Eildienst 06/03 - Landkreistag NRW

zeuge durch niedersächsische Kommunen
(organisiert durch ein Tochterunternehmen
des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes)
nicht gegen das Kartellrecht
verstößt.
In seinen Begründungserwägungen macht
der BGH allerdings deutlich, dass die in
Frage stehende Nachfragebündelung durch
das beklagte Tochterunternehmen des
niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes
eine Wettbewerbsbeschränkung
im Horizontalverhältnis darstellt und grundsätzlich
dem Kartellverbot des § 1 GWB
unterfällt. Soweit nämlich ein Hoheitsträger
im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner
Aufgaben zu den von der Privatrechtsordnung
bereitgestellten Mitteln greift, unterliegt
er in diesem Bereich den gleichen
Beschränkungen wie jeder andere Teilnehmer
und hat insbesondere die durch das
Wettbewerbsrecht gezogenen Grenzen
einer solchen Tätigkeit zu beachten. Dass
eine Nachfragebündelung für sich genommen
geeignet ist, dem Gebot einer sparsamen
und wirtschaftlichen Haushaltsführung
in besonderem Maße Rechnung zu tragen,
kann in dem Zusammenhang keine Berücksichtigung
finden. Vielmehr haben Kommunen
ihre Verpflichtung zu Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit innerhalb der allgemein
geltenden kartell- und wettbewerbsrechtlichen
Regelungen zu erfüllen.
Unbeschadet hiervon hält aber der BGH die
Nachfragebündelung im vorliegenden Fall
für kartellrechtlich zulässig, weil die beteiligten
Kommunen ein erlaubtes Kartell im
Sinne von § 4 Abs. 2 GWB bilden. Damit
stellt der BGH klar, dass die in § 4 Abs. 2
GWB normierte Privilegierung grundsätzlich
auf Gemeinden und die von ihnen
gebildeten Einkaufskooperationen anwendbar
ist. Denn soweit strukturelle Defizite
in der Nachfragemacht, die sich allein
aufgrund der geringeren Größe – von
Unternehmen, aber auch von Kommunen –
ergeben, durch ein Einkaufskartell ausgeglichen
werden sollen, greift die Schutzwirkung
der Regelung des § 4 Abs. 2 GWB ein.
Dabei ist es nach Auffassung des BGH
unerheblich, ob die nachfragebündelnden
Dienstleistungen (des beklagten Tochterunternehmens
des niedersächsischen Städte-
und Gemeindebundes) auch großen
Kommunen offen stehen. Maßgeblich sei
Kurzinformationen / Hinweise auf Veröffentlichungen
nämlich nicht der Ausschluss großer Unternehmen
bzw. Kommunen, sondern die Verbesserung
der Wettbewerbsfähigkeit kleiner
und mittlerer Kommunen. Dies lasse
sich erst recht erreichen, wenn sich große
Kommunen beteiligen, weil von deren
Nachfragepotential die kleinen und mittleren
Gemeinden regelmäßig profitieren.
Daraus kann indes nicht gefolgert werden,
dass nunmehr auch große Kommunen, zu
denen wohl auch die nordrhein-westfälischen
Kreise gerechnet werden müssen,
ohne weiteres kartellrechtlich zulässige
Nachfragebündelungen vornehmen können.
Von der grundsätzlichen Anwendbarkeit
der Freistellungsregelung des § 4 Abs.
2 GWB ist nämlich die Frage zu trennen,
ob durch die Beteiligung von großen Kommunen
an Nachfragebündelungen kleinerer
Kommunen oder durch die Nachfragebündelung
ausschließlich durch große
Kommunen eine wesentliche Beeinträchtigung
des Wettbewerbs im Sinne von § 4
Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 1
GWB eintritt. Nach der Rechtssprechung
des BGH ist eine solche Beeinträchtigung
dann gegeben, wenn die betreffende Einkaufskooperation
selbst eine zu hohe
Nachfragemacht erreicht, wobei die Grenze
der Zulässigkeit unterhalb der Schwelle
der Marktbeherrschung liegt. Sie ist im Einzelfall
aufgrund einer Gesamtabwägung
von quantitativen und qualitativen Kriterien
zu bestimmen. Maßgeblich sind mithin
Art und Intensität der Wettbewerbsbeschränkung
sowie der auf die Einkaufskooperation
entfallende Umsatzanteil im Vergleich
zu dem am Markt insgesamt bestehenden
Nachfragevolumen.
