Steuersparcheckliste 2001 - Steuerberater Prof Dr Thomas Keppert

Steuern S 821
Steuersparcheckliste 2001
Die Letzte vor der Abschaffung des Schillings!
VON MAG. DR. THOMAS KEPPERT*)
Da alle Kapazitäten des Gesetzgebers derzeit im Banne der Eurobargeldeinführung
und der Schillingabschaffung stehen, ist es nicht verwunderlich,
dass diesmal zum Jahreswechsel keine großen Würfe
wie Strukturanpassungsgesetze, Steuerreformen oder Ähnliches
anstehen. Das Jahr 2001 selbst war auch nur von geringer Aktivität
des Steuergesetzgebers gekennzeichnet (drei Novellen bis dato,
wenn man das KMOG noch zum Vorjahr zählt) und wird mit einem
moderaten Abgabenänderungsgesetz 2001 abgeschlossen.
Da das AbgÄG 2001 zum Zeitpunkt der Drucklegung dieses Heftes
noch nicht vom Nationalrat beschlossen wurde, kann die diesjährige
Steuersparcheckliste wieder einmal nur auf der Grundlage der vorliegenden
Regierungsvorlage erstellt werden. Sollte der Gesetzesvorschlag
noch abgeändert werden, kann dies im Einzelfall zu geänderten
Maßnahmenerfordernissen führen. In diesem Fall ersuche ich um Nachsicht, dass ich weiterhin
nur Steuerberater und nicht Hellseher bin.
Auch wenn die Arbeitsbelastung für nahezu jeden Steuerzahler am Vorabend der Eurobargeldeinführung
exorbitant ist, sollte man sich trotzdem wie bei jedem anderen Jahreswechsel die
Zeit nehmen und alle wichtigen steuerlichen Maßnahmen in Erinnerung rufen, darüber nachdenken
und entweder noch schnell handeln oder abhaken.
A. Steuertipps für Unternehmer
Investitionen
� Eine Absetzung für Abnutzung kann erst ab Inbetriebnahme des jeweiligen Wirtschaftsgutes
geltend gemacht werden. Erfolgt die Inbetriebnahme noch bis zum
31. 12. 2001, so steht immerhin eine Halbjahres-AfA zu.
� Bei Betriebsgebäuden kann ohne Nachweis der Nutzungsdauer ab dem Jahr 2001
nur mehr eine 3%ige AfA abgesetzt werden. Eine kürzere Nutzungsdauer kann nur
anhand eines Nachweises in Form eines Sachverständigengutachtens geltend gemacht
werden.
� Geringwertige Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten bis 5.000 S können nach
wie vor sofort abgesetzt werden; die überfällige Valorisierung dieses Betrages im
Zuge der Euro-Anpassung des EStG ist mit EUR 400 (= 5.504,12 S) recht spartanisch
ausgefallen. Achtung: Die Verwaltungspraxis (EStR 2000) sieht bei der gemeinsamen
Anschaffung von Zentraleinheit, Bildschirm und Tastatur eines PC immer
die Anschaffung einer Gesamtanlage. Der AfA kann neuerdings aber eine Nutzungsdauer
von drei Jahren zugrunde gelegt werden (es gibt ja keinen IFB mehr).
� Die Übertragung der durch das Ausscheiden von Altanlagen realisierten stillen Reserven
auf Ersatzbeschaffungen ist zwar durch das StruktAnpG 1996 empfindlich
eingeschränkt worden (sowohl zeitlich wie auch sachlich), besteht aber grundsätzlich
immer noch. Auch die Möglichkeit derartige Veräußerungsgewinne einer Rücklage
zuzuführen ist noch immer gegeben. Die Verwendungsfrist einer derartigen
Rücklage beträgt bei Übertragungen auf Gebäude oder bei einem Ausscheiden infolge
höherer Gewalt sogar 24 Monate.
*) Mag. Dr. Thomas Keppert ist Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Immobilienverwalter in Wien und
stellvertretender Vorsitzender des Fachsenats für Steuerrecht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder
in Wien.
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� Hinsichtlich der ertragsteuerlichen Angemessenheitsgrenze für PKWs und Kombis
ist die Euro-Anpassung noch bescheidener ausgefallen (ab 1. 1. 2002 EUR 34.000 =
467.850,20 S). Von einer Inflationsanpassung kann keine Rede sein. Das Verschieben
einer geplanten KFZ-Anschaffung in das Jahr 2002 ist damit obsolet.
Vermeidung der Ausschüttungsfiktion bei Umwandlungen nach Art. II UmgrStG durch vorgelagerte
Spaltungen bzw. Einbringungen nur mehr bis 31. 12. 2001!
