Scanned Document - Amtsgericht Köln

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b) Bereitschaftsdienst an Wochenenden und Feiertagen
An Samstagen, Sonn- und Feiertagen (einschließlich Rosenmontag) besteht ein Bereitschaftsdienst
zur Erledigung unaufschiebbarer Amtshandlungen.
An Arbeitstagen, an denen der allgemeine Dienstbetrieb ruht (z.B. Betriebsausflug), gilt die unter
Abschnitt D VI getroffene Regelung entsprechend.
Bereitschaftsdienst I
Die Richterin/der Richter des Bereitschaftsdienstes I ist zuständig:
a) an Samstagen für alle Dienstgeschäfte der Strafabteilungen sowie für Abschiebungshaftsachen
b) an Sonn- und Feiertagen für alle in die Zuständigkeit des Amtsgerichts fallenden unauf-
schiebbaren Rechtshandlungen mit Ausnahme zivilrechtlicher Unterbringungsentscheidungen
sowie Entscheidungen über vorläufige Unterbringungen nach dem Gesetz über Hilfen und
Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG).
Der Bereitschaftsdienst findet in der Zeit von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr -bei Notwendigkeit ohne
zeitliche Begrenzung- im Dienstraum des Amtsgerichts Köln im Polizeipräsidium Walter-Pauli-Ring
2 bis 4, Köln-Kalk statt.
Mit der Wahrnehmung des Bereitschaftsdienstes werden die Richterinnen und Richter entsprechend
der vom Präsidium festgelegten Liste I betraut.
Bereitschaftsdienst II
Die Richterin/der Richter des Bereitschaftsdienstes II ist zuständig:
a) an Samstagen für alle in die Zuständigkeit des Amtsgerichts fallenden unaufschiebbaren Rechts-
handlungen mit Ausnahme der Dienstgeschäfte der Strafabteilungen und der Abschiebungs-
haftsachen
b) an Sonn- und Feiertagen für zivilrechtliche Unterbringungsentscheidungen sowie Entschei-
dungen über vorläufige Unterbringungen nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen
bei psychischen Krankheiten (PsychKG)
Der Bereitschaftsdienst findet statt:
a) an Samstagen im Justizgebäude Luxemburger Straße in der Zeit von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr
-bei Notwendigkeit ohne zeitliche Begrenzung-
b) an Sonn- und Feiertagen im Polizeipräsidium Walter-Pauli-Ring 2 bis 4, Köln-Kalk, ab 10.00 Uhr
-ohne zeitliche Begrenzung-
Mit der Wahrnehmung des Bereitschaftsdienstes werden die Richterinnen und Richter entsprechend
der vom Präsidium festgelegten Liste II betraut.
c) Bereitschaftsdienst außerhalb der regulären Bereitschaftsdienstzeiten
Bereitschaftsdienst III (Ruf-Bereitschaftsdienst)
Außerhalb der regulären Bereitschaftsdienstzeiten (Bereitschaftsdienst I + II) besteht an allen
Tagen von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr ein telefonischer Bereitschaftsdienst.
Die Richterin/der Richter des Ruf-Bereitschaftsdienstes ist zuständig für alle unaufschiebbaren
richterlichen Entscheidungen in Straf- und Unterbringungssachen, soweit nicht eine Zuständigkeit
der Bereitschaftsdienste I und II besteht.
Der Ruf-Bereitschaftsdienst ist an Wochentagen von 6.00 Uhr bis 8.00 Uhr und von 16.00 Uhr bis
21.00 Uhr zu leisten, an Samstagen, Sonn- und Feiertagen (einschließlich Rosenmontag) von 6.00
Uhr bis 10.00 Uhr und ab Dienstende der regulären Bereitschaftsdienste bis 21.00 Uhr.
Die Erledigung des Ruf-Bereitschaftsdienstes erfolgt im blockweisen Wechsel, und zwar von
Sonntag 6.00 Uhr bis Mittwoch 21.00 Uhr und von Donnerstag 6.00 Uhr bis Samstag 21.00 Uhr.
Mit der Wahrnehmung des Ruf-Bereitschaftsdienstes werden die Richterinnen und Richter entsprechend
der vom Präsidium festgelegten Liste III betraut.
Ist die/der zuständige Richterin/Richter verhindert oder überlastet, so tritt an ihre/seine Stelle
die/der in derselben oder zeitlich anschließenden Liste nachfolgende Richterin/Richter, im Falle
ihrer/seiner Verhinderung die/der an übernächster Stelle nachfolgende usw.
In Abweichung von den allgemeinen Vertretungsregelungen gilt für alle Dienstgeschäfte der
Bereitschaftsdienste I und II an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen folgende Vertretungsregelung
bzw. Regelung über die Hinzuziehung eines weiteren Bereitschaftsrichters: