klienten-info - Steuerberater Prof Dr Thomas Keppert

KANZLEI DR KEPPERT - KLIENTEN-INFO
Kurzübersicht
Ausgabe 2/2000
1 Alle Steuererhöhungen ab 1. Juni 2000 1
2 Änderung beim KFZ-Leasing 3
3 Sommer, Hitze, Durst – die neue Getränkesteuer 3
4 Die neue Werbeabgabe 5
5 Steueramnestie als Trost für die Abschaffung der Sparbuchanonymität 5
6 Schrittweiser Ausstieg aus der Anonymität 6
7 Steuererleichterungen für Künstler und Schriftsteller 6
8 Pauschalierung für selbständige Handelsvertreter 7
9 Neue Größenklassen für Kapitalgesellschaften im Handelsgesetzbuch 7
10 Was bei Ferialbeschäftigungen zu beachten ist 9
11 Antrag auf Energieabgabenrückvergütung nicht vergessen! 10
12 Steuersplitter 10
13 Wichtiger Termin 30.6.2000 11
14 Tabelle neuer Umsatzsteuersätze und Verbrauchsteuern ab 1.6.2000 12
Die Budgetkonsolidierung und die Abschaffung der Sparbuchanonymität bescheren den Österreichern
derzeit ein Wechselbad an Steuerbelastungen und Steuerzuckerln. Auch für Fachleute
ist es da schon schwierig, noch den Überblick zu behalten. Viele dieser Gesetze treten mit 1.
Juni 2000 in Kraft.
1 Alle Steuererhöhungen ab 1. Juni 2000
1.1 Stempelgebühren
Immer dann, wenn man von einer Behörde etwas will, fallen Stempelgebühren an. Es lohnt sich
daher für den Finanzminister, diese zu erhöhen. Dieses Mal sind die Gebühren für Reisepässe
und Führerscheine betroffen.
Reisedokumente:
ab 1.6.2000
in ATS
bisher
in ATS
Ausstellung eines Reisepasses 950 490
Verlängerung der Gültigkeitsdauer
850 390
nachträgliche Eintragung von
Kindern
360 195
KlientenInfo Stand 18.5.2000 ©by ÖGWT 1/12

sonstige Änderungen 360 180
Personalausweis 780 320
Führerscheine:
ab 1.6.2000
in ATS
bisher
in ATS
Erstausstellung 760 660
Duplikat 630 540
Ausdehnung der Lenkerberechtigung
630 540
Änderungen 450 360
Wiederausfolgung nach Führerscheinentzug
500 410
TIPP: Die erhöhten Gebührensätze gelten, wenn der Antrag nach dem 31.Mai 2000 eingebracht
wird. Wer sich noch beeilt, kommt daher noch in den Genuß der bisherigen niedrigeren Gebühren.
1.2 Erhöhung der KFZ-Steuer
Ebenfalls ab 1.Juni 2000 wird die motorbezogene Versicherungssteuer (vulgo KFZ-Steuer) erhöht,
die – für den Finanzminister sehr praktisch – von den Versicherungen eingehoben wird.
Für PKW wird zunächst die Motorleistung in kW abzüglich 24 kW ermittelt; dann sind – je
nach Zahlungsweise – folgende Jahressteuersätze pro kW anzuwenden:
Pro kW ab 1.6.2000 bisher
bei jährlicher Zah- 6,600 EUR
lung:
rd 90,82 ATS 60,00 ATS
bei halbjährlicher 6,996 EUR
Zahlung (+ 6 %): rd 96,27 ATS 63,60 ATS
bei Vierteljahres- 7,128 EUR
Zahlung(+ 8 %): rd 98,08 ATS 64,80 ATS
bei monatlicher 7,260 EUR
Zahlung(+ 10 %): rd 99,90 ATS 66,00 ATS
Beispiel: Für einen PKW mit einer Motorleistung von 110 Kilowatt beträgt daher die KFZ-Steuer künftig bei jährlicher
Zahlung 7.810,35 ATS (110 kW – 24 kW = 86 kW multipliziert mit 6,6 EUR zu 13,7603 ATS) statt bisher
5.160 ATS.
Für Krafträder wird der Jahresbetrag (bei jährlicher Zahlungsweise) von bisher 2,40 ATS auf
0,264 EUR oder rd 3,63 ATS je Kubikzentimeter angehoben. Dieser Betrag erhöht sich ebenfalls
bei unterjähriger Zahlungsweise um 6 % bis 10 %.