Es war ja zu befürchten, dass eines der wenigen Steuerschlupflöcher hurtig geschlossen
werden wird, wenn in Umgründungsseminaren allzu viel darüber gesprochen wird.
Schließlich haben einige übereifrige „Berater“ den Topf zum Übergehen gebracht. Eine
„Flut“ von schriftlichen Anfragen im BMF, ob denn das BMF seine Rechtsmeinung bezüglich
§ 9 Abs. 6 UmgrStG weiterhin aufrecht halte, hat nun schließlich die Abschaffung
eines wichtigen Schlupfloches zur Vermeidung der Ausschüttungsfiktion bei Umwandlungen
herbeigeführt. Dabei waren die Anfragen ohnehin sinnlos, da bekanntlich
Einzelerledigungen des BMF keinen Vertrauensschutz bewirken und lediglich Rechtsansichten
des BMF darstellen. Kurz: Worum ging es hierbei? Die Verwaltungspraxis
ging bis dato davon aus, dass durch eine einer Umwandlung vorgelagerte Einbringung
bzw. Abspaltung ohne unmittelbare Gegenleistung keine Gewinnanteile der übertragenden
Kapitalgesellschaft auf die einbringungs- bzw. spaltungsgeborene Kapitalgesellschaft
übergehen konnten. Im Fall, dass das gesamte Einbringungs- bzw. Spaltungsvermögen
in das Nominalkapital der umgründungsgeborenen Kapitalgesellschaft
eingestellt wurde, konnte eine nachfolgende Umwandlung keine Ausschüttungsfiktion
mehr auslösen, da ja das Nominalkapital von der Ausschüttungsfiktion ausgenommen
ist. Die vorgesehene Novelle zu § 9 Abs. 6 UmgrStG ist bereits auf alle Umwandlungen
anzuwenden, deren Umwandlungsbeschluss nach dem 31. 12. 2001 zur Eintragung
in das Firmenbuch angemeldet wird. Wenn man jetzt noch einen doppelten Zug
(Einbringung bzw. Spaltung und nachfolgende Umwandlung) vor dem 31. 12. 2001
machen will, wird die Zeit allerdings bereits sehr knapp!
Achtung: 2001 erstmals nur mehr beschränkte Nutzung vorhandener Verlustabzüge!
Im Jahr 2001 dürfen erstmals abzugsfähige Verluste (und Warteverluste) nur mehr in
Höhe von 75% des Einkommens (der Einkünfte) verrechnet werden. Das sollten Sie
bei der Disposition über Ihre zu erwartende Steuerbelastung für das Jahr 2001 nicht
übersehen! Die derart noch nicht abzugsfähigen Verlustteile gehen aber nicht verloren,
sondern stehen für künftige Veranlagungsperioden zum Abzug zur Verfügung. Dies
führt im Bereich linearer Steuertarife (Körperschaftsteuer) oder im Bereich der höchsten
Progressionsstufe des Einkommensteuertarifs zu für den Steuerpflichtigen belastenden
Vorzieheffekten. Im Bereich niedriger Progressionsstufen des Einkommensteuertarifs
kann die neue Regelung sogar zu nicht unerheblichen Vorteilen für die Abgabepflichtigen
führen (abzugsfähige Verluste werden nicht durch die auf die untersten
Progressionsstufen entfallenden Einkommensteile konsumiert und bleiben für künftige
Einkommensteile in höheren Progressionsstufen erhalten).
Verfall des 4. Fünftels der Verlustvorträge aus 1989 und 1990
Die Verlustvorträge aus den Jahren 1989 und 1990 müssen seit 1998 zu je einem
Fünftel verbraucht werden, widrigenfalls sie verloren gehen. Demzufolge geht mit Ablauf
des Jahres 2001 das 4. Fünftel der Verlustvorträge aus 1989 und 1990 verloren.
Erst die Verluste ab 1991 sind ohne zeitliche Beschränkung vortragsfähig. Können Teile
der Verlustvorträge aus den Jahren 1989 und 1990 als Verluste nur wegen der 75-%-
Regelung im Jahr 2001 nicht verwertet werden, verfallen diese Verlustteile nicht, sondern
werden zu normalen (unbeschränkt vortragsfähigen) Verlusten.
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Achtung bei der Steuerplanung 2001: Rückstellungen nur mehr mit 80% des Teilwertes
Bei der Steuerplanung für 2001 sollte man nicht übersehen, dass im Jahr 2001 erstmals
die Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste
aus schwebenden Geschäften nur mehr mit 80% des Teilwerts angesetzt werden dürfen.
Auflösungsgewinne, die sich aus der erstmaligen Anwendung der Kürzung um 20%
ergeben, können zu je einem Fünftel in den Jahren 2001 bis 2005 abgesetzt werden.
