AMTSBLATT - Landkreis Aichach Friedberg

01.08.2011
AMTSBLATT
DES LANDKREISES AICHACH-FRIEDBERG
Herausgeber: Landratsamt Aichach‐Friedberg und Dienststelle Friedberg
Halbjährlicher Bezugspreis Euro 50,00. Bestellungen über das Landrats‐
amt, 86551 Aichach. Kündigungen nur pro Halbjahr möglich.
Hinweis auf Veröffentlichung der Haushaltssat‐
zung 2011 des ZRF Augsburg i. Amtsblatt d. Regie‐
rung von Schwaben
Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2011 des
Zweckverbandes „Kabisbach“
Bekanntmachung der Haushaltssatzung und des
Haushaltsplanes 2011 des Schulverbandes Aind‐
ling
Bekanntmachung der Änderungssatzung zur Sat‐
zung für die öffentliche Wasserversorgungsein‐
richtung des Zweckverbandes zur Wasserversor‐
gung der Adelburggruppe
Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2011 f. d.
Zweckverband z. Wasserversorgung d. Adelburg‐
gruppe
Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2011 des
Abwasserzweckverbandes Obere Paar
Kostenloser Bezug über das Internet unter:
www.lra‐aic‐fdb.de
Einzelverkauf, Landratsamt – Pforte Euro 2,50
Inhaltsverzeichnis
Haushaltssatzung des ZRF Augsburg für das HHJ 2011
Hinweis auf Veröffentlichung
Sehr geehrte Damen und Herren,
Jahrgang 66/Nr.6
Bekanntmachung der Haushaltssatung und des
Haushaltsplanes 2011 des Schulverbandes Als‐
moos
Bekannbachung der Haushaltssatzung und des
Haushaltsplanes 2011 des Schulverbandes Will‐
prechtszell
Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2011 des
Zweckverbandes zur Unterhaltung der Gewässer
III. Ordnung im Landkreis Aichach‐Friedberg
Bekanntmachung der Entschädigungssatzung für
den Zweckverband zur Wasserversorgung der
Adelburggruppe
Bekanntmachung der Änderungssatzung zur Ver‐
bandssatzung des Zweckverbandes „Interpark i.
Wittelsbacher‐Land“
Bekannmachung des Landratsamtes Aichach‐
Friedberg; Bauordnung
die Haushaltssatzung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Augsburg wurde am
20.06.2011 von der Verbandsversammlung beschlossen und am 22.07.2011 durch den Verbandsvorsitzenden
ausgefertigt.
1

Mit Schreiben vom 26.07.2011 wurde die Regierung von Schwaben gebeten, die Haushaltssatzung des Zweckverbandes
für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Augsburg im nächsten Amtsblatt der Regierung von
Schwaben zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichung wird voraussichtlich in der Ausgabe Nr. 11 des Regierungsamtsblatts
vom 23.08.2011 erfolgen.
Ich bitte Sie, in der für die Bekanntmachungen Ihrer Satzungen vorgesehenen Form auf die Veröffentlichung der
Aufsichtsbehörde hinzuweisen (Art. 24 Abs. 2 KommZG).
Mit freundlichen Grüßen
U. Christ
Geschäftsleiterin
Verbandsmitglieder:
Stadt Augsburg per Fax: 3305
Referat 7 ordnungsreferat@augsburg.de
86044 Augsburg
Landkreis Augsburg per Fax: 3102-2299 plus
Prinzregentenplatz 4 marlene.mayer@lra-a.bayern.de
86150 Augsburg
Landkreis Aichach-Friedberg per Fax: 08251-92184
Münchner Str. 9 franziska.muehlpointner@lra-aic-fdb.de
86551 Aichach
Landkreis Dillingen Fax: 09071-51101 Auf Wunsch kann das
Große Allee 24 Schreiben auch per Mail
übersandt werden!
89407 Dillingen an der Donau martina.klement@landratsamt.dillingen.de
Landkreis Donau-Ries Fax 0906-74331 Auf Wunsch kann das
Pflegstr. 2 Schreiben auch per Mail
übersandt werden!
86609 Donauwörth gabriele.hoidn@lra-donau-ries.de
Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Schulverbandes Alsmoos, Landkreis: Aichach-Friedberg, für das Haushaltsjahr
2011
Haushaltssatzung
Beteiligte Gemeinde:
1. Markt Aindling
2. Markt Pöttmes
3. Gemeinde Petersdorf
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
des Schulverbandes Alsmoos
Landkreis Aichach-Friedberg
für das Haushaltsjahr 2011
Aufgrund der Art. 35 Abs. 2, 42 Abs. 1 des Volksschulgesetzes sowie der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt
der Schulverband folgende Haushaltssatzung:
2

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit € 116.850,00
und
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit € 12.000,00
ab.
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 1
§ 2
§4 1)
(1) Verwaltungsumlage
1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagensoll) zur Finanzierung von Ausgaben im
Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2011 auf 82.450,00 festgesetzt und
nach der Zahl der Verbandschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt.
2. Für die Berechnung der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom
1. Oktober 2010 auf 85 Verbandschüler festgesetzt.
3. Die Verwaltungsumlage wird je Verbandschüler auf € 970,00 festgesetzt.
./.
1) Der nicht gedeckte Bedarf wird gemäß Art. 53 Abs. 1 VoSchG nach der Zahl der Verbandsschüler auf
die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt. Stichtag für die Feststellung der Verbandschüler ist der
erste Oktober jeden Jahres.
Mit Zweidrittelmehrheit kann der Schulverbandsausschuß eine andere Regelung beschließen (Art. 53
Abs. 2 VoSchG). Hierauf ist bei der Beschlußfassung über die Haushaltssatzung zu achten.
Die Berechnung und die Höhe des Schulverbandsumlage (Verwaltungsumlage und Investitionsumlage)
für die einzelnen Mit-glieder des Schulverbandes ist auf den Seiten 3 und 4 dieses Haushaltsplanes dargestellt.
(2) Investitionsumlage
1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagensoll) zur Finanzierung von Ausgaben im
Vermögenshaushalt wird für das Haushaltsjahr 20 auf € 0,00 festgesetzt und nach
der Zahl der Verbandschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt.
2. Der Berechnung der Investitionsumlage
wird die Schülerzahl nach dem Stand vom 1. Oktober 20 mit insgesamt 0 Verbandsschülern
3. Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben.
§ 5
1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan
wird auf 19.000,00 € festgesetzt.
§ 6 2)
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
3

