Spatenstich für die „Neue Mitte Niederzier“ - Gemeinde Niederzier

18.12.2009). Der Bürgermeister unterstrich nochmals die eklatante
Erhöhung der Kreisumlage um 11,68 % inklusive Jugendamtsumlage,
die für die Gemeinde Niederzier allein in 2010 eine Mehrbelastung
von 1,168 Millionen Euro bedeutet. Er teilte auch mit, dass der
Kreis Düren weitere gravierende Umlageerhöhungen angekündigt
hat, wonach die Gemeinde Niederzier bis 2013 rd. 42 Mill. Euro an
den Kreis überweisen muss.
Der Bürgermeister unterstrich, dass die rückwirkend zum 1.1.2010
vorgesehenen Erhöhungen der Steuerhebesätze um 19 bzw. 20 v.H.
notwendig sind und alleine dem Zweck dienen, die Gemeinde in den
nächsten Jahren vor der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes
zu bewahren. Er betonte, dass die Gemeinde mit nunmehr
380 v.H. bei der Grundsteuer B (bebaute Grundstücke und
Gebäude) kreisweit immer noch Schlusslicht sei und die Erhöhung
für die Grundstückeigentümer einen Betrag zwischen 10 und
25 €/Jahr ausmacht.
Kernpunkte des Haushalts 2010:
- Der Haushalt 2010 ist ausgeglichen.
- Erhöhung der Realsteuerhebesätze für die Grundsteuern A (für
land- und fortwirtschaftliche Betriebe) von 220 v.H. auf 240
v.H. und B (für Grundstücke) von 361 v.H. auf 380 v.H. sowie
die Gewerbesteuer von 398 v.H. auf 418 v.H.
- Investitionen in die vorhandene Infrastruktur sowie sinnvolle
Neuinvestitionen in Höhe von 5,4 Mill. Euro, die auch einen
spürbaren Schub für die heimische Wirtschaft bedeuten.
- Die Gemeinde bleibt 2010 schuldenfrei, d.h. Kreditaufnahmen
für Investitionstätigkeiten sind nicht erforderlich und die Liquidität
ist gesichert.
- Die freiwilligen Zuschüsse werden 2010 nicht gekürzt und bleiben
auf einem hohen Niveau.
- Die Gebühren für Abwasser, Straßenreinigung und Winterdienst
bleiben unverändert, bei der Abfallentsorgung kommt es zu einer
verträglichen Anhebung der Gebühren.
Mitgliedschaft der Gemeinde Niederzier im Dürener Bündnis gegen
Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt
Nachdem der Rat der Gemeinde Niederzier in seiner Sitzung am
26.03.2007 einstimmig die Resolution gegen Rechtsextremismus
beschlossen hatte, beschloss er ebenfalls einstimmig mit sofortiger
Wirkung dem Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus
und Gewalt beizutreten. Mit dieser symbolischen Mitgliedschaft
im Bündnis möchten die im Rat der Gemeinde Niederzier vertretenen
Fraktionen ein weiteres Signal gegen Rechtsextremismus,
Intoleranz, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Rassenhass im
täglichen Leben setzen.
Interkommunale Zusammenarbeit
Sich gravierend verschlechternde finanzielle Rahmenbedingungen in
allen Städten und Gemeinden des Kreises Düren waren verwaltungsseitig
Anlass, Fragen einer intensiveren Kooperation zwischen den
Verwaltungen aktiv zu prüfen. Über eine Grunddatenabfrage wurde
eine interkommunale Zusammenarbeit aufgaben- bzw. produktbezogen
abgefragt, an der sich 14 der 15 kreisangehörigen Kommunen
beteiligt haben.
Einstimmig nahm der Rat den verwaltungsseitig vorgelegten Sachstandsbericht
über die Kooperation und der sich daraus ergebenden
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Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit mit anderen
Städten und Gemeinden, zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung
mit der weiteren aktiven Prüfung.
Maßnahmenkatalog für Sanierungsmaßnahmen 2010 an gemeindlichen
Straßen, Wegen und Plätzen festgelegt
Mehrheitlich beschloss der Rat den verwaltungsseitig aufgestellten
und in Abstimmung mit den Ortsvorstehern ermittelten Maßnahmenkatalog
über Sanierungsmaßnahmen an gemeindlichen Straßen,
Wegen und Plätzen in Höhe von rd. 140.000 Euro.
