Scanned Document - Amtsgericht Köln

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2. Allgemeine Zivilprozesssachen 2.1. Allgemeine Zivilprozesssachen a) Allgemeine Zivilprozesssachen sind alle Zivilprozesssachen, die nicht besonders zugeteilt sind. 43 b) Es gilt ein Turnus von - 12 - . An diesem Turnus sind die einzelnen Abteilungen wie folgt beteiligt: Abt. 111 - 12 - Abt. 112 - 6 - Abt. 113 - 12 - Abt. 114 - 12 - Abt. 116 - 6 - Abt. 118 - 9 - Abt. 119 - 12 - Abt. 120 - 6 - Abt. 122 01.01.- 30.06.2012 - 3 -; 01.07.- 31.12.2012 - 2 - Abt. 123 - 8 - Abt. 124 - 10 - Abt. 125 - 7 - Abt. 126 - 8 - Abt. 127 - 12 - Abt. 128 - 6 - Abt. 129 - 9 - Abt. 130 - 6 - Abt. 132 - 6 - Abt. 133 01.01.- 31.07.2012 - 7 -; 01.08.- 31.12.2012 - 6 - Abt. 134 - 6 - Abt. 136 - 12 - Abt. 137 - 7 - Abt. 138 - 10 - Abt. 139 - 12 - Abt. 141 - 2 - Abt. 142 - 10 - Abt. 143 - 3 - Abt. 144 - 6 - Abt. 145 - 6 - Abt. 146 - 3 - Abt. 147 - 6 -
2.2. Reisesachen a) Reisesachen sind alle Ansprüche des Reisenden oder gegen den Reisenden aus Reisevermittlung und Reiseveranstaltung. Nicht erfasst sind isolierte Luftbeförderungsangelegenheiten, die nicht mit einem Reise- oder Reise- vermittlungsvertrag im Zusammenhang stehen. (im Folgenden: Reisesachen) 44 b) Es gilt ein Turnus von - 6 - . An diesem Turnus sind die einzelnen Abteilungen wie folgt beteiligt: Abt. 124 - 6 - Abt. 133 - 6 - Abt. 138 - 6 - Abt. 142 - 6 - 2.3. Krankenversicherungssachen a) Krankenversicherungssachen sind alle Rechtsstreitigkeiten aus der privaten Krankenversicherung mit Ausnahme der Prämienansprüche der Versicherer (im Folgenden: Krankenversicherungssachen) b) Es gilt ein Turnus von - 6 - . An diesem Turnus sind die einzelnen Abteilungen wie folgt beteiligt: Abt. 118 - 6 - Abt. 146 - 6 - 2.4. Urheberrechts- und spezielle Entschädigungssachen a) Urheberrechts- und spezielle Entschädigungssachen sind: aa) alle Urheberrechtssachen und andere dem Amtsgericht Köln durch § 2 der VO des JM vom 02.06.2004 (GV NW 2004, 291) für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln zugewiesenen Urheber- rechtssachen bb) Rechtsstreitigkeiten über Entschädigungs- und Ersatzansprüche nach den §§ 39 ff des Ordnungs- behördengesetzes NRW (OBG) (im Folgenden: Urheberrechtssachen) b) Es gilt ein Turnus von - 6 - . An diesem Turnus sind die einzelnen Abteilungen wie folgt beteiligt: Abt. 125 - 6 - Abt. 137 - 6 - 2.5. Sonderzuweisungen Für die Bearbeitung der nachfolgenden Sachen ist ausschließlich zuständig die Abt. 110: a) alle gerichtlichen Maßnahmen in schiedsrichterlichen Verfahren, für die das Amtsgericht zuständig ist, mit Ausnahme der Maßnahmen nach § 1050 ZPO, für die die Abt. 371 zuständig bleibt b) Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung ausländischer Entscheidungen mit Ausnahme der in die Zuständigkeit des Familiengerichts fallenden Entscheidungen c) Vollstreckbarkeitserklärungen von Vergleichen durch Rechtsanwälte nach § 796a ZPO mit Ausnahme der in die Zuständigkeit des Familiengerichts fallenden Entscheidungen d) alle Entscheidungen in den Verfahren zu a) - c), bei denen das Prozessgericht des ersten Rechtszugs als Vollstreckungsgericht tätig wird e) Entscheidungen nach § 30a EGGVG und 13 JustizVerwKostO
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93 Abt. 711: Buchstaben Noster - Po
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8. Ordnungswidrigkeiten nach dem Au
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2. Familiengerichtsbarkeit Für die
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4. Jugendgerichtsbarkeit Für die A
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103 V. Strafgerichtsbarkeit und Abs
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Abteilung aktuell Abteilung aufgel
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