§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2011 in Kraft.
Petersdorf, den
(Siegl)
Schulverband
Settele
Vorsitzender des Schulverbands
2) Hier können weitere Vorschriften, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben (z.B. zu §§ 25 bis 27 und zu §
36 KommHV) und den
Stellenplan beziehen, aufgenommen werden.
6. Sonstige Regelung
(Der Schulverbandsausschuß kann mit Zweidrittelmehrheit eine andere Regelung beschließen – Art. 40
Abs. 2 VoSchG).
C. Berechnung der Schulverbandsumlage für die einzelnen Mitglieder des Schulverbandes
Verwaltungsumlage Investitionsumlage
Lfd.
Nr.
1
2
3
Bezeichnung der Mitglieder
des Schulverbandes
(Gemeinden)
Zahl der
Verbandsschüler
am 1. Okt.
2010
(Nr. 2.1)
Betrag
für das
Haushaltsjahr
2011
Zahl der
Verbandsschüler
(Nr. 5.1.)
Betrag
für das
Haushaltsjahr
2010
Gesamtbetrag
der
Schulverbands-
umlage
(Spalte 3 * 5)
€ 970,00
€ 0,00
Markt Aindling 18 17.460,00
€
17.460,00
Markt Pöttmes 28 27.160,00 27.160,00
Gemeinde Petersdorf 39 37.830,00 37.830,00
4

Summe: 85 82.450,00 0,00 82.450,00
Bemerkungen: ./.
Ermittlung und Berechnung der Schulverbandsumlage
(Verwaltungsumlage und Investitionsumlage)
A. Verwaltungsumlage
1. Feststellung des nicht gedeckten Bedarfs
1.1 Die Gesamtausgaben im Verwaltungshaushalt betragen € 116.850,00
1.2 Von diesen Ausgaben sind durch sonstige Einnahmen gedeckt
(ohne Einnahmen der Haushaltsstelle 21.172)
1.3 Nicht gedeckter Bedarf des Verwaltungshaushalts (Umlagesoll)
2. Ermittlung der Verwaltungsumlage je Verbandschüler
Der nicht gedeckte Bedarf wird nach der Zahl der Verbandschüler auf
die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt (Art. 40 Abs. 1 VoSchG,
§ 4 der Haushaltssatzung).
€ 34.400,00
€ 82.450,00
2.1. Zahl der Verbandschüler am 1. Oktober 2010 85
2.2. Höhe der Verwaltungsumlage je Verbandschüler im Haushaltsjahr 2011
€ 82.450,00 : 85 = € 970,00
Nicht gedeckter Bedarf Gesamtzahl der Ver- Verwaltungsumlage
(Umlagesoll (Nr. 1.3) bandschüler (Nr. 2.1) je Verbandsschüler
3. Sonstige Regelung
(Der Schulverbandsausschuß kann mit Zweidrittelmehrheit eine andere
Regelung beschließen - Art. 53 Abs. 2 VoSchG)
B. Investitionsumlage
4. Feststellung des nicht gedeckten Bedarfs
4.1 Die Gesamtausgaben im Vermögenshaushalt betragen € 0,00
4.2 Von diesen Ausgaben sind durch sonstige Einnahmen gedeckt € 0,00
(ohne die Einnahmen der Haushaltsstellen 21.362 und 290.362)
4.3 Nicht gedeckter Bedarf des Vermögenshaushalts (Umlagesoll) € 0,00
5. Ermittlung der Investitionsumlage je Verbandsschüler
5

Der nicht gedeckte Bedarf wird nach der Zahl der Verbandschüler auf die
Mitglieder des Schulverbandes umgelegt (Art. 40 Abs. 1 VoSchG, § 4 der
Haushaltssatzung).
5.1 Maßgebende Schülerzahl
Maßgebend für die Berechnung der Investitionsumlage
ist die Schülerzahl nach dem Stand vom 1. Oktober 20... mit 0
(oder):
ist die durchschnittliche Schülerzahl in den Haushaltsjahren 20 bis 20
Gesamtzahl der Verbandschüler
5.2 Höhe der Investitionsumlage je Verbandschüler im Haushaltsjahr 20
Verbandschülern
mit 0
Verbandsschüler
€ -- : -- = € 0,00
Nicht gedeckter Bedarf Gesamtzahl der Verbands- Investitionsumlage je
(Umlagesoll (Nr. 4.3) schüler (Nr. 5.1) Verbandsschüler
Vermerk über die amtliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung
des Schulverbandes Alsmoos für das Haushaltsjahr 2011
I. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2011 wurde
am 26.04.2011 in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft
Aindling, Marktplatz 1
in 86447 Aindling (Zimmer Nr. 208) niedergelegt
(Art. 26 Abs. 2 GO) und zur Einsicht während des ganzen Jahres der allgemeinen Geschäftsstunden bereitgelegt
(§ 4 der Bekanntmachungsverordnung).
Dort wurde auch der Haushaltsplan gemäß Art. 65 Abs. 3 Gemeindeordnung
vom 26.04.2011 bis einschließlich 06.05.2011 öffentlich aufgelegt.
Die Niederlegung der Haushaltsatzung mit ihren Anlagen wurde durch - Anschlag an der Amtstafel und
allen weiteren Gemeindetafeln - durch Mitteilung
in der Tageszeitung ./. bekanntgegeben.
Die Anschläge an der Amtstafel und allen weiteren Gemeindetafeln wurden
am 26.04.2011 angeheftet und am .05.2011 wieder abgenommen.
6

