Satzung - Friedhofssatzung - Stand 05.10.1981.pdf - Gemeinde ...

F r i e d h o f s s a t z u n g
Der Gemeinderat Meckenheim hat aufgrund des, § 24 der Gemeindeordnung
für Rheinland-Pfalz vom 14.12.1973 (GVBl. S. 419), zuletzt
geändert durch die 1.Änderungsverordnung vom 10.04.1979 (GVBl.1979
S. 111) für den Bereich der Gemeinde Meckenheim in seiner Sitzung
vom 24.8.1981 folgende Satzung beschlossen:
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Geltungsbereich
Diese Friedhofssatzung gilt für den im Eigentum der Gemeinde
Meckenheim stehenden, verwalteten Friedhof. Der Friedhof ist eine
öffentliche Anstalt der Gemeinde Meckenheim.
§ 2
Anstaltszweck
Der Friedhof dient der Bestattung aller Personen, die bei Ihrem
Ableben Einwohner der Gemeinde Meckenheim waren oder ein Recht auf
Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Die Bestattung
anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
§ 3
Außerdienststellung und Entwidmung
(1) Jeder Friedhof oder Friedhofsteil kann durch Beschluss des
Gemeinderates Meckenheim aus wichtigem öffentlichen Grund ganz oder
teilweise außer Dienst gestellt oder entwidmet werden. Dasselbe gilt
entsprechend für einzelne Grabstätten.
(2) Durch die Außerdienststellung wird nur die Möglichkeit weiterer
Beisetzungen ausgeschlossen; durch die Entwidmung geht außerdem die
Eigenschaft als Ruhestätte der Toten verloren. Jede Außerdienststellung
oder Entwidmung nach Abs. 1, Satz 1 und von einzelnen
Reihengräbern ist öffentlich bekanntzumachen. Bei einzelnen anderen
Grabstätten erhält der jeweilige Nutzungsberechtigte stattdessen
einen schriftlichen Bescheid.
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(3) Im Falle der Entwidmung sind die in Reihengräbern Beigesetzten
für restliche Ruhezeit, die in Mietgräbern Beigesetzten für die
restliche Nutzungszeit auf Kosten der Gemeinde Meckenheim in andere
Grabstätten umzubetten. Im Falle der Außerdienststellung gilt Satz
1, entsprechend, soweit Umbettungen erforderlich werden. Der
Umbettungstermin soll bei Reihengräbern möglichst einem Angehörigen
des Verstorbenen, bei Mietgräbern möglichst dem jeweiligen
Nutzungsberechtigten einen Monat vorher mitgeteilt werden.
(4) Soweit durch eine Außerdienststellung oder eine Entwidmung das
Recht auf weitere Beisetzungen in Mietgräbern erlischt, sind den jeweiligen
Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei
Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag andere
Mietgräber zur Verfügung zu stellen.
(5) Alle Ersatzgrabstätten nach Abs. 3 und 4 sind von der Gemeinde
Meckenheim kostenfrei in ähnlicher Weise wie die außer Dienst gestellten
oder entwidmeten Grabstätten herzurichten. Die Ersatzmietgrabstätten
werden Gegenstand des Nutzungsrechts.
II. Ordnungsvorschriften
§ 4
Öffnungszeiten
(1) Der Friedhof ist während der an den Eingängen bekanntgegebenen
Zeiten für den Besuch geöffnet.
(2) Die Friedhofsverwaltung oder ein Beauftragter der Verwaltung
kann das Betreten aller oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem
Anlaß vorübergehend untersagen
§ 5
Verhalten auf dem Friedhof
(1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend
zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu
befolgen.
(2) Kinder unter 10 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung und
unter der Verantwortung Erwachsener betreten.
(3) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet,
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a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen
Fahrzeuge, die zu Friedhofsarbeiten dienen, Kinderwagen und
Rollstühle,
b) gewerbliche Dienste und Waren aller Art (insbesondere Kränze
und Blumen) anzubieten,
c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung
Arbeiten auszuführen,
d) gewerbsmäßig zu fotografieren,
e) Druckschriften zu verteilen oder Sammlungen durchzuführen
f) Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,
g) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu
verunreinigen oder zu beschädigen, Einfriedungen und Hecken zu
übersteigen und Rasenflächen (soweit sie nicht als Wege
dienen), Grabstätten und Grabeinfassungen zu betreten,
h) zu lärmen und zu spielen und zu rauchen,
i) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde,
j) Wasser zu anderen Zwecken als der Grabpflege zu entnehmen.