Die Erhöhung trifft auch jene, die den Jahresbeitrag bereits vor dem 1. Juni 2000 geleistet haben.
Sie wird nämlich – unabhängig von der Zahlung – jedenfalls für Zeiträume ab Juni 2000
aliquot nachbelastet.
1.3 Änderung der Straßenbenützungsabgabe
Ab 1.Juli 2000 wird die Straßenbenützungsabgabe nicht mehr nach dem höchsten zulässigen
Gesamtgewicht berechnet, sondern ist von der nachgewiesenen „EURO-Einstufung“ (je nach
Emmissionsverhalten) sowie der Achsenanzahl abhängig. Die neuen Monatssätze liegen zwischen
1.032 ATS und 2.132 ATS, bei jährlicher Entrichtung ist der 10fache Monatsbetrag heranzuziehen.
Die Halbjahresabgabe für 7-12/2000 (5facher Monatsbetrag) ist nach der neuen
Berechnungsmethode bis zum 16.August 2000 fällig.
Stand 18.5.2000 ©by ÖGWT Seite 2/12

1.4 Tabaksteuer
Auch eine Erhöhung der Tabaksteuer ist rasch umsetzbar. Sie erfolgt in zwei Etappen (1.Juni
2000 und 1.Jänner 2001) und soll dem Fiskus rd 1,2 Mrd ATS bringen.
1.5 Elektrizitätsabgabe
Die Elektrizitätsabgabe wird ab 1.Juni 2000 von derzeit 10 Groschen je kWh auf rd 20,64 Groschen
erhöht.
2 Änderung beim KFZ-Leasing
Im Falle der Beschädigung eines kaskoversicherten Leasingautos kann die Leasinggesellschaft
von der Reparaturrechnung den Vorsteuerabzug geltend machen. Die Kaskoversicherung mußte
demgemäß nur den Nettobetrag ohne Umsatzsteuer ersetzen. Kaskoversicherungen waren bei
Leasingfahrzeugen daher besonders günstig. Damit ist aber bereits seit Herbst 1999 Schluß:
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes muß die Leasinggesellschaft die Versicherungsentschädigung
als steuerpflichtigen Umsatz behandeln und dafür 20 % Umsatzsteuer
abführen, womit der bisherige Vorteil wegfällt. Nach Ansicht des VwGH liegen zwei Umsätze
vor, nämlich von der Werkstätte an den Leasinggeber und von diesem an den Leasingnehmer.
Zur Vereinfachung der Abwicklung tritt für alle ab dem 30.Juni 2000 abgeschlossenen Leasingverträge
anstelle von zwei Umsatzvorgängen die Fiktion, dass die Reparaturleistung der
Werkstätte direkt als für den Leasingnehmer ausgeführt gilt. Der Leasingnehmer kann im Einzelfall
nach Maßgabe der umsatzsteuerlichen Bestimmungen den Vorsteuerabzug geltend machen
(zB bei Taxifahrzeugen oder bei Fiskal-LKWs).
3 Sommer, Hitze, Durst – die neue Getränkesteuer
3.1 Was Sie von der „alten“ Getränkesteuer zurückholen können
Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke
kürzlich für EU-widrig erklärt. Damit fangen die Probleme aber erst an. Denn bereits an
der Auslegung der Konsequenzen dieses Urteils entzweien sich die Meinungen der Fachwelt.
Sicher ist: Jene Getränkesteuerpflichtigen, die bis vor dem 9.3.2000 (das ist der Tag der Veröffentlichung
des EuGH-Urteils) keine Schritte „zur Wahrung ihrer Rechte“ (Rechtsbehelf) unternommen
haben, bekommen jedenfalls keine Getränkesteuern zurück.
Muss die bis 8.3.2000 vereinnahmte Getränkesteuer noch an die Gemeinden abgeführt
werden?
Nach Ansicht der Steuerberater ist dies deshalb nicht der Fall, weil der EuGH in seinem Urteil
klipp und klar ausgeführt hat, dass nur vor dem Ergehen des Urteils entrichtete oder fällige Getränkesteuern
von der Beschränkung der Rückwirkung erfasst sind. Die Gemeinden vertreten
demgegenüber die Ansicht, dass sämtliche vor dem 9.3.2000 vereinnahmten Getränkesteuern
abzuführen sind. Eine Klärung dieser Frage wird durch die Höchstgerichte erfolgen müssen.
Wie kommt man zu seinem Recht?
Welche rechtlichen Schritte (zB Berufung, Rückzahlungsantrag, Feststellungsantrag etc) des
einzelnen Getränkesteuerpflichtigen als ausreichend angesehen werden, muß ebenfalls von den
Höchstgerichten geklärt werden.
Stand 18.5.2000 ©by ÖGWT Seite 3/12

Sind die Rückzahlungsverbote wirksam?
Auch die Wirksamkeit der mittlerweile von allen Ländern (mit Ausnahme von Kärnten) beschlossen
Bestimmungen, wonach die Getränkesteuer von den Gemeinden nicht zurückzuzahlen
ist, wenn sie vom Unternehmen auf die Konsumenten überwälzt wurde, ist umstritten. Nach Ansicht
der Steuerberater sind diese Bestimmungen gemeinschafts- und verfassungsrechtlich
höchst bedenklich.
Kann ein Guthaben aus der Getränkesteuer mit anderen Gemeindeabgaben (zB Kommunal-
oder Grundsteuer) verrechnet werden?
Auch diese Frage ist umstritten. In Niederösterreich und Salzburg dürfte eine derartige Verrechnungsmöglichkeit
vorerst nicht gegeben sein, in allen anderen Bundesländern aber schon. Letztere
werden aber bereits aktiv, um ihre derzeit unzureichenden Bestimmungen zu reparieren.
3.2 Ersatzlösungen für den Ausfall der Getränkesteuer
Das Finanzloch der Gemeinden aus dem Wegfall der Getränkesteuer soll nach mühevollen Verhandlungen
vor allem aus Erhöhungen der Bier-, Alkohol- und Schaumweinsteuer sowie der
Umsatzsteuer auf Getränke und Speisen gestopft werden. Die Neuregelung wurde am
17.5.2000 im Parlament beschlossen. Die Steuererhöhungen, welche teilweise mit 1.6.2000,
teilweise mit 1.1.2001 in Kraft treten, können im Detail der beiliegenden Tabelle (Seite 9) entnommen
werden.
• Erhöhung der Umsatzsteuer auf Speisen und Getränke
Bisher steuerbegünstigte Speisen und bestimmte Getränke (Milch und Leitungswasser), die
zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmt sind (zB im Gasthaus oder am Imbißstand), werden ab
1. Juni 2000 mit 14 % Umsatzsteuer (statt mit bisher 10 %) belastet. Für Milchmischgetränke,
Kakao und Speiseeis gilt der 14 %ige Steuersatz erst ab 1.1.2001. Sämtliche Kaffee- und Teegetränke
zum Verzehr an Ort und stelle bleiben heuer noch mit 10 %, werden aber ab 1.1.2001 mit
20 % besteuert.
Zum „Verzehr an Ort und Stelle“ sind Speisen und Getränke dann bestimmt, wenn sie entweder
aufbereitet (zB erwärmt) werden oder der sofortige Verzehr durch Serviceleistungen (Servieren,
Beistellung von Sitzgelegenheiten, Tellern und Besteck) ermöglicht wird.
Beispiel:
1. Wird eine Torte gleich in der Imbissstube am Stehpult verzehrt, fallen ab 1.6.2000 14 % Umsatzsteuer an.
Wird sie hingegen ins Büro mitgenommen, ist sie weiterhin nur mit 10 % Umsatzsteuer belastet.
2. Die erwärmte Pizza-Schnitte wird hingegen ab 1.6.2000 in jedem Fall mit 14 % Umsatzsteuer besteuert.
Auch bei Pauschalpreisen für Zimmer mit Frühstück, Halbpension oder Vollpension sind die im
Zimmerpreis inkludierten Speisen und Getränke von der Erhöhung auf 14 % betroffen. Dies
gilt auch für All-inclusive-Angebote. Zur erleichterten Handhabung der unterschiedlichen Steuersätze
ist ein Pauschalierungserlass geplant.
Bedingt durch diese Erhöhung können Unternehmer ab 1. Juni 2000 bei den steuerlich absetzbaren
Tagesdiäten statt 10 % ebenfalls 14 % Vorsteuer herausrechnen.
Auch für den Weinverkauf direkt vom Erzeuger wird ab 1. Juni die Umsatzsteuer von 12 % auf
14 % angehoben.
