sitzungsprotokoll - Marktgemeinde Hoheneich

MARKTGEMEINDE HOHENEICH
Bezirk Gmünd NÖ
3945 Hoheneich, Marktplatz 91
S I T Z U N G S P R O T O K O L L
GR-Protokoll 15.10.2012
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Lfd. Nr. 3/2012/12
über die Sitzung des Gemeinderates am Montag, dem 15.10.2012 im Sitzungssaal der
Marktgemeinde Hoheneich, Marktplatz 91.
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 20:25 Uhr
Anwesend sind:
Bürgermeister:
Vizebürgermeister: Vzbgm. POPPINGER Rainer
1) gGR GRÜMEYER Christian 2) gGR HOLZMÜLLER Josef
3) gGR KAUFMANN Elfriede 4) GR MAYER Susanne
5) gGR THOR Martin 6) GR BAUER Robert
7) 8) GR FRAISSL-ZIMMERMANN Kerstin
9) GR HAIDER Ewald 10) GR HEMMER Martin
11) GR MEIER Ernst 12) GR PANAGL Thomas
13) GR PREISINGER Sandra, Ing 14) GR SCHINDL Herbert
15) GR WAGENSONNER Martin 16) GR WEISS Klaus
17) GR ZEILINGER Manfred
Entschuldigt abwesend sind:
1) Bgm WALLNER Roland 2) GR BOCK Philipp
Vorsitzender: Vzbgm. POPPINGER Rainer
Schriftführer: NOWAK Peter
Die Einladung erfolgte am 09.10.2012.
Die Sitzung ist öffentlich und beschlussfähig.
TAGESORDNUNG
1) Genehmigung des Sitzungsprotokolls der letzten Gemeinderatssitzung
2) Bericht Gebarungseinschau des Landes NÖ
3) 2. Nachtragsvoranschlag 2012
4) Entwidmung von Teilflächen aus dem Öffentlichen Gut der Marktgemeinde Hoheneich,
KG Hoheneich, lt. Vermessungsurkunde von Dr. Döller Vermessung ZT GMBH,
3910 Zwettl, GZ 10119/12 vom 20.03.2012 (Kirchenberg)
5) Übernahme von Teilflächen in das Öffentliche Gut der Marktgemeinde Hoheneich,
KG Hoheneich, lt. Vermessungsurkunde von Dr. Döller Vermessung ZT GMBH,
3910 Zwettl,, GZ 10192/12 vom 20.07.2012 (Friedhofstraße)
6) Verordnung über die Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr
7) Ankauf eines Buswartehauses für die Autobushaltestelle KG Nondorf, Dorfstraße
8) Auftragsvergabe Kanalsanierung Pürbacher Straße und Braunaustraße
9) Auftragsvergabe Wasserleitungstausch Haidweg, KG Hoheneich und Ankauf von
WVA-Material
10) Auftragsvergabe über die Herstellung eines Regenwasserkanals in der Berggasse,
KG Hoheneich

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11) Auftragsvergabe über den Ankauf von Straßenleuchten, Stahlrohrausleger und Leuchtmittel
12) Konditionsänderung Erhöhung des Aufschlags auf den EURIBOR bei einem aushaftenden
Darlehen, Restbetrag € 13.833,50
13) Ankauf eines Feuerwehrautos für die KG Hoheneich
14) Grundsatzbeschluss, Erweiterung bzw. Aufschließung von Grundstücken in der
KG Nondorf, Sportplatzgasse – Schaffung von Bauland Wohngebiet
15) Grundsatzbeschluss, Erweiterung bzw. Aufschließung von Grundstücken in der
KG Hoheneich, Schönfeldweg – Schaffung von Bauland Wohngebiet
Nicht Öffentliche Sitzung:
16) Änderung Dienstvertrag
17) Ehrung
VERLAUF DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG:
Pkt. 1, Genehmigung des Sitzungsprotokolls)
Genehmigung des Sitzungsprotokolls der letzten Gemeinderatssitzung.
Pkt. 2, Bericht Gebarungseinschau)
Der Vizebürgermeister teilt dem Gemeinderat mit, dass das Amt der NÖ Landesregierung,
Abteilung Gemeinden, eine Gebarungseinschau gemäß § 89 Abs. 2 NÖ Gemeindeordnung
1973, am Gemeindeamt vom 02.05. bis 07.05.2012 durchgeführt hat. Dem SPÖ
Fraktionsvorsitzendem wurde der Bericht (Kopie) vom 10.07.2012 in der
Gemeindevorstandssitzung überreicht. Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über das
Prüfungsergebnis und nimmt zu jedem einzelnen Punkt Stellung.
Pkt. 3, 2. Nachtragsvoranschlag 2012)
Der vom Bürgermeister erstellte Entwurf des 2. Nachtragsvoranschlages 2012 lag in der Zeit
vom 08.08.2012 bis 22.08.2012 am Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht auf.
Schriftliche Erinnerungen wurden nicht abgegeben.
Ausgaben- und Einnahmenseitig wurden die bisher stattgefundenen Überschreitungen
einzelner Haushaltsstellen ausgeglichen. Im außerordentlichen Haushalt wurden vor allem die
Vorhaben Straßenbau (Straßenbeleuchtung) und Güterwege berichtigt.
Der Gemeindevorstand stellte keinen Antrag an den Gemeinderat, weil sich die SPÖ Fraktion
noch in der zwischen Gemeindevorstandssitzung und Gemeinderatssitzung anberaumten
Fraktionssitzung beraten wollte.
Die SPÖ Fraktion gibt bekannt, dass sie keinen 2. Nachtragsvoranschlag erhalten hat.
Der Vizebürgermeister bringt dem Gemeinderat die Änderungen im OHH u. AOHH zur
Kenntnis, und stellt anschließend den 2. Nachtragsvoranschlag zur Diskussion. Es gibt keine
Fragen.
Antrag des Vizebürgermeisters: Der Gemeinderat möge den 2. Nachtragsvoranschlag 2012
in der vorliegenden Form beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Pkt. 4 – Entwidmung von Teilflächen Öffentliches Gut, KG Hoheneich)
Der Vorsitzende berichtet, dass die Vermessungsurkunde von Dr. Döller Vermessung GmbH,
3910 Zwettl, Kremser Straße 52, Plan GZ 10119/12 vom 20.03.2012, am Gemeindeamt
eingelangt ist. Nach diesem Teilungsplan sind Teilflächen im Ausmaß insgesamt 3 m² aus dem
Öffentlichen Gut (Kirchenberg) aufzulassen und dem neuen Eigentümer (Florian Pasitoniu) zu
übertragen.
GR-Protokoll 15.10.2012

Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge folgenden Beschluss fassen:
1. Die in der Vermessungsurkunde von Dr. Döller Vermessung GmbH, 3910 Zwettl,
Kremser Straße 52, Plan GZ 10119/12 vom 20.03.2012 angeführten Trennstücke 1, 2
und 3 werden dem öffentlichen Verkehr, Grundstück 2026/26, EZ 761, entwidmet und an
den in der Vermessungsurkunde angeführten neuen Eigentümer (Florian Pasitoniu)
übertragen. Der Restteil des im öffentlichen Gut befindlichen Grundstücks 2026/26
verbleibt im öffentlichen Gut bei gleich gebliebener Widmung.
2. Die Vermessungsurkunde ist ein fester Bestandteil dieses Beschlusses und liegt im
Gemeindeamt während der Amtsstunden zur Einsicht auf. Gegen eine Verbücherung
nach § 13 ff Liegenschaftsteilungsgesetz besteht kein Einwand.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Pkt. 5 – Übernahme von Teilflächen in das Öffentliches Gut, KG Hoheneich)
Der Vorsitzende berichtet, dass die Vermessungsurkunde von Dr. Döller Vermessung GmbH,
3910 Zwettl, Kremser Straße 52, Plan GZ 10192/12 vom 20.07.2012, am Gemeindeamt
eingelangt ist. Nach diesem Teilungsplan ist eine Teilfläche im Ausmaß insgesamt 30 m² in das
öffentliche Gut der Marktgemeinde Hoheneich zu übernehmen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge folgenden Beschluss fassen:
1. Das in der Vermessungsurkunde von Dr. Döller Vermessung GmbH, 3910 Zwettl,
Kremser Straße 52, Plan GZ 10192/12 vom 20.07.2012 angeführte Trennstück 1 wird
ins öffentliche Gut der Marktgemeinde Hoheneich, Grundstück 2067/1, EZ 761,
übernommen.
