S TEUER- UND W IRTSCHAFTS K ARTEI - Steuerberater Prof Dr ...

S TEUER- UND W IRTSCHAFTSK ARTEI
Zeitschrift für Steuerrecht / Sozialrecht / Wirtschaftsrecht
Steuerstrategie 2002 T 7
Die steuerlichen Neuerungen ab 2002
Wie jedes Jahr bringt auch 2002 viele Änderungen auf steuerlichem Gebiet mit sich
VON MAG. DR. THOMAS KEPPERT*)
Nicht nur das Euro-Steuerumstellungsgesetz und die Euro-Steuerumstellungsverordnung,
sondern auch das Abgabenänderungsgesetz 2001 beeinflussen die steuerlichen Strategien ab
dem Jahr 2002. Zur leichteren Orientierung in der täglichen Praxis werden in der Folge punktuell
einige wichtige Neuerungen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) aufgelistet.
A. STEUERÄNDERUNGEN FÜR UNTERNEHMER
Investitionen
� Geringwertige Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten in Höhe von 400,00 EUR
(= 5.504,12 S) können nunmehr sofort abgesetzt werden.
� Die nur erlassmäßig geregelte (Rz. 4771 EStR 2000), aber vom VwGH bestätigte
ertragsteuerliche Angemessenheitsgrenze für die Anschaffungskosten von PKWs
und Kombis beträgt nunmehr 34.000,00 EUR (= 467.850,20 S). Konsequenterweise
beträgt der Sachbezugswert für die Privatnutzung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge
nunmehr maximal 510,00 EUR pro Monat.
� Die Angemessenheitsgrenze für geknüpfte Teppiche und Tapisserien (Rz. 4795
EStR 2000) beträgt pro m≈ 730,00 EUR(= 10.045,02 S).
� Bei Anschaffungskosten von einzelnen Antiquitäten bis 7.300,00 EUR(= 100.450,19
S) unterbleibt in der Regel die Angemessenheitsprüfung der Höhe nach.
Sozialleistungen an Arbeitnehmer als Betriebsausgaben
� Die Aufwendungen für die Zukunftssicherung der Arbeitnehmer können nunmehr für
den einzelnen Arbeitnehmer den Betrag von 300,00 EUR(= 4.128,09 S) erreichen.
� Der Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Abgabe von Beteiligungen ist
bis zu 1.460,00 EUR(= 20.090,04 S) steuerfrei. Der Vorteil aus der Ausübung von
Stock Options durch den Arbeitnehmer ist nur insoweit steuerbegünstigt, als der
Wert der Beteiligung im Zeitpunkt der Einräumung der Option den Betrag von
36.400,00 EUR(= 500.874,92 S) nicht übersteigt.
� Nach den LStR 2002 sind die Vorteile aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen
bis zu 365,00 EUR(= 5.022,51 S) jährlich steuerfrei. Sachzuwendungen (z. B.
Weihnachtsgeschenke) sind zusätzlich bis zu 186,00 EUR(= 2.559,42 S) steuerfrei.
Anwendung von Durchschnittssätzen
� Die pauschalierten Betriebsausgaben gemäß § 17 Abs. 1 EStG können nunmehr
dann zur Anwendung gelangen, wenn die Umsätze des vorangegangenen Wirtschaftsjahres
220.000,00 EUR(= 3.027,266,00 S) nicht überschritten haben. Dass
auch freiwillig keine Bücher geführt werden dürfen, versteht sich weiterhin von
selbst.
*) Mag. Dr. Thomas Keppert ist Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Immobilienverwalter in Wien und
stellvertretender Vorsitzender des Fachsenats für Steuerrecht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder
in Wien.
SWK-Heft 2 10. Jänner 2002 T Tagesfragen 41

T 8 Tagesfragen
� Für die Anwendung der pauschalierten Vorsteuer gemäß § 14 Abs. 1 UStG gilt die
Umsatzgrenze des EStG. Zusätzliche Vorsteuern für Anlagenzugänge können bei
Einzelanschaffungen, deren Anschaffungskosten 1.100,00 EUR(= 15.136,33 S) übersteigen,
geltend gemacht werden. Die Umsatzgrenze für die pauschalierten Vorsteuern
nach der Pauschalierungsverordnung für bestimmte Gruppen von Unternehmern
(BGBl. Nr. 627/1983) wurde mit 255.000,00 EUR(= 3.508.876,50 S) festgelegt.
