und Umweltausschuss - Gemeinde Lindlar

Gemeinde Lindlar Lindlar, 25.08.2012
Bauen, Planen, Umwelt,
Denkmalschutz
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
am 11.09.2012
- öffentliche Sitzung -
TOP 9 Erweiterung der Innenbereichssatzung Brochhagen
Bürgerantrag vom 04.01.2012
Vorberaten im am TOP
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss 07.02.2012 10
Sachverhalt:
Der Aufstellungsbeschluss zur Erweiterung der Innenbereichssatzung Brochhagen wurde
öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig erfolgte die öffentliche Bekanntmachung zur
Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. Die Auslegung
der Planung erfolgte vom 11.04.2012 bis 11.05.2012. Gleichzeitig wurden die Träger
öffentlicher Belange beteiligt.
Zu der Planung wurden folgende Stellungnahmen vorgetragen:
Oberbergischer Kreis, Schreiben vom 15.05.2012 (Anlage 1)
Aggerverband, Schreiben vom 07.05.2012 ( Anlage 2)
Die Stellungnahmen des Oberbergischen Kreises und des Aggerverbandes beziehen
sich auf die Inanspruchnahme von Flächen, die innerhalb des gesetzlich festgesetzten
Überschwemmungsgebietes liegen. Das Grundstück Nr. 176, welches in die Satzung
einbezogen werden soll, liegt insgesamt innerhalb des festgesetzten Überschwemmungsgebietes.
Für die Inanspruchnahme dieser Flächen ist eine Ausnahmegenehmigung
von den gesetzlichen Festlegungen erforderlich.
Um die öffentlichen Belange, hier die wasserwirtschaftlichen Belange, ausreichend in
dem Verfahren zur Einbeziehung von Flächen in die Innenbereichssatzung zu berücksichtigen,
erfolgte am 14.06.2012 ein Abstimmungsgespräch. Der Aktenvermerk vom
15.06.2012 (Anlage 3) ist der Vorlage, einschließlich der Anlagen zum Vermerk, beigefügt.
18. Sitzung BPUA 11.09.2012 TOP 09 Erweiterung Innenbereichss. Brochhagen.doc