2. Die Vermessungsurkunde ist ein fester Bestandteil dieses Beschlusses und liegt im
Gemeindeamt während der Amtsstunden zur Einsicht auf. Gegen eine Verbücherung
nach § 13 ff Liegenschaftsteilungsgesetz besteht kein Einwand.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Pkt. 6, Verordnung Kanalabgabenordnung)
Der Vizebürgermeister berichtet, dass bei der Erhöhung der Kanalbenützungsgebühren im Jahr
2007 hinsichtlich künftiger Erhöhungen die Berücksichtigung des Verbraucherpreisindexes
2005, verlautbart von der Statistik Austria, zu erfolgen habe. Sollte der Verbraucherpreisindex
5 %-Punkte überschreiten, muss die Kanalbenützungsgebühr automatisch angepasst und eine
neue Verordnung betreffend die Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr beschlossen werden.
Schwankungen bis 5 Prozentpunkte nach oben bleiben unberücksichtigt. Ändert sich die
Indexzahl jedoch um 5 Prozentpunkte nach oben, sind die gesamten Indexschwankungen
(Steigerungsrate) der Neuberechnung, das sind seit der letzten Änderung 2010 bereits
6 %Punkte, zugrunde zu legen.
Ein Betriebsfinanzierungsplan mit Ermittlung des Einheitssatzes zur Berechnung der
Kanalbenützungsgebühr entsprechend den landesgesetzlichen Bestimmungen wurde auf Basis
des 2. Nachtragsvoranschlages 2012 erstellt.
Der Vorsitzende bringt die Auswirkung der Erhöhung anhand des Beispiels am Wohnhaus des
Bürgermeisters vor.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge folgende Verordnung beschließen:
GR-Protokoll 15.10.2012
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V E R O R D N U N G
2. Änderung der Kanalabgabenordnung der Marktgemeinde Hoheneich vom 06.12.2010 ff
betreffend
§ 5
Kanalbenützungsgebühren
für den Misch- und Schmutzwasserkanal (KG Hoheneich, KG Nondorf)
1) Die Kanalbenützungsgebühren sind nach den Bestimmungen der §§ 5 und 5a des NÖ
Kanalgesetzes 1977, LGBl. 8230 in der geltenden Fassung, zu berechnen.
2) Zur Berechnung der laufenden Gebühren für die Benützung der öffentlichen Kanalanlage
(Kanalbenützungsgebühr) wird für die Einleitung von Schmutzwasser in die Misch- und
Schmutzwasserkanäle der Marktgemeinde Hoheneich der Einheitssatz für die Schmutzwasserentsorgung
mit € 2,36 festgesetzt.
Werden von einer Liegenschaft in das Kanalsystem Schmutz- und Niederschlagswässer
eingeleitet (bei Mischwasserkanal oder Trennsystem), so gelangt in diesem Fall gemäß § 5
Abs. 2 des NÖ Kanalgesetzes 1977 ein um 10 % erhöhter Einheitssatz gemäß lit. a zur
Anwendung.
§ 9
Schlussbestimmung
1) Diese Kanalabgabenordnung wird mit 01.01.2013 rechtswirksam.