Die Verwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des
Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
(4) Totengedenkfeiern bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung
und sind 8 Tage vorher anzuzeigen.
§ 6
Anzeigepflicht
(1) Die Ausführung gewerblicher Arbeiten auf dem Friedhof ist der
Friedhofsverwaltung vorher anzuzeigen.
(2). Dem Anzeigenden kann ein Ausweis (Berechtigungsschein)
ausgestellt werden. Dieser ist nicht übertragbar, bei Friedhofsarbeiten
stets mitzuführen und auf Verlangen dem Friedhofspersonal
vorzuzeigen.
(3) Jeder Gewerbetreibende hat vor Aushändigung des Berechtigungsscheines
unterschriftlich zu bestätigen, daß ihm die Bestimmungen
dieser Satzung bekannt sind.
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§ 7
Pflichten der Gewerbetreibenden
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(1) Jeder Inhaber eines Ausweises hat für Bedienstete, die in seinem
Auftrag Friedhofsarbeiten ausführen, einen besonderen von der Friedhofsverwaltung
zu beziehenden Gehilfenausweis auszustellen, ihn mit
dem Firmenstempel zu versehen und zu unterschreiben. Bei Auflösung
des Arbeitsverhältnisses hat er den Gehilfenausweis einzuziehen und
zurückzugeben.
(2) Der Gewerbetreibende ist dafür verantwortlich, daß seine
Bediensteten bei Friedhofsarbeiten den Gehilfenausweis stets mitführen.
Wer gewerbsmäßig Arbeiten ausführt, ohne im Besitz eines
Ausweises zu sein kann von dem Friedhof verwiesen werden.
(3) Gewerbetreibende dürfen zur Ausübung ihres Gewerbes die Friedhofswege
mit geeigneten Wagen befahren. Sie haften für alle dabei
von ihnen oder ihren Bediensteten verursachten Schäden. Die Abfallstellen
dürfen sie nicht benutzen, lediglich die überschüssige Erde
kann auf einen dafür vorgesehenen Platz verbracht werden.
(4) Die Ausführung gewerblicher Arbeiten ist auf die Öffnungszeiten
an Werktagen beschränkt. An Samstagen dar£ nach 12.00 Uhr nur mit
besonderer Erlaubnis der Friedhofsverwaltung gearbeitet werden. Die
Friedhofsverwaltung kann anordnen, daß auf dem Friedhof an bestimmten
Tagen oder zu bestimmten Stunden nicht gearbeitet werden
darf.
§ 8
Widerruf der Berechtigung
Berechtigung zur Verrichtung gewerblicher Arbeiten kann nach
vorheriger schriftlicher Mahnung widerrufen werden, wenn der
Gewerbetreibende oder seine Bediensteten die Bestimmungen dieser
Satzung nicht beachten, bei Ausführung gewerblicher Arbeiten von
genehmigten Plänen abweichen wenn die Ausführungen der Arbeiten oder
diese selbst den Anstaltszwecken widersprechen. Berechtigungsschein
und Gehilfenausweis sind in diesen Fällen unaufgefordert zurückzugeben.
III. Bestattungsvorschriften
§ 9
Bestattung
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Als Bestattung im Sinne dieser Satzung gilt die Bestattung von
Leichen und Leichenresten sowie die Beisetzung der Asche von Leichen
oder Leichenteilen unter der Erde. Als Leichen gelten auch
Leichenteile.
§ 10
Benutzungszwang
(1) Leichen und Leichenreste der im Gemeindegebiet Meckenheim
verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen sowie Urnen sind auf
dem Friedhof zu bestatten, sofern sie nicht an einen anderen Ort
überführt werden. Benutzungspflichtig sind die Hinterbliebenen des
Verstorbenen sowie diejenigen, die für die Bestattung zu sorgen
haben.
(2) Wer für die Bestattung zu sorgen hat, ist, sofern diese
Leistungen von der Gemeinde Meckenheim erbracht werden können
verpflichtet, von der Gemeinde Meckenheim in Anspruch zu nehmen
insbesondere
a) die Tätigkeiten der Leichenträger,
b) die Aufbahrung der Leiche in der Leichenhalle,
c) das Ausheben und Schließen des Grabes.