Stand 18.5.2000 ©by ÖGWT Seite 4/12

Der Steuersatz für den Verkauf von Kaffee, Tee (Schwarztee, grüner Tee) und Mate in fester
Form (zB im Supermarkt) wird ab 1.6.2000, der Steuersatz für den Verkauf von Kaffee-und
Teegetränken (zB Packung Eistee) wird erst ab 1.1.2001 auf 20 % angehoben.
TIPP: Behalten Sie einen kühlen Kopf und trinken Sie einfach Leitungswasser.
• Die Erhöhung der Biersteuer wirkt sich mit durchschnittlich 1,10 ATS pro Liter Bier aus.
Da aber die 10 %ige Getränkesteuer wegfällt, sollte es dadurch zu keinen Preiserhöhungen
kommen.
• Die Alkoholsteuer wird um 38 % erhöht.
• Auch die Schaumweinsteuer wird für Produkte, deren Verschluss keine besondere Haltevorrichtung
aufweist, um über 40 % erhöht.
4 Die neue Werbeabgabe
Die bisher von den Gemeinden bzw Ländern erhobene Anzeigen- und Ankündigungsabgabe
(zB für Werbung auf Plakaten, per Inserat oder über Rundfunk und Fernsehen) wird mit Ende
Mai abgeschafft.
Der Ersatz dafür folgt auf dem Fuße. Die neue Steuer heißt jetzt schlicht „Werbeabgabe“, ist
bundeseinheitlich geregelt und ist mit einem von 10 % auf 5 % reduzierten Steuersatz nunmehr
direkt an das Finanzamt abzuführen. Die neue Werbeabgabe wird ab 1.Juni 2000 für alle Veröffentlichungen
von Werbeeinschaltungen in Printmedien, Hörfunk und Fernsehen sowie für die
Duldung der Benutzung von Flächen (zB Plakatwände) und Räumen (zB Schaufenster) zur
Verbreitung von Werbebotschaften im Inland erhoben. Berechnet wird die Werbeabgabe vom
vereinbarten Entgelt für die Werbeleistung. Sie muss – ähnlich wie die Umsatzsteuer – von
demjenigen, der Werbung durchführt, selbst berechnet und am 15. des zweitfolgenden Monats
an das Finanzamt abgeführt werden.
TIPP: Schalten Sie Ihre Anzeige erst im Juni oder im werbeabgabefreien Internet.
5 Steueramnestie als Trost für die Abschaffung der Sparbuchanonymität
Wie bereits in der Ausgabe 1/2000 berichtet sollen im Zusammenhang mit der Abschaffung des
anonymen Sparbuches (ab 1. November 2000) einige steuerliche Erleichterungen geschaffen
werden.
Auch von ehrlichen Steuerbürgern wird immer wieder übersehen, dass mit dem 25 %igen KESt-
Abzug von Zinsen im Rahmen der Endbesteuerung nur die Einkommensteuer und die Erbschaftssteuer,
nicht aber die Schenkungssteuer abgegolten ist. Nunmehr will der Finanzminister
für alle Schenkungen von Spareinlagen (exakt: Sparbüchern und Bankguthaben, nicht jedoch
zB von Bargeld, festverzinslichen Wertpapieren, Aktien oder Investmentfondsanteilen !!)
bis 30. Juni 2002 auch auf die Schenkungssteuer verzichten. Damit sind nicht nur alle bisher
nicht angezeigten Sparbuch-Schenkungen steuerlich und finanzstrafrechtlich saniert, sondern es
können überdies Spareinlagen völlig offiziell und hinsichtlich Höhe und Personenkreis unbeschränkt
noch bis 30. Juni 2002 steuerfrei verschenkt werden (ausgenommen jene Sparbuch-
Stand 18.5.2000 ©by ÖGWT Seite 5/12

Schenkungen, die der Finanz bei Inkrafttreten der neuen Befreiung bereits bekannt gewesen
sind).
Um den mehr als 25 Millionen betroffenen Sparbuchbesitzern die Abschaffung der Anonymität
zu versüßen und massive Kapitalabflüsse in das Ausland zu verhindern, plant der Finanzminister
noch ein zusätzliches „Steuerzuckerl“: Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass alle bundesgesetzlich
geregelten, bis 1. Juni 2000 noch nicht „vorgeschriebenen“ Steuern, die Zeiträume vor
dem 1.1.1993 betreffen, sowie damit zusammenhängende Finanzdelikte ab diesem Zeitpunkt
als verjährt gelten. Damit sollen auch jene Steuersünden nachgesehen werden, mit deren
Hilfe die anonymen Sparbücher und Wertpapierkonten überhaupt erst angelegt werden konnten
(also insbesondere Steuerhinterziehungen aus nicht deklarierten Einnahmen) Ob das „Schwarzgeld“
damals tatsächlich auf einem (anonymen) Sparbuch gelandet ist, ist dabei bedeutungslos.
