Scanned Document - Amtsgericht Köln

IV. Registersachen
Zur Bearbeitung der Registersachen gehören auch die Urkundssachen in Registerangelegenheiten sowie
die nach § 375 FamFG (§ 145 FGG für Altverfahren) dem Amtsgericht übertragenen Geschäfte mit Ausnahme
der Verklarungssachen.
Im Falle eines unmittelbaren registergerichtlichen Sachzusammenhanges zwischen mehreren in
richterlicher Zuständigkeit liegenden Eintragungsverfahren nach dem Umwandlungsgesetz ist die für den
übertragenden bzw. den formwechselnden Rechtsträger zuständige Abteilung für die Eintragungen
zuständig.
Gibt es nach vorstehenden Grundsätzen mehrere zuständige Abteilungen, ist die Abteilung mit den
meisten zuständigkeitsbegründenden Verfahren zuständig. Bei gleicher Anzahl bestimmt sich die
Zuständigkeit nach dem Verfahren, welches die kleinste HRB-Nummer aufweist.
V. Betreuungs- und Vormundschaftssachen (nach Art. 111 FGG-Reformgesetz)
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Zur Bearbeitung der Betreuungs- und Vormundschaftssachen gehören auch:
a) Urkundssachen in Betreuungs- und Vormundschaftsangelegenheiten
b) Den Betreuungs- und Vormundschaftsabteilungen obliegt ferner der Ausspruch der Annahme eines
Kindes an Kindes Statt, die Aufhebung des Annahmeverhältnisses sowie Verfahren nach dem
Adoptionswirkungsgesetz. Die Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Familiennamen des anzunehmenden
Kindes oder nach dem früheren Namen des angenommenen Kindes.
c) Die Verteilung der Geschäfte unter die Abteilungen erfolgt nach dem Anfangsbuchstaben des Familiennamens,
und zwar
a) bei Betreuungs-, Vormundschafts- und Pflegschaftssachen nach dem Geburtsnamen des Betrof-
fenen, der -im Gegensatz zu sonstigen Namensänderungen- auch nach der Verheiratung maßge-
bend bleibt, bei Betreuungen über Eheleute nach dem Familiennamen
b) bei Urkundssachen nach der für das Kind bzw. Mündel zuständigen Abteilung, sonst nach dem
Namen desjenigen, dessen Erklärung beurkundet werden soll
c) bei den allgemeinen Familienrechtssachen nach dem Familiennamen (und der Wohnung) des
jüngsten Kindes mit folgenden Ausnahmen:
aa) bei den dem Vormundschaftsgericht nach dem ehelichen Güterrecht zugewiesenen
Geschäften sowie
bb) bei den dem Vormundschaftsgericht nach dem Kindergeldgesetz zugewiesenen Geschäften
nach dem Familiennamen und der Wohnung des Antragsgegners, sofern dieser im Bezirk
des Amtsgerichts wohnt, sonst des Antragstellers
d) bei Verfahren nach § 1616 ff BGB, soweit eine Vormundschaft oder Pflegschaft besteht, nach der
alphabetischen Reihenfolge der Namen der gesetzlichen Eltern.
Ist der Name des Betroffenen unbekannt, so ist die Sache von der für den Buchstaben "U" zuständigen
Abteilung zu bearbeiten.
Die Abteilung, bei der eine Betreuung, Vormundschaft oder Pflegschaft anhängig ist, ist auch für alle
sonstigen vormundschaftsgerichtlichen Geschäfte hinsichtlich des Betroffenen zuständig.
Auch bei Betreuungs-, Vormundschafts- und Pflegschaftssachen ist eine Abgabe der Sache nach Be-
ginn der Bearbeitung grundsätzlich nicht zulässig.
Lediglich bei einer nicht durch Heirat des Betroffenen erfolgenden Namensänderung kann die Sache
an die für den neuen Familiennamen zuständige Abteilung abgegeben werden, wenn es sich um eine
voraussichtlich länger als 5 Jahre dauernde Betreuungs-, Vormundschafts- oder Pflegschaftssache
handelt, in der nur noch die regelmäßige Aufsicht über den Betreuer, Vormund oder Pfleger auszuüben
ist.
Betreuungsverfahren, die aus Anlass eines öffentlich rechtlichen Unterbringungsverfahrens gemäß
Abschnitt D I 4 b eingeleitet sind, sollen nach Beendigung des Unterbringungsverfahrens an die nach
Abschnitt D I 4 a zuständige Abteilung abgegeben werden.