2) Auf Abgabentatbestände für Kanaleinmündungsabgaben, Ergänzungsabgaben und
Sonderabgaben sowie für Kanalbenützungsgebühren, die vor Inkrafttreten dieser
Verordnung verwirklicht wurden, sind die bisher geltenden Abgaben- und Gebührensätze
anzuwenden.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Pkt. 7, Auftragsvergabe Buswartehaus Nondorf)
Der Vorsitzende berichtet, dass die bestehende Bushaltestelle in der KG Nondorf, Dorfstraße
beim Haus Roubal zum Kreuzungsbereich Dorfstraße – Lehmfeldweg verlegt wird. Die
Auftrittsfläche wurde bereits von der Straßenmeisterei Schrems errichtet. Bei dieser Haltestelle
soll auch ein Buswartehaus errichtet werden. Diesbezüglich wurde in der Gemeinderatssitzung
am 26.03.2012 (TOP 13) ein Mietvertrag für ein Grundstück im Ausmaß von 2,5 x 1,5 Metern
mit Familie Ernst u. Roswitha Bauer, 3945 Hoheneich, Nondorf, Albrechtser Straße 46,
beschlossen. Das neue Buswartehaus soll in einer Stahl-Glaskonstruktion gebaut und auf einer
Fundamentplatte montiert werden. Betreffend das Buswartehaus wurden folgende Firmen zur
Angebotslegung eingeladen.
Fa. Silbernagel, 3945 Hoheneich € 7.720,70
Fa. Ziegler, 4850 Timmelkamm € 6.177,07
Im Angebot der Firma Silbernagel, 3945 Hoheneich sind die Montagekosten bereits enthalten.
Die Firma Ziegler, 4850 Timmelkamm liefert per Sattelzug frei Bordsteinkante, unabgeladen.
Der Gemeindevorstand spricht sich für eine Auftragsvergabe an die Firma Silbernagel aus und
betont, dass die Wertschöpfung in der Gemeinde bleiben sollte.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den Auftrag zur Herstellung und
Montage des neuen Buswartehauses an die Firma Johann Silbernagel, 3945 Hoheneich, zum
Angebotspreis von € 7.720,70 vergeben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
GR-Protokoll 15.10.2012
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Pkt. 8, Auftragsvergabe Kanalsanierung Hoheneich)
Der Vorsitzende berichtet, dass durch das Hochwasserereignis am 28.07.2012 Schäden an
Kanalanlagen in der KG Hoheneich, Pürbacher Straße (Unterspülung eines Schachtes und
Beschädigung der Anschlussstränge) und Braunaustraße (Beschädigung von
Kanalputzschächten und Ausschwemmung des Straßenuntergrundes) verursacht wurden.
Diese Schäden wurden vom Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung WA4, Ing. Johannes
Neugschwendtner am 02.08.2012 besichtigt. Es wurde eine Niederschrift aufgenommen und
eine Fotodokumentation durchgeführt. Die Reparatur der Schäden wurde vom Bürgermeister
wegen Gefahr in Verzug direkt an die Fa. Talkner GesmbH, Hoch- und Tiefbau,
3860 Heidenreichstein, Schremser Straße 81, vergeben. Die Reparaturkosten betrugen
€ 6.892,14 und € 4.668,50. Die Ausgaben sind im 2. Nachtragsvoranschlag 2012 veranschlagt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Direktvergabe zur Reparatur
der Kanalschachtschäden an die Fa. Talkner GesmbH, Hoch- und Tiefbau,
3860 Heidenreichstein, Schremser Straße 81, in Nachhinein beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Pkt. 9, Auftragsvergabe Wasserleitungstausch Haidweg)
Der Vorsitzende berichtet, dass in der KG Hoheneich, Haidweg, die Gasleitung von der EVN
ausgetauscht wurde. Im Zuge dieser Arbeiten wurde auch die öffentliche Wasserleitung
ausgewechselt und die Eternitleitung durch eine PVC-Leitung ersetzt. Im nächsten Jahr soll der
Haidweg neu asphaltiert werden. Die Grabarbeiten wurden durch die Baufirma Leyrer+Graf,