Unter Berücksichtigung dessen hat der
BGH im vorliegenden Fall eine wesentliche
Beeinträchtigung des Wettbewerbs ausgeschlossen.
Das Urteil ist im Internet unter
www.bundesgerichtshof.de verfügbar.
EILDIENST LKT NRW Nr. 6/Juni 2003
- 10 70-04 -
Geschäftsbericht 2002 der Wohnungsbauförderungsanstalt
Die Wohnungsbauförderungsanstalt (Wfa)
hat kürzlich ihren Geschäftsbericht für das
Hinweise auf Veröffentlichungen
Beatrix Pusch, Die kommunale Neugliederung
im Kreis Soest, Band 47 der Reihe
„Studien und Quellen zur westfälischen
Geschichte“, erschienen 2003 im Bonifacius-Verlag
Paderborn (228 Seiten).
Die kommunale Gebietsreform, die die Landes-
und Kommunalpolitik in den 1960er und 1970er
Jahren landesweit bewegte (Eildienst LKT NRW
Nr. 6/Juni 2000), spielt in der aktuellen Diskussion
über landespolitische Fragen heute kaum
noch eine Rolle. Umso mehr findet sie zunehmend
das Interesse jüngerer Historiker und
Jahr 2002 veröffentlicht. Der Bericht stellt
u.a. das Förderergebnis 2002 vor und enthält
Informationen zu veränderten Fördermodalitäten,
die aus dem neuen Wohnraumförderungsgesetz
(WoFG) resultieren.
Mit der Veröffentlichung des Geschäftsberichts
2002 stellt die Wfa zugleich ihren statistischen
Bericht „Geförderter Wohnungsbau
2002“ als pdf-Datei im Internet
(www.wfa-nrw.de) zur Verfügung. Dort
sind ausführliche regionalisierte Informationen
zu den Kosten, der Größe und Finanzierung
der Neubau-, Erwerbs- und Modernisierungsmaßnahmen
zu finden, die von der
Wfa gefördert wurden. Auf den vorerwähnten
Internetseiten kann auch der Geschäftsbericht
2002 angefordert werden.
EILDIENST LKT NRW Nr. 6/Juni 2003
- 00 13-40 -
Arbeitsgruppe zur Vereinfachung
des Vergaberechts
Beim Bundesministerium für Wirtschaft
und Arbeit ist eine Arbeitsgruppe zur Vereinfachung
des Vergaberechts eingerichtet
worden. In enger Kooperation mit dem
Bundesministerium für Verkehr, Bauen und
Wohnen sowie anderen Ressorts soll sie
hierzu im Herbst diesen Jahres ein Eckpunktepapier
vorlegen. Zu den bis dahin
zu erörternden Themen wird etwa die
Frage nach der Notwendigkeit mehrerer
Verdingungsordnungen bzw. deren Ersetzung
durch eine einzige Vergabeordnung
gehören. Geklärt werden soll auch, ob es
sachgerecht ist, dass die Bundesländer in
wichtigen Fragen verschiedene Vergaberegeln
haben. Ferner sollen die immer wieder
erhobenen Forderungen nach einem Vergaberechtsschutz
unterhalb der Schwellenwerte
erörtert werden. Dabei wird die
Arbeitsgruppe in ihre Überlegungen das
auf europäischer Ebene diskutierte Legislativpaket
einzubeziehen haben. Gleiches
gilt für den seitens der Bundesregierung
noch nicht vorgelegten Bericht über die
Erfahrungen mit dem seit Januar 1999 geltenden
Vergaberecht.
EILDIENST LKT NRW Nr. 6/Juni 2003
- 10 70-00 -
Archivare, nachdem die 30jährige Sperrfrist für
Staats- und Kommunalarchive zu diesem Thema
ausläuft.
Bemerkenswert und höchst beachtlich scheint
mir eine Untersuchung der Archivleiterin des
Kreises Soest, Diplom-Archivarin Beatrix Pusch
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