§ 11
Anstaltsleistungen
Die Gemeinde Meckenheim übernimmt auf Antrag gegen Entrichtung der
hierfür festgesetzten Gebühren die In der Satzung Über, die
Friedhofsgebühren besonders aufgeführten Leistungen, sofern diese
erbracht werden können.
§ 12
Leichenhalle und Leichenzellen
(1) Die Leichenhalle auf dem Friedhof seht für alle
Bestattungsfeiern zur Verfügung.
(2) Für jeden Verstorbenen ist regelmäßig eine Zelle bestimmt, die
die Friedhofsverwaltung anweist. Die Leichen können dort offen
aufgebahrt werden, es sei denn, dass sie entstellt oder bereits in
Verwesung übergegangen sind. In der für die Trauerfeiern bestimmten
Halle dürfen nur geschlossene Särge aufgebahrt werden.
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(3) Zutritt zu den Leichenzellen haben während der allgemeinen
Öffnungszeiten nur die Angehörigen des Verstorbenen und Personen in
ihrer Begleitung. Personen in amtlicher Eigenschaft ist Zutritt
gestattet. Andere Personen haben nur mit Einwilligung der
Angehörigen Zutritt.
§ l3
Bestattungszeiten
(1) Die Bestattungszeiten werden auf der Bestattungsgenehmigung vermerkt.
(2) Bestattungen finden nur während der regelmäßigen wöchentlichen
Arbeitszeit statt. An Sonn- und Feiertagen sind Bestattungen in begründeten
Ausnahmefällen zulässig.
(3) Soll ausnahmsweise eine Bestattung außerhalb der regelmäßig
wöchentlichen Arbeitszeit erfolgen, werden für die anfallenden Überstunden
des Personals besondere Gebühren nach der Satzung über die
Friedhofsgebühren erhoben.
§ 14
Beschaffenheit der Särge
(1) Die Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes
Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Sie dürfen nicht
aus schwer vergänglichen Stoffen hergestellt sein, soweit nichts
anderes ausdrücklich vorgeschrieben ist.
(2) Die Särge sollen höchstens 2,00 m lang, 0,65 m hoch und im
Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge
erforderlich, ist dies der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der
Bestattung anzuzeigen.
(3) Für die Beisetzung in Grüften sind nur Metallsärge oder
Holzsärge mit Metalleinsatz zugelassen, die luftdicht verschlossen
sind.
IV. Abschnitt
A. Grabstätten
§ 15
Eigentum und Nutzungsrecht
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(1) Sämtliche Grabstätten bleiben Eigentum der Gemeinde Meckenheim.
An ihnen besteht nur ein Nutzungsrecht im Rahmen dieser Satzung.
(2) Das Nutzungsrecht an Grabstätten umfasst insbesondere
a) die Bestattung der Leiche oder Asche,
b) die gärtnerische Gestaltung und Pflege,
c) das Aufstellen eines Grabzeichens.
§ 16
Arten und Aushebung der Grabstätten
(1) Die Grabstätten werden angelegt als
a) Reihengräber,
b) Mietgräber,
c) Grüfte,
d) Urnengräber,
e) Kriegsgräber,
f) Ehrengräber.
(2) Für die Aushebung und Schließung der Gräber gilt § 10 Absatz 2.
Alle beim Erdaushub gefundenen Gebeine oder Kleiderreste müssen
sorgfältig gesammelt und nach Aushub der Grabstätte in deren Sohle
wieder beigesetzt und mit Erde bedeckt werden. Hierbei darf die
vorgeschriebene Tiefe der Grabstätte nicht verringert werden.
Gegenstände von ideellem oder materiellem Wert sind beider
Friedhofsverwaltung abzuliefern.
§ 17
Ruhezeit
(1) Die Ruhezeit bis zur Wiederbelegung der Grabstätte beträgt
a) bei Leichen von Kindern
bis zum vollendeten 6. Lebensjahr 15 Jahre
b) bei allen anderen Leichen
sowie bei Asche 25 Jahre
(2) Der Lauf der Ruhezeit beginnt mit dem Tag der Bestattung.
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B. Reihengräber
§ l8
Begriff
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Reihengräber sind Grabstätten, die der Beisetzung verstorbener Einwohner
der Gemeinde Meckenheim dienen und den Nutzungsberechtigten
bis zum Ablauf der Ruhezeit (§ 17 dieser Satzung) überlassen werden.
§ 19
Maße
(1) Eingerichtet werden, soweit dies die Örtlichen Gegebenheiten
gestatten,
a) Leihengrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten
6. Lebensjahr,
b) Reihengrabfelder für Verstorbene vom vollendeten
6. Lebensjahr ab.
(2) Reihengräber haben folgende Maße:
zu a) Länge 1,00 m, Breite 0,50 m
Abstand 0,30 m, Abstand 0,30 m
Tiefe von der Erdoberfläche
bis zur Grabsohle 1,00 m bis 1,30 m.
zu b) Länge 2,00 m, Breite 1,00 m
Abstand 0,30 m, Abstand 0,30 m
Tiefe von der Erdoberfläche
bis zur Grabsohle 1,60 m.
(3) Die Friedhofsverwaltung kann von den Maßen nach Absatz 2
abweichen, wenn dies die örtlichen Verhältnisse erfordern.
§ 20
Belegung
(1) Die Gräber, werden der Reihe nach belegt.
(2) Grundsätzlich darf in einem Grab nur eine Leiche bestattet
werden. Ausnahmen für Doppelbelegungen und Tieferbettungen bedürfen
der Genehmigung der Friedhofsverwaltung. § 24 Abs. 1 Satz 4 gilt
entsprechend.
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§ 21
Abräumung
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Vor Ablauf des Nutzungsrechts werden die Nutzungsberechtigten von
Reihengräbern im Wege der öffentlichen Bekanntmachung und durch ein
Hinweisschild auf dein betreffenden Grabfeld zur Abräumung
aufgerufen. Werden Gräber innerhalb einer gesetzten Frist nicht
abgeräumt, die Gemeinde Meckenheim die Abräumung auf Kosten der
Nutzungsberechtigten vor.
§ 22
Nutzungsberechtigte
Nutzungsberechtigt ist der überlebende Ehegatte, ein Verwandter oder
Verschwägerter des Verstorbenen.
C. Mietgräber
§ 23
Begriff
Mietgräber sind Grabstätten, die gegen Entrichtung der in der
Gebührensatzung festgesetzten Gebühr zur Bestattung vergeben werden.
Der Wider Erwerb eines Nutzungsrechts ist auf Antrag und nur für das
gesamte Mietgrab möglich.
§ 24
Maße
(1) Mietgräber werden in folgenden Ausmaßen angelegt:
a) einstelliges Grab, Länge 2,00 m, Breite 1,00 m,
b) zweistelliges Grab, Länge 2,00 m, Breite 2,00 m,
c) dreistelliges Grab, Länge 2,00 m, Breite 3,00 m.
Darüber hinaus werden auch Mietgräber, die mehr als dreistellig
sind, angelegt, Diese verbreitern sich jeweils um 1,00 m je
Grabstelle. Bei Doppelbelegung beträgt die Tiefe von der
Erdoberfläche bis zur Grabsohle 2,20 m.
(2) Abweichungen von diesen Maßen sind zulässig, wenn dies die
Planung oder Verhältnisse bedingen. Für Eckplätze können besondere
Maße gewählt werden.
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(3) Im übrigen gilt § 19 entsprechend.
§ 25
Beginn und Dauer des Nutzungsrechts
Das Nutzungsrecht an Mietgräbern beginnt mit dem Zeitpunkt des
Erwerbs oder der Bestattung eines Verstorbenen und endet nach Ablauf
von 30 Jähren. Über den Erwerb des Nutzungsrechts ist eine Urkunde
auszustellen.
§ 26
Umfang des Nutzungsrechts
(1) in einem Mietgrab können außer dem Erstbestatteten die Nutzungsberechtigten
und deren Angehörige bestattet werden. Als Angehörige
gelten
a) Ehegatten,
b) Verwandte auf- und absteigender Linie, angenommene Kinder und
Geschwister und deren Ehegatten
Die Bestattung anderer Personen bedarf der Genehmigung der
Friedhofsverwaltung.
(2) Eine Übertragung des Nutzungsrechts auf Dritte ohne Zustimmung
der Friedhofsverwaltung ist ausgeschlossen.
§ 27
Belegung der Mietgräber
(1) In Mietgräbern können zwei Leichen übereinander bestattet
werden, wenn für die zuerst beigesetzte bereits bei der
Grabherstellung eine tiefere Grabsohle ausgehoben oder bei späterer
Zubettung und noch nicht abgelaufener Ruhefrist die erstbestattete
Leiche tiefergelegt wird.
(2) Die Bestattung in einem Mietgrab ist nur dann zulässig, wenn das
Nutzungsrecht an dem Grab sich mindestens bis zum Ende der Ruhezeit
der beizusetzenden Leiche erstreckt, oder der Berechtigte es gegen
Entrichtung der festgesetzten Gebühr entsprechend verlängert.
§ 28
Übergang und vorzeitige Rückgabe des Nutzungsrechts
(1) Beim Tode des Nutzungsberechtigten gehen das Nutzungsrecht und
die mit ihm verbundenen Pflichten auf eine der in § 26 Abs. 1
bezeichneten
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Personen falls nicht durch letztwillige Verfügung des Nutzungsberechtigten
etwas anderes bestimmt wird. Der in § 26 Abs. 1
genannte Personenkreis soll nicht erweitert werden.
(2) Wird das Nutzungsrecht nach Umbettung der in dem Grab bestatteten
Leiche jedoch vor dem Ende des Nutzungsrechts zurückgegeben,
kann für jedes volle Kalenderjahr der vorzeitigen Rückgabe
die anteilige, Nutzungsgebühr erstattet werden. Das gleiche gilt für
den Tausch von Mietgräbern.
§ 29
Entzug des Nutzungsrechts
(1) Nutzungsrechte an Mietgräbern können ohne Erstattung der
entrichteten Nutzungsgebühren entzogen werden, wenn
a) die Grabstätten mit Zubehör nicht den Vorschriften
entsprechend angelegt und unterhalten werden,
b) die Nutzungsgebühren nicht vollständig entrichtet werden.
(2) Vor dem Entzug muss der Nutzungsberechtigte schriftlich zur Behebung
des Mangels aufgefordert werden. Ist der Berechtigte unbekannt
oder nicht zu ermitteln, genügt eine öffentliche Aufforderung
in ortsüblicher Weise.
(3) Nach Entzug des Nutzungsrechts kann die Friedhofsverwaltung über
die Grabstätte frei verfügen und Leichen, deren Ruhezeit noch nicht
abgelaufen ist, in ein Reihengrab umbetten. Über Grabzeichen und
Grabeinfassungen, die nicht innerhalb einer gesetzten Frist entfernt
werden, wird gemäß § 21 verfügt.
§ 30
Abräumung
Für die Abräumung von Mietgräbern gilt § 21 entsprechend,
D. Grüfte
§ 31
Anlegung, Beisetzung, Desinfektionen
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(1) Mitgräber können an den planmäßig vorgesehenen Stellen nach vorheriger
baupolizeilicher Genehmigung als Grüfte ausgemauert und
überbaut werden.
(2) Die Decke einer Gruft ist so anzulegen, dass die Oberkante
mindestens 0,50 m unter der Erde liegt.
(3) In den Grüften dürfen Leichen nur in verlöteten Metall- oder
Holzsärgen mit verlöteten Metalleinsätzen beigesetzt werden.
(4) Eine Gruft, in der eine an übertragbarer Krankheit verstorbene
Person beigesetzt wurde, darf zur Bestattung einer weiteren Leiche
erst nach Ablauf der Frist geöffnet werden, die die Friedhofsverwaltung
nach Anhören des Staatlichen Gesundheitsamtes und der
Ortspolizeibehörde bestimmt.
(5) Vor der Beisetzung einer weiteren Leiche in einer Gruft ist
diese wirksam zu desinfizieren.
§ 32
Nutzungszeit
Das Nutzungsrecht für Grüfte beträgt 50 Jahre.
§ 33
Verlängerung des Nutzungsrechts und Abräumung.
Für die Grüfte gelten im übrigen die Vorschriften über Mietgräber
entsprechend mit der Maßgabe, dass
a) das Nutzungsrecht, die Ruhefrist einer beizusetzenden
Leiche sich über das Ende des Nutzungsrechts erstrecken
würde, gegen Entrichtung der Teilgebühr auch
für 10, 20, 30 oder 40 Jahre verlängert werden kann und
b) bei einer Abräumung die Ausmauerung und die Deckplatte nicht
beseitigt werden dürfen.
E. Urnengräber
§ 34
Begriff
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Urnengräber sind alle Arten von Grabstätten und die besonders vorgesehenen
Mietgräber der Urnenhaine zur Aufnahme der Asche vor,
Leichen oder Leichenresten.
§ 35
Beisetzung der Asche
Asche ist in den vorgeschriebenen Behältnissen in einer Tiefe von
0,65 m unter der Erde beizusetzen. Ausnahmen bedürfen der
Genehmigung der Friedhofsverwaltung.
§ 36
Nachweis der Einäscherung
Eine Urne wird nur dann beigesetzt, wenn von der Einäscherungsstelle
eine Bescheinigung über die erfolgte Einäscherung vorgelegt wird.
§ 37
Urnenhain
Urnengräber können in einem dafür vorgesehenen Urnenhain angelegt
werden. Die Größe der Mietgräber der Urnenhaine richtet sich nach
dem Friedhofsplan. In der Regel werden die Urnenplätze In den Maßen
1 x 1,00 m und 1 m x 0,50 m erstellt.
§ 38
Anzahl der Beisetzungen
In einem Reihengrab darf nur ein Aschenbehältnis beigesetzt werden,
in einem Miet- oder Urnenmietgrab auf die Fläche eines qm 4
Aschenbehältnisse. Die Lage der Urnen ist Im Beerdigungsbuch genau
zu bezeichnen.
§ 39
Dauer des Nutzungsrechts
(1) Das Nutzungsrecht an Urnengräbern wird in gleichem Umfang
gewährt wie das Nutzungsrecht an Reihen- oder Mietgräbern.
(2) Wird nach Ablauf des Nutzungsrechts eine Verlängerung nicht beantragt,
können die beigesetzten Aschenbehältnisse von der Friedhofs
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verwaltung entfernt werden. Die Asche wird dann an geeigneter Stelle
des Friedhofs in würdiger Weise der Erde übergeben.
(3) Auf Urnengräber sind alle Bestimmungen über Reihen- und Mietgräber
sinngemäß anzuwenden.
F. Kriegsgräber
§ 40
Kriegsgräber sind die durch Bundesrecht als solche bestimmten
Grabstätten
G. Ehrengräber
§ 41
Ehrengräber sind Grabstätten, die auf Zeit oder dauernd durch
besonderen Beschluss des Gemeinderates Meckenheim bereitgestellt
werden.
V. Abschnitt
§ 42
Grabzeichen und sonstige bauliche Anlagen
(1) Grabmäler aller Art, Grabtafeln, Grabeinfassungen,
Einfriedigungen und sonstige mit dem Boden fest verbundene Anlagen
dürfen nur mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung errichtet,
aufgestellt, verändert oder entfernt werden. Dies gilt auch wenn
vorhandene Grabmäler oder Grabtafeln auf eine andere Grabstätte
versetzt werden sollen.
(2) Die Genehmigung ist rechtzeitig einzuholen. Sie wird von der
Vorlage von Zeichnungen im Maßstab 1:10, aus denen alle Einzelheiten,
insbesondere die Höhen, Breiten und Zeichenmaße die Verteilung
und Formgebung der Schrift und der Ornamente ersichtlich
sein müssen, abhängig gemacht. Bei Grabmälern größeren Ausmaßes sind
auf Verlangen Schriftbilder und Ornamente in natürlicher herzustellen
oder Modellgerüste am Grab zu errichten. Der Genehmigungsantrag
hat jeweils genaue Angaben über Art und Bearbeitung des
Werkstoffes sowie über die beabsichtigte Gründung oder Befestigung
des Grabzeichen zu enthalten. Er ist doppelt einzureichen.
§ 43
Gestaltung
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(1) Grabzeichen und sonstige bauliche Anlagen sind so zu gesta1ten,
dass sie mit der Würde des Friedhofs nach allgemeiner Anschauung in
Einklang stehen. Benachbarte Grabzeichen sind nach Größe und Werkstoff
möglichst aufeinander abzustimmen.