BaugesmbH, 3950 Gmünd, Conrathstraße 6, für die EVN zu den Preisen ihres
Jahresbauvertrages durchgeführt. Die Marktgemeinde Hoheneich konnte die Mehrleistung
durch das Tiefergraben bis zur Wasserleitung zu den günstigen Preisen der EVN erhalten. Die
Baumeisterkosten betrugen € 8.114,14. Das Installationsmaterial wurde vom Bürgermeister bei
der Firma Impex, Heizung u. Sanitär, 4400 Steyr, Ennser Straße 31, bestellt. Für das
Wasserleitungsmaterial (Rohre, Bögen, Schieber, Einbaugarnituren, Schellen, Multijoints,
Schubsicherungen und Kleinmaterial) wurde ein Rabatt von 32 bzw. 25 % gewährt. Die
Rechnung betrug insgesamt € 4.853,43. Die Ausgaben sind im Voranschlag 2012 veranschlagt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Vergabe der
Baumeisterarbeiten an die Firma Leyrer+Graf, BaugesmbH, 3950 Gmünd, Conrathstraße 6,
und den Ankauf des Wasserleitungsmaterials bei der Firma Impex, Heizung u. Sanitär,
4400 Steyr, Ennser Straße 31, in Nachhinein beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Pkt. 10, Auftragsvergabe Kanalbau Berggasse)
Der Vorsitzende berichtet, dass der Liegenschaftseigentümer Gerhard Mayer am Gemeindeamt
vorsprach und mitteilte, dass bei starken Regenfällen das Oberflächenwasser der Fahrbahn
Berggasse (90 m lang) über seine Garagenzufahrt (Tiefpunkt) in die Garage mit angebauten
Schuppen läuft. In diesem Bereich der Berggasse gibt es keinen öffentlichen Kanal.
Gemeinsam mit der Baufirma Leyrer+Graf BaugesmbH, 3950 Gmünd, Conrathstraße 6,
Herrn DI Peter Schmidt, wurden Lösungen gesucht. Demnach soll vor der Garagenzufahrt ein
Regeneinlauf errichtet werden und das Wasser über einen neu zu errichteten Kanal ablaufen.
Variante 1 ist die Errichtung des Kanals im öffentlichen Gut Berggasse bis zur Kreuzung Am
Hausberg. Dagegen sprechen jedoch der felsige Untergrund in der Berggasse und ein zu
erreichendes Gefälle von lediglich 0,42 %. Kosten € 11.912,87. Die bessere Lösung, Variante 2,
ist die Errichtung des Kanals im Grundstück von Gerhard Mayer. Herr Gerhard Mayer war am
Tag der Begehung anwesend und stimmte der Errichtung des Kanals über sein Grundstück zu.
Dafür solle die Marktgemeinde Hoheneich ein Stück seiner Garagenzufahrt auf Kosten der
Gemeinde asphaltieren lassen. Kostenvoranschlag: € 9.011,43 + Asphaltieren Garagenzufahrt
€ 1.010,70.
GR-Protokoll 15.10.2012

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Der Bürgermeister holte noch ein weiteres Angebot, Variante 2, von der Fa. Talkner GesmbH,
Hoch- und Tiefbau, 3860 Heidenreichstein, Schremser Straße 81, ein. Das Angebot beträgt
€ 4.360,73.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Vergabe zur Errichtung eines
Regenwassereinlaufes und Kanals mit Anschluss an den öffentlichen Kanal der Marktgemeinde
Hoheneich an die Fa. Talkner GesmbH, Hoch- und Tiefbau, 3860 Heidenreichstein, Schremser
Straße 81, vergeben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Pkt. 11, Ankauf Straßenleuchten)
Der Vizebürgermeister berichtet, dass sehr viele Kunststoffschirme der bestehenden
Kandelaberleuchten bereits kaputt sind. Diese Schirme sind sehr teuer und kosten ca. € 300,00
pro Stück. Außerdem leuchtet bei dieser Leuchte das Licht die Umgebung aus und nicht
speziell auf die Fahrbahn. Diese Leuchten sind mit 80 Watt Quecksilberdampflampen
ausgestattet. Quecksilberdampflampen sind ab 2014 verboten.
Ein Ankauf von 120 Stück neuer Straßenleuchten mit Leuchtmittel und 110 Stück 40 cm hohen
Mastrohraufsätzen wurde bereits getätigt. Das wirtschaftlich günstigste Angebot wurde von der
Firma Elektrotechnik Manfred Mühlbacher, 5161 Elixhausen, Wiesstraße 15A, zum
Gesamtpreis von € 29.778,00 abgegeben. Die Firma Siteco bot eine gleichwertige Lampe mit
Mastaufsatz und Leuchtmittel um € 35.050,20 an. Um in den Genuss der Förderung des Landes
NÖ mit € 100,00 pro Straßenleuchte musste das Ansuchen mit Rechnungs- und
Zahlungsnachweis bis zum 30.09.2012 eingereicht sein. Durch die technisch besser
ausgestattete Straßenleuchte, der optimalen Lichtpunkthöhe und der Verwendung einer 50
Watt Natriumdampflampe soll eine bessere Ausleuchtung der Fahrbahn und damit mehr
Sicherheit bei weniger Energieverbrauch erreicht werden. Die Kosten wurden im 2.
Nachtragsvoranschlag berücksichtigt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den Ankauf der Straßenleuchten
mit Stahlrohraufsatz und Leuchtmittel an die Fa. Manfred Mühlbacher, 5161 Elixhausen,
Wiesstraße 15A, zum Gesamtpreis von € 29.778,00, im Nachhinein zu vergeben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Pkt. 12, Konditionsänderung - Erhöhung des Aufschlags auf den EURIBOR bei
einem aushaftenden Darlehen)
Der Vorsitzende berichtet, dass am 07.09.2012 ein Schreiben der Bank Austria, 1010 Wien,
Schottengasse 6 – 8, am Gemeindeamt betreffend die Anhebung des Aufschlages auf den
Euribor bei dem aushaftenden Darlehen Konto Nr. 53000 239 185 ab 31.12.2012
von 0,18 auf 0,50 %-Punkte einlangte. Die aushaftende Schuld beträgt derzeit € 13.833,50 und
das Darlehen läuft noch bis 31.12.2014. Der Darlehensvertrag wurde von GR Thomas Panagl
geprüft. Er berichtet, dass über die Änderung des Aufschlages im Darlehensvertrag keine
Klauseln angeführt sind. Diese Vorgangsweise entspricht jedoch nicht der gängigen Praxis der
Banken. Aufgrund der relativ gering aushaftenden Schuld und dem Darlehensende 2014 wirkt
sich diese Änderung mit Mehrkosten von ca. € 100,-- aus. Der Vorsitzende wies darauf hin,
dass man künftig bei Ausschreibungen von Darlehen die Möglichkeit, den Aufschlag während
der Laufzeit verändern zu können, ausschließen sollte. Es wird überlegt, die Bank Austria in
Zukunft nicht mehr zu Angebotsabgaben einzuladen, weil diese Maßnahme als
Vertrauensbruch zwischen Vertragspartner gewertet wird.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Erhöhung des Aufschlages der
Bank Austria beim Darlehen Konto Nr. 53000 239 185 ab 31.12.2012 auf 0,50 %-Punkte auf
den Euribor, beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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Pkt. 13, Ankauf eines FF-Autos, HLF2 Light für die FF Hoheneich)
Der Vorsitzende berichtet, dass seit 01.01.2012 eine neue Mindestausrüstungsverordnung für
Feuerwehren in NÖ gültig ist. Derzeit entspricht der Fahrzeugstand dieser Verordnung, jedoch
sind die Fahrzeuge bereits sehr alt (RÜST - 27 Jahre, TLF1000 - 19 Jahre). Gemäß der
Mindestausrüstungsverordnung muss die FF Hoheneich ein FF Auto HLF2 ankaufen. Damit
kann auch nach Ausscheiden beider Fahrzeuge das Auslangen gefunden werden und es muss
kein zweites Fahrzeug mehr gekauft werden. Der Vorsitzende und das Kommando der FF
Hoheneich sprachen bereits beim Landesfeuerwehrverband in Tulln diesbezüglich vor und es
wurde eine Förderung in der Höhe von € 60.000,00 in Aussicht gestellt. In weiterer Folge gab es
einen Besichtigungstermin mit den FF-Autoherstellern Rosenbauer und Lohr. Das Kommando
der FF Hoheneich vereinbarte mit dem Bürgermeister den Ankauf eines HLF2 Light, welcher
lediglich von der Firma Rosenbauer gebaut wird, die Lightversion ist anstelle von 16 Tonnen
10 bis 12 Tonnen schwer und hat keinen Allradantrieb, sonst ist die Ausstattung gleich dem
HLF2. Der Kostenvoranschlag beträgt ca. € 220.000,-- inkl. Inventar. Die Finanzierung erfolgt
durch Anteil Gemeinde € 80.000,--, Anteil Feuerwehr € 70.000,--, Anteil Förderung € 60.000,--,
Verkaufserlös Altfahrzeuge € 10.000,--. Die Marktgemeinde Hoheneich wird ihren Anteil mittels
Darlehensaufnahme finanzieren.
