und Umweltausschuss - Gemeinde Lindlar

18. Sitzung BPUA 11.09.2012 TOP 06.3 Bürgerantrag auf Änderung BP 14.doc
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Der Städte- und Gemeindebund schreibt in seiner Stellungnahme zur Anfrage der Gemeinde
zur bauleitplanerischen Steuerung des Mobilfunkausbaus:
„Wie bei allen rechtlichen Möglichkeiten muss die jeweilige Gemeinde im Einzelfall über
die Aufstellung eines solchen Konzeptes entscheiden. Dabei wird man Risiken, Kosten
und Nutzen abwägen müssen. Gerade weil keine nordrhein-westfälische Rechtsprechung
zu einer solchen Steuerung ersichtlich ist, ist mit Prozessrisiken zu rechnen.“
„Schließlich wird man auch zu bedenken haben, ob man haushaltsrechtlich diese freiwilligen
Ausgaben tätigen darf bzw. unter Abwägung der zuvor genannten Belange solche
Ausgaben – gegebenenfalls zu Lasten anderer gemeindlicher Vorhaben – eingehen
möchte“
Unter Berücksichtigung aller vorbeschriebenen Erkenntnisse und Einschätzung der aktuellen
Rechtslage und der noch nicht entschiedenen anhängigen Gerichtsverfahren,
kommt die Verwaltung zu dem Entschluss, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Steuerung
des Mobilfunknetzausbaus durch Bauleitplanung nicht der richtige Weg ist. Vielmehr
sollten der Kontakt zu den Netzbetreibern intensiviert und auf der Basis überarbeiteter
Lindlarer Mobilfunkleitlinien neu ausgerichtet werden. Die Verwaltung verspricht sich
hiervon eine ähnlich erfolgreiche Mobilfunksteuerung wie in Attendorn.
Beschlussvorschlag:
Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 – Rheinstraße – wird nicht entsprochen.
Die Steuerung des Mobilfunknetzausbaus in der Gemeinde Lindlar erfolgt auf
der Grundlage der Mobilfunkvereinbarung zwischen den Netzbetreibern und den kommunalen
Spitzenverbänden durch Abstimmung der Mobilfunkstandorte zwischen Kommune
und Netzbetreiber unter Einbindung eines Gutachters.
Petric Newrzella
Fachleiter
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister