Gem.Rat.Sitzung.Meckenheim.12-11-2012.oeffentlich - Gemeinde ...

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des
Gemeinderates Meckenheim
vom 12.11.2012
Anwesend: als Vorsitzender, Ortsbürgermeister Heiner Dopp
die Ratsmitglieder:
Walter Braun, Christa Masella, Dr. Wilfried Schwab, Dieter Seiberth, Heiner
Schwartz, Michael Braun, Martina Dopp, Ralf Groß, Simone Mayer, Manfred
Ohler, Dr. Friedrich Müller, Maria Engelhart, Birgit Groß, Bernd Kaufmann,
Dr. Gerhard Ohler
Schriftführer : Gunter Stengel und Brigitte Löhr
Entschuldigt fehlen die Ratsmitglieder: Jürgen Groß, Silke Hoos, Stephanie Masella Gerd
Metz und Uwe Ruffer
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der ergangenen Einladungen und die Beschlussfähigkeit
des Gemeinderates fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung werden
nicht erhoben. Herr Dopp begrüßt Frau Nürck-Lang von der Presse und den Zuhörer.
Vor Beginn der Ratssitzung bittet Herr Dopp um eine Gedenkminute für das ehemalige
Ratsmitglied Will Rust.
Tagesordnung:
1. 2. Nachtragshaushaltssatzung und –plan für das Jahr 2012
2. Neuwahl der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden
des Umlegungsausschusses
3. Jahresabschluss des E-Werkes Meckenheim für das Jahr 2011
4. Vergabe von Straßennamen
5. Umbesetzung von Ausschüssen
6. Einwohnerfragestunde
7. Informationen / Anfragen
1. 2. Nachtragshaushaltssatzung und –plan für das Rechnungsjahr 2012
I. Sachverhalt:
Die Kommunalaufsicht hat uns telefonisch darauf hingewiesen, dass der vom Gemeinderat
am 24.09.2012 beschlossene Nachtragshaushalt 2012 nicht mit den „BasisZahlen“ aus
dem Doppelhaushalt 2011 / 2012 übereinstimmt.
Der am 09.05.2011 beschlossene Doppelhaushalt für die Rechnungsjahre 2011 / 2012
wies für das Jahr 2012 einen Jahresfehlbedarf i.H.v. – 14.090 € aus. Der am 24.09.2012

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beschlossene Nachtrag ging durch einen Übertragungsfehler, den wir mittlerweile behoben
haben, von einem Jahresfehlbedarf i.H.v. – 94.900 € aus.
Die Korrektur hat mit den beschlossenen Änderungen nichts zu tun, es verändert sich lediglich
die Gesamtdarstellung des Ergebnisses; was jedoch für die Genehmigung des
Nachtragshaushaltes nicht unbedeutend ist.
Der am 24.09.2012 beschlossene Jahresfehlbedarf für 2012 i.H.v. - 108.620 € ändert
sich durch die o.g. Änderungen auf einen Jahresfehlbedarf i.H.v. – 103.720 €.
Die Kommunalaufsicht bittet deshalb um Berichtigung dieser fehlerhaften Ansätze, welche
uns bei der Aufstellung des 1.Nachtragshaushaltes leider nicht aufgefallen sind.
II. Beschlussempfehlung:
Der Gemeinderat Meckenheim beschließt die 2. Nachtragshaushaltssatzung, sowie den 2.
Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 in der nun vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
2. Neuwahl der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden
des Umlegungsausschusses
I. Sachverhalt
Neben den in der Hauptsatzung genannten Ausschüssen wurde auch der Umlegungsausschuss
nach den Kommunalwahlen 2009 neu besetzt. Dieser besteht aus dem Vorsitzenden
und vier weiteren Mitgliedern. Der Vorsitzende muss zum höheren technischen
Verwaltungsdienst – Fachrichtung Vermessungs- und Liegenschaftswesen – befähigt sein.
Ein Mitglied muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst
haben. Ein weiteres Mitglied muss in der Bewertung von Grundstücken erfahren
sein.
Mit Schreiben vom 19.09.2012 teilt das Vermessungs- und Katasteramt Rheinpfalz mit,
dass mit Umsetzung der Reform der Vermessungs- und Katasterverwaltung Rheinland-
Pfalz zum 01.09.2012 das Vermessungs- und Katasteramt (VermKA) Rheinpfalz aus dem
VermKA Landau und dem VermKA Vorderpfalz gebildet wurde.
Die reformbedingten personellen Veränderungen bei den Ämtern führen bei den Umlegungsausschüssen
der Städte und Gemeinden zu einer Neuwahl der Vorsitzenden und
deren Stellvertreter.
Aufgrund der laufenden bzw. kommenden gesetzlichen Baulandumlegungsverfahren muss
eine Neuwahl in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Vom Vermessungs- und Katasteramt Rheinpfalz wird als Vorsitzender der Abteilungsleiter
3 des Vermessungs- und Katasteramtes Rheinpfalz, Herr Vermessungsdirektor Willi Matz
und als stellvertretenden Vorsitzenden den Fachgruppenleiter 3.2, Herr Vermessungsdirektor
Klaus Theuer vorgeschlagen.