Bildungsfreibetrag
Für Aufwendungen, die unmittelbar Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im betrieblichen
Interesse des Arbeitgebers betreffen, kann ab dem Jahr 2001 wie bereits im Vorjahr
ein Bildungsfreibetrag in Höhe von 9% der entsprechenden Aufwendungen (Ausgaben)
geltend gemacht werden. Die Aus- oder Fortbildung muss aber von einer vom
Arbeitgeber verschiedenen Aus- und Fortbildungseinrichtung erbracht werden (innerbetriebliche
Aus- und Fortbildung ist demnach nicht begünstigt). Vielleicht ist es noch
nicht zu spät, in die Aus- und Fortbildung des Mitarbeiterstandes vor dem Jahreswechsel
zu investieren.
Lehrlingsfreibetrag
Der zeitlich befristet eingeführte Lehrlingsfreibetrag kommt jedem Unternehmer zugute,
der vor dem 1. 1. 2003 ein neues Lehrverhältnis begründet. Der erste Teil-Freibetrag
von 20.000 S je Lehrling kann bei Beginn des Lehrverhältnisses geltend gemacht
werden. Voraussetzung ist, dass das Lehrverhältnis nach Ablauf der Probezeit
in ein definitives Lehrverhältnis umgewandelt wird. Weitere je 20.000 S gibt es für jeden
derartigen Lehrling nach Ablauf der Lehrzeit sowie nach erfolgreicher Ablegung
der Lehrabschlussprüfung. Es ist somit noch nicht zu spät, einen der angeblich über
5.000 Lehrstellen Suchenden aufzunehmen und damit noch 2001 in den Genuss des
ersten steuerlichen Teil-Freibetrags zu kommen.
Flucht vor der Mindestkörperschaftsteuer
Zur Mindestkörperschaftsteuer ist nunmehr endgültig das letzte Wort gesprochen. Nach
Ansicht des EuGH verstößt die Mindestkörperschaftsteuer auch nicht gegen Gemeinschaftsrecht,
weshalb in Zukunft als einzige intakte innerstaatliche Strategie zur rückwirkenden
Beseitigung der gesamten Mindestkörperschaftsteuer für das Kalenderjahr
2001 die Umwandlung (oder Verschmelzung) einer mindestkörperschaftsteuerpflichtigen
Kapitalgesellschaft auf einen Zwischenbilanzstichtag bis 30. 3. 2001 (Einreichung
der Firmenbucheingabe bis spätestens 30. 12. 2001) ist. Da kein volles Quartal der unbeschränkten
Steuerpflicht bei der übertragenden Gesellschaft im Jahr 2001 bestehen
bleibt, kommt die gesamte Mindestkörperschaftsteuer für das Jahr 2001 rückwirkend
zum Wegfall.
Herstellung einer körperschaftsteuerlichen Vollorganschaft
Die Hoffnungen der Steuerexperten auf eine Neuordnung der Konzernbesteuerung
wurden im Jahr 2001 weiterhin enttäuscht. Demnach bleibt es Ihnen auch heuer nicht
erspart, sich mit den antiquierten Bestimmungen des geltenden Organschaftsrechts zu
befassen. Falls in Ihrem Konzern in den einzelnen Kapitalgesellschaften teilweise Gewinne
und teilweise Verluste anfallen, so könnte die Herbeiführung einer Vollorganschaft
das richtige Mittel zur Steuervermeidung für 2001 sein. Um eine Vollorganschaft im
Körperschaftsteuerrecht zu begründen, ist neben den ab Beginn des Wirtschaftsjahres
erforderlichen tatsächlichen Eingliederungsmerkmalen (finanzielle, wirtschaftliche und
organisatorische Unterordnung der Organgesellschaft unter den Organträger) der Abschluss
eines Ergebnisabführungsvertrages vor dem Bilanzstichtag jenes Jahres, für
das er erstmals gelten soll, notwendig. Demnach kann bei allen Organgesellschaften, die
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auf den 31. 12. 2001 bilanzieren, die Zurechnung des steuerlichen Ergebnisses des Jahres
2001 zum Organträger noch bis zum 31. 12. 2001 durch Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages
bewirkt werden.
Wertpapierdeckung von Abfertigungs- und Pensionsrückstellungen
Die am 31. 12. 2001 erforderliche Wertpapierdeckung von 50% für Abfertigungs- und
Pensionsrückstellungen bemisst sich am jeweiligen Rückstellungsbetrag zum 31. 12.
2000, wenn das Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht. Für Pensionsrückstellungen,
die auf Pensionszusagen vor dem 1. 1. 1990 beruhen, genügt eine geringere Wertpapierdeckung
(§ 116 Abs. 4 Z 4 EStG). Für die Wertpapierdeckung sind seit dem
31. 12. 1997 auch solche Anteilscheine von Investmentfonds zugelassen, deren Fondsbestimmungen
den Veranlagungsvorschriften des § 25 PensionskassenG entsprechen.
