wurden erste Entwurfsskizzen zum Bebauungsplan Nr. 49 A entwickelt.
Die Variante 1 – Ost beplant einen Bereich direkt angrenzend an das kleine Wohngebiet
in der Nähe zum evangelischen Gemeindezentrum. Die Erschließung erfolgt gegenüber
der Straße Im alten Krom und erschließt ca. 12 Baugrundstücke.
Die Variante 1 – West ist die Erweiterung des Baugebietes der Variante 1 –Ost und erhält
eine Erschließung zur Hochstraße. Mit diesem Bauabschnitt werden 7 Baugrundstücke
erschlossen.
Die Variante 1 A führt beide Baugebiete zusammen und erschließt somit ca. 20 Baugrundstücke.
Die Erschließung ist in Abschnitten möglich.
Während bei den Varianten 1 – Ost und 1 – West die Verkehrserschließung jeweils
durch eine Stichstraße von der Lindlarer Straße bzw. von der Hochstraße erfolgt, ist bei
der Variante 1 A die Erschließung in unterschiedlicher Weise zu gestalten. Dieses kann
sowohl mit Stichstraßen erfolgen, die durch einen Fußweg verbunden werden als auch
durch eine verbindende Straße mit Anbindung an die Lindlarer Straße und Hochstraße.
Hier kann es zu Begegnungsverkehr kommen, aber auch die Möglichkeit der Einbahnregelung
und somit der verkehrsberuhigten Gestaltung ist gegeben. Bei einer Einbahnstraßenregelung
sollte die Einfahrt von der Lindlarer Straße und die Ausfahrt zur Hochstraße
erfolgen. Die erforderlichen öffentlichen Parkplätze können durch Ausweisung
entsprechender Flächen und im westlichen Straßenraum platziert werden.
18. Sitzung BPUA 11.09.2012 TOP 11 BP - Nr. 49 A - Schmitzhöhe -.doc

18. Sitzung BPUA 11.09.2012 TOP 11 BP - Nr. 49 A - Schmitzhöhe -.doc
2
Eine Fußwegeverbindung über das Erschließungssystem zum evangelischen Gemeindezentrum
ist eingeplant.
Die Entsorgung des anfallenden häuslichen Abwassers ist möglich über die bestehenden
Abwasserleitungen im Bereich des Neubaugebietes der evangelischen Kirche. Die
Entsorgung des anfallenden Niederschlagswassers von befestigten Flächen und Dachflächen
ist grundsätzlich möglich. Entsprechend den Ergebnissen einer durchgeführten
Bodenuntersuchung ist eine Verrieselung des Niederschlagswassers gegeben. Eine
Variantenuntersuchung ist während der Bebauungsplansaufstellung durchzuführen.
Das Gebiet ist im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt.
Somit wird eine Flächennutzungsplanänderung erforderlich.
Die geplante Bebauung stellt einen Eingriff in die Ökologie dar und ist daher entsprechend
auszugleichen. Auch diese Planungen werden während der Aufstellung des Bebauungsplanes
und des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen
sein.
Die Geschäftsführer der BGW haben vorbehaltlich der Beratung im Aufsichtsrat der
BGW vorgeschlagen, die Variante 1A auszuführen.
Beschlussvorschlag:
Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 49 A - Schmitzhöhe -, entsprechend
Variante 1 A, wird durchgeführt. Für den Bereich des Bebauungsplanes Nr.
49 A Variante 1 A wird gleichzeitig das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes
durchgeführt.
Die Entwürfe der Planung werden gemäß § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig der Öffentlichkeit
vorgestellt. Die Entwürfe sollen befristet öffentlich ausgelegt werden. Während der Auslegungszeit
soll im Rahmen einer Bürgerversammlung die Planung vorgestellt werden.
Günther Kappe Petric Newrzella
Fachleiter
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister

Gemeinde Lindlar Lindlar, 25.08.2012
Bauen, Planen, Umwelt,
Denkmalschutz
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
am 11.09.2012
- öffentliche Sitzung -
TOP 12 Bebauungsplan Nr. 52 A - Altenrath/Ponyweg -, II. Änderung
Bürgerantrag vom 17.07.2012
Sachverhalt:
Das Wohnbaugebiet Altenrath/Ponyweg wurde vor ca. 10 Jahren beplant mit dem Bebauungsplan
Nr. 52 A - Altenrath/Ponyweg -. Das Wohnbaugebiet ist bis auf einzelne
Grundstücke wohnbaulich genutzt.
Der Eigentümer des Grundstückes Altenrather Weg Nr. 16 hatte sein Wohnhaus ohne
die Errichtung eines überdachten Stellplatzes geplant und errichtet. Inzwischen wünscht
der Eigentümer einen überdachten Stellplatz. Hierzu ist beabsichtigt auf dem Grundstück,
nördlich des Wohnhauses, ein Doppelcarport mit Geräteraum zu errichten.
Entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes ist in diesem Bereich die Errichtung
von Garagen und Carports nicht zulässig. Zur Schaffung des Baurechts ist diese
Fläche in die überbaubare Fläche einzubeziehen. Daher wird eine Änderung des
Bebauungsplanes nach § 13 BauGB erforderlich. Mit Aktenvermerk (Anlage 1) vom
17.07.2012 wurde der Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes gestellt. Der Entwurf
(Anlage 2) zur 2. Änderung des Bebauungsplanes ist beigefügt.
Beschlussvorschlag:
Das Verfahren zur II. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52 A - Altenrath/Ponyweg -
wird eingeleitet. Mit der II. Änderung des Bebauungsplanes ist beabsichtigt, die überbaubare
Fläche auf dem Grundstück Nr. 317 (Altenrather Weg Nr. 16) nach Norden zu
erweitern. Die Erweiterung der überbaubaren Fläche erfolgt in der Form, dass ein überdachter
Stellplatz in einer Größenordnung von ca. 6,00 m x 7,50 m realisiert werden
kann. Die geringfügige Inanspruchnahme der Fläche für Anpflanzungen wird zum Teil
durch eine Erweiterung im nördlichen Grundstücksbereich ausgeglichen.
18. Sitzung BPUA 11.09.2012 TOP 12 BP Nr. 52 A Altenrath_Ponyweg, II. Änd..doc

18. Sitzung BPUA 11.09.2012 TOP 12 BP Nr. 52 A Altenrath_Ponyweg, II. Änd..doc
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Das Verfahren wird nach § 13 BauGB durchgeführt. Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 wird der
betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen
Frist durch Auslegung der Planung gegeben.
Mit dem Antragsteller ist vor Durchführung des Verfahrens ein städtebaulicher Vertrag
zur Übernahme aller Planungskosten abzuschließen.
Günther Kappe Petric Newrzella
Fachleiter
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister

Gemeinde Lindlar Lindlar, 23.08.2012
Bauen, Planen, Umwelt,
Denkmalschutz
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
am 11.09.2012
- öffentliche Sitzung -
TOP 13 Antrag auf LVXIII. Änderung des Flächennutzungsplanes für eine
Grünfläche im Bereich des Kastanienweges
Vorberaten im am TOP
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss 28.06.2011 12
Sachverhalt:
Mit dem Schreiben vom 06.02.2011 haben die Eigentümer des Grundstückes Gemarkung
Lindlar, Flur 53, Flurstück 60 (Kastanienweg 9) eine Änderung des Flächenutzungsplanes
beantragt. Das Verfahren zur LXVIII. Änderung des Flächenutzungsplanes
der Gemeinde Lindlar sollte, vorbehaltlich eines Erwerbs des Flurstückes Nr. 60 der
Gemeinde oder die BGW, eingeleitet werden. Auf die Vorlage zur Sitzung vom
28.06.2011 wird verwiesen.
Mit dem Schreiben vom 19.10.2011 beantragen die Eigentümer des o. g. Grundstückes
die LXVIII. Änderung des Flächennutzungsplanes ohne Beteiligung der Gemeinde
durchführen. Die Gemeinde Lindlar sieht keinen Bedarf hier bauleitplanerisch tätig zu
werden, wenn nicht im Ergebnis die gemeindliche Grünfläche ebenfalls zu Wohnbaufläche
umgewandelt wird und die entstehende Wohnbaufläche auch ein für die Gemeinde
vermarktbares Grundstück ergibt. Deshalb sollte aus Sicht der Verwaltung an dem am
28.06.2011 gefassten Beschluss:
„Das Verfahren zur LXVIII. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde
Lindlar wird, vorbehaltlich eines Erwerbs des Flurstückes Nr. 60 durch die Gemeinde
oder die BGW, eingeleitet. Die Darstellung eines Teilbereichs der öffentlichen
Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz soll in Wohnbaufläche
geändert werden, um das Flurstück Nr. 60 und die angrenzende gemeindliche
Parzelle, die jetzt als Grünfläche genutzt wird, einer Wohnbaunutzung zuführen
zu können. Eine Teilfläche von ca. 90 m² soll im Flächennutzungsplan als Spielplatzfläche
ausgewiesen werden. Die Planungs-, Verfahrens-, und Erschließungskosten
trägt die Gemeinde Lindlar oder ggf. die BGW, werden aber bei der
Kaufpreisbildung für den Grunderwerb in Ansatz gebracht.“
festgehalten werden.
18. Sitzung BPUA 11.09.2012 TOP 13 Antrag auf LVXIII. Änderung des Flächennutzungsplanes Grünfläche Bereich
Kastanienweg.doc

Beschlussvorschlag:
2
Am Beschlussvorschlag des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 28.06.2011
wird festgehalten.
Irene Foos
Sachbearbeiterin
Petric Newrzella
Fachleiter
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister
18. Sitzung BPUA 11.09.2012 TOP 13 Antrag auf LVXIII. Änderung des Flächennutzungsplanes Grünfläche Bereich
Kastanienweg.doc