II. Beschlussempfehlung
1. Über den gemeinsamen Wahlvorschlag wird per Handzeichen (offen) abgestimmt.
2. Der Stadt-/Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Wahlvorschlag zu.
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Als Vorsitzenden den Abteilungsleiter 3 des Vermessungs- und Katasteramtes
Rheinpfalz, Herr Vermessungsdirektor Willi Matz und als stellvertretenden Vorsitzenden
den Fachgruppenleiter 3.2, Herr Vermessungsdirektor Klaus Theuer.
Anlage
Schreiben des Vermessungs- und Katasteramtes Rheinpfalz vom 19.09.2012.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen
3. Jahresabschluss des E-Werkes Meckenheim für das Jahr 2011
I. Sachverhalt
Der von der Stadtwerke Neustadt GmbH als Betriebsführerin des E-Werkes Meckenheim erstellte
und vom Wirtschaftsprüfer Dr. Burret geprüfte Jahresabschluss 2011 weist folgende Ergebnisse
aus:
Bilanzsumme 1.865.083,55 €
Jahresgewinn 97.363,45 €
Ausfertigungen der Jahresbilanz und Gewinn- und Verlustrechnung haben alle Ratsmitglieder
mit der Einladung erhalten. Eine Ablichtung des gesamten Prüfungsberichtes haben die Fraktionen
– z. Hd. der Fraktionsvorsitzenden - ebenfalls erhalten.
Der Jahresabschluss wurde im Werkausschuss am 31.10.2012 unter Mitwirkung der Stadtwerke
Neustadt GmbH und dem Wirtschaftsprüfer Dr. Burret vorberaten und besprochen.
Herr Dopp erläutert die Zahlen und verweist auf stabile Preise aufgrund der Partnerschaft mit
den Technischen Werken Ludwigshafen. Im Jahr 2012 liegt das E-Werk Meckenheim im Plan,
ein Gewinn von 50-60.000 € kann erwartet werden. Für das Jahr 2013 ist eine Erhöhung des
Strompreises um 2,5 ct/kWh aufgrund gesetzlicher Regulierungen (erneuerbare Energien, § 19
Umlage Netzentgelte, Off-Shore-Anlagen etc.) vorgesehen. Eine Infoveranstaltung für
Meckenheimer Bürger für Stromeinsparungen wird vom Ratsmitglied Dr. Müller vorgeschlagen.
II. Vorschlag der Verwaltung
Der Jahresabschluss ist vom Gemeinderat festzustellen, der gleichzeitig über die Verwendung
des Verlusts zu beschließen hat.