Anrechnung von Vordienstzeiten für die Abfertigungsbemessung
Die Anrechnung von Vordienstzeiten bei Mitarbeitern für den Zweck der Abfertigungsbemessung
ist ein probates Mittel, um zwei Effekte auf einmal zu lukrieren: Mitarbeiterzufriedenheit
ohne sofortigen Liquiditätsabfluss sowie unbare Betriebsausgabe samt Steuerspareffekt.
Besonders lukrativ ist diese Maßnahme, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer
in den Genuss der Vordienstzeitenanrechnung kommt.
Disposition der Steuerlast durch Nutzung des Zufluss-Abfluss-Prinzips bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern
Nicht nur dann, wenn Sie ab dem Jahr 2001 die Individualpauschalierung wahrnehmen
wollen, sollten Sie die Möglichkeiten nutzen, die die Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3
EStG bietet. Steuern Sie Ihr steuerpflichtiges Einkommen durch Bezahlung von Betriebsausgaben
noch vor dem 31. 12. 2001 und/oder Rechnungslegung an Ihre Kunden erst am
31. 12. 2001. Eine Honorarvorauszahlung für das Jahr 2002 wird nicht nur Ihr Steuerberater
zu schätzen wissen. Übersehen Sie dabei allerdings nicht die etwa zehntägige Zurechnungsfrist
des § 19 EStG für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben.
Keine Gewinnverwirklichung bei halbfertigen Arbeiten und Erzeugnissen
Bei halbfertigen Arbeiten und Erzeugnissen unterbleibt eine Gewinnrealisierung zum
Bilanzstichtag. Fertigerzeugnisse, Halbfabrikate und Teilleistungen sind im Jahresabschluss
mit den Herstellungskosten anzusetzen. Die Aktivierung von angemessenen
Teilen der Gemeinkosten ist gem. § 6 Z 2 lit. a EStG in der Steuerbilanz unverändert
erforderlich. Eine Abwertung auf den niedrigeren Teilwert ist vorzunehmen. Voraussetzung
ist die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich.
Rückstellung für Zeitausgleichguthaben der Mitarbeiter
Haben Sie in den Vorjahren meinen Tipp einer Rückstellung für Zeitausgleichüberhänge
der Mitarbeiter befolgt? Wenn nicht, dann wird es höchste Zeit, es zum 31. 12. 2001
zu tun. Voraussetzung ist die genaue Erfassung der Zeitausgleichguthaben aller Mitarbeiter
zum Stichtag. Man wundert sich oft, welche Beträge da zusammenkommen. Ebenso
sollten sämtliche Überstunden des Monats Dezember, welche erst im Januar abgerechnet
werden, samt allen Nebenkosten passiviert werden.
Forschungsfreibetrag gem. § 4 Abs. 4 Z 4 EStG
Aufwendungen zur Entwicklung und Verbesserung volkswirtschaftlich wertvoller Erfindungen
sind vom Gesetzgeber seit dem Jahr 2000 mit einem Forschungsfreibetrag im
Ausmaß von 25% der Forschungsaufwendungen verbrämt. Dieser Freibetrag kann
sogar mit 35% des Forschungsaufwandes geltend gemacht werden, wenn eine
expandierende Forschungstätigkeit vorliegt. Voraussetzung ist allerdings in beiden
Fällen, dass der volkswirtschaftliche Wert der angestrebten Erfindung entweder durch
eine Bescheinigung des BMWA nachgewiesen wird oder bereits patentrechtlich ge-
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schützt ist.
Spenden aus dem Betriebsvermögen
Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen zur Durchführung von Forschungs- oder
wissenschaftlichen oder künstlerischen Lehraufgaben sind bis zu maximal 10% des
Gewinnes des unmittelbar vorangegangenen Wirtschaftsjahres steuerlich absetzbar.
Voraussetzung ist allerdings, dass derartige Spenden bis spätestens 31. 12. 2001
getätigt werden. Die aktuelle Liste der begünstigten Spendenempfänger finden Sie auf
der Homepage des BMF unter www.bmf.gv.at.
