Scanned Document - Amtsgericht Köln

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h) Bei einer gesetzlichen Vertretung oder Partei kraft Amtes ist der Name des Vertretenen, bei Ver-
fahren gegen eine Insolvenzmasse der Name des Schuldners, bei Verfahren gegen einen
Testamentsvollstrecker der Name des Erblassers, bei angeordneter Nachlasspflegschaft oder
Nachlassverwaltung der Name des Erblassers entscheidend.
i) Für Strafsachen gelten die Sonderregelungen in Abschnitt C VIII und D V.
2.2. Verteilung nach dem Turnussystem
Für die der Verteilung nach dem Turnussystem unterliegenden Geschäfte gilt Folgendes:
a) In der Briefannahmestelle bzw. -für Verfahren nach dem Autobahnmautgesetz- der Wachtmeisterei
der Strafabteilungen werden alle einzutragenden Neueingänge sowie Abgaben, die wie Neuzugänge
behandelt werden, erfasst und jeweils vor ihrer Weitergabe an die jeweils zuständige Eingangs-
geschäftsstelle mit einem Tagesdatum und einer fortlaufenden Nummerierung -für jeden Tag neu-
in der Reihenfolge ihrer Erfassung versehen.
b) Bei der zuständigen Eingangsgeschäftsstelle werden die in der Briefannahme nummerierten Ein-
gänge in der Reihenfolge ihrer Nummerierung in ein Register eingetragen und entsprechend dem
für jede Abteilung festgelegten Turnus verteilt, beginnend mit der niedrigsten Abteilungsnummer in
aufsteigender Reihenfolge, auch über den Jahreswechsel hinaus.
c) Die Eingangsgeschäftsstelle darf Neuzugänge -mit Ausnahme von Eilsachen- nicht unmittelbar vom
Einreicher entgegennehmen.
d) Als Eilsachen erkennbare Neuzugänge (z.B. Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung,
einer einstweiligen Anordnung, auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung) werden in der
Reihenfolge ihrer Eingänge bei der jeweiligen Eingangsgeschäftsstelle von dieser an nächstbereiter
Stelle eingetragen.
3. Abgabe innerhalb des Gerichts
a) Hat eine Abteilung mit der richterlichen Bearbeitung einer Sache begonnen (Terminierung, Anord-
nung des schriftlichen Verfahrens oder schriftlichen Vorverfahrens, Erlass eines Beweis-, Hinweis-,
Auflagen- oder ähnlichen Beschlusses), so ist die Abgabe der Sache an eine andere Abteilung nicht
mehr zulässig. Dies gilt auch, wenn sich später herausstellt, dass die andere Abteilung für die Bear-
beitung zuständig gewesen wäre, oder wenn durch neue Umstände die Zuständigkeit der anderen
Abteilung begründet würde. In den Fällen des Abschnittes VII Ziff. 2) hat die Abgabe jedoch
dennoch zu erfolgen, es sei denn, dass nach streitiger Verhandlung eine Entscheidung ergangen ist,
die anders lautet als auf Abgabe an die zuständige Abteilung.
b) In Zivilsachen gilt dies nur, wenn eine Abteilung mit der richterlichen Bearbeitung einer Sache be-
gonnen hat, nachdem ein den Streitgegenstand bestimmender Schriftsatz eingegangen ist.
c) In Zivil- und Familiensachen ist eine Abgabe an die zuständige Abteilung auch dann noch möglich,
wenn ein anderer als der Abteilungsrichter terminiert oder eine vergleichbare Anordnung getroffen
hat. In diesem Fall wird er erst durch eine eigene Handlung gebunden.
d) In Strafverfahren ist die Abgabe bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens zulässig.
4. Zuständigkeitsstreitigkeiten
4.1. Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen den Abteilungen des Amtsgerichts sind nach Möglichkeit zu
vermeiden. Sie dürfen nicht zu einer Verzögerung in der sachlichen Bearbeitung führen.
4.2. Zuständigkeitsstreitigkeiten entscheidet -vorbehaltlich einer Beschlussfassung durch das Präsidium-
der Präsident des Amtsgerichts in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Präsidiums.
4.3. Lehnt der Richter einer Abteilung, an die eine Sache von der zuerst angegangenen Abteilung durch
richterliche Verfügung abgegeben ist, die Bearbeitung ab, so legt er die Akten unverzüglich mit einer
Stellungnahme dem Präsidenten des Amtsgerichts vor. Eine Weiterleitung der Sache an eine andere
für zuständig gehaltene Abteilung oder eine Rückgabe der Sache an die zuerst angegangene (ab-
gebende) Abteilung ist nur im Einvernehmen mit dem betroffenen Abteilungsrichter zulässig.