� Ebenso wurde die Umsatzgrenze für die Anwendung der Pauschalierungsverordnung
in Gaststätten- und Beherbergungsgewerbebetrieben mit 255.000,00 EUR(=
3.508.876,50 S) festgesetzt. Der pauschalierte Gewinn ist nunmehr mit 2.180,00
EUR(= 29.997,45 S) zuzüglich 5,5% der Betriebseinnahmen einschließlich Umsatzsteuer,
mindestens aber mit 10.900,00 EUR (= 149.987,27 S) anzusetzen.
Lehrlingsfreibetrag
Der Lehrlingsfreibetrag, welcher in drei Tranchen zur Auszahlung gelangt, beträgt nunmehr
1.460,00 EUR(= 20.090,04 S) je Tranche. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang,
dass der Lehrlingsfreibetrag nur für Lehrverhältnisse zusteht, die vor dem 1. 1.
2003 begonnen werden.
Mindestkörperschaftsteuer
� Die Mindestkörperschaftsteuer für die ersten vier Kalendervierteljahre ab Neugründung
wurde mit 273,00 EUR(= 3.756,56 S) entgegen allen Beteuerungen doch
leicht erhöht.
� Ebenso wurde die Mindestkörperschaftsteuer für Kreditinstitute und Versicherungen
mit 1.363,00 EUR(= 18.755,29 S) leicht angehoben.
Kleinunternehmergrenze im UStG, Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum
� Die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer im UStG wurde mit 22.000,00 EUR(=
302.726,60 S) etwas angehoben. Damit beträgt die tatsächliche Kleinunternehmerumsatzgrenze
bei Ausführung von dem Regelsteuersatz unterliegenden Umsätzen
26.400,00 EUR(= 363.271,92 S). Diese Grenze kann einmal in fünf Kalenderjahren
um 15% überschritten werden (= 30.360,00 EUR = 417,782,71 S).
� Kleinunternehmer, die nicht mehr als 7.500,00 EUR(= 103.202,25 S) umsetzen,
sind von der Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung befreit.
� Unternehmer, deren Vorjahresumsätze 22.000,00 EUR(= 302.726,60 S) nicht überschritten
haben (und die auf die Kleinunternehmerregelung verzichtet haben), können
das Kalendervierteljahr als Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum wählen.
Kleinbetragsrechnungen im UStG
Die Betragsgrenze, bis zu der Erleichterungen bei der Rechnungsausstellung gemäß
§ 11 Abs. 6 UStG zulässig sind, beträgt nunmehr 150,00 EUR(= 2.064,05 S) und wurde
damit etwas angehoben.
Regelung betreffend zweiten und dritten Säumniszuschlag ist in Kraft getreten
� Seit Jahresbeginn sind die Regelungen über den zweiten und dritten Säumniszuschlag
in § 217 BAO in Kraft. Der zweite und dritte Säumniszuschlag beträgt jeweils
1% des säumigen Abgabenbetrages und ist drei Monate nach Eintritt der Vollstreckbarkeit
der Abgabenschuld bzw. drei Monate nach Eintritt der Verpflichtung zur Zahlung
des zweiten Säumniszuschlages verwirkt.
� Weiters wurde mit Jahresbeginn die bisherige Bagatellgrenze für die Festsetzung von
Säumniszuschlägen (10.000,00 S Bemessungsgrundlage im Einzelfall) gestrichen.
Das BMF hat aber mit Erlass vom 7. 11. 2001, GZ 05 2001/5-IV/5/01(SWK-Heft
1/2002, S 25) eine neue Bagatellregelung verfügt, derzufolge Säumniszuschläge nicht
festzusetzen sind, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 50 EUR nicht erreichen würden.