Aufbewahrungspflicht für Bücher und Aufzeichnungen
Die siebenjährige Aufbewahrungspflicht für Bücher, Aufzeichnungen, Belege und Geschäftspapiere
des § 132 BAO endet für die Unterlagen des Jahres 1994 grundsätzlich
am 31. 12. 2001. Beachten Sie bei allfälligen Vernichtungsaktionen im Zuge des
Silvesterfeuerwerks aber, dass
– gem. § 132 Abs. 1 BAO die Unterlagen dann weiter aufzubewahren sind, wenn sie
in einem anhängigen Abgabenberufungsverfahren von Bedeutung sind,
– Aufzeichnungen und Unterlagen, die Grundstücke betreffen, wegen allfälligen Vorsteuerrückverrechnungen
12 Jahre aufbewahrungspflichtig sind (§ 18 Abs. 10 UStG)
und
– § 212 HGB vorsieht, dass die Unterlagen dann weiter aufzubewahren sind, wenn
sie für ein anhängiges gerichtliches oder behördliches Verfahren, in dem Ihnen
Parteistellung zukommt, von Bedeutung sind.
Weiters sollten Sie keinesfalls Unterlagen vernichten, die zu einer allfälligen zivilrechtlichen
Beweisführung notwendig sein könnten (z. B. Produkthaftung, Eigentumsrecht,
Bestandsrecht, Arbeitsvertragsrecht).
GSVG: Bis 31. 12. 2001 Option für endgültige Beitragsbemessung der Jahre 1998 bis 2000
Es handelt sich hierbei zwar um keinen Steuertipp, angesichts der Bedeutung für viele
Kleinunternehmer sei der sozialversicherungsrechtliche Ratschlag aber verziehen: Bis
spätestens 31. 12. 2001 kann jeder Beitragspflichtige bei seiner Sozialversicherungsanstalt
der gewerblichen Wirtschaft hinsichtlich der endgültigen Beitragsbemessung für die
Jahre 1998 bis 2000 wählen. Wird kein gesonderter Antrag gestellt, so erfolgt die Beitragsbemessung
auf Basis der in den Jahren 1998 bis 2000 tatsächlich erzielten Einkünfte.
Jeder Beitragspflichtige kann aber beantragen, dass für die Beitragsbemessung der
Jahre 1998 bis 2000 die Einkünfte der Jahre 1995 bis 1997 (natürlich valorisiert) herangezogen
werden. Das Wahlrecht kann aber immer nur für alle drei Jahre gemeinsam ausgeübt
werden. Dabei ist außerdem auf die Intentionen des jeweiligen Beitragspflichtigen
Rücksicht zu nehmen (z. B. bringen höhere Beiträge auch meist höhere Pensionen).
B. Steuertipps im Bereich der Lohnverrechnung
Pensionsabfindungen noch vor dem Jahreswechsel vornehmen
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 wurde die Begünstigung des halben Durchschnittssteuersatzes
für Pensionsabfindungen de facto abgeschafft. Lediglich Pensionsabfindungen
bis maximal 125.000 S können weiterhin mit dem halben Durchschnittssteuersatz
versteuert werden (diese werden aber in der Regel unter § 67 Abs. 6 EStG fallen,
wenn die Pensionsabfindung anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses erfolgt).
Im Jahr 2001 wird als Übergangslösung bei Pensionsabfindungen (die mehr als
125.000 S betragen) ein Viertel der Abfindung steuerfrei gelassen und der Rest von
drei Viertel zum Tarif besteuert. Ab dem Jahr 2002 sind Pensionsabfindungen (die mehr
als 125.000 S betragen) in voller Höhe zum Tarif zu besteuern. Demnach sollte vor dem
Jahreswechsel noch eine allfällige vorzeitige Pensionsabfindung ins Auge gefasst werden
(der Dreiviertelsteuersatz stellt immer noch eine durchaus passable Begünstigung
dar). Nach aus dem BMF verlauteter Ansicht kann eine Pensionsabfindung auch wäh-
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rend eines aufrechten Dienstverhältnisses ausgezahlt und begünstigt besteuert werden.
Optimale Ausnutzung des Jahressechstels
Wenn neben den regelmäßigen Monatsbezügen noch andere Bezüge zur Auszahlung
(wie z. B. Überstundenvergütungen, Nachtarbeitszuschläge, Schmutz-, Erschwernisund
Gefahrenzulagen) oder etwa Sachbezüge nur zwölfmal jährlich zur Verrechnung
gelangen, dann wird das Jahressechstel durch UZ und WR in Höhe des regelmäßigen
Bezuges nicht optimal ausgenutzt. Eine zusätzliche Prämie in Höhe des restlichen Jahressechstels
sollte nicht versäumt werden. Moderne Lohnverrechnungsprogramme errechnen
das optimale Jahressechstel am Jahresende bei Bedarf.
Aufrollung der Lohnverrechnung 2001 nach Abrechnung des Dezemberbezuges
Die Unregelmäßigkeit der monatlichen Bezüge bringt es mit sich, dass in den einzelnen
Lohnzahlungszeiträumen unterschiedliche Lohnsteuerbelastungen vorliegen. Ein Ausgleich
dieser unterschiedlichen Belastungen sollte im Zuge der Dezember-Lohnverrechnung
durch Aufrollung erfolgen. Dadurch erübrigen sich viele Arbeitnehmerveranlagungen
auf Antrag. Diese Aufrollung ist auch möglich, wenn das Arbeitsverhältnis nicht das
ganze Jahr über gegeben war. Bei ganzjähriger Beschäftigung kann der Arbeitgeber die
ÖGB- und Kirchenbeiträge gleich mit berücksichtigen. Auch die sonstigen Bezüge können
im Zuge der Aufrollung neu durchgerechnet werden (§ 77 Abs. 4 EStG).
Zusätzliches Jahressechstel für Diensterfindungen und Verbesserungsvorschläge
Für die steuerbegünstigte Auszahlung (6% Lohnsteuer) derartiger Prämien steht ein
zusätzliches Jahressechstel zur Verfügung. Bei Verbesserungsvorschlägen prüfen die
Lohnsteuerprüfer in letzter Zeit allerdings sehr genau, ob es sich im Einzelfall nicht um
allzu triviale Vorschläge handelt.
Zuwendungen für Zukunftssicherung der Arbeitnehmer
Der Abschluss von Lebens-(Kranken-/Unfall-)versicherungen für alle Arbeitnehmer
oder bestimmte Gruppen ist bis zu 4.000 S pro Jahr und Arbeitnehmer nach wie vor
steuerfrei. Dieser steuerfreie Bezugsteil erhöht nur dann die Berechnungsbasis für das
Jahressechstel, wenn er laufend (monatlich) für den Arbeitnehmer gezahlt wird.
Zuwendungen aus Mitarbeiterbeteiligungen
Durch das KMOG sind die steuerfreien Zuwendungen aus der unentgeltlichen oder
verbilligten Abgabe von Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers (bzw. dessen
Konzernunternehmen) ab 2001 auf 20.000 S pro Mitarbeiter angehoben worden.
Voraussetzung ist allerdings, dass dieser Vorteil allen Arbeitnehmern oder zumindest
bestimmten Gruppen angeboten wird. Der steuerfreie Vorteil muss aber weder von jedem
Arbeitnehmer angenommen werden noch bei allen Arbeitnehmern gleich hoch
sein. Möglicherweise ist der Beginn der derartigen Zukunftssicherung für die Arbeitnehmer
aus Sicht des Arbeitgebers im Jahr 2001 angebracht. Die Abgabe der Beteiligung
muss aber noch bis zum Jahreswechsel erfolgen. Auch echte stille Beteiligungen
oder Substanzgenussrechte können gewährt werden.
Steuerfreie Weihnachtsgeschenke
Sachzuwendungen an Arbeitnehmer als (Weihnachts-)Geschenk sind innerhalb eines
in den LStR 1999 (Rz. 77) festgelegten Freibetrages von 2.550 S jährlich lohnsteuerfrei.
Die korrespondierende Beitragsfreiheit ist auch im ASVG gegeben. Warengutscheine
und Goldmünzen (bei denen der Goldwert im Vordergrund steht) können nach
den LStR 1999 (Rz. 80) auch steuerfrei zugewendet werden.
Angemessene Kosten von Betriebsveranstaltungen
Die LStR 1999 (Rz. 77) erachten die Steuerfreiheit für die Teilnahme an Betriebsver-
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anstaltungen nur insoweit als gegeben, als ein gesamter Jahresbetrag pro Arbeitnehmer
von 5.000 S nicht überschritten wird. Denken Sie bei der finanziellen Disposition der
betrieblichen Weihnachtsfeier daran, dass alle Betriebsveranstaltungen des ganzen Jahres
zusammengerechnet werden. Wird der Betrag von 5.000 S überschritten, ist der
Mehrbetrag steuerpflichtiger Arbeitsbezug.
Pensionskassenbeiträge
Bei dieser Form der Zukunftssicherung (Zahlungen bis zu 10% der Lohn- und Gehaltssumme
der Anwartschaftsberechtigten sind jährlich als Betriebsausgaben absetzbar)
ist zu bedenken, dass einerseits keine Lohnnebenkosten anfallen und die Beitragszahlung
den Anwartschaftsberechtigten ohne Lohnsteuerabzug vorerst gutgeschrieben
werden, andererseits – im Gegensatz zu einer direkten betrieblichen Pensionszusage
– der volle Liquiditätsabfluss der jährlichen Beiträge gegeben ist. Diesem vollen Liquiditätsabfluss
steht lediglich eine Steuerersparnis von maximal der Hälfte gegenüber.
Weiters ist das Gleichbehandlungsgebot nach § 18 BPG zu beachten.