(2) Bei den an Friedhofsmauern gelegenen Grabstätten können Wandplatten
an der Mauer angebracht werden. Maßstab für die der Platten
ist die Höhe der Mauer und die Größe der Grabstätte. Das Material
soll sich sowohl farblich als auch in seiner Flächenbehandlung der
Mauer anpassen.
(3) Grabeinfassungen aus Stein können in Blöcken oder Reihen erlaubt
werden. Abs. 1 Satz 1 und 2 gelten entsprechend. Einfassungen aus
Holz, Eisen oder ähnlichen Werkstoffen sind nicht zulässig. Benachbarte
Grabeinfassungen sind möglichst nach Größe und Werkstoff aufeinander
abzustimmen. Abweichungen können bei größeren Grabstätten
an Hauptwegen zugelassen werden, wenn das Vorhaben gut gestaltet
wird und sich harmonisch in seine Umgebung einfügt.
(4) In den Belegungsplänen können Abteilungen ausgewiesen werden,
die in ihrer Gestaltung, der Bearbeitung ihrer Grabzeichen und
Anlagen besonderen Anforderungen unterliegen. Vorschriften darüber
können in den Belegungsplänen oder durch die Friedhofsverwaltung
getroffen werden.
§ 44
Gründung, Sicherheit und Haftung
(1) Alle Grabzeichen, ausgenommen vorläufige Grabtafeln, müssen
dauerhaft und frostsicher gegründet sein. Art und Tiefe der Fundamente
haben sich nach der Größe und Schwere der Grabzeichen sowie
nach der Bodenbeschaffenheit zu richten. Die Grabzeichen sind auf
den Fundamenten zu verdübeln. Bei mehrteiligen Grabzeichen sind alle
Einzelteile durch Dübel miteinander zu verbinden.
(2) Bei festgestellten Verstößen gegen die Gründungsvorschriften
kann die Verwaltung die Mängel nach Maßgabe § 50 Abs. 3 auf Kosten
der Nutzungsberechtigten beseitigen oder beseitigen lassen.
(3) Grabzeichen, die umzustürzen drohen oder wesentliche Zeichen des
Verfalls aufweisen, können von der Friedhofsverwaltung auf Kosten
der Nutzungsberechtigten entfernt werden, wenn diese einer befristeten
Aufforderung, die Grabzeichen instandzusetzen, nicht
nachgekommen sind. Sind die Nutzungsberechtigten nicht zu erreichen
oder zu ermitteln,
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kann die Verwaltung die Schäden in dem erforderlichen Umfang beheben
lassen das Grabzeichen beseitigen. Sei Gefahr im Verzug bedarf es
weder einer Aufforderung noch einer Fristsetzung.
(4) Für alle Schäden, die durch mangelhafte Gründung oder
Unterhaltung der Grabzeichen entstehen, haften die
Nutzungsberechtigten.
§ 45
Errichtung und Entfernung
(1) Bei Errichtung von Grabzeichen ist vor Beginn der Arbeiten der
jeweilige Genehmigungsbescheid gemäß § 42 einzuholen.
(2) Die Verwaltung kann Grabzeichen, die den genehmigten Plänen
nicht entsprechen oder ohne Genehmigung erstellt sind, nach
ergebnisloser befristeter Aufforderung der Nutzungsberechtigten oder
Eigentümer auf deren Kosten entfernen lassen.
VI. Abschnitt
§ 46
Bepflanzung der Gräber
(1) Alle Gräber müssen in einer des Friedhofs würdigen Weise frühestens
drei, spätestens sechs Monate nach der Bestattung oder nach
dem Erwerb des Nutzungsrechts von dem Nutzungsberechtigten angelegt
werden.
(2) Grabbeete dürfen nicht höher als 30 cm sein.
(3) Zur Bepflanzung sind nur solche Pflanzenarten zu verwenden, die
die Nachbargräber nicht beeinträchtigen.
(4) Heckenartige Einfassungen sind nur bis zu einer Höhe von 20 cm
erlaubt. Höherwachsende Pflanzen müssen durch regelmäßigen Schnitt
auf dieser Höhe gehalten werden.
§ 47
Unterhaltung
(1) Nach der gärtnerischen Erstanlage sind die Gräber bis zum Ablauf
des Nutzungsrechts laufend zu pflegen und zu unterhalten.
(2) Die Nutzungsberechtigten haben verwelkte Blumen und Kränze sowie
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abgestorbene Teile der Dauerbepflanzung von den Gräbern zu entfernen
und an die Abfallstellen zu bringen.
(3) Konservendosen, Flaschen oder ähnliche Gegenstände dürfen weder
auf den Gräbern noch hinter den Grabzeichen oder in der Grabumgebung
sichtbar aufgestellt werden. Das gleiche gilt für andere Gegenstände,
wie Gießkannen, Werkzeuge und dergleichen.
(4) Bei groben Verstößen gegen die Anlage- und Pflegebestimmungen
kann die Verwaltung die Gräber auf Kosten der Nutzungsberechtigten
einebnen und bepflanzen lassen, wenn eine befristete Aufforderung
nicht beachtet wird. § 29 dieser Satzung bleibt unberührt.
§ 48 Bänke und Stühle.
Private Bänke und Stühle dürfen nur mit besonderer Genehmigung der
Verwaltung an Grabstätten aufgestellt werden.
VII. Schlussbestimmungen
§ 49
Gebühren
Für die Anstaltsleistungen werden Gebühren nach der jeweils gültigen
Satzung über Friedhofsgebühren der Gemeinde Meckenheim erhoben.
§ 50
Geldbuße und Ersatzvornahme
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.) den Friedhof entgegen der Vorschrift des 4 betritt,
2.) sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend
verhält oder die Weisungen nicht befolgt (§ 5 Abs. 1),
3.) gegen die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 Suchst. a-j verstößt,
4.) eine gewerbliche Arbeit auf dem Friedhof ohne vorherige
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Anzeige bei der Friedhofsverwaltung ausführt (§ 6 Abs. 1),
oder als Gewerbetreibender die Bestimmungen des § 7 Abs.
1-4 nicht beachtet.
5.) Als Verfügungsberechtigter oder Nutzungsberechtigten oder
als Gewerbetreibender Grabmale, Grabtafeln, Grabeinfassungen,
Einfriedungen und sonstige mit dem Boden festverbundene
Anlagen ohne Genehmigung der Verwaltung errichtet,
aufstellt, verändert oder entfernt; oder vorhandene
Grabmale oder Grabtafeln – ohne Genehmigung der
Verwaltung – auf andere Grabstätte versetzt (§ 42 Abs. 1),
6.) Grabzeichen nicht dauerhaft und frostsicher gründet (§ 44
Abs. 1.) oder Grabzeichen nicht in verkehrssicherem
Zustand hält (§ 44 Abs. 3),
7.) Grabzeichen ohne Genehmigung errichtet (§ 45 Abs. 1).
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von mindestens
fünf bis höchstens eintausend Deutsche Mark geahndet werden (vgl. §
24, Abs. 5 GemO). Die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
i.d.F. vom. 2.1.1975 BGBl. I S. 80, 520) in der jeweils
geänderten Fassung finden Anwendung.
(3) Bei Weigerung des Verpflichteten können nach schriftlicher Androhung
und Ablauf der gesetzten Frist die vorgeschriebenen Handlungen
an Stelle und auf Kosten des Verpflichteten durch die
Gemeinde Meckenheim oder einen von ihr Beauftragten vorgenommen
werden. Die Ersatzvornahme ist auch ohne vorherige Androhung zulässig,
wenn der sofortige Vollzug zur Verhinderung von Handlungen,
die mit Strafe bedroht sind, oder zur Abwendung einer drohenden
Gefahr, notwendig ist.
§ 51
Alte Rechte
(1) Sei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei
Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die
Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.
(2) Die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstandenen Nutzungsrechte
von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer werden auf zwei
Nutzungszeiten nach § 18 oder § 25 dieser Satzung seit Erwerb
begrenzt.
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Sie enden jedoch vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser
Satzung und Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche oder Asche.
(3) Im übrigen gilt diese Satzung.
§ 52
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten außer Kraft.
1.) Die Satzung über die Ordnung auf dem Friedhof
(Friedhofsordnung) der Gemeinde Meckenheim
vom 2.9.1971.
2.) Die Gebührenordnung zur Friedhofsordnung vom
2.9.1971 und die Änderungssatzung hierzu vom
. 19.8.1975.