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Scanned Document - Amtsgericht Köln

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d) Haushaltssachen, Beschaffungs-, Kfz- und Bücherwesen<br />

e) Kassenangelegenheiten<br />

f) Kostenwesen, soweit es in die Zuständigkeit des Behördenvorstandes fällt<br />

g) Stundung und Erlass von Gerichtskosten und anderen Verwaltungsabgaben<br />

h) Beauftragte für den Haushalt (§ 9 LHO)<br />

i) Gebäudesachen, soweit nicht die Geschäftsleitung zuständig ist<br />

j) Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit<br />

k) Beauftragte für den Arbeitsschutz und die Arbeitssicherheit<br />

l) Mitwirkung bei Geschäftsprüfungen<br />

Vertreter: Dez. I<br />

Dezernat IV<br />

a) Dienstaufsichtsbeschwerden mit ungeraden Endziffern gegen Richter<br />

b) Petitionen mit ungeraden Endziffern<br />

c) Schadensersatz-, Regress- und Dienstunfallsachen mit ungeraden Endziffern<br />

d) Überprüfung von Betreuungen, Vormundschaften, Pflegschaften und Nachlass-<br />

sachen mit höheren Vermögenswerten<br />

e) Beschwerden in Hinterlegungssachen<br />

f) Angelegenheiten der Prüfungsstelle gemäß § 9 ZRHO sowie ausgehende Aus-<br />

landssachen in Strafsachen gemäß Nr. 7 Abs. 1b der Richtlinien für den Verkehr<br />

mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVAST)<br />

g) Mitwirkung bei Geschäftsprüfungen<br />

Vertreter: Dez. V<br />

Dezernat V<br />

a) Gesetzgebungs- und Erfahrungsberichte<br />

b) Schadensersatz- Regress- und Dienstunfallsachen mit geraden Endziffern<br />

c) Aktenwesen (Einsicht, Verlust, Aussonderung, Prüfungsakten, Informations-<br />

freiheitsgesetz NW (IFG))<br />

d) Angelegenheiten des Datenschutzes<br />

e) Dienstaufsichtsbeschwerden mit geraden Endziffern gegen Richter<br />

f) Petitionen mit geraden Endziffern<br />

g) richterliche Geschäfte gemäß RV des JM vom 13.06.1983 -9311 II B. 3- über<br />

die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland sowie nach dem<br />

Auslandsunterhaltsgesetz vom 19.12.1986<br />

h) arbeitsgerichtliche Verfahren<br />

i) Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, Dolmetscher und Sachverständigen<br />

j) Bearbeitung der zur Veröffentlichung im Justizministerialblatt NRW vorgelegten<br />

Entscheidungen<br />

k) Angelegenheiten der Proberichter<br />

l) Angelegenheiten der Rechtsreferendare und Rechtsstudenten<br />

m) Zeugenbetreuung<br />

n) Mitwirkung bei Geschäftsprüfungen<br />

Vertreter: Dez. IV<br />

5<br />

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