GGR Josef Holmüller meldet sich zu Wort und bemerkt, dass er sich erwartet hätte, dass zu der
Vorführung der Feuerwehrfahrzeuge durch die Firmen Rosenbauer u. a. alle Gemeinderäte
eingeladen werden hätten sollen. Er könnte als Gemeinderat, welcher heute eine Entscheidung
treffen soll, so viel Geld auszugeben, besser entscheiden, wenn er die FF Autos gesehen hätte.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den Ankauf eines FF-Autos im
nächsten Jahr und die Finanzierung wie angegeben beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Vorsitzende unterbricht um 20.06 Uhr die Gemeinderatssitzung und der FF Kommandant
Gerhard Hofmann bedankt sich für den einstimmigen Beschluss des Gemeinderates. Er erklärt,
dass innerhalb der FF Hoheneich ein Ausschuss zur Entscheidungsfindung über den Ankauf
eines neuen FF Autos gebildet wurde und dankte auch diesen Mitgliedern für ihre Arbeit. Dem
Vorwurf von gGR Josef Holzmüller entgegnete er mit der Aussage, dass es sehr schwer ist
Entscheidungen zu treffen, wenn zu viele Personen in diesen Entscheidungsprozess
eingebunden werden, deshalb wurde seitens der Marktgemeinde Hoheneich nur mit der
Bürgermeister eingebunden. Es war schon schwer genug innerhalb der FF Hoheneich eine gute
Lösung zu finden. Er betont, dass hier eine wesentliche Entscheidung für die Sicherheit der
Bevölkerung und als Folge auch das Wohlfühlen in unserer Gemeinde getroffen wurde.
Um 20.08 wird die Sitzung wieder aufgenommen.
Pkt. 14, Grundsatzbeschluss, Erweiterung bzw. Aufschließung von Grundstücken in der
KG Nondorf, Sportplatzgasse – Schaffung von Bauland Wohngebiet)
Der Vorsitzende berichtet, dass in der KG Nondorf entlang der Sportplatzgasse Bauland
Wohngebiet mit 2 Stichstraßen in das Hinterland gewidmet sind. Diese Grundstücke sind in
Privatbesitz (Pöhn, Eichhorn, Weißenbök, Schindler). Die Marktgemeinde Hoheneich brachte
die Eigentümer der Grundstücke mit Herrn Manfred Damberger, Vertreter der
Wohnbaugenossenschaft Waldviertel (WAV), 3820 Raabs an der Thaya, Wohnbauplatz 1, an
einen Tisch und sie einigten sich auf einen Grundpreis von € 17,00 für das Bauland und
Optionsverträge für die Grundstücksteile im Hinterland, welche im Entwicklungskonzept der
Marktgemeinde Hoheneich als weiteres Bauland umgewidmet werden kann.