42 SWK-Heft 2 10. Jänner 2002

Tagesfragen T 9
Mitteilungen gemäß § 109 a EStG
Mit Jahresbeginn ist die VO des BMF betreffend Mitteilungen gemäß § 109 a EStG in
Kraft getreten. Demnach haben Unternehmer für ab dem Jahr 2002 an natürliche Personen
und Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit außerhalb eines
Dienstverhältnisses gemäß § 47 EStG geleistete Entgelte eine Meldung auf einem amtlichen
Vordruck zu erstatten. Entgelte an folgende Leistungsempfänger sind davon betroffen:
� Aufsichtsräte, Verwaltungsräte etc.
� Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter
� Stiftungsvorstände
� Vortragende, Lehrende, Unterrichtende
� Kolporteure, Zeitungszusteller
� Privatgeschäftsvermittler
� Funktionäre von öffentlich rechtlichen Körperschaften
� Leistungen im Rahmen eines freien Dienstvertrages gemäß § 4 Abs. 4 ASVG.
Eine Mitteilung kann unterbleiben, wenn das an eine natürliche Person oder Personenvereinigung
im Kalenderjahr gezahlte Gesamtentgelt einschließlich Reisekostenersätzen
900,00 EUR (= 12.384,27 S) nicht übersteigt und das Entgelt für jede einzelne
Leistung 450,00 EUR (= 6.192,14 S) nicht überschreitet.
B. STEUERÄNDERUNGEN FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
Abschaffung der Stempelgebühren für Vollmachten, Dienstzeugnisse sowie Nachsichts- und
Zahlungserleichtungsansuchen
Mit 1. 1. 2002 wurden folgende für die Beratungspraxis wesentliche Gebührentatbestände
ersatzlos abgeschafft:
� Vollmachten
� Dienstzeugnisse
� Nachsichtsansuchen
� Stundungs- und Ratenansuchen
� Gnadenansuchen im Finanzstrafverfahren
� Urkunden über Rechtsgeschäfte, die unter das ErbStG, GrEStG oder KVG fallen.
Entfall der Möglichkeit der Entrichtung von Stempelgebühren in Stempelmarken
Mit Jahresanfang entfiel auch die Möglichkeit (bzw. Verpflichtung), Hundertsatzgebühren
(wie z. B. die Bestandvertragsgebühr) bis zum Betrag von 2.000,00 S bzw. 5.000,00 S
(bei Bestandverträgen) in Stempelmarken zu entrichten. Hundertsatzgebühren sind jetzt
grundsätzlich mit Bescheid festzusetzen. Die verpflichtende Selbstbemessung für Bestandverträge
durch den Vermieter (Verpächter) ist aber unverändert aufrecht.
Vergebührung von Wechseln
Bei Inlandswechseln hat der Aussteller oder Inhaber oder Akzeptant die Gebühr selbst
zu berechnen und bis zum 15. des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden
Monats an das Finanzamt abzuführen. Auf dem Wechsel ist ein Vermerk über die
erfolgte Selbstberechnung der Gebühr anzubringen. Weiters hat der Gebührenschuldner
eine Anmeldung unter Verwendung eines amtlichen Vordrucks dem Finanzamt bis
zum Fälligkeitstag der Gebühr zu übermitteln.
Großes Pendlerpauschale wieder reduziert
Die in den Jahren 2000 und 2001 unter dem Titel der Abgeltung von erhöhten Treibstoffkosten
befristet eingeführte Anhebung des großen Pendlerpauschales ist ausgelaufen.
Demnach reduzieren sich die Beträge des großen Pendlerpauschales ab 2002
wieder auf die in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG angeführten Beträge.
Sonderausgaben
SWK-Heft 2 10. Jänner 2002 43

T 10 Tagesfragen
� Der Höchstbetrag für die Topf-Sonderausgaben wurde zuletzt mit dem AbgÄG 2001
doch noch auf- und nicht abgerundet und beträgt nunmehr 2.920,00 EUR(= 40.180,08
S). Der Pauschbetrag für Sonderausgaben beträgt nunmehr 60,00 EUR(= 825,62
S).
� Auch beim Sonderausgabenhöchstbetrag für Kirchenbeiträge wurde mit 75,00
EUR(= 1.032,02 S) keine Inflationsabgeltung vorgenommen.
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