Die steuerbegünstigte Übertragung von direkten Pensionsanwartschaften und bereits
flüssigen Pensionsverpflichtungen (die mehrheitlich vor dem 1. 1. 1998 erteilt wurden)
auf Pensionskassen gem. § 124 EStG wurde mit der Steuerreform 2000 bis 31. 12.
2010 verlängert, so dass diesbezüglich keine Eile mehr geboten ist.
C. Steuertipps für Arbeitnehmer
Werbungskosten
Beachten Sie bitte das strenge Abflussprinzip in diesem Bereich. Werbungskosten
müssen bis zum 31. 12. 2001 bezahlt werden, um heuer noch steuerwirksam zu sein.
Denken Sie in diesem Bereich insbesondere an Fortbildungskosten (Seminare, Kurse,
Schulungen, etc. samt allen damit verbundenen Kosten wie Reisekosten und Verpflegungsmehraufwand),
Familienheimfahrten, Kosten doppelter Haushaltsführung, Telefonspesen,
Fachliteratur, Mitgliedsbeiträge etc.
Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1996
Mit Jahresende läuft die Fünfjahresfrist zur Stellung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
für das Jahr 1996 ab (§ 41 Abs 2 EStG).
Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer des Jahres 1996
Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen im Jahr 1996 zu Unrecht Lohnsteuer abgezogen hat, kann
in manchen Fällen eine Arbeitnehmerveranlagung dies nicht sanieren. Ein Beispiel
dafür ist der ungerechtfertigte Lohnsteuerabzug bei ins Ausland entsandten Mitarbeitern.
In diesem Fall muss eine Erstattung der Lohnsteuer nach § 240 Abs. 3 BAO beantragt
werden.
Werbungskosten für Ausbildungsmaßnahmen
Wie bereits im Jahr 2000 stellen Ausgaben des Steuerpflichtigen für Ausbildungsmaßnahmen
im Zusammenhang mit der von ihm ausgeübten oder einer damit verwandten
beruflichen Tätigkeit abzugsfähige Werbungskosten dar (Fortbildungsmaßnahmen im
Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit waren immer schon Werbungskosten).
Möglicherweise kann eine Aus- oder Fortbildungsmaßnahme (oder eine Anzahlung für
eine künftige) noch vor dem Jahreswechsel platziert werden.
D. Steuertipps für alle Steuerpflichtigen
Abschaffung der Stempelgebühr für Vollmachten, Dienstzeugnisse und Nachsichts- und Zahlungserleichtungsansuchen
Mit 31. 12. 2001 wird die bereits vom damaligen Finanzminister Edlinger vor Jahren
SWK-Heft 34 1. Dezember 2001 1335

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sehr medienwirksam zu Grabe getragene Stempelmarke wirklich abgeschafft. Die vorgesehenen
„modernen, dem elektronischen Rechtsverkehr Rechnung tragenden Entrichtungsarten“
sind nicht auf alle bisherigen Stempelgebühren übertragbar. Deshalb
werden einige Gebührentatbestände ersatzlos abgeschafft. Folgende für die Beratungspraxis
wesentliche Tatbestände werden abgeschafft:
– Vollmachten,
– Dienstzeugnisse,
– Nachsichtsansuchen,
– Stundungs- und Ratenansuchen,
– Gnadenansuchen im Finanzstrafverfahren,
– Urkunden über Rechtsgeschäfte, die unter das ErbStG, GrEStG oder KVG fallen.
Es lohnt sich möglicherweise darüber nachzudenken, ob nicht Dienstzeugnisse oder
z. B. Nachsichtsansuchen erst im Januar 2002 ausgefertigt bzw. gestellt werden.
Steuersparen durch „Verlustbeteiligungsmodelle“
Im Zuge der Steuerreform 2000 hat der Gesetzgeber nochmals ein Schäuferl nachgelegt
und eine Warteverlustregelung für Beteiligungen, bei denen das Erzielen steuerlicher
Vorteile im Vordergrund steht, normiert. Diese Regelung ist auch bei der Veranlagung
für das Kalenderjahr 2001 anzuwenden. Infolge der neunmonatigen Rückwirkungsfrist
des Umgründungssteuerrechts können allfällige betriebliche Verlustbeteiligungen,
die diese neue Klippe umschiffen, auch noch nach dem Jahreswechsel begründet
werden. Bei der Steuerplanung 2001 ist weiters zu beachten, dass die neue
Regelung alle Verlustzuweisungen ab dem Jahr 2000 betrifft, auch wenn die zugrunde
liegende Beteiligung bereits in den Jahren bis 1999 eingegangen wurde.