Zwischenzeitlich trat eine Kaufinteressentin an die Grundeigentümer heran und klärte ihr
Interesse auch mit der WAV ab. Die WAV würde auch in die 2. oder 3. Reihe mit den geplanten
Reihenhäusern gehen. Deswegen gab es mit den Eigentümern der Grundstücke und dem
Bürgermeister am 08.10.2012 um 15:00 Uhr nochmals ein Gespräch. Es wurde von Herrn
Franz Eichhorn eine Parzellierungsskizze vorgelegt. Bürgermeister Wallner kann sich diese
Parzellierung in dieser Form vorstellen. An die Umwidmung des Hinterlandes als Bauland
müssen jedoch Bedingungen geknüpft sein. Eine Parzellierung zum jetzigen Zeitpunkt kann nur
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in dem Ausmaß der bestehenden Flächenwidmung erfolgen. Zur Umwidmung des Hinterlandes
muss ein Kooperationsvertrag mit der Marktgemeinde Hoheneich abgeschlossen werden. Es
muss ein Verkauf- bzw. Bauzwang (3 Jahre) festgelegt werden und es muss ein Teil der
Grundstücke (4), welche direkt an der Sportplatzgasse liegen, bereits verkauft bzw. verbaut
sein. Jedenfalls soll der Gemeinderat der Parzellierung und dem Verkauf der Grundstücke in
der KG Nondorf, Sportplatzgasse, durch die privaten Grundstückseigentümer, zustimmen. Eine
Umwidmung der im Entwicklungskonzept dargestellten Grundstücke in Bauland kann bei
Vorliegen eines entsprechenden Kooperationsvertrages zwischen den Grundstückseigentümern
und der Marktgemeinde Hoheneich erfolgen.
Antrag des Vizebürgermeisters: Der Gemeinderat möge den Grundsatzbeschluss fassen,
dem Verkauf der Grundstücke in der KG Nondorf, Sportplatzgasse, durch die privaten
Grundstückseigentümer, zuzustimmen. Eine Umwidmung der im Entwicklungskonzept
dargestellten Grundstücke in Bauland kann bei Vorliegen eines entsprechenden
Kooperationsvertrages zwischen den Grundstückseigentümern und der Marktgemeinde
Hoheneich erfolgen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Pkt. 15, Grundsatzbeschluss, Erweiterung bzw. Aufschließung von Grundstücken in der
KG Hoheneich, Schönfeldweg – Schaffung von Bauland Wohngebiet)
Der Vorsitzende berichtet, dass in der KG Hoheneich, entlang des Schönfeldweges und im
angrenzenden Hinterland bis zum Güterweg beim Haus Bilek Wohnbauland (ca. 30.000 m²)
entstehen soll. Diese Fläche ist im Entwicklungskonzept der Marktgemeinde Hoheneich für
potentielles Bauland Wohngebiet ausgewiesen. Ein geologisches Gutachten über die
Bodenbeschaffenheit wurde erstellt. Die Grundstückseigentümer wurden angeschrieben und
sind verkaufsbereit. Der Gemeinderat möge seine Zustimmung erteilen, damit die Arbeit
fortgesetzt werden kann. GGR Christian Grümeyer begrüßt die Schaffung von Wohnbauland
„Schönfeldsiedlung“. Er bemerkt, dass ohnedies nicht mehr viele Flächen für künftiges
Wohnbauland zur Verfügung stehen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den Grundsatzbeschluss fassen,
der Bürgermeister möge die Grundstücksverhandlungen durchführen und alle weiteren
Maßnahmen zur Erweiterung von Wohnbauland bzw. Aufschließung von Grundstücken in der
KG Hoheneich, Schönfeldsiedlung, treffen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
NICHT ÖFFENTLICHE SITZUNG:
siehe vertrauliches Sitzungsprotokoll
Da sonst nichts vorgebracht wird, schließt der Vorsitzende die Gemeinderatssitzung.
............................................... ...............................................
Gemeinderat Bürgermeister
............................................... ...............................................
Gemeinderat Schriftführer
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