II: Dem Landratsamt Aichach-Friedberg sind Haushaltssatzung
(mit Haushaltsplan) vorgelegt worden.
Ort, Datum Schulverband Alsmoos
Aindling, den 26.04.2011
Funk
Kämmerin der VG-Aindling
Haushaltssatzung des Zweckverbandes „Kabisbach“ (Landkreis Aichach-Friedberg) für das Haushaltsjahr 2011
Aufgrund der Art. 41 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) und
Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) erlässt der Zweckverband folgende Haushaltssatzung:
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird
hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit € 316.250,00
und
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit € 34.000,00
ab.
§ 1
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf € 0,00
festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung im Vermögenshaushalt
wird auf € 0,00
festgesetzt:
(1) Betriebskostenumlage
Der durch Gebühren und sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf
zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt (Umlagesoll)
wird auf € 298.150,00
§ 3
§4
7

festgesetzt und auf die Verbandsmitglieder umgelegt
Umlageschlüssel ist Markt Aindling 38,79 %
Markt Aindling € 115.652,39
Gem. Todtenweis € 144.274,78
Gem. Petersdorf € 38.222,83
(2) Investitionsumlage
Gemeinde Todtenweis 48,39 %
Gemeinde Petersdorf 12,82 %
Der durch Beiträge und sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf
zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt (Umlagesoll)
wird auf € 0,00
festgesetzt und auf die Verbandsmitglieder umgelegt.
Umlageschlüssel ist Markt Aindling 38,0 %
Markt Aindling € 0,00
Gem. Todtenweis € 0,00
Gem. Petersdorf € 0,00
Gemeinde Todtenweis 50,0 %
Gemeinde Petersdorf 12,0 %
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben
nach den Haushaltsplan wird auf € 40.000,00
festgesetzt.
§ 6
entfällt
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§ 5
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2011 in Kraft.
Ort, Datum Zweckverband
Aindling, den
Riß
8

Vermerk über die amtliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung
der Abwasserzweckverband Kabisbachgruppe für das Haushaltsjahr 2011
(Verbandsvorsitzender)
I. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2011 wurde
am 28.03.2011
in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft
Aindling, Waldweg 1 1/2
in 86447 Aindling (Zimmer Nr. 6) niedergelegt
(Art. 26 Abs. 2 GO) und zur Einsicht während des ganzen Jahres der allgemeinen Geschäftsstunden bereitgelegt(§
4 der Bekanntmachungsverordnung).
Dort wurde auch der Haushaltsplan gemäß Art. 65 Abs. 3 Gemeindeordnung
vom 28.03.2011 bis einschließlich 08.04.2011 öffentlich aufgelegt.
Die Niederlegung der Haushaltsatzung mit ihren Anlagen wurde durch - Anschlag an der Amtstafel und
allen weiteren Gemeindetafeln - durch Mitteilung
in der Tageszeitung ./. bekanntgegeben.
Die Anschläge an der Amtstafel und allen weiteren Gemeindetafeln wurden
am 28.03.2011 angeheftet und am .2011 wieder abgenommen.
II: Dem Landratsamt Aichach-Friedberg sind Haushaltssatzung
(mit Haushaltsplan) vorgelegt worden.
Ort, Datum Zweckverband zur
Aindling, den 28.03.2011
Abwasserbeseitigung
„Kabisbachgruppe“
Funk
Kämmerin der VG-Aindling
Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Schulverbandes Willprechtszell, Landkreis: Aichach – Friedberg, für
das Haushaltsjahr 2011
Beteiligte Gemeinde:
4. Markt Aindling
5. Markt Pöttmes
6. Gemeinde Petersdorf
4.
9

5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
Haushaltssatzung
des Schulverbandes Willprechtszell
Landkreis Aichach-Friedberg
für das Haushaltsjahr 2011
Aufgrund der Art. 35 Abs. 2, 42 Abs. 1 des Volksschulgesetzes sowie der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt
der Schulverband folgende Haushaltssatzung:
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit € 106.850,00
und
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit € 39.000,00
ab.
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 1
§ 2
§ 3
§4 1)
(3) Verwaltungsumlage
1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagensoll) zur Finanzierung von Ausgaben im
Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2011 auf € 63.750,00 festgesetzt und
nach der Zahl der Verbandschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt.
2. Für die Berechnung der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom
1. Oktober 2010 auf 80 Verbandschüler festgesetzt.
3. Die Verwaltungsumlage wird je Verbandschüler auf € 796,88 festgesetzt.
2) Der nicht gedeckte Bedarf wird gemäß Art. 53 Abs. 1 VoSchG nach der Zahl der Verbandsschüler auf
die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt. Stichtag für die Feststellung der Verbandschüler ist der
erste Oktober jeden Jahres.
Mit Zweidrittelmehrheit kann der Schulverbandsausschuß eine andere Regelung beschließen (Art. 53
Abs. 2 VoSchG). Hierauf ist bei der Beschlußfassung über die Haushaltssatzung zu achten.
10

Die Berechnung und die Höhe des Schulverbandsumlage (Verwaltungsumlage und Investitionsumlage)
für die einzelnen Mit-glieder des Schulverbandes ist auf den Seiten 3 und 4 dieses Haushaltsplanes dargestellt.
(4) Investitionsumlage
1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagensoll) zur Finanzierung von Ausgaben im
Vermögenshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2011 auf € 0,00 festgesetzt und nach der Zahl der
Verbandschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt.
3. Der Berechnung der Investitionsumlage
wird die Schülerzahl nach dem Stand vom 1. Oktober 2010 mit insgesamt 80 Verbandschülern.
Lfd.
Nr.
3. Die Investitionsumlage wird je Verbandschüler auf € 0,00 festgesetzt.
§ 5
1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan
wird auf € 17.000,00 festgesetzt.
§ 6 2)
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2011 in Kraft.
Petersdorf, den
(Siegl)
Schulverband
Settele
Vorsitzender des Schulverbands
2) Hier können weitere Vorschriften, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben (z.B. zu §§ 25 bis 27 und zu §
36 KommHV) und den
Stellenplan beziehen, aufgenommen werden.
6. Sonstige Regelung
(Der Schulverbandsausschuß kann mit Zweidrittelmehrheit eine andere Regelung beschließen – Art. 40
Abs. 2 VoSchG).
I. Berechnung der Schulverbandsumlage für die einzelnen Mitglieder des Schulverbandes
Bezeichnung der Mitglieder
des Schulverbandes
(Gemeinden)
Verwaltungsumlage Investitionsumlage
Zahl der
Verbands-
schüler
Betrag
für das
Haushaltsjahr
Zahl der
Verbandsschüler
am 1. Okt.
Betrag
für das
Haushaltsjahr
Gesamtbetrag
der
Schulverbands-
umlage
11

1
2
3
am 1.
Okt.
2010
(Nr. 2.1)
2011
€ 796,88
2010
(Nr. 5.1.)
2011
€ 0,00
(Spalte 3 * 5)
Markt Aindling 27 21.515,76 27 0,00 21.515,76
Markt Pöttmes 15 11.953,20 15 0,00 11.953,20
Gemeinde Petersdorf 38 30.281,04
gerundet
38 0,00 30.281,04
€
gerundet
Summe: 80 63.750,00 80 0,00 63.750,00
Bemerkungen: ./.
Ermittlung und Berechnung der Schulverbandsumlage
(Verwaltungsumlage und Investitionsumlage)
A. Verwaltungsumlage
1. Feststellung des nicht gedeckten Bedarfs
1.1 Die Gesamtausgaben im Verwaltungshaushalt betragen € 106.850,00
1.2 Von diesen Ausgaben sind durch sonstige Einnahmen gedeckt € 43.100,00
(ohne Einnahmen der Haushaltsstelle 21.172)
1.3 Nicht gedeckter Bedarf des Verwaltungshaushalts (Umlagesoll) € 63.750,00
2. Ermittlung der Verwaltungsumlage je Verbandschüler
12

Der nicht gedeckte Bedarf wird nach der Zahl der Verbandschüler auf
die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt (Art. 40 Abs. 1 VoSchG,
§ 4 der Haushaltssatzung).
2.1. Zahl der Verbandschüler am 1. Oktober 2010 80
2.3. Höhe der Verwaltungsumlage je Verbandschüler im Haushaltsjahr 2011
€ 63.750,00 : 80 = € 796,88
Nicht gedeckter Bedarf Gesamtzahl der Ver- Verwaltungsumlage
(Umlagesoll (Nr. 1.3) bandschüler (Nr. 2.1) je Verbandsschüler
3. Sonstige Regelung
(Der Schulverbandsausschuß kann mit Zweidrittelmehrheit eine andere
Regelung beschließen - Art. 53 Abs. 2 VoSchG)
B. Investitionsumlage Feststellung des nicht gedeckten Bedarfs
4.1 Die Gesamtausgaben im Vermögenshaushalt betragen € 39.000,00
4.2 Von diesen Ausgaben sind durch sonstige Einnahmen gedeckt € 39.000,00
(ohne die Einnahmen der Haushaltsstellen 21.362 und 290.362)
4.3 Nicht gedeckter Bedarf des Vermögenshaushalts (Umlagesoll) € 0,00
4. Ermittlung der Investitionsumlage je Verbandsschüler
Der nicht gedeckte Bedarf wird nach der Zahl der Verbandschüler auf die
Mitglieder des Schulverbandes umgelegt (Art. 40 Abs. 1 VoSchG, § 4 der
Haushaltssatzung).
5.1 Maßgebende Schülerzahl
Maßgebend für die Berechnung der Investitionsumlage
ist die Schülerzahl nach dem Stand vom 1. Oktober 2010 mit 80
5.2 Höhe der Investitionsumlage je Verbandschüler im Haushaltsjahr 2011
€ 0,00 : 80 = € 0,00
Verbandsschülern
Nicht gedeckter Bedarf Gesamtzahl der Verbands- Investitionsumlage je Verbands-
(Umlagesoll (Nr. 4.3) schüler (Nr. 5.1) schüler
Vermerk über die amtliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung
des Schulverbandes Willprechtszell für das Haushaltsjahr 2011
13

I. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2011 wurde
Am 26.04.2011 in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft
Aindling, Marktplatz 1
in 86447 Aindling (Zimmer Nr. 208) niedergelegt
(Art. 26 Abs. 2 GO) und zur Einsicht während des ganzen Jahres der allgemeinen Geschäftsstunden bereitgelegt(§
4 der Bekanntmachungsverordnung).
Dort wurde auch der Haushaltsplan gemäß Art. 65 Abs. 3 Gemeindeordnung
vom 26.04.2011 bis einschließlich 06.05.2011 öffentlich aufgelegt.
Die Niederlegung der Haushaltsatzung mit ihren Anlagen wurde durch - Anschlag an der Amtstafel und
allen weiteren Gemeindetafeln - durch Mitteilung
in der Tageszeitung ./. bekanntgegeben.
Die Anschläge an der Amtstafel und allen weiteren Gemeindetafeln wurden
am 26.04.2011 angeheftet und am .05.2011 wieder abgenommen.
II: Dem Landratsamt Aichach-Friedberg sind Haushaltssatzung
(mit Haushaltsplan) vorgelegt worden.
Ort, Datum Schulverband Willprechtszel
Aindling, den 26.04.2011
Funk
Kämmerin der VG-Aindling
Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Schulverbandes Aindling, Landkreis Aichach – Friedberg, für das
Haushaltsjahr 2011
Beteiligte Gemeinde:
1. Markt Aindling
2. Gemeinde Petersdorf _______
3. Gemeinde Rehling _______
4. Gemeinde Todtenweis
5. Gemeinde Affing
6.
7.
8. ____
9.
10.
11.
12.
Haushaltssatzung
14

des Schulverbandes Aindling
(Landkreis Aichach-Friedberg
für das Haushaltsjahr 2011
Aufgrund der Art. 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes –BaySchFG- Art. 35
KommZG sowie der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt der Schulverband folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit € 726.050,00
und
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit € 58.100,00
ab.
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 2
§ 3
§4
Der Schulverband beschloss aufgrund des Vergleichsvorschlages des Verwaltungsgerichtes
Augsburg vom 25.04.1991, Az. Au 2 K 89 A. 1343 in Verbindung mit der Satzung zur Regelung von Fragen der
Verfassung des Schulverbandes Aindling (Verbandssatzung) vom
11.11.1988 in Kraft getreten am 01.01.1988 und der 2. Änderungssatzung zur Regelung von
Fragen der Verfassung des Schulverbandes Aindling vom 28.06.1991 in Kraft getreten am
01.01.1988, genehmigt durch das Landratsamt Aichach - Friedberg vom 06.06.1991,
Gz. 20-941-6 sowie der 3. Änderungssatzung zur Regelung von Fragen der Verfassung des
Schulverbandes Aindling vom 05.08.1992, in Kraft getreten am 01.01.1993, eine Neuregelung im Sinne des Art. 9
Abs. 7, Satz 4 des Schulfinanzierungsgesetzes vorzunehmen.
Für das Haushaltsjahr 2011 ergibt sich somit folgende Schulverbandsumlage:
15

A) Feststellung des nicht gedeckten Bedarfs
1.1 Die Gesamtausgaben im Verwaltungshaushalt betragen 726.050,00 €
1.2 Von diesen Ausgaben sind durch sonstige Einnahmen
gedeckt 166.000,00 €
1.3 Nicht gedeckter Bedarf des Verwaltungshaushaltes
(Umlagesoll) 560.050,00 €
2. Ermittlung der Verwaltungsumlage je Verbandschüler
Für die Berechnung der Schulverbandsumlage wird die maßgebende
Schülerzahl nach dem Stand vom 01. Oktober 2010 auf
436 Verbandschüler festgesetzt.
Die Zahl der Grundschüler beträgt 170 (Stand 01.10.2010)
Die Zahl der Hauptschüler beträgt 265 (Stand 01.10.2010)
Gesamtschülerzahl 435 (Stand 01.10.2010)
3. Berechnung der Schulverbandsumlage
ungedeckte Kosten lt. Abrechnung:
560.050,00 €
1.287,47 €
: 435 Schüler = 1.287,47 / Umlage pro Schüler
(Fiktiver Betrag)
./. 25% = 321,87 €
965,60 € Umlage pro GS
(fiktiv)
965,60 €
x 170 Grundschüler 164.152,59 €
Ungedeckte Koten lt. Abrechnung 560.050,00 €
./. Umlage für Grundschüler 164.152,59 €
395.897,41 € : 265
GS 170 x 965,60 € = 164.152,59 €
HS 265 x 1.493,95 € = 395.897,41 €
Gesamtsumme: 560.050,00 €
=
1.493,95 €
/ Umlage pro Hauptschüler
16

B) Investitionsumlage
Eine Investitionsumlage wird nicht erhoben.
§ 5
1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan
wird auf 40.000,00 € festgesetzt.
§ 6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2011 in Kraft.
Schulverband Aindling, den
Zinnecker
Schulverbandsvorsitzender
17

Aufteilung nach Mitgliedsgemeinden
Markt Aindling
GS 127 x 965,60 € = 122.631,20 €
HS 95 x 1.493,95 € = 141.926,50 € gerundet
Gemeinde Todtenweis
GS 43 x 965,60 € = 41.520,80 €
HS 16 x 1.493,95 € = 23.903,20 €
Gemeinde Petersdorf
HS 23 x 1.493,95 € = 34.360,85 €
Gemeinde Rehling
HS 42 x 1.493,95 € = 62.745,90 €
Gemeinde Affing
HS 89 x 1.493,95 € = 132.961,55 €
Gesamtsumme: 560.050,00 €
264.557,70 € = 47 % der Gesamtkosten
65.424,00 € = 12 % der Gesamtkosten
34.360,85 € = 6 % der Gesamtkosten
62.745,90 € = 11 % der Gesamtkosten
132.961,55 € = 24 % der Gesamtkosten
18

Vermerk über die amtliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung
des Schulverbandes Aindling für das Haushaltsjahr 2011
I. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2011 wurde
am 04.05.2011
in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft
Aindling, Marktplatz 1
in 86447 Aindling (Zimmer Nr. 208) niedergelegt
(Art. 26 Abs. 2 GO) und zur Einsicht während des ganzen Jahres der allgemeinen Geschäftsstunden bereitgelegt(§
4 der Bekanntmachungsverordnung).
Dort wurde auch der Haushaltsplan gemäß Art. 65 Abs. 3 Gemeindeordnung
vom 04.05.2011 bis einschließlich 13.05.2011 öffentlich aufgelegt.
Die Niederlegung der Haushaltsatzung mit ihren Anlagen wurde durch - Anschlag an der Amtstafel und
allen weiteren Gemeindetafeln - durch Mitteilung
in der Tageszeitung ./. bekanntgegeben.
Die Anschläge an der Amtstafel und allen weiteren Gemeindetafeln wurden
am 04.05.2011 angeheftet und am .05.2011 wieder abgenommen.
II: Dem Landratsamt Aichach-Friedberg sind Haushaltssatzung
(mit Haushaltsplan) vorgelegt worden.
Ort, Datum Schulverband Aindling
Aindling, den 04.05.2011
Funk
Kämmerin der VG-Aindling
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 des Zweckverbandes zur Unterhaltung der Gewässer III.
Ordnung im Landkreis Aichach-Friedberg
Auf Grund der Art. 41 KommZG, Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Zweckverband zur Unterhaltung der
Gewässer III. Ordnung im Landkreis Aichach-Friedberg folgende Haushaltssatzung:
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 185.900,- €
und
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit -,- €
ab.
§ 1
19

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
1.Verwaltungsumlage
§ 2
§ 3
§ 4
Der nicht durch Zuschüsse oder sonstige Einnahmen gedeckte Finanzbedarf im Verwaltungshaushalt wird auf die
Verbandsmitglieder nachfolgend umgelegt:
1.1 Je Verbandsmitglied wird ein Jahresgrundbetrag in Höhe von 90,-- € festgesetzt, der zum 01.07.2011 fällig
ist.
Die Gesamtumlage wird für 23 Verbandsmitglieder auf 2.070,-- € festgesetzt.
1.2 Der nach Ablauf des Haushaltsjahres verbleibende ungedeckte Restbedarf wird im Verhältnis zu den angefallenen
Baukosten der einzelnen Verbandsmitglieder umgelegt. Der ungedeckte Restbedarf 2010 wird auf
901,74 € festgesetzt.
2. Eine Vermögensumlage wird nicht erhoben.
Kassenkredite werden nicht beansprucht.
Eine Finanzplanung wird nicht erstellt (Art. 42 Abs. 2 KommZG).
§ 5
§ 6
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2011 in Kraft.
Friedberg, den 08.06.2011
Dr. Peter Bergmair
Erster Bürgermeister und
Verbandsvorsitzender
Hinweis:
Der Haushaltsplan des Zweckverbandes zur Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung im Landkreis Aichach-
Friedberg liegt nunmehr eine Woche lang öffentlich im Verwaltungsgebäude II, Marienplatz 7, Zimmer 204, während
der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsichtnahme auf.
Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Adelburggruppe erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1
und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998
(GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.07.2009 (GVBl. S. 400; FN BayRS 2020-1-1-l) folgende
Änderungssatzung zur
20

Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Adelburggruppe
(Wasserabgabesatzung – WAS - vom 19.04.1994)
§ 1
Die Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der
Adelburggruppe (WAS) vom 19.04.1994 in der Fassung vom 18.06.1998 wird wie folgt geändert:
§ 10 Abs. 3 erhält folgende neue Fassung:
„Es dürfen nur Produkte und Geräte verwendet werden, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen.
Die Einhaltung der Voraussetzungen des Satzes 1 wird vermutet, wenn eine CE-Kennzeichnung für
den ausdrücklichen Einsatz im Trinkwasserbereich vorhanden ist. Sofern diese CE-Kennzeichnung nicht vorgeschrieben
ist, wird dies auch vermutet, wenn das Produkt oder Gerät ein Zeichen eines akkreditierten Branchenzertifizierers
trägt, insbesondere das DIN-DVGW-Zeichen oder DVGW-Zeichen.
Produkte und Geräte, die
1. In einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig
hergestellt worden sind, oder
2. In einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Türkei rechtmäßig hergestellt oder in
den Verkehr gebracht worden sind, und die nicht den technischen Spezifikationen der Zeichen nach
Satz 3 entsprechen, werden einschließlich der in den vorgenannten Staaten durchgeführten Prüfungen
und Überwachungen als gleichwertig behandelt, wenn mit ihnen das in Deutschland geforderte Schutzniveau
gleichermaßen dauerhaft erreicht wird.“
Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Egenburg, 04.07.2011
ZVzWV der Adelburggruppe
Erwin Osterhuber
1.Verbandsvorsitzender
Entschädigungssatzung für den Zweckverband zur
Wasserversorgung der Adelburggruppe
§ 2
Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Adelburggruppe erlässt aufgrund Art. 30 Abs. 2 des Gesetzes über
die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in der Fassung der Bek vom 20.06.1994 (GVBl. S. 555, ber. 1995 S.
98, BayRS 2020-6-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.07.1998 (GVBl. S. 424), sowie Art. 20 a und Art. 23
der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bek vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796,
BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.04.2001 (GVBl. S. 140), und §§ 10, 11 der Verbandssatzung
die folgende
Satzung
Inhaltsübersicht
§ 1 – Entschädigungsberechtigte § 4 – Entschädigung des/der Verbands- vorsitzenden
§ 2 – Auslagenersatz § 5 – Auszahlung der Entschädigung
§ 3 – Entschädigung der Verbandsräte § 6 – In-Kraft-Treten
§ 1 – Entschädigungsberechtigte
21