Die an dieser Stelle in allen Vorjahren propagierte äußerste Vorsicht ist allerdings nach
wie vor (und abseits steuerlicher Unwägbarkeiten) geboten, wenn man das Risiko des
Totalverlustes des eingesetzten Kapitals in Grenzen halten will. Im Ernstfall kann das
gesamte Risikokapital verloren sein, während die dadurch vermiedene Steuerzahlung
immer nur maximal 50% des eingesetzten Kapitals betragen kann. Im Extremfall kann
zusätzlich zum Totalverlust des hingegebenen Kapitals auch noch die versprochene
Steuerersparnis ausbleiben, wenn das Modell von der Finanzverwaltung im Nachhinein
„gekillt“ wird (Stichwort Liebhaberei). Lediglich bei Bauherrenmodellen mit sofortiger
Begründung von grundbücherlichem Miteigentum an der Liegenschaft, Anmerkung
der beabsichtigten Wohnungseigentumsbegründung und einer Bauzeit-Bankgarantie
für die Baukosten ist ausreichende Sicherheit für das eingesetzte Kapital gegeben.
Ausgleich von Spekulationsverlusten mit Spekulationsgewinnen
Verluste aus Spekulationsgeschäften sind nur mit Gewinnen aus derartigen Geschäften
desselben Jahres ausgleichsfähig; sie sind auch nicht vortragsfähig. Hat ein Steuerpflichtiger
im heurigen Jahr bisher (etwa im Zuge von Spekulationen an der Börse
oder mit Liegenschaften) insgesamt einen (kumulierten) Spekulationsverlust erlitten,
kann es sinnvoll sein, diesen durch die Realisierung (Vorziehung) eines Spekulationsgewinnes
noch vor dem Jahreswechsel auszugleichen und damit vor dem ungenutzten
Verfall sinnvoll zu verwerten.
Sonderausgaben
In diesem Bereich gilt auch das strenge Abflussprinzip. Die üblichen Sonderausgaben
dürfen als bekannt vorausgesetzt werden. Noch immer nicht so bekannte Sonderausgaben
sind etwa die freiwilligen Beiträge zu Witwen-, Waisen-, Versorgungs- und Sterbekassen
und die Zeichnung von jungen Aktien oder Wandelschuldverschreibungen
nach dem Bundesgesetz über steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des
1336 SWK-Heft 34 1. Dezember 2001

Steuern S 829
Wohnbaus. Die Erträge der Wohnbauanleihen und -aktien sind zusätzlich zur Sonderausgabenabzugsfähigkeit
noch mit einer KESt-Freistellung von 4% des Nominales begünstigt.
Aber auch diese Sonderausgaben müssen im bekannten 40.000-S-Topf Platz
finden, außer Sie waren 2000 Alleinverdiener oder Alleinerzieher: dann verdoppelt sich
dieser Topf auf 80.000 S. Wenn Sie nur kurzfristig Alleinverdiener oder -erzieher sind,
eignet sich vielleicht ein Einmalerlag bei einer Lebensversicherung zur periodischen
Nutzung der zusätzlichen 40.000 S. Ab drei Kindern erhöht sich der Sonderausgabentopf
um 20.000 S pro Jahr. Bereits seit 1996 wirken sich die Topf-Sonderausgaben nur
mehr zu einem Viertel einkommensmindernd aus. Ab einem Jahreseinkommen von
500.000 S vermindert sich auch dieser Betrag und ab einem Jahreseinkommen von
700.000 S stehen überhaupt keine Topf-Sonderausgaben mehr zu.
Ohne Höchstbetragsbegrenzung und neben dem Sonderausgabentopf sind etwa Nachkäufe
von Pensionsversicherungsmonaten (Kauf von Schul- und Studienzeiten), freiwillige
Weiterversicherungsbeiträge in der Pensionsversicherung und Steuerberatungskosten
absetzbar. Derartige Sonderausgaben stehen nach wie vor unabhängig von der Einkommenshöhe
zu.
Prämienbegünstigte Pensionsvorsorge noch 2001 nutzen
Leistet ein Steuerpflichtiger Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung, zu einer Pensionskasse
oder für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung
oder erwirbt er Anteilscheine an einem prämienbegünstigten Pensionsinvestmentfonds
im Höchstausmaß bis zu EUR 1.000 jährlich, erhält er für das Jahr 2001 eine
Prämienerstattung in Höhe von 10% des Einzahlungsbetrages, somit maximal EUR 100.
Außergewöhnliche Belastungen
Auch hier ist das Abflussprinzip gegeben. Das Vorziehen oder Hinausschieben von
Ausgaben, die als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, kann im Einzelfall
sinnvoll sein. Man denke nur an den nicht abzugsfähigen Sockelbetrag des zumutbaren
Selbstbehalts.
SWK-Heft 34 1. Dezember 2001 1337