"Institutionengeschichte des MfS" (PDF, 109KB, Datei ist nicht - BStU

der Quellen solcher Behauptungen wie der einschlägigen MfS-Akten nachgegangen. Sein
Ergebnis war, dass es keine solche Kontinuität gegeben hat und die frühen Stasi-Mitarbeiter
ihre Verhörmethoden und ihre Fertigkeiten in manipulativer Beweisführung, außer ihrer Brutalisierung
durch die Kriegserfahrung, sowjetischen Instrukteuren verdankten.
In der ersten Hälfte der 50er Jahre konkurrierte die SED-Spitze mit den sowjetischen Diensten
hinsichtlich der Verfügungsgewalt über die Staatssicherheit. Mit der partiellen Verringerung
der sowjetischer Präsenz in den Satellitenstaaten nach dem ungarischen Aufstand und der
Einsetzung von Mielke als Minister für Staatssicherheit glaubte sie, die Frage, wer Herr im
Hause ist, in ihrem Sinne gelöst zu haben. Doch in den 60er Jahren stellte sich das Problem
neu: Mielke war zwar fast immer bereit dem SED-Generalsekretär zu gehorchen, aber mit der
Unterordnung seines Ministeriums unter nachrangige SED-Funktionäre hatte er Schwierigkeiten.
Den Konflikt, den es darum in den frühen 60er Jahren gab, hat Siegfried Suckut nachgezeichnet.
Der Übereifer der Staatssicherheit drohte aus Sicht des Parteiapparats die Legitimationsbasis
der SED zu untergraben und forderte zudem ihren allumfassenden Führungsanspruch
heraus, der keine Konkurrenzinstitution duldete. Selbstverständlich hat die Partei den
Konflikt formell in ihrem Sinne entschieden, aber faktisch bedeutete das mittelfristig nicht
viel, denn allzu sehr war sie auf ihr Repressionsinstrument angewiesen und der kritisierte Übereifer
wurde in ihrem Interesse praktiziert.
Das Zusammenspiel von Staatssicherheit und Justiz, die beide im Sinne des Machterhalts der
SED agierten, in der Ära Honecker war das Thema des Beitrags von Clemens Vollnhals. Die
Schlussfolgerung aus seiner empirisch untermauerten Analyse war, dass in politisch motivierten
Verfahren »hinter der ausgehöhlten, notdürftig getünchten Fassade scheinbar rechtsstaatlicher
Normen und Verfahren ... auch weiterhin der totalitäre Maßnahmestaat« hauste. 17
Das Thema SED und Staatssicherheit war mit dieser Tagung nicht »abgehakt«. Auch in Spezialuntersuchungen
war es weiterhin Gegenstand. So liegen zwei Veröffentlichungen von
Silke Schumann zur SED-Kreisleitung im MfS vor, die die wichtige Rolle der Parteiorganisation
als Sozialisations- und Disziplinierungsinstanz nachzeichnen, aber auch ihre relative Bedeutungslosigkeit
für die »operative Arbeit« der Staatssicherheit – wegen des Grundprinzips
der strikten Trennung »politischer« und »operativer« Aspekte. 18 In einer Längsschnittanalyse
des Verhältnisses beider Institutionen wurde vor allem die Funktion der Staatssicherheit für
den Machtanspruch der SED herausarbeitete. 19 Und schließlich war das (in Auflösung befindliche)
Verhältnis von MfS und SED in der letalen Krise des Systems eine Achse in den Untersuchungen
zur Entmachtung der Staatssicherheit in Ost-Berlin und in den Regionen (dazu
s.u.).
Die populäre These, das MfS sei »ein Staat im Staate« gewesen, kann durch diese Arbeiten
als falsifiziert gelten. Das ändert allerdings nichts daran, dass es weiterhin notwendig ist, bei
der historischen Analyse weiterreichender Entscheidungen der SED zu fragen, welchen Ein-
17
Wie bei allen späteren Tagungen auch referierten auf der Tagung im Jahr 1996 nicht nur Wissenschaftler
aus BF, sondern ebenso Spezialisten von außerhalb. In diesem Fall u.a. Norman Naimark (zur Politik der
sowjetischen Besatzungsmacht 1945–1949), Peter Erler (zur Sicherheitspolitik der KPD/SED), Thomas
Klein (zur zentralen Parteikontrollkommission), Karl Wilhelm Fricke (zum Einfluss des MfS auf die politische
Justiz), Hans-Hermann Hertle (zu SED und MfS beim Mauerfall), Armin Wagner (zum Nationalen
Verteidigungsrat) und Lutz Niethammer (zur Mentalitätsgeschichte des Verhältnisses von SED und Bevölkerung).
18
Silke Schumann: Parteierziehung in der Geheimpolizei. Zur Rolle der SED im MfS der fünfziger Jahre
(Wissenschaftliche Reihe, 9). Berlin 1997; dies.: Die Parteiorganisation der SED im MfS (MfS-
Handbuch, Teil III/20). Berlin 1998.
19
Walter Süß: Das Verhältnis von SED und Staatssicherheit. Eine Skizze seiner Entwicklung, (BF informiert
Nr. 17). Berlin 1997.
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