Der/Die Verbandsvorsitzende und die übrigen Mitglieder der Verbandsversammlung werden für die Teilnahme an
Sitzungen und für die sonstigen mit ihrem Amt verbundenen Tätigkeiten nach Maßgabe dieser Satzung entschädigt.
Entsprechendes gilt für Stellvertreter/innen, sofern ein Vertretungsfall vorliegt.
§ 2 – Auslagenersatz
Der/Die Verbandsvorsitzende und die Verbandsräte erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Verbandsversammlung
und ihrer Ausschüsse Ersatz ihrer Auslagen, insbesondere Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen
des bayerischen Reisekostengesetzes. Dasselbe gilt für Verbandsräte, die Beamte oder Angestellte des
durch sie vertretenen Verbandsmitgliedes sind.
§ 3 – Entschädigung der Verbandsräte
(1) Die Verbandsräte, die nicht gem. Art. 31 Abs. 2 Satz 1 KommZG kraft Amtes der Verbandsversammlung
angehören, erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Verbandsversammlung und ihrer Ausschüsse
eine Sitzungsgeldpauschale. Die Sitzungsgeldpauschale wird auf 25,00 € festgesetzt. Sie verdoppelt
sich, wenn die Sitzung länger als fünf Stunden dauert.
(2) Nach § 25 der Verbandssatzung werden drei Verbandsräte in den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss
gewählt. Diese örtliche Rechnungsprüfung ist einmal jährlich durchzuführen. Hierfür wird jedem
Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses eine Aufwandsentschädigung gewährt. Diese Aufwandsentschädigung
wird als eine Grundentschädigung in Höhe von 30,00 € sowie zuzüglich je angefangene
Stunde der Prüfung auf 8,00 € festgesetzt.
§ 4 – Entschädigung des/der Verbandsvorsitzenden
(1) Der/Die Verbandsvorsitzende erhält für seine/ihre Tätigkeit eine monatliche Pauschalentschädigung.
Diese Pauschalentschädigung für den Verbandsvorsitzenden wird auf 300,00 € monatlich festgesetzt.
(2) Seine/Ihre Stellvertreter/innen erhalten für ihre Tätigkeit eine vierteljährliche Pauschalentschädigung
in Höhe eines Viertels der Entschädigung nach Abs. 1.
§ 5 – Auszahlung der Entschädigungen
Die nach Monatsbeträgen bemessenen Pauschalentschädigungen werden monatlich zum jeweils 15. des laufenden
Monats ausbezahlt. Die vierteljährlich bemessene Entschädigung wird vierteljährlich im Voraus ausbezahlt.
Die übrigen Entschädigungen werden nachträglich nach Abrechnung gezahlt.
Diese Satzung tritt am 01.08.2011 in Kraft.
Egenburg, 04.07.2011
Zweckverband zur
Wasserversorgung der Adelburggruppe
Erwin Osterhuber
1. Verbandsvorsitzender
§ 6 – In-Kraft-Treten
Haushaltssatzung für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Adelburggruppe (Landkreise Aichach-
Friedberg, Dachau und Fürstenfeldbruck) für das Haushaltsjahr 2011
Aufgrund der Verbandssatzung und des Art. 40 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Gesetzes über die kommunale
Zusammenarbeit (KommZG) in Verbindung mit Art. 63 ff der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) erlässt der
Zweckverband zur Wasserversorgung der Adelburggruppe folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird hiermit festgesetzt. Er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und
in den Ausgaben mit 2.528.300,00 €
22

im Vermögenshaushalt
ab.
in den Einnahmen und
in den Ausgaben mit 647.000,00 €
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden für das Haushaltsjahr 2011
nicht festgesetzt.
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
Eine Betriebskosten- und Investitionsumlage wird nicht festgesetzt.
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf
200.000,00 € festgesetzt.
Weitere Feststellungen werden nicht vorgenommen.
§ 6
§ 7
Die Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2011 in Kraft.
Zweckverband zur
Wasserversorgung der Adelburggruppe
____________________, den ______________
___________________________
Erwin Osterhuber
Erster Verbandsvorsitzender
Gemäß Art. 44 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 20. Juni 1994 (GVBl S. 555, ber. 1995 S. 98, BayRS 2020-6-1-I), zuletzt geändert durch § 13 des
Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 400) erlässt der Zweckverband „Interpark im Wittelsbacher-Land“ folgende
1. Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Zweckverbandes „Interpark im Wittelsbacher-Land“ vom
01.05.2010
§ 1
§ 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert
(1) Der Zweckverband führt den Namen „Interkommunaler Gewerbepark im Wittelsbacher-Land“. Er ist eine
Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Inkrafttreten
Die 1. Änderungssatzung zur Verbandssatzung vom 01.05.2010 tritt am 01.08.2011 in Kraft.
§ 2
23

Aichach, den 20.07.2011
gez.
Klaus Habermann
Erster Bürgermeister
Verbandsvorsitzender
Haushaltssatzung des Abwasserzweckverbandes Obere Paar, Landkreis Aichach-Friedberg, für das
Haushaltsjahr 2011
Aufgrund der Art. 40 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale
Zusammenarbeit (KommZG) i. V. m. Art. 63 ff der Gemeindeordnung für den
Freistaat Bayern (GO) erlässt die Verbandsversammlung folgende Haushaltssatzung:
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird hiermit festgesetzt.
Er schließt
im Verwaltungshaushalt
im Vermögenshaushalt
ab.
§ 1
in den Einnahmen und
in den Ausgaben mit 1.082.900,00 €
in den Einnahmen und
in den Ausgaben mit 251.900,00 €
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 2
§ 3
§ 4
Soweit sonstige Einnahmen des Verbandes nicht ausreichen, wird eine Verwaltungsumlage erhoben, welche sich
in eine „Betriebskostenumlage“ und in eine „Schuldendienstumlage“ gliedert.
24