Ausgenommen von dieser Amnestie sind jene Fälle, bei denen am 1.Juni 2000 bereits ein Finanzstrafverfahren
anhängig gewesen ist.
Da diese Bestimmungen im Parlament teilweise nur mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen
werden können, ist die endgültige Gesetzwerdung noch abzuwarten !!
6 Schrittweiser Ausstieg aus der Anonymität
Auf internationalen Druck soll ergänzend zu den bisher geplanten Maßnahmen für Sparbücher,
die bis 30. Juni 2002 nicht legitimiert worden sind, bei der Abhebung von Beträgen über
200.000 ATS eine polizeiliche Überprüfung vorgeschrieben werden. Weiters soll ab 1.7.2002
die „Eisberg-Lösung“ bei den alten Wertpapierkonten auslaufen.
Was Sie wann tun können:
• Ab 2. November 2000 können Einzahlungen auf (bestehende oder neue) anonyme Sparbücher
nur mehr gegen Vorlage eines Ausweises geleistet werden.
• Sparbücher bis 200.000 ATS sind Inhaberpapiere und berechtigen den jeweils aktuellen
Inhaber zur Behebung bis 30.6.2002 ohne Ausweis.
• Ab 1.7.2002 sind Behebungen nur mehr mit Ausweis möglich. Die Weitergabe von anonymen
Sparbüchern ist nach diesem Datum verboten, allfällige Bindungsfristen laufen aus.
• Sparbücher mit mehr als 200.000 ATS unterliegen einer strengeren Kontrolle: Nach dem
30.6.2002 werden diese Sparbücher zu Namenspapieren und berechtigen nur mehr nach einer
polizeilichen
Überprüfung und Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Disponierung.
• Auch über „alte“ Wertpapierkonten, bei denen aufgrund der „Eisberg-Lösung“ das anonyme
Abheben bisher möglich war, kann ab 30.6.2002 nur mehr mit Legitimation verfügt
werden.
TIPP: Vorerst empfiehlt es sich, noch abzuwarten, ob die FATF und die EU dieser Regelung
zustimmen. In Hinkunft könnten Banken verstärkt Nummernkonten nach Schweizer Muster anbieten.
Bei diesen ist die Identität des Kunden nur wenigen Bankangestellten bekannt, alle anderen
sehen nur die Nummer.
7 Steuererleichterungen für Künstler und Schriftsteller
• Künstlern und Schriftstellern soll die Möglichkeit gegeben werden, über Antrag die Einkünfte
des laufenden Jahres mit den Einkünften der vergangenen beiden Jahre auf 3 Jahre zu verteilen.
Erstmalig für Gewinne des Jahres 2000 wird durch den Gewinnrücktrag eine Ver-
Stand 18.5.2000 ©by ÖGWT Seite 6/12

teilung auf 3 Jahre (1998 - 2000) bzw eine nachträgliche Verrechnung mit Verlusten aus
diesen Jahren möglich, was zu einer Senkung der Steuerprogression führt.
• Große Erleichterung soll auch eine angekündigte Pauschalierungsverordnung bringen.
Ähnlich dem „Handelsvertreter-Modell“ soll für bestimmte Ausgaben, wie Reisediäten, Arbeitsraum
und diverse Kleinspesen, ein pauschaler Betrag der Einnahmen abgesetzt werden
können. Diese neue Verordnung wird noch vor dem Sommer veröffentlicht werden.
• Die bisher nur für Wissenschaftler und Forscher geltende Zuzugsbegünstigung wird auch
auf Künstler ausgedehnt. Auf jährlichen Antrag kann der Finanzminister für Künstler, deren
Übersiedlung nach Österreich im öffentlichen Interesse gelegen ist, befristete Steuerfreistellungen
oder Steuerherabsetzungen für die ausländischen Einkünfte gewähren.