III. Beschlussempfehlung
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Der Gemeinderat stellt die Gewinn- und Verlustrechnung in der vorliegenden Fassung fest, und
beschließt, den Gewinn in Höhe von 97.363,45 € auf neue Rechnung vorzutragen.
Anlage
• Bilanz zum 31.12.2011
• Gewinn- und Verlustrechung zum 31.12.2011
• Anlagenachweis zum 31.12.2011
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen
4. Vergabe einer Straßenbezeichnung für die Erschließungsstraße des Baugebietes
„Obstmarkt“ in Meckenheim
I. Sachverhalt:
Nachdem der Bebauungsplan „Obstmarkt“ rechtkräftig ist und mit den Erschließungsarbeiten
für das Baugebiet begonnen wurde ist eine Straßenbezeichnung für die Erschließungsstraße
zu vergeben.
Gemäß VV zu § 2 der Gemeindeordnung gehört zu den Selbstverwaltungsaufgaben der
Gemeinde auch die Benennung von öffentlichen Straßen, Plätze und Brücken innerhalb
des Gemeindegebietes.
Der Gemeinderat Meckenheim hat daher über die Vergabe einer Straßenbezeichnung für
das Baugebiet „Obstmarkt“ zu entscheiden.
Eine Aufstellung eines Hinweisschildes zur Erinnerung an das Obstmarktgelände ist vorgesehen.
Für die Gestaltung des Schildes sollen Vorschläge an Frau Schubing oder Herr
Dopp eingebracht werden.
II. Vorschlag der Verwaltung
Da das Baugebiet auf dem ehemaligen Gelände des Obstmarktes entsteht, wird seitens
der Verwaltung vorgeschlagen, für die Erschließungsstraße den Straßennamen „Am
Obstmarkt“
zu vergeben. Die Straßenbezeichnung erstreckt sich auf die im beigefügten Lageplan
schraffiert dargestellte Fläche.
III. Beschlussempfehlung:
Der Gemeinderat Meckenheim beschließt, die Straßenbezeichnung „Am Obstmarkt“ für
die Erschließungsstraße des Baugebietes „Obstmarkt“ zu vergeben.
Anlage
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen

5. Umbesetzung von Ausschüssen
I. Sachverhalt
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In der Sitzung des Gemeinderates Meckenheim am 12.09.2011 wurde die Nachfolge in
den Ausschüssen für das ausgeschiedene Ratsmitglied Jochen Sippel (SPD) neu geregelt.
Dabei wurde Ratsmitglied Dr. Wilfried Schwab als Mitglied in den Werkausschuss gewählt.
Herr Dr. Schwab war allerdings bereits bei der Konstituierung der Ausschüsse als Stellvertreter
gewählt worden. Eine Neuwahl des stellvertretenden Ausschussmitgliedes wurde
jedoch in der Sitzung am 12.09.2011 nicht vorgenommen.
Demnach ist für den Werkausschuss auf Vorschlag der SPD-Fraktion ein neues stellvertretendes
Mitglied durch den Gemeinderat zu wählen.
II. Beschlussempfehlung
1. Über den gemeinsamen Wahlvorschlag wird offen abgestimmt.
2. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird Herr Walter Braun als stellvertretendes
Mitglied in den Werkausschuss als Nachfolger von Herrn Dr. Wilfried Schwab
gewählt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen
6. Einwohnerfragestunde
Zu diesem Punkt lagen keine Anfragen vor.
7. Informationen/Anfragen
Die Post betreibt ab Mitte Dezember in der ehemaligen Schlecker-Filiale eine Postagentur
ohne Bankgeschäfte für 1-2 Stunden am Tag
Weihnachtsmarkt Meckenheim beginnt am 30.11.2012
Der Neujahrsempfang der Gemeinde Meckenheim ist am 11.01.2013 ab 18.00 Uhr
Für die Entsorgung von Kleinelektrogeräten soll am Grünabfallplatz der Gemeinde
in Absprache mit Herrn König vom Abfallwirtschaftsbetrieb eine Aufstellung von geschlossenen
Behältern erfolgen, die Abfuhr erfolgt kostenlos

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 20.35 Uhr
Vorsitzender Schriftführer
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Heiner Dopp Gunter Stengel
Ortsbürgermeister
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