Aus der Sitzung des Bau- und
Umweltausschuss am 06.05.2010
Fachausschuss empfiehlt begrünte Lärmschutzwand
zur Verbesserung des Lärmschutzes in Ellen
sowie geeignete Querungshilfe
Einen Schwerpunkt der Beratungen der letzten Sitzung des Bau- und
Umweltausschuss unter Vorsitz von Ratsmitglied Ortwin Clever bildete
die erneute Aussprache über die Verbesserung des Lärmschutzes
für die Ortschaft Ellen im Bereich der L 264. Nachdem feststeht, so
führte Bürgermeister Hermann Heuser aus, dass das Land NRW mit
Hinweis auf das Kosten-Nutzungsverhältnis in absehbarer Zeit –
auch unter Berücksichtigung zahlreicher anderer Straßenbauprojekte
mit wesentlich höheren Verkehrszahlen und Führungen durch
bewohnte Bereiche, keine Möglichkeit einer Mitfinanzierung sieht,
was jetzt nochmals mit Schreiben vom 27.01.2010 bestätigt wurde,
und die RWE Power AG, Köln, die keine rechtliche Verpflichtung
zur Übernahme der Kosten einer Verlegung der L 264 hat, die Verlegung
der Straße in die Sicherheitslinie des Tagebaus grundsätzlich
ablehnt, soll der in 2005 mit dieser Forderung gefasste Ratsbeschluss
aufgehoben werden.
Die Gemeinde sollte stattdessen das Angebot des Tagebaubetreibers
annehmen, die Kosten einer begrünten Lärmschutzwand, ergänzt
um eine möglichst optimale Querungshilfe für Fußgänger im Einmündungsbereich
der Morschenicher Straße, zu übernehmen, damit
alsbald eine Verbesserung des Lärmschutzes für die Ortschaft Ellen
realisiert wird.
In der sachlich geführten Diskussion vertraten die Ausschussmitglieder
der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die
Meinung, dass nunmehr die Realitäten und Fakten anerkannt
werden müssen. Mit den Beteiligten – Landesbetrieb Straßenbau
NRW und RWE Power AG, Köln – sollte jetzt die Errichtung einer
begrünten Lärmschutzwand, ergänzt um eine optimale Querungshilfe,
abgestimmt werden.
Die CDU-Fraktion setzt weiterhin auf die Verlegung der Straße.
Über die abschließend mehrheitlich im Ausschuss beschlossene
Beschlussempfehlung, den Ratsbeschluss aus 2005 mit der ausschließlichen
Forderung der Verlegung der Straße, aufzuheben, wird
der Rat in seiner Sitzung am 24.06.2010 abschließend entscheiden.
Sachstand K 35n an Merken vorbei zur B 56 bei Huchem-Stammeln
Den aktuellen Sachstand zur geplanten Kreisstraße K 35n wurde
dem Ausschuss durch Herrn Weinberger, Leiter des Amtes für Kreisentwicklung
und –straßen beim Kreis Düren sowie von Herrn
Schmelzer vom beauftragten Ingenieurbüro erläutert. In einer
Umweltverträglichkeitsstudie wurden unter Berücksichtigung verschiedener
Schutzbelange verschiedene Linienvarianten für eine
Ortsumgehung Merken mit der Anbindung der Straße an die B 56
bei Huchem-Stammeln entwickelt. Im noch folgenden Linienbestimmungsverfahren
kann die Gemeinde mögliche Hinweise und
Anregungen zum Schutz der betroffenen Bevölkerung einbringen.
Platzgestaltung „Neue Mitte Niederzier“
Herr Martin, Projektleiter der RWE Power AG, Köln stellte dem
Ausschuss die nach einem Workshop von drei Landschaftsarchitekten
entwickelten Entwürfe einer möglichen Gestaltung des zentralen
Platzes als Verbindungsglied zwischen dem künftigen Wohnbereich
und dem Versorgungs- und Dienstleistungsbereich des Plangebietes
„Neue Mitte Niederzier“ vor. Die jeweils positiven Vorstellungen der
Entwürfe werden jetzt zusammengefasst und anschließend mit Rat
und Verwaltung abgestimmt, damit auch für diesen Bereich die
Erschließung und Herstellung nach Rechtskraft des Bebauungs -