8 Pauschalierung für selbständige Handelsvertreter
Für selbständig tätige Handelsvertreter wurde vom BMF mit Wirkung ab der Veranlagung 2000
eine neue Pauschalierungsverordnung erlassen. Diese sieht vor, dass Handelsvertreter für Verpflegungsmehraufwand
(Taggelder), Ausgaben für Arbeitszimmer und Lager im Wohnungsverband,
Bewirtungsspesen und Trinkgelder sowie Ausgaben für auswärtige Telefongespräche ein
Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 12 % des Jahresumsatzes, maximal aber 80.000
ATS jährlich ansetzen können. Vom Betrag des Betriebsausgabenpauschales darf eine pauschalierte
Vorsteuer in Höhe von 12 % (maximal 9.600 ATS jährlich) geltend gemacht werden.
Diese Pauschalierung ist an keine bestimmte Gewinnermittlungsart, Rechtsform oder Umsatzgrenze
gebunden. Sie kann somit auch von bilanzierenden Einzelunternehmen, Personengesellschaften
und Kapitalgesellschaften in Anspruch genommen werden. Ebenso kann es sich um
einen Mischbetrieb handeln (zB Handelsvertreter und Großhandel).
9 Neue Größenklassen für Kapitalgesellschaften im Handelsgesetzbuch
Eine Novelle zum HGB, die erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden ist, die nach dem
31.12.1999 beginnen, schafft durch Erhöhung der Größenklassenmerkmale Erleichterungen bei
Rechnungslegung und Veröffentlichung für manche Kapitalgesellschaften (bzw GmbH & Co
KG). Die folgende Tabelle zeigt die ursprünglichen und die neuen Werte:
in 1.000 bisher NEU
Kleine Gesellschaft
Umsatz 74.000 ATS rd 86.000 ATS
6.250 EUR
Bilanzsumme 37.000 ATS rd 43.000 ATS
3.125 EUR
Mitarbeiter 50 MA 50 MA
Mittelgroße Gesellschaft
Umsatz 300.000 ATS rd 344.000
ATS
25.000 EUR
Bilanzsumme 150.000 ATS rd 172.000
ATS
12.500 EUR
Mitarbeiter 250 MA 250 MA
Wie bisher genügt für die Einstufung in die nächst höhere Klasse das Überschreiten von zwei
der vorstehenden drei Größenmerkmale.
Stand 18.5.2000 ©by ÖGWT Seite 7/12

Gleichzeitig wurden allerdings auch die Größenmerkmale für größenabhängige Befreiungen
von der Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses reduziert.
Stand 18.5.2000 ©by ÖGWT Seite 8/12

10 Was bei Ferialbeschäftigungen zu beachten ist
10.1 Familienbeihilfe
Bei Beschäftigungen, die Kinder ausschließlich in den Ferien ausüben, bleibt der Familienbeihilfenanspruch
der Eltern unabhängig davon, wieviel die Kinder dabei verdienen, erhalten.
Dabei spielt es auch keine Rolle, wann die Auszahlung erfolgt, sondern nur, für welchen Monat
sie bezogen wird.
Außerhalb der Ferien, also während der Schul- bzw Studienzeit, dürfen nur Kinder unter 18
Jahren beliebig viel verdienen. Verdient ein Kind über 18 Jahren während der Schul- oder
Studienzeit in einem Monat mehr als 3.977 ATS, dann geht die Familienbeihilfe für diesen Monat
verloren. „Schädlich“ sind dabei alle steuerpflichtigen Einkünfte, also zB auch Vermietungseinkünfte
und Zinsen (auch wenn sie durch KESt-Abzug endbesteuert sind). Der Grenzwert von
3.977 ATS (für 2000) stimmt mit der Geringfügigkeitsgrenze bei der Sozialversicherung überein
und wird wie diese jährlich valorisiert. Er bezieht sich auf die steuerpflichtigen Einkünfte nach
Abzug von SV-Beiträgen und Werbungskosten, das entspricht einem Bruttogehalt von ca 4.800
ATS.
10.2 Sozialversicherung
Im Sozialversicherungsrecht (und auch im Arbeitsrecht) wird zwischen sogenannten „echten
Ferialpraktikanten“ und Ferialangestellten oder -arbeitern unterschieden. Letztere werden
als ganz normale Dienstnehmer behandelt. Es gelten daher folgende Bestimmungen:
• Bis zu einem monatlichen Bruttobezug von derzeit 3.977 ATS (Geringfügigkeitsgrenze) müssen
nur die Beiträge zur Unfallversicherung bezahlt werden oder gegebenenfalls der pauschalierte
Dienstgeberbeitrag von 17,8 %.
• Ab einem Bruttogehalt von monatlich mehr als 3.977 ATS besteht - wie bei jedem Dienstverhältnis
- Vollversicherungspflicht (insbesondere in der Kranken- und Pensionsversicherung)
mit Dienstnehmerbeiträgen von 17,65 % (18,2 % bei Arbeitern) und Dienstgeberbeiträgen
von 21,65 % (24,2 % bei Arbeitern).
Echte Ferialpraktikanten - als solche gelten Schüler und Studenten, die ein vorgeschriebenes
Praktikum vor allem zu Lernzwecken absolvieren - haben eine Sonderstellung: Der Dienstnehmeranteil
ermäßigt sich auf 13,65 % (14,2 % bei Arbeitern), der Dienstgeberanteil auf 17,45 %
(17,9 % bei Arbeitern).
Häufig werden Ferialjobs als freie Dienstverträge ausgeübt. Die Sozialversicherungsbeiträge
sind in diesem Fall billiger als bei den echten Dienstverhältnissen: 13,5 % Auftragnehmeranteil
und 17,2 % Auftraggeberanteil ergeben einen Gesamtbeitrag von nur 30,7 % (anstatt 39,3 % bei
Angestellten bzw 42,4 % bei Arbeitern). Auch hier sind Sozialversicherungsbeiträge nur bis zur
Höchstbeitragsgrundlage fällig.
Keine SV-Pflicht besteht bei freien Dienstverträgen zu privaten Auftraggebern (zB Babysitten,
privater Sport- oder Nachhilfeunterricht).
10.3 Lohn- und Einkommensteuer, Umsatzsteuer
Bis zu einem Bruttogehalt von rd 12.700 ATS fällt infolge verschiedener Steuerabsetzbeträge
überhaupt keine Lohnsteuer an. Wenn bei einem höheren Bezug Lohnsteuer abgezogen wird,
kann der Student nach Ablauf des Jahres bei seinem Finanzamt einen Antrag auf Arbeitneh-
Stand 18.5.2000 ©by ÖGWT Seite 9/12

merveranlagung stellen. Falls das lohnsteuerpflichtige Jahreseinkommen nicht mehr als rd
146.000 ATS beträgt, wird die gesamte Lohnsteuer für die laufenden Bezüge rückerstattet.
Für ausländische Ferialpraktikanten, die bei einem österreichischen Betrieb nicht länger als
sechs Monate arbeiten, gibt es in bestimmten Fällen sogar Steuerbefreiungen.
Wird die Ferialbeschäftigung in Form einer selbständigen Tätigkeit ausgeübt (zB auch Werkvertrag
oder freier Dienstvertrag), muss ab einem Jahreseinkommen (Bruttoeinnahmen abzüglich
der mit der Tätigkeit verbundenen Ausgaben) von 96.000 ATS eine
Einkommensteuererklärung abgegeben werden. Bei Leistungen, die grundsätzlich einem 20
%igen Umsatzsteuersatz unterliegen würden, besteht Umsatzsteuerpflicht erst ab einem
Jahresumsatz (= Einnahmen) von mehr als 360.000 ATS (darunter unechte Steuerbefreiung mit
Verlust des Vorsteuerabzugs). Eine Umsatzsteuererklärung muss allerdings - trotz
Steuerbefreiung - bereits ab einem Jahresumsatz von mehr als 100.000 ATS abgegeben werden.
10.4 Arbeitsrecht
Wird die Ferialarbeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt, sind sämtliche für den Betrieb
geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften, wie zB Kollektivertrag, Angestelltengesetz, Urlaubsgesetz
etc zu beachten. Dies gilt nicht für echte Ferialpraktikanten, wenn sie sich in erster
Linie zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung im Betrieb betätigen.
11 Antrag auf Energieabgabenrückvergütung nicht vergessen!
Vergütet werden bei Produktionsbetrieben die Abgaben auf Erdgas und elektrische Energie insoweit,
als sie 0,35 % des Nettoproduktionswertes (Differenz zwischen den erbrachten umsatzsteuerbaren
Leistungen und den bezogenen umsatzsteuerbaren Vorleistungen, mit Ausnahme der
Gestellung von Arbeitskräften) übersteigen (Selbstbehalt von 5.000 ATS).
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass derzeit beim EuGH die Frage geklärt wird, ob es
sich bei der Rückvergütung der Energieabgabe um eine EU-widrige Beihilfe handelt.
TIPP: Der Antrag auf Rückvergütung der Energieabgaben (für Jahre ab 1996 bis 1999) sollte
möglichst rasch und unabhängig von der Abgabe der laufenden Steuererklärungen gestellt werden.
12 Steuersplitter
• Steuerkredite sind wieder teurer: Ab 17.3.2000 betragen die Stundungszinsen 7 % pa, die
bei Berufungen zu zahlenden Aussetzungszinsen 4 % pa.
• Für die Berechnung der steuerlich begünstigten Eigenkapitalzinsen ist im Jahr 2000 ein
Zinssatz von 4,9 % zu Grunde zu legen.
• Bei einer Änderungskündigung kann die Abfertigung steuerlich begünstigt ausbezahlt werden,
wenn die Bezüge um mindestens 25 % vermindert werden. Das bisherige Dienstverhältnis
muss aber auch formal beendet werden, dh auch offene Urlaubsansprüche sind abzurechnen
und der Dienstnehmer ist bei der Gebietskrankenkasse abzumelden.
Stand 18.5.2000 ©by ÖGWT Seite 10/12

13 Wichtiger Termin 30.6.2000
13.1 Vorsteuerrückvergütung im Ausland
Unternehmer, die auf Geschäftsreisen oder bei Messen im Ausland auch ausländische Vorsteuern
bezahlen mussten, haben in vielen Ländern die Möglichkeit, sich diese Vorsteuern für 1999
bis spätestens 30. Juni 2000 rückerstatten zu lassen. Die Frist ist meist nicht verlängerbar.
Ausländische Unternehmer können österreichische Vorsteuern ebenfalls nur bis 30. Juni 2000
beim Finanzamt Graz-Stadt (Antrag U5 mit den Originalrechnungen) zurückholen.
13.2 Antrag auf Ausstellung eines Freibetragsbescheides
Wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass für 2000 mindestens 12.000 ATS (zusätzliche)
Werbungskosten anfallen werden, kann bis 30. Juni die Erlassung eines neuen (höheren) Freibetragsbescheides
beantragt werden.
Stand 18.5.2000 ©by ÖGWT Seite 11/12

14 Tabelle neuer Umsatzsteuersätze und Verbrauchsteuern ab 1.6.2000
1. Änderungen Umsatzsteuersätze
Steuersatz für selbsterzeugten Wein
(auch für pauschalierte Landwirte)
Vorsteuerpauschale für Lieferung von
selbsterzeugten Wein
Generell die Abgabe von Speisen und bestimmten
Getränken (nämlich Milch und Leitungswasser) zum
Verzehr an Ort und Stelle
Abgabe von Milch-Mischgetränken, Kakao ( Anlage
Z 30b) und Speiseeis
Kaffee und Tee
Abgabe sämtlicher Arten von Kaffee und Tee (insbesondere
auch Kaffeemittel sowie Früchte- und Kräutertee)
zum Verzehr an Ort und Stelle
Lieferung von Kaffee, Tee ( Schwarztee, grüner Tee)
und Mate in fester Form
Lieferung von Kaffee- und Teegetränken (zB Packung
Eistee im Supermarkt)
(Lieferung von Kaffeemittel, zB Malzkaffee, sowie von
Früchte- und Kräutertee in fester Form bleibt unverändert
mit 10% (Anlage Z 28)
Speisen und Getränke bei Beherbergung
(inklusive ortsübliches Frühstück)
Vorsteuerpauschale bei Reisekosten (Taggelder)
bis
31.5.2000
ab
1.6.2000
ab
1.1.2001
12 % 14 % 14 %
12% 14 % 14%
10 %
10 %
10 %
10 %
10 %
10 %
14 %
10 %
10 %
20 %
10 %
14 %
14 %
14 %
20 %
20%
20 %
14 %
10 % 14 % 14 %
2. Änderung Biersteuer
je Hektoliter je Grad Plato 20,00 ATS 29,00 ATS 2,10 EUR
(Durchschnittsbelastung pro Liter) 2,40 ATS 3,50 ATS
3. Änderung Alkoholsteuer
je 100 I A (Regelsatz) 10.000
ATS
4. Änderung Schaumweinsteuer
Zwischenerzeugnisse je hl (ohne Haltevorrichtung) 700 ATS
13.800
ATS
1.000
EUR
1.000 ATS 73 EUR
Stand 18.5.2000 ©by ÖGWT Seite 12/12