Der Umlagenbedarf beläuft sich
bei der Umlage zu den Betriebskosten auf
bei der Umlage für den Schuldendienst
in der Summe also auf
Der Umlagenbedarf verteilt sich folgendermaßen
Umlage zu den Betriebskosten
628.500,00 €
439.900,00 € (Zins + Tilgung)
1.068.400,00 €
Mitgliedsgemeinde Einwohnerwerte Betrag Anteil Betrag
Kissing 11.373 EW 236.224,94 € 31,873% 140.209,33 €
Merching 3.080 EW 63.973,69 € 13,877% 61.044,92 €
Mering 13.770 EW 286.012,26 € 46,146% 202.996,25 €
Schmiechen 1.177 EW 24.447,09 € 4,387% 19.298,41 €
Steindorf 859 EW 17.842,02 € 3,717% 16.351,09 €
30.259 EW 628.500,00 € 100,000% 439.900,00 €
Umlagen Betriebskosten und Schuldendienst gesamt
Vorjahresausgleichszahlungen
gem. S. 7 des Vorberichtes
Umlage für den Schuldendienst
Mitgliedsgemeinde Betrag v. Bericht abzügl. zuzügl. Umlagebetrag
Kissing 376.434,27 € -8.350,87 € 0,00 € 368.083,40 €
Merching 125.018,61 € 0,00 € 5.406,24 € 130.424,85 €
Mering 489.008,51 € 0,00 € 933,95 € 489.942,46 €
Schmiechen 43.745,50 € 0,00 € 726,91 € 44.472,41 €
Steindorf 34.193,11 € 0,00 € 1.283,77 € 35.476,88 €
Summe 1.068.400,00 € 1.068.400,00 €
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf
180.000 EUR festgesetzt.
§ 6
Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2011 in Kraft.
Abwasserzweckverband Obere Paar
Mering, den 06.07.2011
gez.:
Kandler
Verbandsvorsitzender
II. Das Landratsamt Aichach-Friedberg hat mit Schreiben vom 30.06.2011, Aktenzeichen 20-941-9, die
Satzung rechtsaufsichtlich gewürdigt und, soweit erforderlich, die entsprechenden Festsetzungen genehmigt.
25

III. Die Haushaltssatzung mit allen Anlagen liegt während des ganzen Jahres in der Geschäftsstelle des
Abwasserzweckverbandes „Obere Paar“, das ist die Verwaltungsgemeinschaft Mering, Kirchplatz
4, 86415 Mering, innerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme bereit. Der Haushaltsplan
liegt dort vom Tage der Bekanntmachung an eine Woche lang öffentlich auf (Art. 24, 26 Abs. 1, Art.
41 KommZG, Art. 65 Abs. 3 GO, § 4 Bekanntmachungsverordnung).
Vorhaben: Voranfrage für die Errichtung einer Biogasanlage, bestehend aus 2
Fermentern, einem Endlager aus Stahlbeton sowie einem BHKW-
Gebäude
Antragsteller: Herr Thomas Strobl
Hauptstr. 34, 86447 Aindling
Bauort: Hauptstr. 34, 86447 Aindling
Gemarkung: Aindling, FlurNr: 2
Gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO kann bei mehr als 20 Beteiligten die Zustellung eines Baugenehmigungsbescheides
durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Wir bitten daher um Veröffentlichung der nachfolgenden
Mitteilung im Amtsblatt:
„Betreff: Voranfrage für die Errichtung einer Biogasanlage, bestehend aus 2 Fermentern, einem Endlager aus
Stahlbeton sowie einem BHKW-Gebäude in Aindling auf dem Grundstück Flur-Nr. 2 der Gemarkung Aindling.“
Mit Bescheid vom 21.07.2011 wurde vom Landratsamt Aichach-Friedberg – Untere Bauaufsichtsbehörde – folgende
Genehmigung erteilt:
Das Grundstück Fl.-Nr. 2 der Gemarkung Aindling ist mit einer Biogasanlage (200 KW elektrische Leistung), bestehend
aus 2 Fermentern, einem Endlager, einem BHKW-Gebäude und einer Fahrsiloanlage bebaubar. Der
Genehmigung liegen die mit Genehmigungsvermerk vom 21.07.2011 versehenen Unterlagen, welche Bestand
dieser Genehmigung sind, zugrunde; insbesondere:
1. Lageplan vom 04.10.2010.
2. Lufthygienisches Gutachten zur Beurteilung der Geruchsimmissionssituation der Müller-BBM GmbH vom
04.10.2010; Bericht Nr. M 88 494/1.
3. Prognose der Schallimmissionen in der Nachbarschaft der Müller-BBM GmbH vom 10.05.2011.
Der Genehmigungsbescheid, einschließlich die dem Genehmigungsbescheid zugrunde liegenden Antragsunterlagen,
können von den betroffenen Nachbarn beim Landratsamt Aichach-Friedberg, Münchener Str. 9, 86551
Aichach, Zimmer 215, während der Öffnungszeiten eingesehen werden.
Die Zustellung der Baugenehmigung wird durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt (Art. 66 Abs. 2 Sätze 4 – 6
Bayer. Bauordnung).
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid können Sie Klage erheben. Die Klage müssen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
dieses Bescheides bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, Postfachanschrift: 11 23 43,
86048 Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle dieses Gerichts erheben. In der Klage müssen Sie den Kläger, den Beklagten
(Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen, ferner sollen Sie einen bestimmten
Antrag stellen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Der Klageschrift sollen
Sie diesen Bescheid in Urschrift oder Abschrift beifügen. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Sie Abschriften
für die übrigen Beteiligten beifügen
.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
- Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom
22.06.2007 (GVBI S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht
keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
- Die Klageerhebung durch E-Mail ist unzulässig.
- Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01.07.2004 grundsätzlich ein
Gebührenvorschuss zu entrichten.
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- Die Anfechtungsklage eines Dritten hat gemäß § 212 a Abs. 1 Baugesetzbuch keine aufschiebende Wirkung.
Beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, kann ein Antrag auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Gerhard Dürrwanger
Oberregierungsrat
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