Gemeinde Lindlar Lindlar, 27.08.2012
Bauen, Planen, Umwelt,
Denkmalschutz
Ne/Fe
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
am 11.09.2012
- öffentliche Sitzung -
TOP 14 Rad-Gehweg Lindlar bis Hommerich
Antrag RM Thomas Willmer auf Weiterführung des Weges
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 17.07.2012 beantragt das Ratsmitglied Thomas Willmer, den Beginn
des Rad-Gehweges am Bürgerhaus Falkenhof mittels Radweghinweisen mit dem Ortskern
und mit dem bergischen Freilichtmuseum, sowie Schloss Heiligenhoven, in beide
Richtungen zu verbinden (Anlage).
Des Weiteren beantragt Ratsmitglied Willmer, zu prüfen, den Rad-Gehweg von
Hommerich über Welzen, weiter auf dem ehemaligen Bahndamm bis zum Schloss Georghausen
weiter zu führen. Diese Maßnahme sei mit wenigen Ladungen Splitt und
Freischeidearbeiten leicht zu erledigen.
Ebenfalls beantragt Ratsmitglied Willmer, zum Zwecke der Weiterführung des Rad-
Gehweges auf Overather Gebiet Gespräche zu führen, damit der Rad-Gehweg Bestandteil
der Radstrecke Köln/Bonn – Lindlar wird.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und mit welchen Mitteln der Rad-Gehweg
auf dem ehemaligen Bahndamm Lindlar-Hommerich bis zum Schloss Georghausen
weitergeführt werden kann.
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob und zu welchen Kosten Radweghinweisschilder
in Lindlar installiert werden können, die auf den Radweg hinweisen.
Nachrichtlich:
Die Verwaltung hat bereits mehrere Gespräche mit Vertretern des Oberbergischen
Kreises und dem Geschäftsführer des Köln-Bonn e.V., der sich für die Förderung der
überregionalen Lückenschlüsse des Radwegenetzes in Ober- und Rheinberg einsetzt,
geführt. Es ist vorgesehen die Gespräche mit dem Ziel zu führen, durch Lückenschlüs-
18. Sitzung BPUA 11.09.2012 TOP 14 Rad-Gehweg Lindlar bis Hommerich - Antrag RM Willmer.doc

18. Sitzung BPUA 11.09.2012 TOP 14 Rad-Gehweg Lindlar bis Hommerich - Antrag RM Willmer.doc
2
se die Anbindung des Rad-Gehweges in den Raum Köln-Bonn, und in anderer Richtung
nach Wipperfürth/Marienheide, zu gewährleisten.
Die weiteren Fragen von Herrn Willmer zum Rad-Gehweg Lindlar – Hommerich werden
wie folgt beantwortet:
Die Absturzsicherungen entlang des Rad-Gehweges in Teilbereichen sind eine Forderung
des Landesbetriebs Straßen NRW, entsprechend geltender Sicherheitsvorschriften.
Da der Landesbetrieb NRW Eigentümer des Rad-Gehweges ist, hat die Gemeinde
Lindlar keinen Einfluss auf den Umfang der Absturzsicherungen. Die Absturzsicherungen
durften vereinbarungsgemäß erst nach Durchführung eines sogenannten Sicherheitsaudids
nach Fertigstellung des Streckenbaus ausgeschrieben werden.
Die Fertigstellung des ersten Bauabschnittes (Lindlar bis Linde) des Rad-Gehweges
steht unmittelbar bevor. Sobald die Verwaltungsvereinbarung zur Wegeunterhaltung
und zur Verkehrssicherungspflicht von Gemeinde und Landesbetrieb Straßen unterzeichnet
ist, kann der Rad-Gehweg auf dem ersten Teilabschnitt für die Öffentlichkeit
freigegeben werden. Dies ist für Mitte September geplant.
Der zweite Bauabschnitt ist ebenfalls baulich fertiggestellt, mit Ausnahme der Sanierung
eines kleinen Brückenbauwerkes (Brücke Waldweg bzw. Teufelsbrücke) Hier wurde
seitens der Bürger der Wunsch geäußert, diesen Brückendurchlass nicht, wie ursprünglich
geplant, aus Kostengründen zuzuschütten, sondern offen zu lassen. Da der Landesbetrieb
Straßen sich bereiterklärt hat, die Mehrkosten für die Sanierung dieses Brückenbauwerks
ebenfalls zu 100 % zu übernehmen, wird auch diese Brücke genauso
umfangreich saniert, wie die anderen Bauwerke (Forderung Landesbetrieb). Auf Grund
der hohen Kosten, muss die Sanierung ausgeschrieben werden. Die Brücke soll noch in
diesem Jahr saniert werden, so das mit einer Freigabe des zweiten Bauabschnittes des
Radweges Ende des Jahres zu rechnen ist.
Petric Newrzella
Fachleiter
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister